Oberbürgermeister Rene Wilke - Frankfurt (Oder) warnt vor Überforderung mit Flüchtlingen

Do 08.06.23 | 15:37 Uhr
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Rene Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). (Foto: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.06.2023 | Dilan Polat und Rene Wilke | Bild: dpa

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, sieht auch nach dem Flüchtlingsgipfel noch große Herausforderungen angesichts des Zuzugs von Geflüchteten. "Wenn man sehr, sehr schnell sehr, sehr viele Menschen in so einen Stadtraum hineinbringt, dann erfordert das ja Strukturen, die in der Lage sind, damit umzugehen", sagte der Linke-Politiker dem rbb. "Das haut ja nicht hin."

Er sehe Herausforderungen bei Kita- und Schulplätzen, der Wohnraumversorgung und der Integration. Die Systeme dürften nicht überfordert werden. Wilke wertete es aber positiv, dass es für Orte mit einer Erstaufnahme-Einrichtung eine Anrechnung bei der Zuweisung von Flüchtlingen gebe.

Landesregierung will Kommunen stärker entlasten

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kritisierte nach dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dass keine Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege und der Zivilgesellschaft eingeladen wurden. "Der 10-Punkte-Plan ist erkennbar ohne die breite Erfahrung und Kompetenzen der Träger vor Ort verabschiedet worden", sagte Direktorin Ursula Schoen am Donnerstag. Die diakonischen Träger sollten eingebunden werden, weil sie die Integration mit Migrationssozialarbeit, Unterbringung und Begegnung unterstützten.

Die Landesregierung will die Kommunen angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten noch stärker entlasten - das kündigte sie nach dem Gipfel am Mittwoch an. 450 Geflüchtete pro Monat weniger sollen in die Kommunen kommen, indem sie länger in der Erstaufnahme bleiben. Ab 1. Juli sollen nur Menschen mit Bleibeperspektive dorthin verteilt werden.

Wilke fürchtet um Verlust von Schengen-Freizügigkeit

Das Thema Geflüchtete wird auch auf europäischer Ebene unter den EU-Innenministern besprochen. Für Frankfurts Oberbürgermeister Wilke wäre es beängstigend, wenn keine gesamt-europäische Lösung gefunden würde, weil das unmittelbare Auswirkungen auf die Schengen-Freizügigkeit hätte. "Diese Diskussion macht mir am meisten Sorgen", betonte Wilke. Frankfurt/Slubice sei eine Doppelstadt. "Alles findet gemeinsam statt: ÖPNV, Fernwärmeversorgung. Wir sind überall so eng vernetzt, dass wir den Stadtraum auch gemeinsam denken", so der OB. Wenn man wieder Grenzkontrollen nach alten Maßstäben einführen würde - "ich weiß gar nicht, wie das laufen sollte".

Was jetzt aktuell passiere, dass die Bundespolizei verstärkt nach professionellen Gesichtspunkten kontrolliert, funktioniere. "Wenn da jemand mit Frankfurter Kennzeichen in einem Kleinwagen unterwegs ist und zum Einkaufen [...] rüberfährt, dann eben auch nicht und ich glaube, dass das vom Prinzip auch der richtige Weg ist", unterstrich Wilke.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.06.2023, 14:40 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Passiert. Überall. Wenn man Europa/EU als Wirtschafts"union" anlegt und fortführt, ohne das Humankapital einzubeziehen. Kultur, was ist das? Wir-Gefühl, was ist das? Soziale Bedürfnisse und Brauchtumspflege, was ist das? …

  2. 12.

    Sehe ich wie Matthias. Es ist nun mal Realität, dass diese einst geteilten Städte inzwischen vollkommen unabhängige Strukturen entwickelt haben und unterschiedlichen Rechtssystemen unterliegen und im Gegensatz zu Berlin auch nicht mehr damit zu rechnen ist, dass sich das wieder ändert. Berlin lag zwar in zwei Staatsgebieten, aber in einer Nationalität. Das ist hier nun mal aufgrund der Kriegsfolgen anders. Mehr als eine enge Zusammenarbeit kann und wird es hier nicht geben

  3. 11.

    Oder am ähnlich gelagerten Fall Görlitz im mdr:
    https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/geschichte-europastadt-goerlitz-zgorzelec-polen-sachsen-100.html

  4. 10.

    Oder ganz einfach mal als Liste:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_geteilter_Orte

  5. 9.

    Und noch etwas Literatur, falls Sie auf das erste keinen direkten Zugriff haben:
    https://www.erudit.org/en/journals/euro/2011-v7-n1-2-euro0518/1015017ar/

  6. 8.

    Etwas Literatur zum Nachlesen:
    https://katalog.slub-dresden.de/id/0-311983650

  7. 7.

    Ich will nicht die Grenze anzweifeln. Totzdem ist meine Heimatstadt aufgrund der Kriegsfolgen halt eine geteilte Stadt und keine Doppelstadt. Suchen Sie doch mal die Definition für Doppelstadt. Wenn man Europa ohne Grenzen wirklich will, sollte das auch eine Verwaltungseinheit wieder werden können als eine Stadt. Danach wäre Berlin während der Teilung auch eine Doppelstadt gewesen und keine geteilte Stadt - selbe Logik und wäre dort sehr befremdlich. Davon abgesehen ist Berlin wirklich eine Doppelstadt aus Berlin und Cölln.
    "Teilen Sie Berlin gedanklich auch noch in verschiedene preußische Städte wie Charlottenburg oder Spandau?" Das ist Groß-Berlin, was Sie hier beschreiben. Es hieß deshalb auch immer Magistrat von Groß-Berlin (bis 77 in Ost-Berlin die Bezeichnung https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_von_Berlin). Das ist zu unterscheiden von der Bezeichnung des Bundeslandes Berlin, das nicht Groß-Berlin heißt.

  8. 6.

    Ich denke mit der Ansicht sind Sie ziemlich allein.
    Den Begriff Doppelstadt mag so mancher eigenartig finden, aber das Slubice inzwischen also seit 78 Jahren eine eigene von Frankfurt vollständig unabhängige aber sehr gut befreundete Stadt ist, dürfte bis auf einige revanchistische Kreise allgemein anerkannt sein. Ich vermute Sie eigentlich nicht in diesen Kreisen.
    Wenn Sie daran berechtigte Zweifel haben, sollten Sie den Rechtsweg einhalten und nicht über die Medien Ihre Meinung als Tatsache anpreisen. Wenn Sie eine rechtlich saubere Erklärung haben, dann her damit.
    Teilen Sie Berlin gedanklich auch noch in verschiedene preußische Städte wie Charlottenburg oder Spandau?
    Wenn ja wo ziehen Sie den Strich in der Geschichte?

  9. 5.

    "!Frankfurt/Slubice sei eine Doppelstadt." Unsinn Herr Wilke. Frankfurt/Oder ist eine geteilte Stadt und den polnischen Teil nennen die Polen Slubice.

  10. 4.

    Herr Wilke sollte doch bei seiner Biographie beste Beziehungen nach Moskau haben. Warum nutz er diese nicht diplomatisch?

  11. 3.

    Herr Wilke,
    es gibt im Stadgebiet noch jede Menge an ungenutzten Kasernen. Warum werden die nicht auf Vordermann gebracht für Wohnraum. Schulräume und KiTa wäre sicher auch dort möglich.

  12. 2.

    Schon das Wort "Geflüchtete" ist i.d.R.Schwindel.

  13. 1.

    Nach welchen Gesichtspunkten kontrolliert die Bundespolizei denn sonst?

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