Kreistag
Bei der AfD im Barnim herrscht dicke Luft. Die Kreistagsfraktion hat sich in dieser Woche aufgespalten und die Beteiligten sparen nicht mit Schuldzuweisungen. Bei der Kreistagssitzung verlor die AfD wichtige Posten durch die Spaltung. Von Philip Barnstorf
Im Barnim fliegen die Fetzen: "Portemonnaie-Patrioten, die nur am eigenen Wohl interessiert sind", beschimpft da der AfD-Abgeordnete Heiko Dicks seine ehemaligen Fraktionskollegen. Die schießen zurück: "Für parlamentarische Arbeit ungeeignet", sagt AfD-Mann Steffen John über den Vorsitzenden der neuen AfD-Fraktion. Und jetzt hat die Partei auch noch ihre zwei wichtigsten Posten im Barnimer Kreistag verloren. Was war passiert?
Bei der Kommunalwahl im Mai war die AfD im Barnim mit 15 Prozent gemeinsam mit der SPD drittstärkste Kraft geworden und konnte acht Abgeordnete in den Kreistag entsenden. Die neu entstandene AfD-Fraktion wählte Marcel Donsch zu ihrem Vorsitzenden und Heiko Dicks zu dessen Stellvertreter. Aber das ging nicht lange gut. Donsch habe sich nicht an Absprachen und demokratische Grundprinzipien gehalten, sagt Klaus-Peter Kulack, der ebenfalls für die AfD im Kreistag in Eberswalde sitzt. Steffen John, AfD-Abgeordneter im Kreistag und im Landtag, schließt sich an, spricht von einem respektlosen Umgang. Auch beschäftige sich Donsch zu sehr mit Migration und habe Politik in der Breite nicht begriffen.
Das Misstrauen ging schließlich so weit, dass fünf der acht Abgeordneten in der vergangenen Woche Donsch und Dicks aus ihren Fraktionsämtern wählten. Die beiden Abgewählten traten daraufhin gemeinsam mit Imre Kindel aus der Fraktion aus und gründeten eine eigene namens "AfD – Der Flügel". Für sie liegt das ganze Dilemma an "Narzissmus" und "Machtspielchen" ihrer ehemaligen Fraktionskollegen, wie Heiko Dicks erläutert.
Nur in einem sind sich die Streithähne einig: Die Trennung habe nur persönliche und keine politischen Gründe. Der Name der neuen Fraktion "AfD – Der Flügel" diene nur der Unterscheidbarkeit der beiden Fraktionen, erklärte Donsch von der neuen Flügelfraktion. Steffen John von der alten AfD-Fraktion sieht den Namen der neuen Fraktion als "Etikettenschwindel", der nichts mit politischen Inhalten zu tun habe. Allerdings fällt auf, dass Klaus-Peter Kulack, der neue Vorsitzende der alten AfD-Fraktion, sich nach seinen Angaben langfristig eine koalitions- und regierungsfähige AfD wünscht.
Gegen Marcel Donsch hingegen, den Vorsitzenden der neuen Flügelfraktion, läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen möglicher Nähe zu rechtsextremen Organisationen. Er soll gemeinsam mit der NPD eine Demonstration in Bernau organisiert haben. Donsch bestreitet das. Außerdem wird dem AfD-Mann aus dem Ortsverband Panketal vorgeworfen einen menschenverachtenden Facebook-Post gelikt zu haben. Dazu sagt Donsch, er könne sich nicht erinnern. Außerdem sei sein Facebook-Account gehackt worden. Das Parteiausschlussverfahren bezeichnet er auf Facebook als "vorauseilenden Gehorsam gegenüber der politischen Korrektheit". Für einige seiner ehemaligen Fraktionskollegen war das Verfahren dagegen einer der Gründe, Donsch als Fraktionsvorsitzenden abzuwählen.
Aber ob sie sich nun zur bürgerlichen Mitte oder zum rechtsextremen Rand orientiert - in jedem Fall hat die Barnimer AfD durch die Spaltung im Kreistag an Macht verloren. Die Brandenburger Kommunalverfassung legt fest, dass die Parteien in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke bei der Besetzung der Ausschussvorsitze zum Zuge kommen. Die ungespaltene AfD Fraktion war mit acht Abgeordneten gemeinsam mit der SPD drittstärkste Fraktion. Das hatte ihr den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Bildung beschert. Außerdem konnte sie den dritten Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden bestimmen. Beide Posten hatte Klaus-Peter Kulack inne. Nach der Spaltung sind die beiden AfD-Fraktionen nun nur noch sechst- beziehungsweise achtstärkste Kraft. Deshalb verlor die Partei bei der Kreistagssitzung am Mittwoch sowohl den Ausschussvorsitz als auch den Stellvertreterposten.
Die AfD-Abgeordneten, die angeblich politisch dasselbe wollen, haben sich also selbst ihrer Mittel beraubt. Immerhin, versicherte Flügelmann Donsch, werde man sich nun ganz den Interessen der Barnimer widmen. Auch Steffen John beteuerte, dass man jetzt eine homogene Gruppe sei, die effektiv arbeiten könne. Aber ob es das wert war?
Sendung: Antenne am Nachmittag, 11.09.2019, 15.40 Uhr
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