Steigende Energiekosten - Bundeskanzler Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bedürftige an

Fr 22.07.22 | 15:13 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Regierungsbefragung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 23.07.2022 | Georg Schwarte | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung will weitere Menschen von den massiv steigenden Energiekosten entlasten. Von dem neuen Entlastungspaket sollen vor allem einkommensschwache Haushalte, Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Angesichts steigender Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger versprochen.

Es werde nicht bei den derzeit beschlossenen Reformen bleiben, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Konkret kündigte er eine Ausweitung des Wohngeldes an, um Bedürftige stärker bei den Heizkosten zu unterstützen. Zudem soll das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld "definitiv" zum 1. Januar nächsten Jahres kommen, sagte Scholz.

Anspruch auf Wohngeld soll ausgeweitet werden

Der Kanzler unterbrach am Freitag seinen Urlaub, um eine Einigung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper zu verkünden. Teil der Rettung des Konzerns ist nach seinen Worten, dass Uniper spätestens ab dem Herbst höhere Gaspreise zum Teil an die Kunden weiterreichen kann. Das werde für die einzelnen Haushalte spürbar sein, sagte Scholz. Für Familien bezifferte Scholz die Mehrkosten auf 200 bis 300 Euro pro Jahr. Deswegen müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden.

Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren. Geplant ist nach seinen Worten, dauerhaft einen Heizkostenzuschuss ins Wohngeld zu integrieren. Solch einen Zuschuss hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger gegeben.

Diskussionen über Höhe der Grundsicherung

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen. Arbeitsminister Heil präsentierte in dieser Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Um zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der Koalition derzeit aber noch gestritten. Scholz zufolge ist aber entschieden, dass das Bürgergeld zum nächsten Jahr kommen soll. "Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen", sagte der Regierungschef.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.07.2022, 16:00 Uhr

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61 Kommentare

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  1. 61.
    Antwort auf [klausbrause] vom 23.07.2022 um 11:25

    Sie schauen nur auf die 300 Euro, aber diese werden einmalig auf das Monatsgehalt draufgeschlagen, und wenn man Pech hat rutscht man einmalig in eine höhere Steuerstufe, und anstatt beispielsweise 800 Euro Steuer zahlt man über 1000 Euro.
    Übrigens, wer Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt, der kann jedesmal ähnliches feststellen

  3. 59.

    Um den sozialen Frieden zu wahren, müssen unbedingt alle Menschen entlastet werden. Das kann zum Beispiel über eine temporäre Aussetzung der Grundsteuer erreicht werden, weil diese von allen bezahlt wird. Oder über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Bitte nicht weiter stumpf Umverteilung, denn das schürt Unverständnis und Spaltung in der Gesellschaft.

  5. 57.
    Antwort auf [Lisa ] vom 23.07.2022 um 10:17

    Ja. die wollen es auch nicht mimachen, das habe ich auch geschrieben, es sind aber keine osteuropäische Länder, und darum ging es mir.
    Ergo, mich hat die Aussage, dass viele osteuropäische Länder gestört, wenn, dann war es nur Polen.
    Übrigens, mich stört sehr, dass für Deutschland Osteuropa gleich hinter der eigene Grenze begiinnt, so wie vor 1989, nur Ostdeutschland scheint jetz zu Westeuropa zu zählen.

  6. 56.
    Antwort auf [Claudia_13469] vom 23.07.2022 um 10:18

    "Ich gehe Vollzeit arbeiten und würde mich freuen, nur 800 Euro Steuern im Jahr zu zahlen..."
    Sie können doch ein beitragspflichtiges Einkommen nicht mit einer Rentenzahlung vergleichen? Was ist denn das für ein Quark? Der Rentenempfänger bekommt Zahlungen, weil er 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, die schon mal versteuert wurden. Dass nennt sich Doppelbesteuerung.

  7. 55.
    Antwort auf [Claudia_13469] vom 23.07.2022 um 10:18

    Es schon wieder Unsinn, diesmal gepaart mit Arroganz und Überheblichkeit.
    1. Habe ich weder geschrieben das ich Rentner bin noch das ich als solcher steuerpflichtig sein werde. Das denken sie sich jetzt aus und diffamieren meinen Kommentar und mich.
    2. Scheinen sie in keinem versicherungspflichtig Arbeitsverhältnis zu stehen sonst wußten sie, dass die an die DRV angeführten Beiträge aus dem Teil ihres Einkommens stammen, das bereits VERSTEUERT WURDE. Mit anderen Worten, da sie ja immer so herrscht auftreten, die steuerpflichtigen Rentner bezahlen zweimal Steuern.
    3. Vermutlich wissen sie dann auch nicht, dass wegen 2. noch Klagen in höchster Instanz ausstehen. Urteile würden die Unrechtmäßigkeit bestätigen und ein irreparables Loch in den Finanzhaushalt reißen.

  8. 54.
    Antwort auf [Dagmar] vom 23.07.2022 um 10:09

    Ergo der Porschefahrer bekam gar nichts, oder fast gar nichts."
    Heißt das, das der Porschefahrer einen Grenzsteuersatz von 100 % hat?

  9. 53.
    Antwort auf [Dagmar] vom 22.07.2022 um 23:03

    Lisa hat vollkommen recht.
    Heute brandaktuell in den Nachrichten:
    Gas-Notfallplan: EU-Länder wollen nicht für Deutschland sparen

    Der Widerstand gegen den Gas-Notfallplan der EU-Kommission wächst. Spanien, Portugal, Ungarn, Polen, Zypern und Griechenland widersetzen sich dem Plan, den Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent zu reduzieren. Sie sehen die Schuld für Europas Abhängigkeit von russischem Gas eindeutig bei Deutschland.
    Und sie haben recht. Deutschland hat alles vermasselt.

  10. 52.
    Antwort auf [Dagmar] vom 22.07.2022 um 19:49

    "Ergo, diejenigen die anstatt Lohn oder Rente eine Grundsicherung bekommen, die sind bedürftig, und die andern, die sollen schauen wie sie zurecht kommen?" Entscheidend ist doch, was am Ende auf dem Konto landet, nur davon kann ich meinen Lebensunterhalt bestreiten. Die Definition für "bedürftig " kann sich demnach ja nicht nur auf Empfänger von Grundsicherung beziehen, ev. haben auch Arbeitnehmer oder Rentner Anspruch auf Wohngeld.
    "Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren. "

  11. 51.
    Antwort auf [Marianne ] vom 23.07.2022 um 07:43

    Sorry, für mich ist das "Jammern auf hohem Niveau": wenn Sie -trotz Freibeträgen- Ihre Rente versteuern müssen, sind Sie NICHT bedürftig. Dass ein Euro mehr oder weniger das "Zünglein an der Waage" ist, kommt oft vor, auch für Arbeitnehmer kann die Gehaltserhöhung mehr Abzüge = weniger netto bedeuten. Für den Einen sind 6,% mehr ein Wocheneinkauf, den Anderen schubsen sie in die Steuerpflicht.
    Ich gehe Vollzeit arbeiten und würde mich freuen, nur 800 Euro Steuern im Jahr zu zahlen....

  12. 50.
    Antwort auf [Dagmar] vom 22.07.2022 um 23:03

    Ich glaube da haben sie Unrecht. Auch Spanien und Portugal gehören zu den Ländern, die das nicht mitmachen wollen. Im übrigen, wie kann es sein, das eine Bundesregierung 100 MILLIARDEN Euro für ein Sondervermögen bereitstellen kann und im Gegensatz keine 6.2 MILLIARDEN EURO für ein Energieunternehmen übrig hat, da das letztendlich die Bevölkerung zahlen muss- jeder einzelne von uns. Beschämend und gruselig zugleich.

  13. 49.
    Antwort auf [klausbrause] vom 23.07.2022 um 06:51

    Diese 300 Euro Arbeitnehmer - Entlastung, das war zu versteuernder Betrag, also wurde dieser Betrag, je nach Gehahalt, mehr oder weniger veggesteuert. Ergo der Porschefahrer bekam gar nichts, oder fast gar nichts.

  14. 48.
    Antwort auf [Marianne ] vom 23.07.2022 um 07:43

    Sie liegen 1,5€ drüber und zahlen dann 800 im Jahr. Das ist genau kalkuliert."
    Heißt das, das auf 1,5 Euro 800 Euro Steuern zu zahlen sind?

  15. 47.
    Antwort auf [Claudia_13469] vom 22.07.2022 um 18:51

    Unsinn. Mit den 6% mehr rutschen 100000 in die Steuerpflicht. Sie liegen 1,5€ drüber und zahlen dann 800 im Jahr. Das ist genau kalkuliert.

  17. 45.
    Antwort auf [jasa] vom 22.07.2022 um 17:21

    NEIN muss sie nicht !
    Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
    Wer über 4000 Euro zur Verfügung hat dürfte nichts bekommen.
    Das ist meine Meinung und ich meine es ehrlich denn "ich gehöre auch zu dieser Klientel ".

  18. 44.

    Mich würde mal interessieren, wie Herr Scholz auf die 200 bis 300 Euro kommt. Die erste Preissteigerung bei Erdgas gab es zum 1.1.2022 und die zweite zum 1.5.2022 da stehen jetzt schon Mehrkosten von insgesamt gut 450 Euro im Jahr an. Und ob es dieses Jahr nicht noch eine sogenannte "Preisanpassung" geben wird? Aber wir stützen lieber ausländische Konzerne mit Steuergeld. Einige Kommentatoren sollten sich erst über Uniper informieren, denn in der Vergangenheit hat das Unternehmen satte Gewinne eingefahren

  19. 43.

    Während mit der 300 Euro Energiekostenentlastung ohne Prüfung von Bedürftigkeit die Geldgießkanne über den Mindestlohnempfänger und den Porschefahrer gleichmäßig ausgeschüttet wurde, macht man es bei Rentnern von einer Bedürftigkeitsprüfung (Wohngeld) abhängig.
    Nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, im Gegenteil, man hätte sie nur auch bei den Arbeitnehmern anwenden sollen.

  20. 42.
    Antwort auf [Marianne ] vom 22.07.2022 um 15:54

    Baerbock wurde vorgestern in den Tagesthemen in einem Video-Interview mit Habeck wegen einer Aussage gerügt, die m.E. gar nicht so abwegig war, wenn hier nicht sofort was passiert. Sie sprach von sozialen Unruhen wegen dramatischen Verschlechterungen des Lebensstandards.

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