Zu spät, zu nachlässig - Experten kritisierten Ermittler in rbb-Affäre

Sa 10.09.22 | 10:01 Uhr | Von Gabi Probst
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Das beleuchtete Logo des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an der Fassade am Sitz des Senders an der Masurenallee angebracht. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.09.2022 | Ingvar Jensen | Bild: dpa/Carsten Koall

Zwei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den rbb durchsucht die Generalstaatsanwaltschaft die Räume der Intendanz. Zu spät, sagen Strafrechtsexperten und kritisieren die Arbeit der Berliner Justiz. Von Gabi Probst

Bei den Ermittlungen in der rbb-Affäre hat die Generalstaatsanwalt Berlin nach Ansicht von Rechtsexperten viel zu spät gehandelt. Außerdem hätte die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) die Ermittlungen ausweiten müssen, kritisieren sie.

Versäumnisse gibt es nach Ansicht der Experten unter anderem auch bei einem Vorgang, der die Juristische Direktion betrifft. Sie sehen einen Verdacht der Untreue gegen die Juristische Direktorin Susann Lange – hier hätte die Behörde schon längst von sich aus ermitteln müssen, also von Amts wegen.

Hintergrund ist der Fall eines freigestellten Managers, den der rbb enthüllt hatte. Bis heute belegt er eine Planstelle in der Juristischen Direktion. Nach rbb-Recherchen erhält er 700.000 Euro bis 2026, obwohl er de facto nicht mehr für den Sender arbeitet. Nicht nur die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, auch die Juristische Direktorin, Susann Lange, hat ein entsprechendes "Vorruhestands-Angebot" für den damals 57-Jährigen unterschrieben.

Für Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, besteht hier der Verdacht der Untreue. Nach rbb-Recherchen wurde dem Manager ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. In diesem Fall, so Heger, würde "der Lohn an den ehemaligen Geschäftsführer 'verschenkt'". Das gelte vor allem dann, wenn die Freistellung über einen - wie hier - sehr langen Zeitraum läuft. "Wer trotz der Möglichkeit des Arbeitnehmers, eine Gegenleistung für das Unternehmen zu erbringen, dauerhaft darauf verzichtet und den Arbeitnehmer aber weiterbezahlt, bewirkt beim Arbeitgeber, also dem rbb, im Regelfall wissentlich einen erheblichen Vermögensschaden."

Dem stimmt auch Uwe Hellmann von der der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam zu. Hier liege eine "Treuepflichtverletzung" durch die ehemalige Intendantin und die Juristische Direktorin nahe, so Hellmann. Für Jürgen Keßler, Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft, ist dies sogar eine mögliche Untreue "im besonders schweren Fall". "Der Fall ist absurd. Hier hätte schon längst die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen, und zwar von Amts wegen", so Keßler.

Schleppende Ermittlungen

Aber nicht nur in diesem Punkt gebe es Versäumnisse der Generalstaatsanwaltschaft, kritisieren die Experten. Insgesamt sei die zögerliche Haltung der Ermittler nicht nachvollziehbar.

Bereits im Juni hatte der "Business Insider" erste Vorwürfe veröffentlicht. Die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin sah wenig später einen Anfangsverdacht. Bei ihr war zudem eine Strafanzeige der brandenburgischen AfD-Fraktion eingegangen. Die Anzeige richtete sich gegen Schlesinger, ihren Ehemann, und den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Die Strafanzeige wurde nach Berlin weitergeleitet, denn die Behörde dort ist zuständig. Der für Wirtschaftsdelikte zuständige Abteilungsleiter der Berliner Staatsanwaltschaft sah allerdings keinen Anfangsverdacht.

Diese Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, sagt Hellmann: "Da die Hinweise und Vorwürfe in der Presse so präzise formuliert waren, hätte man hier durchaus einen Anfangsverdacht sehen und Anlass für Ermittlungen haben können. Schon von Amts wegen." Dem stimmt auch Heger zu: "Ich halte es für ein absolutes Unding, wie lax die Staatsanwaltschaft damit umgegangen ist", sagt er. "Spätestens nach der Strafanzeige hätten Ermittlungen eingeleitet und auch prozessuale Maßnahmen stattfinden müssen, wie Durchsuchungen. Durchsuchungen nicht nur, um das Verschwinden von Beweisen zu verhindern, sondern auch im Interesse des Beschuldigten. Ein Staatsanwalt muss auch nach entlastenden Beweisen schauen."

Am 9. August wird bekannt, dass auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei einem der in Kritik stehenden Abendessen von Schlesinger dabei war. Kurz darauf, zwei Tage später, nimmt die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf gegen Schlesinger, ihren Mann und Wolf - nun doch von Amts wegen. Die Vorwürfe bleiben die gleichen. Aus Justizkreisen heißt es allerdings, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft so gesichtswahrend korrigiert werden sollte.

Kooperativ statt konfrontativ

Die Generalstaatsanwaltschaft bat den rbb schriftlich, den Datenbestand der Intendanz und weiterer Abteilungen wie der Juristischen Direktion zu sichern und zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Vorgehen steht seither der Verdacht im Raum, dass der rbb den "Datenbestand" selbst vorauswählen darf. Statt zeitnah zu durchsuchen und so Beweise selbst zu sichern, organisierte die Generalstaatsanwaltschaft eine Schaltkonferenz.

Teilnehmende waren Mitarbeiter der Kanzlei Abel und der Juristischen Direktion des rbb. Die Kanzlei Abel ist seit Juli mit einer internen Compliance-Untersuchung vom rbb beauftragt. Während der Schalte soll der beteiligte Staatsanwalt mit der Kanzlei verabredet haben, dass Ergebnisse und Unterlagen von der Kanzlei an die GStA übermittelt werden.

Dieser Vorgang entspreche nicht seinen Vorstellungen von Strafverfolgung, sagt Rechtsexperte Hellmann. "Diese Tendenz, dass Staatsanwaltschaften erst einmal das Ergebnis einer Compliance-Untersuchung abwarten oder sich komplett auf Anwaltskanzleien verlassen, habe ich in der Vergangenheit häufiger festgestellt. Ich halte das für falsch. Vor allem, wenn, wie in diesem Fall, diese Kanzlei noch vom rbb bezahlt wird. Eine Staatsanwaltschaft sollte sich von allem unabhängig ein Bild machen."

Die Generalstaatsanwaltschaft teilt auf Anfrage mit: "(...) die Fragen zu der Kooperation mit einer Anwaltskanzlei sind Teil eines offenen Ermittlungsverfahrens, weshalb hierzu derzeit keine Angaben gemacht werden."

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.09.2022, 10:00 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

41 Kommentare

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  1. 41.

    "Werden mir die Menschen unbequem beschimpfe ich sie als rechtsextrem." Das ist ausgemachter Blödsinn. Sie wollen uns allen Ernstes weismachen die AfD wäre nicht rechtsextrem?

    "Das kenne ich noch von vor 89 da ist man Menschen die anderer Meinung waren genau so umgegangen, wusste gar nicht das wir wieder solche Zeiten haben."

    Auch das kennen wir von AfD Sympathisanten. Das suhlen in der Opferrolle. Und Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

  2. 40.

    Werden mir die Menschen unbequem beschimpfe ich sie als rechtsextrem. Egal um was es in einem Beitrag geht wer nicht in ihre Ideologie passt kann nur ein Rechtsextremer sein. Ist schon eine komische Art von Meinungsfreiheit die Sie haben. Das kenne ich noch von vor 89 da ist man Menschen die anderer Meinung waren genau so umgegangen, wusste gar nicht das wir wieder solche Zeiten haben.

  3. 39.

    "Frage: Warum arbeiten Sie sich hier dann in 6 Kommentaren an der AFD ab? " Die Frage habe ich bereits beantwortet.

    Die Sympathisanten der Rechtsextremen haben die AfD ins Spiel gebracht und Fake News geteilt.

  4. 38.

    "Frage: Warum arbeiten Sie sich hier dann in 6 Kommentaren an der AFD ab? " Die Frage habe ich bereits beantwortet.

    Die Sympathisanten der Rechtsextremen haben die AfD ins Spiel gebracht und Fake News geteilt.

  5. 37.

    Die Zeitdifferenz zwischen dem Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen (am 11.08.) und der Durchsuchung im RBB (am 03.09.) ist erstaunlich groß. Sind in diesem Zeitraum wichtige Beweismaterialien abhanden gekommen? Ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, "von Amts wegen" wichtige Beweismaterialen zu sichern, um eine möglichst objektive Informationsbasis zu erhalten?

  6. 36.

    Wenn wirklich einmal rauskommt, wer da was mit wem zu tun hatte, na prost Mahlzeit. Oder anders: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  7. 35.

    Die AFD mag für manche Menschen wichtig und repräsentativ sein. Wichtiger und repräsentativer sind wohl - da stimme ich Ihnen gern uneingeschränkt zu! - die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hin ausgerichteten Parteien . Doch, was mich verblüfft und ich nicht verstehen will, sind die zaghafte Unentschiedenheit und die allzu laute Sprachlosigkeit dieser Parteien.

  8. 34.

    Im Radio habe ich in diesem Zusammenhang gehört, dass ein Verfahren gegen den damals zuständigen Staatsanwalt besteht. Er hatte ja die Ermittlungen abgelehnt. Die Frage steht immer noch im Raum: Wenn jemand Anzeige erstattet, wer soll dann ermitteln? Die Staatsanwaltschaft ist nun mal die oberste ermittelnde Behörde und hat die erforderlichen Schritte einzuleiten. Egal wer Anzeige erstattet und egal gegen wen sich die Anzeige richtet.

  9. 33.

    Gerrit, neuer Nick?
    Komisch nur, dass auch "seriöse" Medien sich bei Marktforschungen und Umfragen auf INSA berufen, bzw. vor Wahlen selbst Alt-Parteien sie neben Forsa u.a. beauftragen.
    Das Sie sich dann auch noch auf "Tichys Einblick" berufen, dass Sie als "Scharnier der Neurechten und stramm Konservativen" denunzieren, wirft ein eigenartiges Licht auf Sie. Dann erklären sich auch einige Ihrer Kommentare.
    Würde diese Auswertung der Daten vom RBB verbreitet, würde ihre Scheinheiligkeit zu Tage treten.

  10. 32.

    Das Problem: Das System der Finanzierung ist nicht mehr zu heilen. Alle Versuche bis jetzt, zielen darauf ab. Als Bürger muss man dafür sorgen: Das System muss weg. Seit 2012 T. Buhrow anfing sein Gehalt zu rechtfertigen und Transparenz beim Bonussystem versprochen wurde, war der (strafrelevante?) Anfachsverdacht da.

  11. 31.

    Vermutlich bin ich zu doof, um die von Ihnen erbrachten Zitate zu verstehen. Mich tröstet nur die Tatsache, dass auch andere „Beobachter“ und Kommentatoren der Meinung waren und wohl auch immer noch sind, dass die Berliner Staatsanwaltschaft hier - aus gesetzlichen oder lediglich aus opportunistischen Gründen? - merkwürdig „zurückhaltend“ war.

    Die notwendige Sicherung der Beweismittel hat sie jedenfalls nicht rechtzeitig vorgenommen. Daraus ergab sich die Gefahr, dass wichtige Beweismittel bewusst oder unbewusst beseitigt wurden. Die nunmehr begonnenen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verloren somit weitgehend ihre objektive Informationsbasis.

    In weiten Kreisen der politisch interessierten Öffentlichkeit bleibt der Verdacht, dass hier eine vollständige Tatsachenfeststellung nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein wird. Gravierende Verdachtsmomente können weder bestätigt noch ausgeräumt werden. „Im Zweifel f ü r den Verdächtigten“?

  12. 30.

    Die starken Aussagen von dem Foristen scheinen scheinen vom RBB als besonders wertvoll eingeschätzt zu werden.

  13. 29.

    "Die recht einseitige "Meinung" von AFD Sympathisanten interessiert mich wie eine Hochwassermeldung am Mississippi ".
    Frage: Warum arbeiten Sie sich hier dann in 6 Kommentaren an der AFD ab?
    Zu dem vergessen Sie immer wieder in Ihren Kommentaren die Quellen der Zitate anzugeben.

  14. 28.

    "Es wäre doch ein Ausdruck eines demokratischen Grundverständnisses, wenn Sie sich nicht nur an der AfD abarbeiten würden, sondern auch mal das Handeln und die Aussagen anderer Parteien mehr als kritisch beleuchten würden. "

    Habe ich die rechtsextreme AfD ins Spiel gebracht oder die AfD Sympathisanten hier?

    "Die ständige Einseitigkeit ist nicht mehr informativ, sondern gleicht immer mehr einer monotonen und sich wiederholenden Kakofonie."

    Die recht einseitige "Meinung" von AfD Sympathisanten interessiert mich wie eine Hochwassermeldung am Mississippi.

  15. 27.

    "Aufgrund der diversen höchst irritierenden Informationen, Berichte und Kommentare in den regionalen und überregionalen Print- und Online-Medien hätte die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft m.E. „von Amts wegen“; also aus eigener Initiative heraus, frühzeitig Ermittlungen einleiten und durchführen müssen, bevor ihr die Beweismaterialien abhanden kommen. "

    Sie haben aber schon den Inhalt der von mir erbrachten Zitate gelesen und verstanden?

    "Die Staatsanwaltschaft betonte zudem, dass es nicht ihre Aufgabe sei, aktiv Medien dahingehend auszuwerten, ob dort möglicherweise strafbare Sachverhalte auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage geschildert werden. Dies wäre ein gesetzlich unzulässiges Forschen nach einem Anfangsverdacht. Die Sachverhaltsausforschung respektive Ermittlung dürfe erst aufgenommen werden, wenn der Anfangsverdacht bereits vorliegt."

  16. 26.

    Sie haben nur "vergessen" in welchen Auftrag die Umfrage war. Tichys Einblick, das Scharnier der Neurechten und stramm Konservativen. Es gibt keine einzige seriöse Quelle, die auf die Umfrage eingeht. Und wenn ich mir angucke wie "fantasievoll" TE mit Tatsachen umgeht, kann man TE getrost als Fake News Schleuder bezeichnen.

    Die einzige Quelle die das wiedergibt ist mehr als unseriös und gehört auch zu den "Neuen Rechten". Selbst INSA ist nicht unumstritten und wird eine deutliche Nähe zu Rechtsextremen nachgesagt.

    "Dem Unternehmen sowie seinem Geschäftsführer Hermann Binkert wird eine Nähe zur Partei AfD nachgesagt. Eine INSA-Tochtergesellschaft verfasste in der Vergangenheit Reden für die Partei. Binkert leistete 2014 Beratungstätigkeiten für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag um Björn Höcke, auch in den Jahren 2015 und 2016 bewegte er sich im Umfeld der Partei. Auch spendeten Binkert und INSA der Partei 2013 Geld."

    Nice try.

  17. 25.

    Es wäre doch ein Ausdruck eines demokratischen Grundverständnisses, wenn Sie sich nicht nur an der AfD abarbeiten würden, sondern auch mal das Handeln und die Aussagen anderer Parteien mehr als kritisch beleuchten würden. Die ständige Einseitigkeit ist nicht mehr informativ, sondern gleicht immer mehr einer monotonen und sich wiederholenden Kakofonie.

  18. 24.

    Aufgrund der diversen höchst irritierenden Informationen, Berichte und Kommentare in den regionalen und überregionalen Print- und Online-Medien hätte die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft m.E. „von Amts wegen“; also aus eigener Initiative heraus, frühzeitig Ermittlungen einleiten und durchführen müssen, bevor ihr die Beweismaterialien abhanden kommen. Allein zur Sicherung der erforderlichen Beweismittel wäre die staatsanwaltliche Initiative notwendig.

    Die sachlich wenig fundierte Strafanzeige der AFD-Fraktion im Brandenburger Landtag sollte man nicht überbewerten.
    Bei dem RBB geht es immerhin um eine gesellschaftspolitisch extrem wichtige und daher demokratisch zu kontrollierende zentrale öffentlich-rechtliche Medienanstalt von grundlegender Bedeutung für alle Brandenburger und Berliner! Der RBB darf nicht weiterhin als „Selbstbedienungsladen“ dienen!

  19. 23.

    Das Ergebnis des Geküngel beim RBB, dem NDR und dem WDR:
    Nur noch 40,4 % der erwachsenen Bürger haben noch Vertrauen in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bemerkenswert: 26 %, die bislang Vertrauen hatten, haben dieses in letzter Zeit verloren. 19,5 % der Befragten hat schon zuvor kein Vertrauen. Das bedeutet: Aktuell haben 45,5 % der Erwachsen kein Vertrauen mehr in das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur noch 45,4 % der Befragten ist der Meinung, dass die Öffentlich-Rechtlichen objektiv oder eher objektiv berichten. 41,6 % glauben das dagegen nicht mehr. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA.

  20. 22.

    "Das Monatsmagazin "Cicero" vermutet, dass der rot-grün-(linke) Senat journalistisch über Jahre eher mit Samthandschuhen angefasst wurde - der gemeinsamen politischen Grundausrichtung sei dank. "

    Das rechts-konservative Monatsmagazin Cicero vermutet also? So, so, die armen Chinesen, schon wieder ein Sack Reis umgefallen. Seit 2015 bedient man vorzugsweise den ganz rechten Rand.

    "Als Beispiele wurden die Behauptungen einer „Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen“, einer „Staatsdoktrin Willkommenskultur“, „linksideologischen Willkommens-Medien“ und den „sich selbst gleichschaltenden“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ durch die Flüchtlinge angeführt."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cicero_(Zeitschrift)#Politische_Ausrichtung

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