Haushaltsplan für Berlin
Der Senat plant für den nächsten Doppelhaushalt 2024-25 keine Mittel für die Sanierung von maroden Polizeiwachen ein. Stattdessen soll der Sanierungsstaus mit Hilfe des geplanten Klima-Sondervermögens aufgelöst werden. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss an. Die Grünen kritisierten das Vorhaben als riskant, die Gewerkschaft der Polizei forderte Nachbesserungen des Haushaltsentwurfs.
Der Abbau des Sanierungsstaus habe oberste Priorität, bekräftigte Innensenatorin Iris Spranger zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Fachausschuss. Allein bei den Polizeigebäuden belaufe sich das Volumen inzwischen auf 2,1 Milliarden Euro, wenn man die Anforderungen an klimaneutrale Gebäude berücksichtige. Dazu kämen rund 384 Millionen Euro bei der Feuerwehr.
Dass im Haushaltsentwurf aber gerade einmal 10 Millionen Euro Sanierungsmittel pro Jahr für die Feuerwehr eingeplant sind und gar keine mehr für die Polizei-Liegenschaften, begründete Spranger gegenüber den Abgeordneten damit, dass die Sanierung von Polizeiwachen in Zukunft über das noch zu schaffende "Sondervermögen Klimaschutz, Transformation und Resilienz" finanziert werden solle. Der Senat hatte Ende Juli beschlossen, für das Sondervermögen im ersten Schritt bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, die neben den regulären Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen sollen. Das Abgeordnetenhaus muss dem allerdings noch zustimmen.
Der grüne Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte die Pläne der Innensenatorin und verwies vor allem auf rechtliche Risiken. "Es hat schon Landesverfassungsgerichte gegeben, die haben Klima-Sondervermögen gekippt - und zwar genau dann, wenn man Geld aus dem regulären Haushalt genommen hat." Zwar sei jeder Euro für Klimaschutz zu begrüßen, der Senat gefährde aber durch Intransparenz seine eigenen Ziele. Weder habe die Regierung bisher eine Investitionsplanung vorgelegt, noch könne das Parlament nachvollziehen, welche konkreten Dienstgebäude in den nächsten beiden Jahren überhaupt saniert werde sollen. Berlin laufe Gefahr, am Ende nicht mehr Sanierungen, sondern weniger zu bekommen.
Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei GdP, Benjamin Jendro, forderte Änderungen im Haushaltsentwurf. Zwar nehme man die Senatorin beim Wort, sehe es aber sehr kritisch, sämtliche Sanierungskosten in das Klimapaket zu packen, das bisher eine reine Absichtserklärung sei. "Dagegen wird eventuell jemand klagen, und wenn dann am Ende da eine Null steht, fallen die Dienststellen weiter auseinander. Das ist hochgefährlich für unsere Kolleginnen und Kollegen." Die Senatorin müsse konkrete Maßnahmen benennen und feste Summen in den Haushaltsplan aufnehmen.
Innensenatorin Spranger verwies zunächst auf die Investitionsplanung des Senats, die morgen beschlossen werden soll - und auf laufende Gespräche mit der landeeigenen Berliner Immobilienmangement Gmbh (BIM), darüber, welche Maßnahmen tatsächlich ins Klima-Sondervermögen ausgenommen werden könnten. Dies werde "sehr, sehr viel" sein, sagte Spranger. Selbstverständlich würden neue Sanierungs-Maßnahmen klimaneutral sein, sodass "so viel wie möglich" über das Klimapaket finanziert werden könne. Bis zum 2. Oktober soll die Innenverwaltung den Abgeordneten einen schriftlichen Bericht über die Einzelheiten vorlegen.
Sendung: Radioeins, 18.09.2023, 17:00 Uhr
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