Bonuszahlungen - rbb-Spitze verschweigt wahre Höhe von Top-Gehältern

Di 16.08.22 | 22:51 Uhr | Von René Althammer, Jo Goll, Daniel Laufer, Oliver Noffke und Gabi Probst
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Patricia Schlesinger
Audio: rbb24 Inforadio | Di 17.08.22 | Berger, M. | Bild: dpa

Der rbb bezahle keine Boni, diese Botschaft verbreitet das Top-Management des Senders seit dem Rücktritt der Intendantin. Interne Dokumente belegen nun, dass diese Darstellung nicht haltbar ist. Vom rbb-Rechercheteam

Das rbb-Recherteam recherchiert zu den Vorwürfen gegen die rbb-Spitze, arbeitet selbständig, unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden.

Die Gehälter der rbb-Intendantin und der Direktoren sind deutlich höher als bisher bekannt. Die vom Sender auf der rbb-Website bislang veröffentlichten Zahlen entsprechen nicht den tatsächlichen Einkünften.

Der rbb gibt auf seinen Seiten an, im Jahr 2020 monatlich 21.750 Euro brutto an Patricia Schlesinger gezahlt zu haben. Dort wird dies als "Grundvergütung" bezeichnet. Im Jahr darauf wurde Schlesingers Gehalt um 16 Prozent erhöht - auf mehr als 25.000 Euro pro Monat. Daraus ergeben sich jene 303.000 Euro, die auf ARD-Seiten als Gehalt der rbb-Intendantin angegeben und seit einigen Wochen immer wieder in der Presse zitiert werden. Dabei handelt es sich anscheinend nur um das sogenannte "Grundgehalt". Es enthält demnach weder Bonuszahlungen, noch entspricht es dem vollen Gehalt, wie man annehmen könnte.

Dass es solche Bonuszahlungen gibt, belegen nun neue Dokumente. Zuerst berichtete hierüber das Onlineportal "Business Insider". Nach Informationen des rbb-Rechercheteams bezahlte der rbb einer Beratungsfirma sogar eine fünfstellige Summe, um ein ausgeklügeltes Bonussystem zu entwickeln.

Grundgehalt oder Basisgehalt? Der Unterschied kann Tausende Euro im Monat betragen

Intern unterscheidet der rbb für die Mitglieder der Geschäftsleitung (Intendantin plus vier Direktorinnen und Direktoren) zwischen einem "Basisgehalt" (100 Prozent laut Vertrag) und einem "Grundgehalt". Dieses "Grundgehalt" liegt 8,33 Prozent unter dem "Basisgehalt" und wird monatlich ausgezahlt.

Am Ende eines jeden Geschäftsjahres sind weitere Zahlungen möglich, die an personalisierte Ziele gebunden sind. Werden diese Ziele verfehlt, bleibt es beim - unvollständigen - Grundgehalt. Die Betreffenden werden für die Nichterfüllung "bestraft". Das ist ein sogenanntes Malussystem.

Doch ob dieser Fall in den vergangenen Jahren jemals eingetreten ist, will der rbb auf Nachfrage nicht beantworten.

Haben die Mitglieder der Geschäftsleitung ihre Ziele erreicht, winkt ihnen hingegen ein Zuschlag von 20 Prozent. Wer seine Ziele "deutlich überschritten" hat, kann sogar mit 25 Prozent rechnen. Als Berechnungsgrundlage wird hier das gekürzte "Grundgehalt" genommen.

Kompliziert, aber einträglich

Ein Beispiel soll dieses komplizierte Konstrukt besser erläutern: Mit einem Mitglied der Geschäftsführung wird ein "Basisgehalt" (100 Prozent) in Höhe von 200.000 Euro vereinbart. Zusätzlich werden bestimmte Ziele definiert, die im Bereich der betreffenden Person erfüllt werden sollen. Bis diese Ziele überprüft werden, wird ein gekürztes "Grundgehalt" (Basisgehalt minus 8,33 Prozent) überwiesen. In diesem Fall wären das 183.340 Euro pro Jahr.

Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass alle vereinbarten Ziele erfüllt sind, gibt es dafür eine "erfolgsabhängige" Zahlung in Höhe von 20 Prozent (36.668 Euro). Am Ende stünde dann also eine Summe aus festen und variablen Gehaltsteilen von 220.008 Euro brutto.

Selbst wenn die vereinbarten Ziele nur "annähernd erreicht" werden, winkt ein Zuschlag von 15 Prozent. Das "Grundgehalt" würde also aufgestockt. Und läge damit über dem vertraglich vereinbarten "Basisgehalt". Wird bei der Überprüfung indes festgestellt, dass die vereinbarten Ziele "deutlich überschritten" werden, winkt ein Zuschlag von 25 Prozent – wieder bezogen auf das gekürzte "Grundgehalt".

Das war ein Bonus.

rbb-Führungskraft (anonym)

Systemwechsel unter Schlesinger

Die Möglichkeit, zusätzlich leistungsabhängige Gehaltsanteile zugesprochen zu bekommen, gab es zuvor lediglich für einige leitende Mitarbeiter – intern als Hauptabteilungsleiter bekannt.

Unter Patricia Schlesinger wurde dieses Gehaltssystem ausgeweitet. Die Unternehmensberatung Kienbaum hatte hier Korrekturbedarf gesehen, wie sie im Dezember 2017 in einer Präsentation anmerkte. Der rbb hatte die Berater beauftragt, das für die "Hauptabteilungsleiter bestehende variable Vergütungssystem auf die Intendantin und die Ebene der Direktoren" auszuweiten.

Im Konzeptvorschlag "Neuausrichtung des Zielvereinbarungssystems der Geschäftsleitung und AT-Führungskräfte" beschreiben die Unternehmensberater zwei neue Ansätze. Den oben beschriebenen für die Topetage sowie einen zweiten für das mittlere Management: die erwähnten Hauptabteilungsleiter.

Bis 2017 hätten die finanziellen Anreize nicht sonderlich motivierend gewirkt, urteilten die Unternehmensberater: "Die Prämienbeträge werden zwar zum Teil als anreizwirksam, jedoch tendenziell eher als zu niedrig angesehen (‚Höhere Beträge würden stärkere Anreize auslösen‘)". Die Firma Kienbaum hat dem rbb für ihre damalige Beratung knapp 56.000 Euro in Rechnung gestellt.

Variable, leistungsabhängige Gehaltsanteile oder einfach: Boni?

Mitte Januar 2018 wurde dem überarbeiteten Gehaltsmodell für das leitende Personal zugestimmt: von der Intendantin und ihren Direktoren. Was auf dieser Sitzung festgelegt wurde, entspricht grundsätzlich dem, was von der Unternehmensberatung Kienbaum empfohlen wurde.

Parallel wurde besprochen, dass die Gehälter für Hauptabteilungsleiter – also das mittlere Management – um bis zu 7,5 Prozent erhöht werden. Man müsse schließlich die "zwischenzeitlichen tariflichen Steigerungen berücksichtigen", heißt es zur Erklärung. Zudem machte das Modell je nach Eingruppierung ein Plus von 10 oder 15 Prozent pro Jahr möglich. Einen Malus gab es für die Personen auf der mittleren Managementebene laut der internen Dokumente nicht.

Wenige Tage nach dieser Sitzung wurde das neue System dem Verwaltungsrat vorgelegt. Jenem Gremium, dass die Geschäftsleitung kontrollieren soll und bis vor Kurzem von Wolf-Dieter Wolf geführt wurde.

Seither hat der rbb pro Jahr mindestens rund 450.000 Euro zusätzlich an Direktoren, Intendantin und Hauptabteilungsleiter ausgezahlt. Der rbb will diese Beträge auf Nachfrage nicht bestätigen.

Variable Sonderzahlung mit fünf Buchstaben

Was die rbb-Geschäftsleitung beschloss, entspricht grundsätzlich dem, was zuvor von der Firma Kienbaum vorgeschlagen wurde. Lediglich in Details existieren Unterschiede. Während die Unternehmensberater den Begriff "Prämien" nutzen, ist in der Beschlussvorlage für die Direktoren von "leistungsorientiertem Vergütungsanteil" die Rede.

So sagte auch rbb-Chefredakteur David Biesinger am 10. August in der rbb24 Abendschau: "Ich kriege keine Boni." Dies sei ein großes Missverständnis in der Berichterstattung, so Biesinger weiter. "Es gibt im rbb für Führungskräfte ab einer gewissen Führungsverantwortung leistungsabhängige Gehaltsanteile. Das heißt, […], ein Teil meines Gehalts, und auch von anderen Führungskollegen, wird garantiert ausbezahlt. Ein anderer Teil nur dann, wenn Ziele […] auch erreicht werden. Und das ist was anderes als irgendwelche beliebige Boni."

Auch Hagen Brandstäter, bisheriger stellvertretender Intendant und aktuell geschäftsführender Nachfolger von Schlesinger, sagte am Dienstag im Brandenburger Landtag, es habe innerhalb des rbb kein Bonussystem gegeben.

Eine andere Führungskraft, die nach diesem System bezahlt wird, aber anonym bleiben möchte, hat im Gespräch mit dem rbb-Rechercheteam deutlich gemacht: "Das war ein Bonus."

Für Arbeitsrechtler ist unerheblich, ob zusätzliche Gehaltsanteile als Prämie, Provision, Sonderzahlung, leistungsabhängige Vergütung oder als Bonus bezeichnet werden. All diese Begriffe bezeichnen grundsätzlich dasselbe: Zahlungen, zusätzlich zu einem Grundgehalt und gebunden an vereinbarte Bedingungen.

Welche Ziele mussten für Boni erreicht werden?

Die Bonus-Ziele für die Begünstigten wurden individuell erstellt. In der Regel gemeinsam mit ihren Vorgesetzten, heißt es. Was dies im Fall der Intendantin bedeutet, bleibt unklar. Wer hat ihre persönlichen Ziele definiert? Wer hat kontrolliert, ob diese erreicht wurden? Wie wurde dies mit den vier Direktorinnen und Direktoren gehandhabt? Der rbb schweigt dazu, aus arbeitsrechtlichen Gründen, wie es heißt.

Klar scheint hingegen, dass es im mittleren Management durchaus Unterschiede gegeben hat, was die Erreichbarkeit der individuellen Ziele betrifft. Einige Boni konnten anscheinend nur mit extrem hohem Arbeitsaufwand erreicht werden. "Da hätte ich schon die Goldmedaille über 100 Meter Sprint und gleichzeitig im Hochsprung gewinnen müssen", sagt eine weitere Führungskraft, die ebenfalls nicht genannt werden will.

Einige Zielvereinbarungen scheinen hingegen deckungsgleich mit Teilen des normalen Aufgabenbereichs der Betreffenden zu sein.

Innerhalb der ARD einzigartig

In keiner anderen ARD-Anstalt existiert ein ähnliches Entlohnungsmodell. WDR-Intendant Tom Buhrow ließ kürzlich mitteilen, dass eine Abfrage unter allen ARD-Anstalten ergeben habe, dass nur der rbb seinen Top-Kräften solche Zahlungen in Aussicht gestellt hat.

In der Belegschaft war diese Praxis bis vor Kurzem weitgehend unbekannt. Während einer digitalen Betriebsversammlung am Tag nach Schlesingers Rücktritt wurde Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus von Mitarbeitern nach entsprechenden Presseberichten gefragt. Nachdem er bestätigt hatte, dass die Senderführung entsprechend vergütet werde, hagelte es wütende Wortmeldungen.

Wenige Stunden später wurde Programmdirektor Schulte-Kellinghaus in der rbb24 Abendschau gefragt, ob es Boni für das Erreichen von Einsparzielen gegeben habe, wie etwa Kürzungen beim Personal. "Ja klar", so der Programmdirektor. "Auch für Budgetvorgaben."

Anmerkung:

Während einer Betriebsversammlung am 18. August 2022 hat die rbb-Geschäftsleitung die Berechnung des Bonussystems offengelegt und präzisiert. Demnach wurden an die ehemalige Intendantin und die Direktoren 91,67 Prozent des vertraglich vereinbarten Gehaltes fest ausgezahlt (100 Prozent minus Malus von 8,33 Prozentpunkten, das sogenannte "Grundgehalt"). Zudem waren Bonuszahlungen von bis zu 25 Prozent von diesem "Grundgehalt" möglich. Sowie weitere Zulagen von mehr als 25.000 Euro.

Dieser Text wurde am 18. August 2022 um 20.05 Uhr entsprechend angepasst.

Sendung: Inforadio, 17.08.2022, 06:00 Uhr

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Beitrag von René Althammer, Jo Goll, Daniel Laufer, Oliver Noffke und Gabi Probst

138 Kommentare

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  1. 138.

    Was für ein korruptes System !! Wieviel eigentlich verdient ein RBB-Mitarbeiter durchschnittlich ?

  2. 137.

    Der Bürger kann nächstens seine Heiz - und Stromkosten nicht mehr zahlen. Die "Eliten" der Medien gönnen sich aus den GEZ Beiträgen Boni. Es ist ekelhaft! Für ein dem mainstream folgenden rbb bedient man sich am Geld des Bürgers. Gewissen, Anstand, Ehrlichkeit - das waren Tugenden unserer Eltern und Großeltern!

  3. 136.

    Ich denke das die Rundfunkhäuser nur vom Volk reformiert werden können.
    Jeder Bürger zahlt halt nur noch 10€ und für die Schicksalsjahre einer Stadt wird das schon reichen.
    Nur bei der Methode würden mir die offen und ehrlich arbeitenden Mitarbeiter Leid tun.

  4. 135.

    Die Reduzierung der öffentlichen rechtlichen auf Nachricht besteht bereits. Das wäre der Zusammenschluss von ARD und ZDF beim Sender Phönix, der auch einige Doku - Sendungen ausstrahlt.
    Ich könnte Ihrem Vorschlag etwas abgewinnen, wenn die nicht öffentlichen Sender in der Rechtsform...,die Qualität der ausgestrahlten Sendungen minimal erhöht, statt bzw trotz Abitur und Studium so eine gelungene sch...e zu produzieren. Vielleicht liegt es ja auch am wirtschaftlichen Zwang, dass es gesendet wird.
    Ganz abgesehen von der Anfälligkeit mit sehr viel Geld und und Geschickt die Mehrheit des Senders als Eigentum zu deklarieren. Mit der Folge, alleinigen Einfluss auf die Sendungen zu haben. ...


  5. 134.

    Da sieht man um so höher die Gehälter ausfallen um so mehr wird nach Bonis gegriffen ohne das sie selber mehr leisten. Die Arbeiten machen Angestellte in den unteren Abteilungen.

  6. 133.

    ...einfach mal genau lesen was beim MDR so geschrieben wurde!

    "Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrages"
    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/haseloff-zieht-medienstaatsvertrag-rundfunkstaatsvertrag-zurueck-100.html

    und
    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/cdu-gegen-rundfunkbeitragserhoehung-markus-kurze-100.html

    Kommentar von MDR-Intendantin Karola Wille (2021), was jetzt nur noch wie ein "Witz" klingt!
    https://www.mdr.de/unternehmen/reaktion-mdr-intendantin-wille-urteil-bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-100.html

    Wer gegen überhöhte Rundfunkgebühren ist, ist nicht automatisch gegen Rundfunkfreiheit!

  7. 132.

    Die Berichterstattung ist irreführend. Wenn man einen Chefredakteur interviewt u, dieser nur am Begriff "Bonus" nicht interessiert ist, aber genau diese Vorgänge bestätigt, ist das ergo kein neuer Fakt. Man hätte es eben ernster nehmen müssen. Das ist Ihr Versäumnis, werte fünf(!) Journalist*innen, die nicht in der Lage dazu waren, zuzuhören.

    Auch die Schlussfolgerung liegt Ihnen fern, da Sie noch immer abhängig beschäftigt und grds. nicht unabhängig berichten können. Ein jedwedes Bonus-System ist ein willkürliches Instrument, das Beschäftigte zu untschiedlichen Bedingungen "belohnt", sie aber grds. unter Druck setzt u. vorab bestraft. Darüber hinaus meint ein Belohnungssystem dieser Form eine mangelnde Planungssicherheit für die offenbar unteren Gehaltsebenen - u. ein steuerrechtlich manipulatives in den höheren Ebenen.

    Vorab: Begriffsstutzige u. Unreflektierte wie Hr. Lieprecht sind ungeeignet für eine strukturierte Darstellung der Vorwürfe, die noch immer nicht belegt sind.

  8. 131.

    Mal so als Beispiel

    https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2022-02-18_Zusatzinformation_5.pdf

    Und dann nochmal über die KEF nachdenken

  9. 130.

    Also ich weiß nicht wie naiv muss die Polizeipräsidenten seien um da zur Wohnungseinweiung mit essen hinzu gehen.Sie sollte auch ihr Amt zur Verfügung stellen.

  10. 129.

    Dann bin ich aber für Boni für alle.
    Zum Beispiel, dass die Kassiererin, wenn sie mal wieder 3 Stunden durchkassiert und Paletten abgeladen hat, zu ihren 12€ dann noch eine Tagespauschale von 100€ erhält.
    Denn wir bekommen ja immer erklärt, wie wichtig Solidarität ist. Und dass wir ja sooo ein reiches Land sind, dass sich alles leisten kann.
    Da sollten dann auch mal endlich die kleinen Leute von profitieren.

  11. 128.

    Die GEZ deutlich zu senken sowie das Programm auf Nachrichten und Information zu beschränken, die Versorgungsstrukturen senken sowie eine personelle Verschlankung zu fordern, sind durchaus sehr sachliche Vorschläge.
    Ihnen passen diese sachlichen Vorschläge nur leider nicht.
    Daher diskreditieren Sie Kritik als rechts.
    Dies ist eine unsachliche Vorgehensweise.

  12. 127.

    Das stimmt nicht. Die KEF Berichte mal einfach reinziehen, Du wirst Dich wundern, aber die Politik zieht keine Konsequenzen daraus.

  13. 126.


    KöpenickerinBerlinMittwoch, 17.08.2022 | 17:50 Uhr
    "Ich mochte das Programm vom rbb noch nie, aber diese Neiddebatten hier noch weniger!"

    Wie kommen Sie auf "Neiddebatten"?
    Gibt in der Sache zwei Ebenen:
    1.) Eine korrupte Intendantin, die sich offenbar Vorteile verschaffte.
    2.) Eine Struktur des ÖRR, in der die Direktionsebene mit Hilfe von disfunktionalen "Reformstrategien" von Unternehmensberatungsunternehmen ein konkurrentes, destruktives und hierarchisches Boni-System installiert, das mit dem journalistischen Auftrag, also dem Betriebszweck gar nichts mehr zu tun hat. Sondern Funktionäre für vom eigentlichen journalistischen Betriebszweck abstrahierte Leistung belohnt.
    Wann kriegt man denn Boni? Für 5 gute Berichte, oder wenn ich die zwar schlecht, aber billiger produzierte?

    Wie gerieten Sie auf den Irrweg, hier sei eine Neiddabtte im Gange?

  14. 124.

    Der Fehler um die KEF liegt schlicht im System, denn sie tut im Grunde nichts anderes, als den von den Sendeanstalten selbst aufgegebenen Finanzbedarf nachzurechnen und damit zu bestätigen. Es darf aber nicht hinterfragt werden, wie dieser Finanzbedarf zustande kommt und ob Ausgaben vermeidbar wären. Damit ist die KEF ein zahnloser Tiger und da das BVerfG quasi den Länderparlamenten ein Widerspruchsrecht aus der Hand geschlagen hat, gibt es derzeit keine Instanz, die detailliert das Zustandekommen des Bedarfs hinterfragen kann. Das wäre solange kein Problem, wie die Sender wirklich verantwortungsvoll damit umgehen würden. Der Fall Schlesinger offenbart aber die Auswüchse dieser einzigartigen Freiheit.

  15. 123.

    Sie sollten die KEF Berichte schon lesen. Und über die Beiträge entscheidet die Politik

  16. 122.

    Bonussysteme haben schon einen Sinn, sie müssen aber fair und vor allem angemessen sein. Eine teilvariable Vergütung, in der das volle vereinbarte Gehalt nur ausgezahlt wird, wenn die Leistung stimmt, ist sogar durchaus zur Qualitätssteigerung geeignet, sofern denn der variable Teil wirklich daran gebunden ist. Es kommt auf die Ziele an.
    In einer Firma, Organisation oder Behörde ohne Gewinnerzielungsabsicht sind dem gegenüber Boni, die zusätzlich zum vereinbarten Gehalt gezahlt werden, schlicht nicht vermittelbar. Welchen Mehrwert hat die Firma davon? Diese Boni ergeben nur dann sind, wenn sie aus Gewinnsteigerungen gezahlt werden, da dann ein Anreiz besteht, die Firma "reicher zu machen". Das ist beim ÖRR definitiv nicht der Fall und - wie Sie korrekt sagen - auch bei so manchem anderen (gemeinnützigen Unternehmen. Das ist aber vom Artikel abschweifend.

  17. 121.

    Was für ein Sumpf !

  18. 120.

    Und die KEF hat den erhöhten Finanzbedarf des rbb als richtig angesehen. Ihre Mitglieder gehören auf die Anklagebank. Es zeigt sich, dass die bisherige Arbeitsweise der KEF mehr als fragwürdig ist.
    Letztlich wurden alle Landtage belogen. Und selbst das Gericht hat sich dem angeschlossen.
    Die letzte Erhöhung muss sofort zurück genommen werden. Wird aber am fehlenden Anstand, Moral und Ehre scheitern.

  19. 119.

    Ich mochte das Programm vom rbb noch nie, aber diese Neiddebatten hier noch weniger!

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