Untreue-Vorwürfe - Generalstaatsanwaltschaft weitet Ermittlungen in rbb-Affäre aus
Im Zuge der Ermittlungen gegen die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger nimmt die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin nun auch zwei weitere Personen in den Blick. Ihnen wird unter anderem Untreue vorgeworfen.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet.
Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit.
Untreueverdacht gegen zwei Mitglieder der rbb-Spitze
Ihnen werde Untreue, beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim rbb sowie Gehaltsfortzahlungen für bestimmte Personen, die keine Beschäftigung mehr ausübten. Zuvor hatten bereits Experten dem rbb gegenüber den Verdacht einer möglichen Untreue gegen die juristische Direktorin geäußert - und Ermittlungen in diesem Fall für nötig gehalten.
In einem dieser Fälle handelt es sich um einen freigestellten Manager. Bis heute belegt er eine Planstelle in der Juristischen Direktion. Nach rbb-Recherchen erhält er 700.000 Euro bis 2026, obwohl er de facto nicht mehr für den Sender arbeitet. Nicht nur die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, auch die Juristische Direktorin hat ein entsprechendes "Vorruhestands-Angebot" für den damals 57-Jährigen unterschrieben.
Boni und "variable Vergütungen" für Führungskräfte
Das sogenannte "variable Vergütungssystem" im rbb hatte Anfang September die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg auf den Plan gerufen. Beide Stellen kündigten aufgrund außertariflicher Bonuszahlungen an Führungskräfte des Senders eine Prüfung an.
Nach Informationen des rbb-Rechercheteams bezahlte der rbb einer Beratungsfirma eine fünfstellige Summe, um das Bonussystem zu entwickeln, das im Zuge der Vorwürfe gegen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf bekannt geworden war. In anderen ARD-Häusern gibt es solche Boni nicht. Der Verwaltungsrat des rbb hat inzwischen beschlossen, das System abzuschaffen.
Gegen die frühere Intendantin Schlesinger ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft bereits seit Anfang August wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen dauerten an, so die Generalstaatsanwaltschaft, Deshalb könnten weitere Auskünfte derzeit nicht erteilt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.10.2022, 19:30 Uhr
