Nach Anschlag auf Strommast
Nach dem Brandanschlag auf einen Strommasten in Brandenburg, der drastische Folgen für das Tesla-Werk hatte, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Die Belegschaft zeigt sich bei einer Veranstaltung solidarisch mit ihrem Arbeitgeber.
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin hat die Bundesanwaltschaft am Freitag die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung, teilte eine Sprecherin der Behörde aus Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Freitag, er begrüße die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zu übernehmen: "Das erhöht den Fahndungsdruck auf die deutschlandweit, möglicherweise sogar international agierende Verbrecherbande", teilte Stübgen auf Anfrage des rbb mit.
Unterdessen kamen am Freitagabend nach Schätzung eines rbb-Reporters rund 1.000 Mitarbeiter von Tesla zu einer Veranstaltung des Betriebsrates auf das Werksgelände. Viele von ihnen sagten, sie seien gekommen, um ihre Solidarität mit dem Unternehmen zu demonstrieren und sich gegen den Anschlag gegen Tesla und die Menschen einer ganzen Region öffentlich zu positionieren. Es herrsche die Sorge, dass in den Medien und in der Öffentlichkeit eine negative Grundstimmung zum Werk breit mache, sagte die Betriebratsvorsitzende Michaela Schmitz dem rbb.
Viele Mitarbeiter würden sich aus Überzeugung und mit Leidenschaft jeden Tag für ihre Arbeit und das Unternehmen einsetzen. Schmitz versicherte zudem, dass Tesla die Mitarbeitenden auch während der erzwungenen Produktionspause weiter bezahlen wolle - ohne Unterstützungen wie Kurzarbeit. Die kleine Kundgebung wurde nach rund zwei Stunden mit einer gemeinsamen Lichterkette beendet.
Zuvor hatte schon die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage geführt. Das Ermittlungsverfahren wegen des Tesla-Brandanschlags werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung geführt, teilte bereits am Donnerstag die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Carola Ochs, mit.
"Die Ermittlungen werden nach wie vor in alle Richtungen gegen Unbekannt geführt und dauern an." Der Generalbundesanwalt sei über das Verfahren unterrichtet, sagte die Sprecherin. "Er wird entscheiden, ob er das Ermittlungsverfahren an sich ziehen wird."
Inzwischen hat sich die Polizei bei ihren Ermittlungen auch an die Öffentlichkeit gewendet: Sie sucht Zeugen, die die Straftat in der Nacht zu Dienstag bemerkt haben könnten oder Angaben zu den noch unbekannten Tatverdächtigen machen können. Auch sachdienliche Hinweise rund um den Vorfall würden entgegengenommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Die Produktion in der Tesla-Fabrik bleibt bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen. Das hatte das Unternehmen am Mittwochabend mitgeteilt. Werksleiter André Thierig gab den wirtschaftlichen Schaden am Dienstag im hohen neunstelligen Bereich an, also Hunderte Millionen Euro. Er ging darin aber zunächst nur von einem Ausfall in dieser Woche aus.
Bisher unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion wurde gestoppt. Zehntausende Bewohner waren von Stromausfall betroffen. Die linksextreme "Vulkangruppe" hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei hält ein Bekennerschreiben für echt.
Der Energienetzbetreiber Edis arbeitet unterdessen an der Reparatur des betroffenen Strommastes. Bereits am Mittwoch begutachteten Techniker vor Ort den Schaden, wie das Unternehmen am Donnerstagnachmittag mitteilte. Bisher sei eine provisorische Zufahrtsstraße zur Baustelle errichtet worden.
Zudem hätten die Entwässerung der Baustelle und andere Tiefbauarbeiten begonnen. Die Arbeiten erfolgen laut Unternehmensangaben unter ständigem Polizeischutz. Außerdem sei ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Das gesamte Gelände sei umzäunt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag auf ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. "Es scheint ja ein mutmaßlicher linksextremistischer Anschlag gewesen zu sein; das war ein schwerer Brandanschlag, der ja ganz, ganz viele Tausende, vor allem Haushalte auch vom Strom abgehängt hat", sagte die Ministerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie verurteile den Anschlag auch deshalb sehr scharf, weil er dazu geführt habe, dass in Kliniken und Arztpraxen der Strom ausgefallen sei, was lebensbedrohlich sein könne.
"Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt", sagte Faeser in einem Videointerview. "Und da muss jetzt hart gehandelt werden." Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen, "und man muss empfindliche Strafen auch spüren". Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte den Anschlag am Mittwoch verurteilt und von einem "Verbrechen" gesprochen.
Ein großes Edeka-Logistikzentrum in Freienbrink bei Grünheide, das rund 500 Märkte in Berlin und Brandenburg beliefert, ist noch immer von Stromausfall betroffen. Mithilfe von zehn Notstromaggregaten rollte der Lieferverkehr für gekühlte und tiefgekühlte Waren wieder an, teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Die Stromversorgung sei aber noch unterbrochen: "Aktuelle Prognosen gehen von einer Wiederherstellung Ende nächster Woche aus."
Die Belieferung mit frischer Ware war zuvor laut Edeka deutlich eingeschränkt, die Handelskette lenkte Lieferströme über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen um. Viele Supermärkte in Brandenburg und Berlin bekommen aktuell die Folgen dessen zu spüren, einige Regale mit Frischware standen noch am Donnerstagmorgen leer.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2024, 15:30 Uhr
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