Rund 500 Menschen versammelten sich am Samstag in Prenzlau (Uckermark), um ein Umdenken in der Energiepolitik und einen Widerruf der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu fordern. Zahlreiche Uckermärkische Unternehmer und CDU-Politiker trafen sich zum Protest auf dem Prenzlauer Marktberg. Organisiert wurde der Protest von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Uckermark.

Nach dem ersten Protest vor drei Wochen hätten noch immer viele der Unternehmer aufgrund der Energiekrise und Inflation Sorgen um Ihre Existenz, berichteten Teilnehmer des Protests.

Trotz - nach ihren Worten - Solidarität mit der Ukraine und der Hoffnung auf Friedensverhandlungen forderte die Landrätin Karina Dörk (CDU), "dass die Sanktionen überdacht werden". Die Sanktionen hätten insbesondere Unternehmer, Landwirte und Handwerker in der Region hart getroffen. "Dass unsere wirtschaftliche Basis, das, was sich viele Menschen in den letzten Jahren aufgebaut haben, im Moment infrage gestellt wird", sagte Dörk, sehe sie als großes Problem.

Das bevorstehende Öl-Embargo sorgt nach Aussagen von Protestierenden vor Ort bei diesen für Unruhe. Viele der ansässigen Unternehmen werden derzeit von der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) mit Energie versorgt. Zum 31. Dezember 2022 soll auch die PCK-Raffinerie nicht mehr mit russischem Öl beliefert werden, wie die Bundesregierung entschied. Deutschland hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Stattdessen soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden.

Der Unternehmer Thomas Müller von der Denkmalpflege GmbH Prenzlau sagte, seine Firma sei von den Sanktionen stark beeinträchtigt. Das Unternehmen habe nicht nur mit schwankenden und steigenden Preisen sowie unzuverlässigen Lieferungen zu kämpfen, sondern auch mit der Angst davor, dass die Raffinerie Ihre Tore schließen muss.

"Es macht mir Angst, ich weiß nicht, wie es weitergehen soll", sagte Müller dem rbb. Unter anderem wisse er nicht, wie seine Firma in Zukunft ihre Transporter bewegen solle. Wolfgang Steffini, Betreiber eines Tiefbauunternehmens und Schüttguthandels in Schwedt (Uckermark), erlebe ähnliche Probleme, wie er sagte. Unter anderem durch höhere Benzinpreise seien die Kosten in diesem Jahr um circa 1,3 Millionen Euro gestiegen, sagte Steffini dem rbb.

Es gebe mittlerweile viele Betriebe, die aufgrund dessen "zumachen, die aufgeben, weil sie Ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können", sagte der anwesende CDU-Politiker Frank Bommert. Konkrete Zahlen oder andere Belege nannte er am Dienstag nicht. Er stellte klare Forderungen an die Belieferung der PCK-Raffinerie: Wenn diese nicht anders versorgt werden könne, müsse weiter über den ersten Januar hinaus russisches, kasachisches Öl, die Leitungen befüllen, "egal wo es herkommt", so Bommert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.11.22, 14 Uhr