Der Bundesanwalt Thomas Beck, Leiter der Abteilung Terrorismus, (l) und der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, Bruno Jost, nehmen am 03.07.2017 an der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus in Berlin teil. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: Abendschau | 03.07.2017 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Attentäter von Berlin - Sonderermittler bestätigt Aktenmanipulation im Fall Amri

Im Fall Anis Amri wurden im LKA Akten manipuliert - das bestätigt nun auch der Zwischenbericht des Sonderermittlers. Exklusiv dem rbb und der "Morgenpost" vorliegende Dokumente erwecken zudem den Verdacht, dass auch die Polizeispitze getäuscht wurde.

Der Sonderermittler zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat Manipulationen in Akten der Kriminalpolizei bestätigt. Er habe Hinweise, dass außer dem bislang bekannten Verfasser des gekürzten Berichts noch ein weiterer Kriminalpolizist beteiligt gewesen sei, sagte Sonderermittler Bruno Jost. Er stellte am Montag seinen Zwischenbericht im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Versagt habe zudem die zuständige Fachaufsicht, also der zuständige Kommissariatsleiter, sagte Jost weiter.

Zugleich verteidigte Jost die Arbeit der Polizei gegen allgemeine Beschuldigungen. "Eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung der Polizei und des LKA ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt". Es habe "keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei" gegeben. Der Zwischenbericht ist inzwischen auch im Internet veröffentlicht worden.

Berichte nachträglich frisiert

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert. Beim bislang schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben zwölf Menschen, fast 70 wurden verletzt. Obwohl Amri als sogenannter Gefährder von Behörden beobachtet wurde und auch im Drogenmilieu aktiv war, konnte er sich weiter frei bewegen.

Nach Angaben des Sonderermittlers Jost kürzte und fälschte ein Kriminaloberkommissar am 19. Januar einen Bericht vom 1. November. Der Mann strich Mittäter von Amri im Drogenhandel und reduzierte die Vorwürfe. Jost betonte, mit den schwereren Vorwürfen wäre im November ein Haftbefehl und Inhaftierung für Amri möglich gewesen. Damals geschah aber nichts, die Kripo wurde nicht gegen Amri tätig. Durch die nachträgliche Änderung der Akte habe der Kriminaloberkommissar möglicherweise eigene Versäumnisse verschleiern wollen. Der Beamte habe sich aber nach seiner Kenntnis noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Innenverwaltung erhielt falsche Informationen

Brisant ist zudem, dass die Polizeispitze die politische Führung offenbar falsch informierte. Eine exklusiv dem rbb und der Morgenpost vorliegende sogenannte Führungsinformation der Polizei an die Innenverwaltung verharmlost Amris bandenmäßiges Drogengeschäft ebenfalls als Betäubungsmittel-Kleinhandel. Dieses Papier hatte die Berliner Polizei kurz nach dem Anschlag an die Senatsinnenverwaltung geschickt.

Jost äußerte vor dem Innenausschuss zudem sein Unverständnis, dass die Staatsanwaltschaft Berlin nicht über den zehnseitigen Bericht einer Beamtin der Staatsschutzabteilung des LKA Berlin unterrichtet worden sei. Darin war die Beamtin zu dem Ergebnis gekommen, dass gegen Amri der Verdacht des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Drogenhandels bestand. Auch sei eine entsprechende Strafanzeige gegen Amri nicht unverzüglich weitergeleitet worden. Dabei waren diese brisanten Erkenntnisse allesamt schon vor dem Anschlag im polizeieigenen Computersystem gespeichert und auch für Vorgesetzte jederzeit nachlesbar.

Das wiederum, so Jost, hätte der Staatsanwaltschaft neue strafprozessuale Mittel wie eine erneute Observation eröffnet und sogar dazu führen können, dass Amri beim Drogenhandel "auf frischer Tat" erwischt worden wäre. Dann hätte womöglich sogar ein Haftbefehl gegen Amri erlassen werden können.

Amri agierte laut Bundesanwalt in Deutschland allein

Amri war nach den Erkenntnissen der Ermittler bis zum Schluss als Einzeltäter, der in Deutschland keine Komplizen hatte, unterwegs. Das sagte, ebenfalls vor dem Innenausschuss, der Karlsruher Bundesanwalt Thomas Beck. Es gebe keine Hinweise, dass Amri in Deutschland Unterstützer gehabt habe, so Beck, der bei der Bundesanwaltschaft die Abteilung Terrorismus leitet. Vom Ausland aus sei er allerdings von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates (IS) angeleitet worden.

Beck sagte weiter, Amri habe sein Leben nicht über das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche Ende 2016 hinaus geplant und deswegen auch sein Portemonnaie und zwei Handy bewusst am Tatort hinterlassen, um sich zur Tat zu bekennen. Möglicherweise habe Amri nicht damit gerechnet, den Anschlag selber zu überleben.  

Mit Informationen von Norbert Siegmund und Sascha Adamek

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10 Kommentare

  1. 10.

    das ganze stinkt zum Himmel lügen lügen lügen

  2. 9.

    Also ist jetzt amtlich, dass wir eine Bananenrepublik sind!

  3. 8.

    Es gehört zu den traurigen Gewissheiten,dass einzelne Polizisten Akten manipuliert haben.Wenn sie vorausschauend und sorgfältig gearbeitet hätten,wäre den Angehörigen sehr großes Leid erspart geblieben.Dieses Verhalten der Polizisten darf n i c h t ohne Konsequenzen bleiben!
    Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen. Allerdings habe ich ein merkwürdiges Gefühl,was die Rolle der Behörden angeht,und bei allem was man bisher weiß,ob so mancher - seiner Aufgabe dort gewachsen ist!
    Um es pragmatisch zu formulieren - es muss den Geschädigten jegliche Hilfe zugesagt und die Kosten von den zuständigen Stellen getragen werden.Ohne - wenn und Aber! Das ist das Mindeste,was wir Ihnen schulden!

  4. 7.

    Und was ist mit den gleich nach der Tat genannten angeblichen 4 Identitäten, für die er vermutlich 4 x Geld bekommen hat? Auch das hat die Polizei anscheinend nicht interessiert und die haben ihn einfach weiterkassieren lassen.
    Da kommt bestimmt noch raus, dass er als Informant völlig freie Hand hatte.

  5. 6.

    Wenn Akten manipuliert werden um Fehler zu vertuschen ist das meistens ein Zeichen, dass Vorgesetzte einen mangelhaften Führungsstil haben, also Angst und Mobbing am Arbeitsplatz die Normalität sind oder dass ein Narzist am Werke ist. Beides entsteht nicht in 5 Minuten sondern hätte schon lange bekannt sein müssen. Das LKA hat somit ein Führungsproblem. Man sollte die Behörde komplett durchforsten und eneuern.

  6. 5.

    Unglaublich - hätte hätte Fahrradkette....
    Die Hexenjagt hat ihre Opfer gefunden. Amri hätte festgenommen werden KÖNNEN. Dann WÄRE der Anschlag verhindert worden.
    Wieviele Straftäter, auch Verbrecher, könnte, ja würde man wegen andersartiger Delikte festnehmen, wüsste man durch Blick in die Glaskugel, was in der Zukunft schwerwiegenderes passieren wird.
    Die MÖGLICHE Festnahme wird nie in Verbindung mit gleichzeitigen Erkenntnissen über einen konkret geplanten Anschlag gebracht, oder doch? Hätte es diese gegeben, wäre MIT SICHERHEIT die Festnahme erfolgt. Eine Festnahme wegen Drogenhandels muss m.E. vollkommen losgelöst vom Anschlag betrachtet werden.
    Ich denke, der Druck der Medien und die Suche nach "Verantwortlichen", so bitter es für Betroffene auch sein mag, hat hier die Sachbearbeiter im LKA zu Kurzschlusshandlungen veranlasst. Diese Manipulationen müssen natürlich verfolgt werden, und die Verantwortlichen scheinen gefunden.

  7. 4.

    Ich würde empfehlen, mal abzuwarten, ob das Konsequenzen hat oder nicht. Auf einen Verdacht hin kann man ja niemandem entlassen etc. - deshalb muss man diese Berichte abwarten. Und was Kohl damit zu tun haben soll, ist Ihr persönliches Geheimnis.

  8. 3.

    Na dann gibt es ja nur eins: Anklage und Verurteilung. Allerdings werden sich auch die Vorgesetzten unangenehmen Nacftagen stellen müssen.

  9. 2.

    Dass sowas in der lupenreinen Demokratie möglich ist? Nachtigall, ich hör dir trapsen. Muss wohl umdenken!

  10. 1.

    Konsequenzen für die vernatwortlichen ? Fehöanzeige ! Schuld hat keiner, wissen tut auch keienr was, also weiter so. Die Opfer weiter verhöhnen. Aber den Bimbes-Kanzler ehren, da sind sich alle einig und jeder weiß was. Nur noch widerlich....

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