Steigende Energiekosten - Bundeskanzler Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bedürftige an

Fr 22.07.22 | 15:13 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Regierungsbefragung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 23.07.2022 | Georg Schwarte | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung will weitere Menschen von den massiv steigenden Energiekosten entlasten. Von dem neuen Entlastungspaket sollen vor allem einkommensschwache Haushalte, Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Angesichts steigender Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger versprochen.

Es werde nicht bei den derzeit beschlossenen Reformen bleiben, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Konkret kündigte er eine Ausweitung des Wohngeldes an, um Bedürftige stärker bei den Heizkosten zu unterstützen. Zudem soll das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld "definitiv" zum 1. Januar nächsten Jahres kommen, sagte Scholz.

Anspruch auf Wohngeld soll ausgeweitet werden

Der Kanzler unterbrach am Freitag seinen Urlaub, um eine Einigung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper zu verkünden. Teil der Rettung des Konzerns ist nach seinen Worten, dass Uniper spätestens ab dem Herbst höhere Gaspreise zum Teil an die Kunden weiterreichen kann. Das werde für die einzelnen Haushalte spürbar sein, sagte Scholz. Für Familien bezifferte Scholz die Mehrkosten auf 200 bis 300 Euro pro Jahr. Deswegen müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden.

Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren. Geplant ist nach seinen Worten, dauerhaft einen Heizkostenzuschuss ins Wohngeld zu integrieren. Solch einen Zuschuss hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger gegeben.

Diskussionen über Höhe der Grundsicherung

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen. Arbeitsminister Heil präsentierte in dieser Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Um zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der Koalition derzeit aber noch gestritten. Scholz zufolge ist aber entschieden, dass das Bürgergeld zum nächsten Jahr kommen soll. "Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen", sagte der Regierungschef.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.07.2022, 16:00 Uhr

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Sie schauen nur auf die 300 Euro, aber diese werden einmalig auf das Monatsgehalt draufgeschlagen, und wenn man Pech hat rutscht man einmalig in eine höhere Steuerstufe, und anstatt beispielsweise 800 Euro Steuer zahlt man über 1000 Euro.
    Übrigens, wer Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt, der kann jedesmal ähnliches feststellen

  2. 59.

    Um den sozialen Frieden zu wahren, müssen unbedingt alle Menschen entlastet werden. Das kann zum Beispiel über eine temporäre Aussetzung der Grundsteuer erreicht werden, weil diese von allen bezahlt wird. Oder über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Bitte nicht weiter stumpf Umverteilung, denn das schürt Unverständnis und Spaltung in der Gesellschaft.

  3. 57.

    Ja. die wollen es auch nicht mimachen, das habe ich auch geschrieben, es sind aber keine osteuropäische Länder, und darum ging es mir.
    Ergo, mich hat die Aussage, dass viele osteuropäische Länder gestört, wenn, dann war es nur Polen.
    Übrigens, mich stört sehr, dass für Deutschland Osteuropa gleich hinter der eigene Grenze begiinnt, so wie vor 1989, nur Ostdeutschland scheint jetz zu Westeuropa zu zählen.

  4. 56.

    "Ich gehe Vollzeit arbeiten und würde mich freuen, nur 800 Euro Steuern im Jahr zu zahlen..."
    Sie können doch ein beitragspflichtiges Einkommen nicht mit einer Rentenzahlung vergleichen? Was ist denn das für ein Quark? Der Rentenempfänger bekommt Zahlungen, weil er 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, die schon mal versteuert wurden. Dass nennt sich Doppelbesteuerung.

  5. 55.

    Es schon wieder Unsinn, diesmal gepaart mit Arroganz und Überheblichkeit.
    1. Habe ich weder geschrieben das ich Rentner bin noch das ich als solcher steuerpflichtig sein werde. Das denken sie sich jetzt aus und diffamieren meinen Kommentar und mich.
    2. Scheinen sie in keinem versicherungspflichtig Arbeitsverhältnis zu stehen sonst wußten sie, dass die an die DRV angeführten Beiträge aus dem Teil ihres Einkommens stammen, das bereits VERSTEUERT WURDE. Mit anderen Worten, da sie ja immer so herrscht auftreten, die steuerpflichtigen Rentner bezahlen zweimal Steuern.
    3. Vermutlich wissen sie dann auch nicht, dass wegen 2. noch Klagen in höchster Instanz ausstehen. Urteile würden die Unrechtmäßigkeit bestätigen und ein irreparables Loch in den Finanzhaushalt reißen.

  6. 54.

    Ergo der Porschefahrer bekam gar nichts, oder fast gar nichts."
    Heißt das, das der Porschefahrer einen Grenzsteuersatz von 100 % hat?

  7. 53.

    Lisa hat vollkommen recht.
    Heute brandaktuell in den Nachrichten:
    Gas-Notfallplan: EU-Länder wollen nicht für Deutschland sparen

    Der Widerstand gegen den Gas-Notfallplan der EU-Kommission wächst. Spanien, Portugal, Ungarn, Polen, Zypern und Griechenland widersetzen sich dem Plan, den Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent zu reduzieren. Sie sehen die Schuld für Europas Abhängigkeit von russischem Gas eindeutig bei Deutschland.
    Und sie haben recht. Deutschland hat alles vermasselt.

  8. 52.

    "Ergo, diejenigen die anstatt Lohn oder Rente eine Grundsicherung bekommen, die sind bedürftig, und die andern, die sollen schauen wie sie zurecht kommen?" Entscheidend ist doch, was am Ende auf dem Konto landet, nur davon kann ich meinen Lebensunterhalt bestreiten. Die Definition für "bedürftig " kann sich demnach ja nicht nur auf Empfänger von Grundsicherung beziehen, ev. haben auch Arbeitnehmer oder Rentner Anspruch auf Wohngeld.
    "Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren. "

  9. 51.

    Sorry, für mich ist das "Jammern auf hohem Niveau": wenn Sie -trotz Freibeträgen- Ihre Rente versteuern müssen, sind Sie NICHT bedürftig. Dass ein Euro mehr oder weniger das "Zünglein an der Waage" ist, kommt oft vor, auch für Arbeitnehmer kann die Gehaltserhöhung mehr Abzüge = weniger netto bedeuten. Für den Einen sind 6,% mehr ein Wocheneinkauf, den Anderen schubsen sie in die Steuerpflicht.
    Ich gehe Vollzeit arbeiten und würde mich freuen, nur 800 Euro Steuern im Jahr zu zahlen....

  10. 50.

    Ich glaube da haben sie Unrecht. Auch Spanien und Portugal gehören zu den Ländern, die das nicht mitmachen wollen. Im übrigen, wie kann es sein, das eine Bundesregierung 100 MILLIARDEN Euro für ein Sondervermögen bereitstellen kann und im Gegensatz keine 6.2 MILLIARDEN EURO für ein Energieunternehmen übrig hat, da das letztendlich die Bevölkerung zahlen muss- jeder einzelne von uns. Beschämend und gruselig zugleich.

  11. 49.

    Diese 300 Euro Arbeitnehmer - Entlastung, das war zu versteuernder Betrag, also wurde dieser Betrag, je nach Gehahalt, mehr oder weniger veggesteuert. Ergo der Porschefahrer bekam gar nichts, oder fast gar nichts.

  12. 48.

    Sie liegen 1,5€ drüber und zahlen dann 800 im Jahr. Das ist genau kalkuliert."
    Heißt das, das auf 1,5 Euro 800 Euro Steuern zu zahlen sind?

  13. 47.

    Unsinn. Mit den 6% mehr rutschen 100000 in die Steuerpflicht. Sie liegen 1,5€ drüber und zahlen dann 800 im Jahr. Das ist genau kalkuliert.

  14. 45.

    NEIN muss sie nicht !
    Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
    Wer über 4000 Euro zur Verfügung hat dürfte nichts bekommen.
    Das ist meine Meinung und ich meine es ehrlich denn "ich gehöre auch zu dieser Klientel ".

  15. 44.

    Mich würde mal interessieren, wie Herr Scholz auf die 200 bis 300 Euro kommt. Die erste Preissteigerung bei Erdgas gab es zum 1.1.2022 und die zweite zum 1.5.2022 da stehen jetzt schon Mehrkosten von insgesamt gut 450 Euro im Jahr an. Und ob es dieses Jahr nicht noch eine sogenannte "Preisanpassung" geben wird? Aber wir stützen lieber ausländische Konzerne mit Steuergeld. Einige Kommentatoren sollten sich erst über Uniper informieren, denn in der Vergangenheit hat das Unternehmen satte Gewinne eingefahren

  16. 43.

    Während mit der 300 Euro Energiekostenentlastung ohne Prüfung von Bedürftigkeit die Geldgießkanne über den Mindestlohnempfänger und den Porschefahrer gleichmäßig ausgeschüttet wurde, macht man es bei Rentnern von einer Bedürftigkeitsprüfung (Wohngeld) abhängig.
    Nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, im Gegenteil, man hätte sie nur auch bei den Arbeitnehmern anwenden sollen.

  17. 42.

    Baerbock wurde vorgestern in den Tagesthemen in einem Video-Interview mit Habeck wegen einer Aussage gerügt, die m.E. gar nicht so abwegig war, wenn hier nicht sofort was passiert. Sie sprach von sozialen Unruhen wegen dramatischen Verschlechterungen des Lebensstandards.

  18. 41.

    Ich hoffe, daß es auch gerecht verteilt wird.

  19. 40.

    Viele osteuropäische Staaten wollen den Weg nicht mit gehen, es kann aber nur Polen gemeint sein, die anderen sind Spanien Portugal, Griechenland usw..
    Übrigens, die Polen sind bei hiesigen Medien nur aine negative Nachricht wert, ansonsten finden sie keine Beachtung, nicht gerade vertrauensbildend.
    Tschechien liegt mitte in Europa, und den sogenannten Ostblock, zu dem auch die DDR gehörte, den gibt es nicht mehr.

  20. 39.

    Claudia, dass kann man pauschal so nicht sagen. Wer z.B. hohe Krankenversicherungsbeiträge (weil privat), Handwerker- , Dienstleistungskosten(lt.Steuerrecht), außergewöhnliche Belastungen usw. von der Steuer absetzen kann, muss ggf. keine Steuern als Rentner zahlen. Also die Zahlung von Steuern ist kein Kriterium für die Feststellung der Bedürftigkeit.

  21. 38.

    Auch die Menschen die über 3000 Euro verdienen halten den Laden am Laufen. Das durchschnittliche Einkommen gemäß deutsche Rentenversicherung liegt bei ca. 41000 Euro brutto im Jahr. Auch diese Menschen steht eine Entlastung zu

  22. 37.

    Laut TAGESSCHAU de. formiert sich innerhalb der EU Widerstand. Viele osteuropäische Staaten wollen den Weg Deutschlands nicht mehr mitgehen. Dort wolle man den Bürgern NICHTS vorschreiben, wie oft man duschen kann.....Polen macht Deutschland große Vorwürfe und ist nicht bereit, Gas zu teilen. Frankreich hatte bereits Erfahrungen mit den Gelbwesten.

  23. 36.

    Die Herstellungskosten der Unternehmen = Die Preis- und Inflationstreiber müssen runter … Zu allererst die Energiekosten … Dann kann man sich das (fast) Alles sparen … Umverteilen hoch und runter, links und rechts , fair und unfair, bedürftig ja und nein, und, und, und ... DIE URSACHE der Inflation muss (schnell) bekämpft werden … Bevor die Preis-Lohn-Spirale in Gang kommt … Nicht noch mit mehr Staatsgeldern die Inflation „füttern“ ... Die URSACHE eliminieren, bitte !

  24. 35.

    @marianne
    Glauben Sie ernsthaft, dass nach der Abschaffung der MwSt die Preise sinken würden?Der alte Stand wäre schnell erreicht.Das hatten wir doch schon öfter. Der FDP-Klientel würde das gefallen.

  25. 34.

    Da bin ich ganz bei Ihnen Hälfte Steuersatz hilft den Verbraucher nämlich allen und nicht nur einen kleinen Teil. Dieses Problem ist doch Hausgemacht durch unsere Bundesregierung.

  26. 33.

    Sie solltrn wissen, dass es ein Steuerfreibetrag von ca. 89oo Euro gibt, alles darüber ist steuerpflichtig, bei Berufstätigen sind einige Dinge abzugsfähig, bei Rentnern noch weniger, und Rentner werden je nach Alter ordentlich zu Kasse gebeten, um so jünger um so mehr.
    Ergo, diejenigen die anstatt Lohn oder Rente eine Grundsicherung bekommen, die sind bedürftig, und die andern, die sollen schauen wie sie zurecht kommen?

  27. 32.

    Hoffentlich wird das alles besser durchdacht bevor es eingeführt wird und auch nur WIRKLICH BEDÜRFTIGEN gewährt und nicht wieder das Gießkannenprinzip angewendet.

  28. 31.

    "Warum senkt man für Menschen, die weniger als 3.000€ verdienen nicht sofort die Lohnsteuer" weil dann wieder die, die nicht arbeiten gehen, rumplärren....

  29. 30.

    Soll er zu Fuß gehen?? Dass er bei dieser Debatte persönlich dabei sein wollte (im Urlaub) kann man ihm ja wohl nicht auch noch ankreiden!

  30. 28.

    ". Die soziale Hängematte wird bequemer und komfortabler. " Das ist noch nicht beschlossen, es gibt Forderungen, nach Sanktionen, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden.

  31. 27.

    Die Uniper beliefert vorwiegend die Industrie, und sie darf es offiziell an sie umlegen.

  32. 26.

    Ich stimme einigen der Kommentartoren zu. Was ist denn mit den ganz normalen Arbeitnehmern?? Diese ganze Diskussion über die Erhöhung von Leistungen...ganz ehrlich, wenn ich das höre frage ich mich wie lange sich arbeiten gehen noch lohnt. Ich gehe von Montag bis Freitag Vollzeitstellen in 3 Schichten arbeiten. Und werde ich entlastet oder wird mir irgendwas erhöht?? Nö !!!

    Dieser Staat muss langsam aufpassen wen er alles unterstützt...vielleicht mal die eigene arbeitende Bevölkerung

  33. 24.

    Und was ist mit Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung? Die die die Steuereinnahmen einnehmen… anstatt ständig darüber nachzudenken die Grundsicherung zu erhöhen. Arbeiten gehen heißt die Devise. Ich kann das alles nicht mehr hören. Die die arbeiten gehen, egal welches Gehalt sie verdienen, benötigen auch eine Entlastung!

  34. 23.

    Dann lassen wir uns mal überraschen was da noch alles auf zukommt in Belastungen und Entlastungen. Uns wurde schon viel versprochen und nicht eingehalten.

  35. 22.

    Nix Telegram!
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-rettungspaket-staatshilfe-101.html

  36. 21.

    Da haben sie aber einen mächtigen Denkfehler! Die 200-300€ mehr ist die neue Umlage auf Gas. Die muss künftig jeder zahlen, unabhängig von der Erhöhung des Gaspreises!

  37. 19.

    Na, im Herbst dürfen wir ja dann kräftig den staatlichen Kredit bezahlen ...
    Dann darf Uniper ja offiziell auf uns umlegen.

  38. 18.

    Ihr Vorschlag wäre wirklich am einfachsten umzusetzen, aber ...
    Mal übertrieben:
    Muss die Ehefrau eines Top-Verdieners, die gern noch etwas für 2000 Euro arbeitet, 100 Euro "geschenkt" bekommen?

    Wäre doch das gleiche Gießkannen-Prinzip wie die Senkung der Mehrwertsteuer ect.
    Hat Deutschland dieses ganze Geld?
    Bleiben die "wirklich Bedürftigen" dann doch auf der Strecke?

  39. 16.

    Und warum sollte es 50 Euro mehr geben?

    P.S. Wirklich Bedürftige sollten unterstützt werden. Die Betonung liegt auf "wirklich Bedürftige".

  40. 15.

    Unglaublich! Es werden Entlastungen angekündigt und darauf gibt es nur Hasskommentare und Fakenews. Was stimmt mit euch nicht???
    Uniper wird gerettet, damit ihr im Winter nicht friert! Die 7 Milliarden, nicht 15! (wohl auf Telegram gelesen??) sind Kredite in Form von Wandelanleihen. Die Übernahme von 30% erfolgt zum Kurs von 1,70. Kein Steuergeld wird verschwendet, ihr habt es warm, den Ärmsten wird weiter geholfen und der Staat steigt am Ende mit Gewinn aus der Firma wieder aus. SO IST DAS!!!

  41. 14.

    Ich verstehe es langsam alles nicht mehr!

    Gasimporte aus Russland stehen nicht auf der Sanktionsliste, aber die "wohl wichtige" Turbine wird zurückgehalten.
    Hätten nicht schon weit mehr Vorräte geschaffen werden können? Uniper? Eigentor?

    Bei Gas rechnen Experten bei einem 4köpfigem Durchschnittshaushalt mit 200-300 Euro mehr im Jahr.
    Jetzt gibt es im Sept. für diesen Haushalt ca. 350 Euro Energiekosten-Geld sowie mind. 100 Euro Ersparnisse bei den Öffis oder Autokraftstoff.
    Also mind. 150 Euro hat die Familie plus gemacht.

    Benzin/Öl ect. hat schon zum Jahreswechsel mächtig angezogen. Warum?
    Also schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges.

    Wie viel Geld soll der Staat noch auf Kosten unserer Kinder/Enkel ausgeben?
    Ist es alles wirklich Jammern auf sehr hohem Niveau, können wir uns nicht etwas einschränken oder habe ich einen gewaltigen Denkfehler?

  42. 13.

    Es gibt nichts umsonst, wann wird das den Bürgern endlich klar?

  43. 12.

    Inmitten der Klimakrise fliegt der Bundeskanzler mit Helikopter nach Berlin und dann wieder zurück, kann man sich nicht ausdenken.

  44. 10.

    Genau,lieber Lorenzo,meine Gedanken.Es ist unglaublich was hier im Lande gerade abgeht.Dieses Geschwafel unserer Oberen kann man nicht mehr ertragen Wenn ich das schon höre......Niemand wird alleine gelassen....Bin ja Mal gespannt was für die Rentner getan wird,denn die Rentenerhöhung ist schon längst durch die Inflation geschluckt worden

  45. 9.

    Sehe ich genauso. Wenn nicht bald was vernünftiges passiert, wird es wohl ein ungemütlicher Herbst.

  46. 8.

    Komisch, Geld für Uniper ist da, aber 50 Euro mehr Grundsicherung nicht.

  47. 7.

    weil Uniper auf die hohen Einkaufskosten gerade sitzen bleibt und nicht weitergeben kann und darf . es fließt übrigens noch nicht einmal die Hälfte an Gas aus Russland durch die Leitungen.

  48. 6.

    Ohne wenn und aber? Ohne Anreiz, steuerpflichtig arbeiten zu gehen? Das ist entäuschend für jeden Steuerzahler.

  49. 5.

    Die angestrebte Erhöhung der Grundsicherung wird nicht dazu beitragen mehr Leute zum Arbeiten zu bewegen, im Gegenteil. Die soziale Hängematte wird bequemer und komfortabler. Ich halte diesen Weg für falsch. Sicher gibt es wenige die richtig bedürftig sind, viele nutzen es aber aus und kommen damit durch.

  50. 4.

    Warum senkt man für Menschen, die weniger als 3.000€ verdienen nicht sofort die Lohnsteuer um 100€ pro Monat?
    Das sind oftmals diejenigen, die den Laden am Laufen halten mit ihrer Arbeit.
    Wäre leicht und sofort umzusetzen.

  51. 3.

    Warum senkt man nicht einfach die Steuern und Abgaben? Eine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist Zynismus und Menschenverachtung. Lebensmittel im Grundnahrungsbereich stellen nach Meinung von Scholz also einen Mehrwert dar und sind unverändert zu besteuern.
    An der Tankstelle zocken uns nicht die Mineralölkonzerne ab sondern die Regierung in Berlin. Weit über 50% fließen in den Staatshaushalt.
    Baerbock wurde gestern in den Tagesthemen in einem Video-Interview mit Habeck wegen einer Aussage gerügt, die m.E. gar nicht so abwegig war, wenn hier nicht sofort was passiert.

  52. 2.

    Und wieder Danke für nix.
    Liege mit 45,-€ über der Grenze und darf als Rentner Steuern zahlen, bin somit in keinem „Topf“ von Entlastungsmaßnahmen.

  53. 1.

    Warum wird Uniper (mit wohl 15 Milliarden Euro) "gerettet"?
    Gas fließt doch wieder.

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