Nach Forderungen des Handelsverbandes
Im Einzelhandel herrscht ein föderales Durcheinander: Anders als beispielsweise in Bayern gilt in Berlin die 2G-Regel. Diese würde der Handelsverband Berlin-Brandenburg gerne kippen. Aus der Berliner und Brandenburger Politik gibt es Absagen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) haben Forderungen nach Lockerungen im Einzelhandel zurückgewiesen.
Angesichts von Corona-Inzidenzen von über 2.000 sei das aktuell nicht möglich, sagte Giffey am Montag dem rbb. Sie verwies im Inforadio auf Ausnahmeregelungen und Erleichterungen der Kontrollpflicht für kleine Geschäfte. So würden zum Beispiel die Kosten für die notwendigen Kontrollen der 2G-Regel im Rahmen der Überbrückungshilfen erstattet.
Für einen Verzicht auf die 2G-Regel sei es noch zu früh, sagte Steinbach auf Antenne Brandenburg. Omikron produziere zwar weniger Fälle für die Intensiv-Stationen der Krankenhäuser, es gebe aber nach wie vor eine heftige Zahl von Einweisungen in die Normalstationen.
Brandenburg habe ein Ampelsystem, das Planungssicherheit gebe. Zur Zeit stünde dieses auf Gelb und die Werte stiegen weiter an. Bevor nicht aus der Wissenschaft das Signal komme, dass die derzeitigen Maßnahmen geändert werden könnten, werde die Politik dies nicht tun, so Steinbach.
Zu einer mögliche Exit-Strategie sagte Steinbach, Politik müsse immer die Gesamtheit im Auge behalten. Angesichts des erwarteten Höhepunkts der Omikron-Welle in etwa zwei Wochen könnten zunehmend schon Gespräche über mögliche spätere Erleichterungen geführt werde, um diese bereits jetzt vorzubereiten.
Mehr Geschäftspleiten durch 2G befürchtet Steinbach nicht. Dies hätten die staatlichen Hilfsprogramme bisher verhindert. In der aktuellen Omikron-Welle gebe es brandenburgweit erst 90 Anträge von Unternehmern.
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hatte am Sonntag gefordert, die 2G-Regelung zügig zu beenden. Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Niedersachsen hätten die Regel, wonach nur gegen Corona Geimpfte oder Genesene Zutritt haben, nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen am Sonntag in der rbb-Abendschau. "Und trotzdem haben sie keine schlechteren Zahlen als ihre Nachbarländer."
Busch-Petersen beschrieb die Lage des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg als Katastrophe. Die Situation sei in diesem Winter noch schlimmer als im Jahr davor. Die Rahmenbedingungen der Politik seien unmöglich, viele Läden gingen jetzt in die Knie.
Gefordert sei jetzt eine faktenbasierte Politik, das erlebe er in letzter Zeit aber immer weniger. Busch-Petersen plädiert dafür, bei möglichen Maßnahmen auf die Krankenhausbelegung zu achten, alle anderen Zahlen dürften die Menschen nicht dauerhaft erschrecken. "Wir müssen wieder lernen, schrittweise normal zu leben."
In Berlin und Brandenburg gilt die 2G-Regelung seit Ende November. Der Handelsverband hat sie bereits mehrfach kritisiert – unter anderem, weil die Einzelhändler selbst die Einhaltung kontrollieren müssen. Die zusätzlichen Mitarbeiter bedeuteten für die Händler höhere Kosten, zudem könnten die Beschäftigten bei der Kontrolle durch aggressive Kunden gefährdet werden.
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Sendung: Inforadio, 31.01.22, 12:30 Uhr
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