Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Warnstreiks bei der Berliner Stadtreinigung gehen weiter

Fr 10.02.23 | 10:01 Uhr
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Einsatz von rauchender Pyrotechnik in den Farben der Berliner Stadtreinigung (BSR) mit Teilnehmern und Beschäftigten bei einer Demonstration und Warnstreik der Gewerkschaft Verdi fuer eine Tariferhoehung im öffentlichen Dienst (Bild: picture alliance/ Flashpic)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.02.2023 | Tobias Moeck | Bild: picture alliance/ Flashpic

Mitarbeitende der Berliner Stadtreinigung (BSR) sind am Freitag den zweiten Tag in Folge in einen Warnstreik getreten. Seit den frühen Morgenstunden hätten zahlreiche Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, sagte eine Verdi-Sprecherin.

Das Unternehmen hatte Verbraucherinnen und Verbraucher zuvor darauf eingestellt, dass Müllabfuhr, der Sperrmüll-Abholservice, die Recyclinghöfe, die Mechanischen Behandlungsanlagen Gradestraße, das Müllheizkraftwerk Ruhleben sowie die Straßenreinigung ganztägig bestreikt würden. Über mögliche Schließungen wolle das Unternehmen kurzfristig auf der eigenen Internetseite informieren.

Keine Warnstreiks bei Vivantes, Charité, Wasserbetrieben und Universitäten

Bereits am Donnerstag hatte es bei der BSR Warnstreiks gegeben. Auch die Beschäftigten der Krankenhäuser Vivantes und Charité, der Wasserbetriebe sowie der Berliner Universitäten waren am Donnerstag dazu aufgerufen, die Arbeit vorübergehend niederzulegen. Zu einer Protestkundgebung am Donnerstag in Berlin-Mitte versammelten sich laut Polizei etwa 2.500 Menschen. Am Freitag betrafen die Aktionen indes nur die BSR.

Linke-Chefin Janine Wissler besuchte einen Streikposten. Sie unterstütze die Warnstreiks im öffentlichen Dienst, teilte sie mit. "Die Beschäftigten dort halten den Laden am Laufen. Deshalb bin ich heute bei den Beschäftigten der BSR. Den Menschen, die Müll entsorgen und die Straßen sauber halten, darf ein Inflationsausgleich nicht vorenthalten werden", so Wissler.

10,5 Prozent mehr Lohn gefordert

Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft Verdi ihren Forderungen im laufenden Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen und die Arbeitgeber zum Vorlegen eines Angebots bewegen. Verdi fordert in den bundesweiten Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat mehr.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete die Forderungen als "nicht leistbar".

Die erste Verhandlungsrunde ist Ende Januar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das nächste Treffen ist laut Verdi für den 24. und 25. Februar angesetzt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.02.23, 19:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    Wenn es danach geht,darf man heute genau so wie schon von mehr als 20 Jahren nicht in Berlin arbeiten.Nur waren damals ,wegen der geringen Mieten die Lebenshaltungskosten noch tragbar.Als ich damals zurück nach Berlin kam ,der Familie wegen,musste ich einen Lohnverlust um mehr als ein Drittel im gleichen Job im Handwerk hinnehmen.Bis heute besteht noch eine größere Diskrepanz und es ist gut das meine Rente sich zum Teil auf den westlichen Lohn berechnet.Im Alter macht sich das besonders bemerkbar.

  2. 48.

    Ach Schnabbeltier, bitte outen sie sich mal mit dem richtigen Namen, oder dem Namen vorher. Danke

  3. 46.

    Sie werden sehen das keiner hier nur mit 2.5 Prozent rausgeht
    Egal ob Öd, Post oder Bahn
    Was ist Solidarisch daran wenn vor allem untere Lohngruppen abgespeist und ausgenutzt werden ?
    Die Zeiten, wo sich der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausnutzen lässt sind zum Glück vorbei

  4. 45.

    Sie werden sehen das keiner hier nur mit 2.5 Prozent rausgeht
    Egal ob Öd, Post oder Bahn
    Was ist Solidarisch daran wenn vor allem untere Lohngruppen abgespeist und ausgenutzt werden ?
    Die Zeiten, wo sich der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausnutzen lässt sind zum Glück vorbei

  5. 44.

    Nochmals
    Mir geht es hauptsächlich um die Unteren Lohngruppen
    Wenn diese 10,5 Prozent mehr bekommen sind das bei weitem keine 500 Euro, deswegen sagt die Gewerkschaft mindestens 500 Euro
    Obere Lohngruppen sind Führungskräfte

  6. 43.

    2. Versuch:
    Ich zahle gern - mit meinen Steuer - für die unteren Lohngruppen.
    Jedoch nicht jede Erhöhung in den "oberen Gruppen" und dazu würde ich auch Ihre 500 Euro zählen.

    Und auch noch einmal:
    Dies hat weder etwas mit Neid noch mit Mitgunst zu tun.
    Ich nenne es: soziale Gerechtigkeit, um die Spanne arm/reich nicht weiter zu befeuern.

  7. 42.

    Das ist Ihre Ansicht. Ich kann Ihnen genauso sagen alle bekommen 2,5% mehr Lohn mit einem Minimum von 62,50€ über 12 Monate. Aus meiner Sicht ist das eher angemessen. Das wäre auch leichter verträglich für die Allgemeinheit die am Ende den Spaß bezahlen darf. Außerdem ist das nicht nur angemessen sondern auch solidarisch.

  8. 41.

    Wir lassen uns durch Neider wie zb. Schnabeltier nicht einschüchtern . Neid und Mißgunst ist immer da , interessiert aber nicht
    Wir kämpfen weiter für die vollkommen angemessenen Forderungen und lassen uns nicht wieder mit 3 oder 5 Prozent in 24 Monaten abspeisen

  9. 40.

    Eine angemessene Bezahlung ist und bleibt subjektiv. Sie meinen 10,5% aber mindestens 500€/Monat mehr seien angemessen. Dem muss ich widersprechen. Lassen wir erstmal das Minimum fallen. Dann können wir über die 10,5% sprechen. Ich würde es als angemessen betrachten wenn Sie Ihre 10,5% bekommen die aber mit einer Laufzeit von 48 Monaten und pro Jahr wird ein Viertel mehr gezahlt.

    Dann können wir uns einig werden. Ansonsten würde ich für die Forderungen ein Entgegenkommen der Arbeitnehmerseite verlangen. Dies zum Beispiel mit einem Ausgleich durch Leistung für bessere Bezahlung. Das ist Fairness für beide Seiten.

  10. 39.

    Ich arbeite bereits seit 34 Jahren im gleichen Betrieb und ich habe nie gesagt das mir mein Job kein Spass macht
    Ich frage mich was ich mit fast 60 noch studieren soll
    Eine angemessene Entlohnung hat aber wohl jeder Verdient

  11. 38.

    Das nennt man nicht Arroganz sondern Eigenverantwortung. Wenn Sie nicht zufrieden mit Ihrer Arbeit und der Bezahlung sind dann machen Sie ein Fernstudium (möglichst was sinnvolles was Ihnen auch Spaß nacht) und Arbeiten dann das was Sie studiert haben. Dann werden Sie glücklicher sein und Dinge vielleicht anders betrachten. Denn dann klappt es vermutlich auch mit der Bezahlung.

  12. 37.

    Manchmal macht man einen Job, weil er einem Spass macht, weil es Familientradition ist und der Spass auch später kommen kann, weil man ihn, sorry, geil findet u.v.m. Dicke Kohle steht nicht immer oben auf der Agenda, trotzdem ist der Anspruch angemessen entlohnt zu werden kein Widerspruch. Klingt komisch - is' aber so.

  13. 36.

    Nimmt der Staat nicht genug Gelder ein
    Wenn Milliarden dort hin und dort hin Spenden kann , die Herren Politiker sich alle halb Jahr sich ihre Diäten erhöhen kann , kann er wohl auch seine eigenen Angestellten Angemessen bezahlen
    Wenn jemand in der E4 arbeitet und 10,5 Prozent mehr Bekommt hat er keine 500 Euro mehr , selbst in E 5,6,7,8 9 nicht , deswegen mindestens 500 Euro , was aufgrund der letzten Nullrunden vollkommen angemessen ist
    Vor allem geht es mir um die niedrigen Lohngruppe wo Handwerker, Krankenpfleger und Pflegerinnen
    Aber mit ihnen dreht man sich eh nur im Kreis

  14. 35.

    Wir wurden durch eine geschlossene Kommentarspalte leider unterbrochen.

    Also hier noch einmal meine Frage:
    Woher soll das Geld kommen?

    2,5 Mill. Beschäftigte x mind. 500 Euro (gefordert) = wie viele Mill. monatlich
    Und noch oben drauf, brauchen wir dringend neues Personal.
    Somit erweitern sich die monatlichen Lohnkosten um weitere Millionen.

  15. 33.

    Seit wann geht es bei Tarifverhandlungen darum ob mehr gearbeitet werden soll. Anscheinend sind sie voll auf Arbeitgeberseite oder sind selbst einer der Jammert das er seine Angestellten angemessen bezahlen muss
    Wer seine Arbeit macht sollte angemessen bezahlt werden und da geht es bei Tarifverhandlungen sicherlich nicht darum das der kleine Arbeitnehmer noch mehr gemelkt wird, in dem er Mehrarbeit bringen soll
    Es geht darum seine Familie weiterhin ernähren zu können bei weiter steigenden Preisen

  16. 32.

    Sie sind wohl Arbeitgeber und nur darauf aus, den Arbeitnehmer zu melken
    Ihre Vorwürfe gegenüber anderen Foristen sind an Absurdität nicht zu überbieten

  17. 31.

    Warum sollten wir mit 2, 3 oder 3,5 Prozent abgespeist werden ?
    Das zum wiederholten mal . Und nein, ich habe meinen jetzigen Job nicht ausgesucht, ich kann meinen eigentlich erlernten Beruf nicht mehr ausüben ( Gesundheitliche Gründe ) Eh das dümmste Argument, das mit dem Job den man sich selbst ausgesucht hat
    Und nein , ich will niemanden melken, mir ist es egal wieviel jeder verdient. Jedem das was ihm zusteht. Ich bin keinem Neidisch
    Hier wird nicht mehr, aber halt auch nicht weniger als bei der Post AG oder der Deutschen Bahn gefordert
    Auch dort sind für mich die Forderungen vollkommen gerechtfertigt

  18. 30.

    Sie Raffen wohl garnichts
    Kommentieren Sie doch einfach nur dort wo sie was wissen
    Die Forderungen der Gewerkschaften in allen Tarifausseinnandersetzungen ( ÖD, Post, Bald auch DB ) sind vollkommen angemessen und Richtig
    Wo will " Michael " irgendjemanden Melken
    Sie sollten sich schon mal überlegen was sie so von sich lassen

  19. 29.

    Bevor man sich für eine Karriere entscheidet schaut man sich Verdienstmöglichkeiten an. Es war Ihre Entscheidung diese Arbeit zu wählen. Da sollten Sie sich nicht beschweren wenn Sie unter 4000€ Brutto verdienen. Mein Beispiel hätte sich auf die Rechnung bezogen wenn jemand mit einem brutto von 4000€ 500€ mehr bekommen würde. Es sind nicht nur 10,5% sondern schon 12,5%. Verdienen Sie weniger ist der Prozentsatz höher wenn Sie 500€ mehr verdienen.

    Die Frage ist ob Sie bereit wären für diesen Prozentsatz äquivalent mehr zu arbeiten oder ob Sie einfach die Allgemeinheit melken wollen.

  20. 28.

    Das ist viel zu wenig Geld für meinen Geschmack. Es gibt aber Mitbürger für die es in Ordnung ist. Das ist nichts schlimmes.

    Aber es ist nichts für mich und meine Fähigkeiten.

  21. 26.

    Mit Verlaub, lies nochmals meinen Beitrag!!!
    Ich habe eingebracht:
    "Wenn 500 Oi mindestens (wohl = keine 10,5% sind), wie darf man den bisherigen Verdienst ansetzen? "
    Ich habe lediglich, aus meiner Sicht, Vor-/Nach-Rechnen wollen!
    Und das als schnöder Service-Techniker-Angestellter (1.500 Oi raus)!
    Danke für das Verständnis (noch weniger Verdienenden)!!!

  22. 25.

    Wieder einer, der wohl meint das jeder im ÖD über 4500 Euro verdient ??
    Lächerlich

  23. 24.

    Klar, man will gerne mehr und ne Angemessenheit ist wohl richtig, aber:
    Wenn 500 Oi mindestens (wohl = keine 10,5% sind), wie darf man den bisherigen Verdienst ansetzen?
    Liege ich bei grober Umrechnung mit 4.500-5.000 EUR richtig?
    Und sorry, suchen jene ne Wohnung für 500,- Euro, wenn diese auch (leicht) ne Wohnung für 1.500,- Euro tragen könnten?
    Aber Geringverdiener (1.000-1.500)heben ja die gleichen Chancen!

  24. 23.

    Wenn die, Entschuldigung, geneigte Umweltsau ihren Mist nicht überall hinwerfen würde, sähen die Straßen schon mal grundsätzlich sauberer aus. Verdient haben die BSR-ler die Erhöhung auf jeden Fall. Bei Wind und Wetter den, auch unnötigen, Mist anderer wegzuschaffen ist jedenfalls kein Job für Weicheier.

  25. 22.

    "... Ich habe knapp 500 Überstunden ..."
    Das geht nach Arbeitsrecht usw.?

  26. 21.

    Klar, man will gerne mehr und ne Angemessenheit ist wohl richtig, aber:
    Wenn 500 Oi mindestens (wohl = keine 10,5% sind), wie darf man den bisherigen Verdienst ansetzen?
    Liege ich bei grober Umrechnung mit 4.500-5.000 EUR richtig?
    Und sorry, suchen jene ne Wohnung für 500,- Euro, wenn diese auch (leicht) ne Wohnung für 1.500,- Euro tragen könnten?
    Aber Geringverdiener (1.000-1.500)heben ja die gleichen Chancen!

  27. 20.

    Tipp : Wenn sie meinen im ÖD ist alles Super einfach Bewerben
    Der Personalmangel in vielen Bereichen des ÖD ist groß
    Warum ist das so ??? Mm, achso, wegen der Arbeitsbedingungen

  28. 19.

    Auch die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes leiden unter dem Personal- und Fachkräftemangel und sind am Rande ihrer Belastungsgrenze angekommen. Ich habe knapp 500 Überstunden.... noch mehr arbeiten um eine Gehaltserhöhung zu rechtfertigen? Und auch meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen (Lebensmittel, Strom, Gas...).
    Deshalb an alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes: Lasst euch von Besserwissern und Neidern nicht schlecht reden und steht für eure Forderungen ein.

  29. 18.

    Tipp : Machen Sie doch mal ein 3 Monatelanges Praktikum beim ÖD
    Am besten bei der Müllentsorgung oder Stadtreinigung
    Ob sie dann immernoch so einen Blödsinn denken ??

  30. 17.

    Wenn alles super laufen würde beim ÖD ,hätte keiner etwas dagegen für mehr Geld zu streiken. Egal welche Behörde, nichts klappt. Bürgeramt , Sauberkeit der Straßen, Krankenhäuser. Dank des ÖD werden wir weiter absteigen.

  31. 16.

    Mensch Schnabeltier, die Lohnerhöhung ist nicht an die "Zusicherung von mehr Arbeit" gekoppelt, sondern soll die hohe Inflation ausgleichen. Die lag zuletzt bei ca. 10 %. Alles andere wäre ein Reallohnverlust - was hat das mit Gier zu tun?

  32. 15.

    10, 5 Prozent oder 500 Euro Mindestens sind Maßvoll
    Schon alleine weil die letzten " Lohnerhöhungen " eher wie Nullrunden waren
    Und viele denken das der ÖD wie ein Schlaraffenland ist, damit hatte ich nicht sie Persönlich gemeint

  33. 14.

    Kein Wunder, dass die Inflation so hoch ist.

    Hoffentlich kommen dann bald die nötigen Reformen von Pflegeversicherung und Rente. Da jetzt viele Menschen mehr verdienen, können ja auch die Beiträge zur Pflegeversicherung und Rentenversicherung steigen.

    Hoffentlich werden Rentner in diesem Jahr nicht wieder mit Peanuts abgespeist.

  34. 13.

    Ja, das Leben kann schon hart sein wenn man im Jahr nicht renovieren, ein neues Auto kaufen und in den Urlaub fliegen kann.

    Das ist schon krass wie viel man im öffentlichen Dienst "verdient" damit man die Not sich entscheiden zu müssen beklagen zu können.

    Daher ist es schon ein wenig dreist wenn man meint die Forderungen seien angebracht. Normale Menschen setzen auch Prioritäten. Man kann halt nicht immer alles haben.

  35. 12.

    Von wegen das Unternehmen hat Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informiert dass die Müllabfuhr nicht stattfindet. Das ist einfach mal nicht wahr. Ich habe es hier aus den Nachrichten erfahren und nicht von der BSR. Ich finde streiken richtig aber Information ist wichtig.

  36. 11.

    Im ÖD hatten wir vor 3 Jahren schon eine Nullrunde, davor auch schon
    Irgendwann sollte auch wir im ÖD einen stärkeren Lohnzuwachs bekommen
    Und die Leute bei der Stadtreinigung und Müllentsorgung verdienen bei weitem keine 4000 Euro
    Wenn die nächste Runde wieder ohne erkennbare Ergebnisse ausgeht, werden die Streiks bestimmt ausgeweitet dann können sie ihren Müll selbst zur Deponie fahren

  37. 10.

    Geben Sie ihren ( völlig daneben!) Tip doch mal an die Regierenden weiter. Die bedienen sich nämlich schamlos ihrer viel zu hohen Diäten!

  38. 9.

    Ich arbeite im ÖD und verdient weit weniger als 4000 Euro Brutto und habe viele Überstunden
    So geht es vielen Arbeitnehmer im ÖD
    Woher kommt eigentlich der Glaube das man im ÖD 4000 Euro Brutto verdient ??
    Die Leute bei der Stadtreinigung oder Müllabfuhr mit Sicherheit nicht
    Krankenpfleger in Kommunalen Krankenhäuser auch nicht
    Und so gibt es sehr viele Arbeitnehmer im ÖD
    Sachbearbeiter in Höherwertigen Bereichen des ÖD, oder Angestellten in Führungspositionen verdienen über 4000 Euro oder mehr
    Aber die sind nicht die Mehrheit der Angestellten
    Nochmals; Warum sollte beim ÖD nicht mit gleichen Forderungen wie in vielen anderen Branchen ( EVG verlangt 12 Prozent , mindestens 650 Euro mehr ) in die Tarifverhandlungen gegangen werden ??
    Für mich wie in allen Branchen völlig gerechtfertigt, nicht nur weil ich im ÖD arbeite

  39. 8.

    Das ist Gier da keine Mehrarbeit für den geforderten monetären Wert geliefert wird. Es stimmt allerdings das es sich um eine Forderung handelt. Diese entspringt jedoch aus der Gier.

    Zum Beispiel wenn ein Arbeiter im öffentlichen Dienst ein Brutto von 4000€ verdient und jetzt 500€ pauschal mehr bekommt, kann man dann damit rechnen das man auch 12,5% mehr Arbeit von der Person erhält oder wird einfach nur die wirtschaftliche Lage ausgenutzt um einfach mehr zu haben? Kommt die Müllabfuhr entsprechen öfter vorbei?

    Daher handelt es sich bei dieser Forderung um Gier. Wen eine Lohnerhöhungen nicht an Zusicherungen von mehr Arbeit gebunden werden ist dies der Fall.

  40. 7.

    Das ist keine Gier, sondern eine Forderung die eigentlich sogar zu niedrig ist
    Rücksicht wurde bei der letzten Lohnerhöhung genommen, die war fast wie eine Nullrunde
    Warum sollten die Arbeitnehmer des ÖD keine Forderungen stellen wie sie es in allen anderen Branchen auch gibt ( Deutsche Bahn EVG mit 12 Prozent und minimum von 650 Euro, Post, Metaller usw. ) ?

  41. 6.

    Masvolle Erhöhungen wären ok. Und Schlaraffenland ÖD habe ich nicht behauptet.

  42. 5.

    Flach gesehen stimmt Ihre Beobachtung. Auch ohne eine Lohnerhöhungen werden die Preise steigen. Dies um die gestiegenen Energiepreise stemmen zu können.

    Natürlich mit der Erhöhung der Löhne wird diese Erhöhung viel höher ausfallen.

    Es ist naiv zu glauben das man diese Erhöhung auch zahlen würde wenn sich die betreffenden im Sinne der Solidarität zurückhalten würden. Das tun sie aber nicht und man darf sich auf drastische Steigerungen der Kosten freuen.

  43. 4.

    Es ist fair die Löhne anzupassen und schon lange überfallig.

    Keiner kann verlangen ,dass Menschen die hart arbeiten, weniger auf dem Konto übrig haben ,nur weil ansonsten unsere Ausgaben steigen.

    Leider müssen sich viele sich entscheiden, ob es Urlaub, Auto oder renovieren sein soll übers Jahr,



    Die Kosten werden sich sowieso erhöhen durch gestiegene Benzin ,Gas und Strompreise.

  44. 3.

    Wenn es keine Lohnerhöhungen gäbe würden die Städte und Kommunen ihre Preise auch erhöhen
    Es würde trotzdem alles teurer werden
    Auch für den kleinen Arbeitnehmer, und das ohne Lohnsteigerung
    Warum sollen die Angestellten des ÖD keine Lohnerhöhungen bekommen wie in anderen Branchen auch ??
    Und kommen sie nicht damit das der ÖD wie ein Schlaraffenland ist und alles soooo Toll ist

  45. 2.

    Also kleiner Tipp: einfach auf dem Boden bleiben und 2,5% für 12 Monate oder 5% für 24 Monate verlangen. Dann klappt es auch mit der Einigung. Die 500€ als Minimum sind einfach unverschämt. Das Minimum sollte den Großteil aller Beschäftigten treffen. Damit ist die Forderung exorbitant. Selbst wenn man von 10,5% mehr ausgeht ist das schlicht zu viel.

    Man sollte betrachten das die Allgemeinheit den Preis für diese Steigerung zahlen soll. Somit schadet diese Gier allen. Ja, auch die Streikenden schaden sich selbst durch das anfeuern der Lohn/Preisspirale.

  46. 1.

    Mehr Gehalt /Lohn heisst letztendlich auch wieder höhere Abgaben an Städte und Gemeinden. Muss ja alles finanziert werden. Trifft uns sowie auch alle Streikenden. Unterm Strich bleibt nicht sehr viel mehr Netto übrig. Eine Spirale ohne Ende. Darüber sollten auch die Gewerkschaften mal ernsthaft nachdenken.

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