Geldstrafen wegen Nötigung - Staatsanwaltschaft Berlin liegen etwa 754 Verfahren gegen Klimademonstranten vor

Di 01.11.22 | 11:33 Uhr
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Ein Klima-Aktivist der "Letzten Generation" hat sich am 11. Juli 2022 an einer Zufahrt der A100 festgeklebt. (Quelle: dpa/Michael Kuenne)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.11.2022 | Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens | Bild: dpa/Michael Kuenne

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen bisher etwa 754 Verfahren zu den Klima-Blockadeaktionen vor. Wie die Justizverwaltung am Dienstag mitteilte, sind die Fälle oft miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Somit ergeben sich zum Stand 28. Oktober insgesamt 453 Verfahren. Offen seien aktuell 123 Fälle.

Einige Demonstranten wurden den Angaben zufolge wegen Nötigung zu geringeren Geldstrafen verurteilt. In der Regel erfolge das per Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bis Mitte Oktober habe das Amtsgericht Tiergarten etwa 150 solcher Strafbefehle erlassen.

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Polizei hat personell aufgestockt

Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer war der Justiz von einigen Politikern vorgeworfen worden, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Wiederholt sprach sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich allerdings inzwischen zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle, auch die Polizei hat personell aufgestockt.

Mit den derzeit fast täglichen Aktionen der Klimaaktivisten, die auf den Berliner Straßen für erhebliche Behinderungen sorgen, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen wieder lauter. Auch in der Senatssitzung am Dienstag steht das Thema nach Information der Deutschen Presse-Agentur nochmals auf der Agenda.

Mit ihren fast täglichen Aktionen fordern die Demonstranten von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für den Klimaschutz, zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und einen stark verbilligten öffentlichen Nahverkehr.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 8:25 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [KHGG ] vom 01.11.2022 um 12:40

    Das Problem dürfte sein, einen echten Schaden nachzuweisen.. ein einfaches "bin zur spät zur Arbeit gekommen" reicht da nicht. Und das Beziffern eines solchen Schadens dürfte nicht so einfach sein.. davor werden sich die Betroffenen scheuen

  2. 48.

    Die Srafen sind sehr lächerlich, zumal es auch ein Konto für diese Typen gibt von dem die Strafen beglichen werden(Unterstützer). Der Rechtsstaat macht sich nur noch lächerlich, sprich eine Überdemokratisierung. Jeder macht was er will. So kann man auch alles Stück für Stück kaputt machen, viele Menschen haben die Nase voll.

  3. 47.
    Antwort auf [Big Max] vom 01.11.2022 um 11:53

    Das Demokratie nicht immer etwas sinnvolles hervorbringt wussten schon die Griechen. Mit Unpopulären Themen gewinnt man keine Wahl. Niemand will auf etwas verzichten, obwohl eigentlich klar ist das wir uns demnächst noch um ganz andere Dinge streiten werden. Jene die wir durch unseren Wohlstand ausgebeutet haben stehen vor den Toren Europas und es interessiert keinen wenn 150 Menschen auf dem Meer ertrinken.

    Die Politik der Altparteien fliegt ihnen jetzt um die Ohren und anstatt die Fehler zu beheben wird auf kosten von anderen versucht das System zu erhalten. Nur weil man keine unbequemen Fakten seinen Wählern vermitteln will, da diese dann jenen hinterher rennen die ein "weiter so" versprechen.

  4. 46.

    Gibt es denn Klagen von Geschädigten gegen die Chaoten, deren Namen bekannt sind? Bei der Zahl der täglich Betroffenen müsste die Justiz in Anzeigen ersticken. Ich habe davon noch nichts gehört. Anscheinend ist den Leuten das nicht so wichtig. Die Anwälte müssten sich doch darum reißen. Aber Schweigen im Walde. Wenn jeder der Chaoten nur die Kosten für Hunderte Verfahren zahlen muss, vergeht ihm der Spaß.

  5. 45.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:37

    Rücksichtslos sind einzig Ihre Jugendlichen,die sich rücksichtslos an die Autobahn kleben. Die rücksichtslos mit Kartoffelbrei um sich werfen ...etc. Sofern diese Leute 18 Jahre sind können sie Ihre Volksvertreter wählen . bis dahin darf man angemeldet demonstrieren ...alles gut soweit .Was diese Klebeleute machen ist RÜCKSICHTSLOS ! Und gegen unsere Gesetze ! Wenn das alle machen würden , das wäre das ENDE .

  6. 44.
    Antwort auf [damarco] vom 01.11.2022 um 11:42

    Ich wünschte mir, Sie würden sich ihren Kommentar ausdrucken und in 20-30 Jahren nochmal durchlesen. Diese Neiddebatte ist doch absurd. Fast das ganze Leben ist auf junge Leute ausgerichtet, außer vielleicht das TV-Programm in ARD und ZDF. Wissen Sie, wie für viele Alte die Corona-Zeit aussah? Viele waren ziemlich isoliert, da Besuche nicht möglich waren und sie oft nicht besonders internet- oder smartphoneaffin sind. Eine Verwandte (87 J.) durfte wochenlang ihren Ehemann nicht sehen, der nach einem Schlaganfall in einer Pflegeabteilung lebt, obwohl sie im gleichen Gebäudekomplex in einer Seniorenwohnung wohnt. Als es dann wieder ging, musste sie täglich zum Testen. Gar nicht so einfach, in einer recht abgelegenen Gegend. Aber Sie jammern rum, dass die Clubs einige Zeit zu hatten. Wenn Sie sich in dieser Zeit gelangweilt haben, tun Sie mir leid. In den 80ern hatten übrigens viele Berliner Clubs im Sommer zu. Langweilig war es trotzdem nie.

  7. 43.

    Wenn das keine Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist: 730 (!) Strafverfahren liegen vor.
    Warten wir mal ab, wie die dann ausgehen.
    Wie man in den vergangenen „Urteilen“ erkennen konnten, waren die „Strafen“ eher eine Aufforderung zur weiteren Geiselnahme des Großteils der Bevölkerung.
    Abschreckend für die Klimaterroristen waren die „Strafen“ nicht.

  8. 42.
    Antwort auf [Peter] vom 01.11.2022 um 09:07

    Dann ziehen Sie doch aufs Land aber auch dort ist Autoverkehr und außerdem gibt's dort auch andere Gerüche.

  9. 41.
    Antwort auf [damarco] vom 01.11.2022 um 11:02

    "Schön dann möchte ich die Berliner Politik auch auf Schadensersatz verklagen. " Tun Sie sich keinen Zwang an....

  10. 40.
    Antwort auf [damarco] vom 01.11.2022 um 11:42

    Das ist keine Demokratie wenn die Mehrheit beschließt....Das kommt dabei raus, wenn man Freitags hüpfen geht, früher sagte man er war Kreide holen

  11. 39.

    V-Leute einschleusen, Beobachtung durch Verfassungsschutz...es gibt so viel Möglichkeiten.

  12. 38.

    Wie schaut dann ein legitimier Protest aus? Am besten niemanden dabei stören, dann können Sie je demonstrieren?

    Was ist den die Mehrheit? Die Mehrheit besteht demographisch aus alten Menschen und die wählen Sie ihre Politik auf kosten der Jungen Genrationen. Junge Menschen werden in unserer Gesellschaft überhaupt nicht wahrgenommen und haben kaum Möglichkeit zur Einflussnahme. Das ist keine Demokratie wenn die Mehrheit beschließt auf kosten von anderen zu Leben. Die Covid-19 Politik war Maßgeblich auf die alten ausgerichtet, junge Menschen wurden vergessen. Clubs waren als erstes zu, während die alten bei ihren Veranstaltungen noch Platz nehmen dürften. Bei Verteilung von Impfstoffen waren diese die letzten, während die alten mit 2G schon wieder am Leben teilnehmen durften. Schulen und Kindergärten wurden geschlossen.
    Die Aktivisten haben vorher alle andern Formen des Protest ausgeschöpft. Bei den Schulstreiks drohte die Politik mit Bußgeldern.

  13. 37.

    Es beruhigt mich ungemein, dass die Staatsanwaltschaft wenig bzw. nichts tut um diesen Ganoven das Handwerk zu legen, so können sie unbehelligt weiterhin ihr Unwesen treiben. Die Strafen die erteilt werden sind für mich wohl eher lächerlich und belustigend. Solange es aber noch Menschen gibt, die applaudierend am Straßenrand stehen, ist doch die Welt in Ordnung und wir können den Kuschelkurs weiterfahren.

  14. 36.
    Antwort auf [Wolfgang M.] vom 01.11.2022 um 10:26

    Für Ihr vorgeschlagenes Strafmaß fallen mir ad hoc ganz andere Leute ein....
    Die Protestform finde ich auch nicht gut, das er bitter nötig ist schon.

  15. 35.

    Das haben Sie falsch verstanden. Das ist die von den Grünen angestrebte Verkehrswende und bedient sich so den Klimaextremisten.
    Keiner im Senat ist an einer Beendigung der Anschläge auf die Infrastruktur interessiert.

  16. 34.
    Antwort auf [Peter] vom 01.11.2022 um 09:07

    Haben Sie auch Zahl der tgl so viel verletzten Radfahrer und Fußgänger? Oder reden Sie einfach nur Telegramm Inhalt nach?

  17. 33.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 01.11.2022 um 09:16

    Die gehen auf die Forderung der Berliner FDP ein? Schön dann möchte ich die Berliner Politik auch auf Schadensersatz verklagen. Da die S-Bahn bis heute nicht fährt wie bestellt, kein Tag ohne Ausfälle mit Störungen. Wie hoch wird hier der geduldete Volkswirtschaftliche schaden? 37 Millionen weil in Berlin nicht in der Lage war eine Wahl zu organisieren? Menschen die auf Bürger und Sozialämtern keinen Termin bekommen und stundenlang stehen?

    Politiker die sich so weit heraus lehnen, sehen meist sehr klein aus!

    p.s Alleine durch das Warten im ÖPNV kann ich mindestens 3 Jahre früher in Rente gehen!

  19. 31.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:37

    Sie erwähnen in ihrem Kommentar die Mehrheitsgesellschaft.
    In diesem Begriff steckt das Wörtchen MEHRHEIT. Jede Demokratie lebt von den erwähnten Mehrheiten.
    Oder halten sie etwa die Nötigung der Bevölkerung und Beschädigungen von
    Kunstgegenständen durch diese Klima-Terroristen als demokratisches Verhalten?

  20. 30.

    0,51 Promille im Straßenverkehr gleich 500.00 Euro Strafe plus einen Monat Fahrverbot. Widerholtes blockieren von Straßen 600 Euro. Warum wird hier nicht § 315b StGB angewand der, für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr u.a. Gefängnisstrafen nicht unter fünf Jahren vorsieht. Darüberhinaus gib es im StGB eine ganze Reihe weiterer Normen die in Tatmehrheit zur Anwendung kommen könnten. Das Anliegen der Blockierer hat auch gar nichts mit irgendwelchen heheren Zielen zu tun sondern ist reiner Terrorismus. Villeicht würde es auch schn reichen, die Blockierer, nach Aufforderung, von der Straße zu entfernen auch wenn ein Paar Hautfetzen daran glauben müssen.

  21. 29.

    Das sind skrupellose Kriminelle, denen ein Menschenleben nichts wert ist. Wer einen Rettungswagen daran hindert, zu einem Menschen in Lebensgefahr zu gelangen, begeht versuchten Mord! Hier wird man nicht umhin können, für solch ein Verbrechen mehrjährige Haftstrafen zu verhängen und anschließend lebenslängliche Sicherungsverwahrung um die Gesellschaft vor solchen Individuen sicher zu schützen.

  22. 28.

    Also nur mal zum Verständnis:
    Wenn ich mir einen vermeintlich positiven Grund zurechtbastle dann darf ich Geiseln nehmen und Menschen im grossen Stil nötigen und schädigen?
    Jeder der so denkt, sollte mal nach dem Begriff "Terrorismus" googeln.

  23. 27.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:42

    Demokratie bedeutet u.a. Versammlungsfreiheit, aber nicht das Recht auf organisiertes Verüben von Straftaten en gros, so legitim das Ansinnen auch sein mag.

  24. 26.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:42

    Demokratie bedeutet u.a. Versammlungsfreiheit, aber nicht das Recht auf organisiertes Verüben von Straftaten en gros, so legitim das Ansinnen auch sein mag.

  25. 25.
    Antwort auf [Charlotte ] vom 01.11.2022 um 09:42

    Das sehe ich auch so. Extrem Rechte versuchen hier immer wieder ihr Süppchen zu kochen. Im Sinn haben die Demokratiefeinde was ganz anderes.
    Die Art der Proteste muss unbedingt überdacht werden, wichtig bleiben sie aber bis sich wirklich etwas verändert.

  26. 24.

    Bei allem Respekt für das Ansinnen der Leute.
    Aber es muss endlich schluss gemacht werden mit den Klimaterrorrismus.
    Es werden arbeitende Menschen genötigt.
    Sachwerte beschädigt.
    Ich sage nur noch hart durchgreifen und wegsperren.

  27. 23.
    Antwort auf [Peter] vom 01.11.2022 um 09:07

    Ich lehne Straftaten zur Beseitigung von Unrecht und Fehlverhalten ab. Die hingenommenen viel zu hohen Zahlen
    von Toten und Verletzten im Straßenverkehr kann man nur durch aktive Kontrollen erheblich vermindern.
    Das wären immer wiederkehrende Polizeikontrollen an den Unfallschwerpunkten und viel mehr Präsenz von
    Verkehrspolizei in dieser Stadt. Wird dieses nicht vorgenommen sind alle Ankündigungen zur Senkung der Unfälle nur Lippenbekenntnisse. Gegen das ausufernde ungenügend geahndete Falschparken kann jeder selbst etwas unternehmen; dieses anzeigen.
    Berlin ist auch eine Pendlerstadt. Um von der Stadt ins ländliche Umland zu gelangen und zurück ist ein individuelles
    Gefährt häufig unerlässlich.

  28. 22.

    Wenn das keine Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist: 730 (!) Strafverfahren liegen vor.
    Warten wir mal ab, wie die dann ausgehen.
    Wie man in den vergangenen „Urteilen“ erkennen konnten, waren die „Strafen“ eher eine Aufforderung zur weiteren Geiselnahme des Großteils der Bevölkerung.
    Abschreckend für die Klimaterroristen waren die „Strafen“ nicht.

  29. 21.
    Antwort auf [Schmeling] vom 01.11.2022 um 09:04

    Wenn ich Sie & "Eiskralle" richtig verstehe, dann wollen Sie die Aktionen der jungen Leute - hinter denen ja berechtigte Sorgen und Interessen stehen - instrumentalisieren für eine anti-demokratischen Agenda.

    Na vielen Dank auch!

  30. 20.
    Antwort auf [Peter] vom 01.11.2022 um 09:07

    Wie es so schön heißt, heiligt der Zweck nicht die Mittel. Durch diese Aktionen Menschen in Gefahr zu bringen und trotzdem nichts zu erreichen, ist absurd und engstirnig.

  31. 19.
    Antwort auf [Kai] vom 01.11.2022 um 08:48

    1. Gibt es noch gar keine Aussage dazu, dass bei der Polizei aufgestockt wird, sondern es wird nur der Ruf danach laut.
    2. Muss die Polizei nicht den PKW-Verkehr schützen, sondern die Menschen. Wie wichtig das ist, sollten auch Sie gestern gemerkt haben, als ein Rettungswagen durch den durch angebliche Klimaschützer verursachten Stau auf der A100 nicht zu einer Schwerverletzten durchkam. Es ist bisher ein Glück gewesen, dass nicht schon viel mehr durch die absichtlich verursachten Staus passiert ist.

    Bei aller Zustimmung zum Anliegen: Die Mittel zum Erregen von Aufmerksamkeit gehen einfach voll nach hinten los, denn es wird nicht über den Klimawandel, sondern diese sinnlosen Aktionen diskutiert. Warum Geldstrafen? Es gibt sicher viele Einsatzmöglichkeiten in gemeinnütziger Arbeit.

  32. 18.
    Antwort auf [Schmeling] vom 01.11.2022 um 08:59

    Keine Haftstrafen, die zahlt der Steuerzahler.
    Soziale Arbeit in Pflegeheimen , Grünanlagen pflegen, Graffiti entfernen ( Material selbst bezahlen).
    Es tut weh, wenn man seinen Freizeitgelüsten nicht nachkommen kann.

  33. 17.
    Antwort auf [Pepe] vom 01.11.2022 um 09:01

    Oha, Sie phantasieren ein System wie China oder Russland herbei. Und dies allein, weil da junge Menschen ihre Sorgen und ihre Hilflosigkeit angesichts einer überwiegend rücksichtslos & verantwortungslos konsumierenden Mehrheitsgesellschaft öffentlich machen!?

    Sie müssen die Aktionen ja nicht gutheißen Aber der Anlass dahinter sollte doch jede/n dazu bringen, einmal innezuhalten. Denn weiter wie bisher ist keine Option!

  34. 16.

    In diesem Staat wird doch alles geduldet , deswegen steigt ja auch die Kriminalität , bis es irgendwann zur Selbstjustiz kommt dann ist dass Geheule wieder groß
    Mich nervt dieser Weicheier Senat bloß noch ...

  35. 15.
    Antwort auf [Schmeling] vom 01.11.2022 um 09:04

    Müssten nicht die Verantwortlichen aus der Politik und den Ämtern wegen Begünstigung schon längst auf der Anklagebank sitzen ? Soll das alles die hochgelobte " Demokratie " sein, oder geht der Trend mehr zum Anarcho-Staat ? Der Weg bis zu einer neuen " Klima -RAF " wird ja schon geebnet.......

  36. 14.

    Demonstrieren für einen besseren Umweltschutz ist völlig in Ordnung
    ABER NICHT, dass die Straßen blockiert werden oder Kunstgegenstände beschädigt oder sogar zerstört werden.
    Man kann nur an die Gerichte appellieren, dass diese LEUTE einmal ordentlich bestraft werden und für den angerichteten SCHADEN auch aufkommen müssen.

  37. 13.
    Antwort auf [Schmeling] vom 01.11.2022 um 09:04

    „Dieser Senat muss weg! Abwählen!
    Erst dann ändert sich was.“

    Wie denn abwählen? In der Berlin hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera.
    Nur wegziehen ist noch eine Option …

  38. 12.
    Antwort auf [Mecki] vom 01.11.2022 um 08:52

    "Und was ist neben den strafrechtlichen Vefahren zu zivilrechtlichen Verfahren (Schadenersatz, Schmerzensgeld, etc) bekannt?" Jede/r kann Anzeige erstatten und seinen Schadenersatz geltend machen, Polizei ist ja immer vor Ort. Demnächst soll das auch online in einem extra dafür eingerichteten Portal gehen.

  39. 11.

    Ich unterstütze den Mut und die Aktionen dieser jungen Leute gegen den ausufernden PKW Verkehr in den Städten. Täglich werden Fußgänger und Radfahrer durch Autofahrer schwer verletzt oder getötet. Die Städte sind laut und stinken nach Abgasen. Straßen sind zugestellt mit parkenden Autos. Und die Zulassugszahlen steigen weiter.

  40. 10.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 01.11.2022 um 08:49

    Weil diese Straftäter das Wählerklientel der Linken u Grünen sind. Linke Politiker schützen linke extremistische Straftäter!
    Dieser Senat muss weg! Abwählen!
    Erst dann ändert sich was.

  41. 9.

    Es müsste über bedeutend höhere Strafen wie z.b. Exmatrikulation verbunden mit Entzug sämtlicher staatlicher Subventionen, sofern diese vorhanden sind, nachgedacht werden.
    Und hört endlich auf diese
    Klima- Terroristen, die die arbeitende Bevölkerung ständig in Geiselhaft nehmen mit der Bezeichnung „Aktivisten“ oder Klima-Demonstranten zu verharmlosen. Es sind Straftäter.

  42. 8.

    Ich lese in dem Artikel, das man in Berlin gar nicht gewillt ist, etwas gegen diese Kriminellen zu tun. 730 Verfahren, immer die gleichen Personen, die sich festkleben, bisher nur zu geringeren Geldstrafen verurteilt. Bei der nächsten Wahl sollten sich alle ganz genau überlegen bei wem sie ihr Kreuz machen.

  43. 7.
    Antwort auf [Kai] vom 01.11.2022 um 08:48

    Es geht NICHT darum, weil gegen den Verkehr DEMONSTRIERT wird!
    Das ist in einem demokratischen Staat zulässig!

    Es geht darum, dass mit Straftaten - wie NÖTIGUNG - versucht wird, die demokratisch gewählte Regierung zu erpressen!

    Würden die Klima-"Aktivisten" ihre Transparente nur während der Rot-Phasen der Ampeln zeigen und danach die Kreuzung wieder freigeben, könnten sie vielen Autofahrern ihre Botschaft zeigen, ohne sie zu behindern - oder zu nötigen!
    Aber scheinbar wollen sie ja lieber den Verkehr lahmlegen...

  44. 6.

    Geldstrafen greifen nicht. Sie werden aus verdeckten Quellen bezahlt. Nationale u internationale Hintermänner, dubiose Gruppen.
    Nur hohe Haftstrafen werden Zeichen setzen. Grotesk- die Politik solle sich nicht in Gerichtsverfahren u Ermittlungen einmischen. Wenn es gegen Rechtsextreme geht passiert das 24/7. Diese Gruppe aber steht unter dem Schutz der linken Politik. Gute Demonstranten, schlechte Demonstranten wird von RRG gespielt. Was soll man da erwarten ? Linke schützen Linkeextremisten.

  45. 5.

    Müsste die Strafhöhe bei Wiederholungstätern nicht entsprechend angehoben werden?
    Und was ist neben den strafrechtlichen Vefahren zu zivilrechtlichen Verfahren (Schadenersatz, Schmerzensgeld, etc) bekannt?

  46. 4.

    Ich dachte Demonstrationen müssen angemeldet werden. Dan kann man sie ja ablehnen und dann hat man eine Illegale Demonstration. Da kann man doch gegen Verbote angehen.

  47. 3.

    Wieso unter nimmt die Justizsenatorin Frau Kreck nichts gegen das Treiben dieser Vereinigung wenn schon soviele Strafverfahren gegen diese Leute vorliegen. Auch verstehe ich nicht wieso Sie diese Straftäter noch als Klimaaktiviesten in ihren Artikel nennen. Politiker/innen regen sich über die Machenschaften dieser Leute auf jetzt die Frage wieso schützen Sie die Bevölkerung nicht vor diesen Straftaten in dem diese Vereinigung in Deutschland VERBOTEN WIRD WGEN VERSTOß GEGEN DIE ÖFFENLICHE ORDNUNG

  48. 2.

    In dem Moment, wo es auch nur ansatzweise um Klima geht, knicken Politik, Justiz und Polizei sofort ein.

    Hier kann man schön nachlesen, was einem droht, wenn der Klimaproteststatus aberkannt wird. ->

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/kunstblut-gemaelde-alte-nationalgalerie-kritik-lederer.html

    Es wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

  49. 1.

    Wenn gegen den PKW Verkehr protestiert wird, wird bei der Berliner Polizei gleich mal aufgestockt um dagegen vorzugehen. Ich fasse es nicht!

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