Woidke dringt auf schnelle Neuausrichtung der PCK-Raffinerie in Schwedt
Anfang 2023 soll kein russisches Rohöl mehr in der PCK-Raffinerie zu Benzin, Diesel und Kerosin verarbeitet werden. Der Schwedter Standort soll umstrukturiert werden. Dazu tagte erstmals eine Taskforce des Landes Brandenburg in Potsdam.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will den Umbau am Raffinerie-Standort Schwedt schnell voranbringen. Es gebe angesichts der Energiekrise nicht viel Zeit, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem ersten Treffen der sogenannten Task Force der Landesregierung. Die Raffinerie sei wichtig für die Versorgungssicherheit in ganz Ostdeutschland. Es gehe auch darum, den Menschen in der Region eine Perspektive zu geben und die Sicherheit zurückzugeben, die sie in der letzten Zeit nicht gehabt hätten, so Woidke.
Bei der Neuausrichtung der PCK-Raffinerie geht es um die Ansiedlung von Unternehmen und die Transformation hin zu alternativen Energien wie Wasserstoff.
Die Pipeline aus Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt soll massiv erweitert werden: Der PCK-Geschäftsführer plant den Bau einer weiteren Leitung zum Rostocker Hafen. Zusätzlich soll eine Testanlage zur Herstellung von Wasserstoff entstehen.
Woidke fordert schnelle Entscheidungen
Woidke (SPD) berief die Taskforce ein, nachdem die Bundesregierung Mitte September ein Zukunftskonzept zur Sicherung des Raffinerie-Standorts vorgestellt hatte. Am Donnerstag trafen unter anderen auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), und der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, sowie der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Staatskanzlei ein.
Es geht darum, andere Lieferwege für Öl zu erschließen. Allein die geplante Pipeline von Rostock nach Schwedt soll für 400 Millionen ausgebaut werden. Daneben wird ein Umbau hin zu alternativen Energien wie Wasserstoff angestrebt. Die Bundesregierung hatte damals mitgeteilt, dass für die Transformation des PCK-Raffinerie-Standortes und für Maßnahmen zugunsten des Landkreises Uckermark mindestens 825 Millionen Euro über die kommenden 15 Jahre bereitstehen würden.
Wasserstoff soll tragende Rolle spielen
Am Mittwoch hatte die PCK neben dem Einstieg in die Wasserstoffproduktion den Bau einer weiteren Pipeline zum Rostocker Hafen angekündigt. Dafür könnte die Bundesregierung bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen. Wie das Projekt umgesetzt werden soll, sollte ebenfalls Thema der Taskforce sein, sagte PCK-Geschäftsführer Schairer.
Zum Auftakt am Donnerstag seien daher zwei Projektgruppen gebildet worden - zur Standortentwicklung unter Leitung von Wirtschaftsminister Steinbach und zu Genehmigungsverfahren unter Leitung von Umweltminister Vogel.
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Restrisiko für Raffinerie bleibt
Es geht seit Monaten um die Frage, wie eine zu geringe Auslastung der Raffinerie von Januar an verhindert werden kann. Neben Tankeröl aus dem Hafen Rostock will die Bundesregierung weitere Mengen über den polnischen Hafen Danzig beziehen. Dabei soll es um zwei bis drei Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr gehen, wie es vor einiger Zeit aus dem Wirtschaftsministerium hieß.
"Wir optimieren so weit es geht", sagte der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer. Aber: "Es wird ein Restrisiko bleiben. Diese stabile und robuste Versorgung über die Druschba, die wir viele Jahrzehnten gewohnt waren, die ist weg." Der Betrieb der PCK sei daher "verwundbar". "Ich gehe schon davon aus, dass es mal rumpelt und wir mal eine Betriebsunterbrechung haben, das will ich nicht ausschließen", so Schairer weiter. Er rechne aber nicht damit, dass dann großflächig Tankstellen nicht beliefert werden könnten.
Druck aus der Bevölkerung ist groß
Die neue Taskforce ist bereits das zweite Gremium, das sich mit der Zukunft der Raffinerie beschäftigt. Im Sommer wurde die Bund-Länder-Projektgruppe "Task Force Schwedt" gegründet, um den Fortbestand des Standortes sicherzustellen und Maßnahmen dafür zu erarbeiten. Zwischenzeitlich wurde diese von Ministern der rot-schwarz-grünen Landesregierung wegen mangelnder Ergebnisse scharf kritisiert.
Der Druck aus der Bevölkerung, schnelle Lösungen zu finden, bleibt in jedem Fall groß: Am vergangenen Sonnabend hatten rund 500 Handwerker und Unternehmer gemeinsam mit Landrätin Dörk (CDU) auf einer Demonstration in Prenzlau eine Abkehr vom Ölembargo und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert.