Auswirkungen
Wenn in einer Kommune die Sieben-Tage-Inzidenz drei Mal in Folge über 100 liegt, soll sie Maßnahmen ergreifen. In Berlin ist das nun der Fall. Am Samstag berät der Senat über ein mögliches Vorgehen. Alle Lockerungen zurücknehmen will Berlins Regierender nicht.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Berlin zum dritten Mal in Folge größer als 100. Laut Corona-Lagebericht des Senats lag sie am Donnerstag bei 125,3. Am Mittwoch hatte sie 118,2 betragen, am Dienstag 102,3.
Bund und Länder hatten Anfang März beschlossen, dass bei einem Inzidenzwer über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen die sogenannte Notbremse greifen soll. Sie sieht vor, dass etwaige zuvor erfolgte Öffnungsschritte zurückgenommen werden. "Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)", heißt es dazu im Bund-Länder-Beschluss von Anfang März. Bei der Bekanntgabe, wie Berlin diese Beschlüsse umsetzt, hatte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) explizit auf diese Regelung hingewiesen.
Bei ihrem jüngsten Treffen hatten Bund und Länder sich darauf verständigt, die Notbremse konsequent umzusetzen. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
Was das dreimalige Überschreiten des Grenzwerts nun für Berlin bedeutet, ist aber völlig unklar. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend im rbb sagte, wird der Senat am Samstag in einer Sondersitzung dazu beraten, wie auf die steigenden Infektionszahlen reagiert wird.
"Natürlich müssen wir eingreifen, das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte er im der rbb-Abendschau. Das sei bundesweit so verabredet. Wo es zu Einschränkungen kommen könnte, führte Müller nicht aus. Er machte aber deutlich, dass er nicht zu den Beschränkungen zurückkehren will, wie sie vor den Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern Anfang März bestanden.
Ähnlich hatte sich Müller auch schon am Donnerstagmorgen bei seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus geäußert: "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben", sagte Müller. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.
Müller zufolge ist es vorstellbar, dass bestimmte Angebote mit einer Testpflicht kombiniert werden. Er verwies auf Potsdam, wo ab Samstag das Einkaufen nach Termin mit einer Testpflicht kombiniert wird. "Ob und wie das geht - diese Gespräche führen wir gerade" , sagte Müller in der Abendschau.
Der Inzidenzwert liegt weiterhin auch in allen Berliner Bezirken über dem Grenzwert von 100. Den höchsten Wert weist Mitte mit 166,7 auf, gefolgt von Neukölln (145,8) und Marzahn-Hellersdorf (134,8). Am niedrigsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell in Charlottenburg-Wilmersdorf (102,4).
Der Corona-Lagebericht vom Mittwoch weist zudem weiter eine hohe Infektionszahl aus: 1.006 Neuinfektionen mit dem Coronavirus wurden gemeldet - weniger als am Mittwoch (1.268), aber mehr als am Dienstag (751). Die Zahl der Todesfälle ging von zwölf auf drei zurück.
Die drei Berliner Corona-Ampeln haben weiterhin unterschiedliche Farben: Die Ampel für die Sieben-Tage-Inzidenz (125,3) steht weiter auf Rot, die für die Belegung der Intensvbetten mit Covid-19-Patienten auf Gelb (17,1 Prozent) und jene für den R-Wert (0,86) auf Grün.
Sendung:n Abendschau, 25.03.2021, 19:30 Uhr
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