Konkurrenz durch Uber und Co. - Berlins Verkehrssenatorin Günther will Taxigewerbe schützen

Di 25.02.20 | 20:46 Uhr
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Ein Taxi mit der Werbung für den Fahrdienst Uber steht in Berlin im Bezirk Mitte.
Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen. Sie stellt sich damit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der den Markt stärker öffnen will.

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Scheuer hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet.

Günther will Uber und Co. regulieren

Die Berliner Taxi-Innung begrüßte den Vorstoß der Senatsverwaltung am Dienstag. "In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten", sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7.928 Unternehmen gehören. Erst vorige Woche hatte sie zu einem Streik in Berlin aufgerufen, an dem mehr als 1.000 Taxifahrer teilnahmen.

Nadolski klagt über "unfaire Konkurrenz" durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie anders als Taxiunternehmen nicht an Tarife gebunden sind.

Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die "regulatorischen Entlastungen", die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

SPD kritisiert Günthers Timing

Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. "Das begrüßen wir enorm", sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. "Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf." Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.

Sendung: Inforadio, 25.02.2020, 15:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Du sagen, ich fahren. Und das für soviel Geld. Der Staat sollte sich raushalten. Der Senat macht Stück für Stück den Wettbewerb und den Rechtsstaat kaputt. Die einen werden gedeckelt und die anderen gehätschelt.

  2. 7.

    "oft günstiger als Taxis sind, weil sie anders als Taxiunternehmen nicht an Tarife gebunden sind." Und das ist für mich gut. Die Taxis kosten entschieden zu viel. Und Uber bietet oftmals den besseren Service. Da hat noch kein Fahrer gemeckert, weil der Koffer zu groß ist..... Taxifahrer steigen oftmals nicht mal aus dem Wagen....

  3. 6.
    Antwort auf [Waldfreund] vom 26.02.2020 um 12:33

    Die Steuern von Uber bekommt nicht Deutschland sondern die werden in den Niederlanden bezahlt. Ich habe nach über 20 Jahren aufgehört Taxe zu fahren weil die Uber Fahrer sich an gar keine Gesetze halten und uns Taxifahrer gerade in Mitte und Friedrichshain bedrohen wenn wir sie auf ihre Rückkehr Pflicht hingewiesen haben.

  4. 5.

    Von der Sache her eigentlich nicht schlecht, gleiche Pflichten für alle ist immer gut.
    Aber wer schützt Berlin vor Frau Günther? Sorry aber mit solchen Frauen geht Deutschland sehr bald unter.

  5. 4.

    Wer braucht schon Uber und Co?
    Kein Tarifvertrag, kein Mindestlohn und bestimmt mickrige Steuerzahlungen.
    Was ist mit der Sicherheit und Qualifizierung?

  6. 3.

    Das gabs doch schon in Griechenland.
    Es ist nicht die Aufgabe des Staates Monopole zu schaffen und zu schützen und den Wettbewerb, Fortschritt und freien Markt zum finanziellen Nutzen einzelner zu beeinflussen. Die Telekom und die Bahn und die S-Bahn schützt auch niemand, im Gegenteil. Genau wie die real Märkte, Robbe oder Vermieter usw.
    Die Taxifahrer können ja selbst UBER werden. Es werden auch, neben vielem anderen, 10.000 Pflegekräfte gesucht las ich heute.
    Die Taxinutzer können auch den gut ausgebauten ÖPNV nutzen. Immerhin haben wir den Klima Notstand in Berlin. Und da sind Taxis sicher nicht klimaneutraler als alle anderen Autos auch.
    Weg damit, ist wie Berlkönig, braucht kein Mensch.

  7. 2.

    Die Bedingungen sollten zumindest fair angeglichen werden. Also ja zur Erkennbarkeit und festgelegten transparenten Fahrpreisen. Aber ein NEIN zur Rückkehrpflicht.
    Wie wäre es mit einer Pflicht für Taxi und co., mit mindestens zwei Fahrgästen zu fahren? Ansonsten Busspur verboten.
    Mal ein Gedanke zur Umwelt.
    Der gemeine Bürger soll sein Auto stehen lassen und andere "Menschen transportierende Fahrzeuge" müssen leer durch die Stadt?! Dazu noch die Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Flughafen vor der Stadt.
    Wie passt das noch die Zeit?
    Doppelt so viele Fahrzeuge, wegen der Leerfahrten und ebenso doppelte Luftverschmutzung!?

  8. 1.

    Für viele leider viel zu spät. Bisher hat die Landesregierung Uber und Co. Nur gepusht.
    Für den Senat ging es vor allem um hip zu sein. Da machen sich Milliarden schwere US-Player natürlich gut fürs Image. Wir drücken die Daumen das es was bringt.

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