Auch die Kommunen profitieren
Das Land Brandenburg kann in diesem Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November prognostiziert. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit. Die zusätzlichen Einnahmen betragen demnach rund 350 Millionen Euro. Das gehe aus der regionalisierten Mai-Steuerschätzung hervor.
Auch für die Jahre 2023 und 2024 seien - verglichen mit der Schätzung im November - mehr Steuereinnahmen zu erwarten. Lange sprach von insgesamt 960 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Lange hatte im Vorfeld bereits mit Mehreinnahmen gerechnet.
Die höheren Einnahmen kommen laut Mai-Schätzung unter anderem dadurch, dass die Menschen hochwertigere Dinge kaufen und die Preise steigen - wodurch auch der Steueranteil steigt.
Ministerin Lange bremste aber die Erwartungen und Forderungen der Landtagsopposition. Es handele sich lediglich um eine Schätzung. Solange das Land auf Neuverschuldung und Entnahme aus der Rücklage angewiesen sei, entstünden sowieso keine Ausgabenspielräume. Höhere Steuereinnahmen würden eher zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs beitragen, sagte die Ministerin.
"Die Finanzlage Brandenburgs ist keinesfalls prächtig", konkretisierte Lange am Dienstagabend in rbb24 Brandenburg aktuell. Das sei nicht "der finanzielle Befreiungsschlag".
Auch aus den Landtragsfraktionen von SPD und CDU heißt es, mit den Steuermehreinnahmen müssten konjunkturbedingt aufgenommene Kredite aus dem Jahr 2020 beglichen werden.
Die oppositionelle Linke fordert hingegen einen Nachtragshaushalt, um die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge, den Bau neuer Schulen und Kindergärten und die Verkehrswende zu bezahlen. Die Freien Wähler schlagen Hilfen für in Not geratene Firmen vor und die AfD fordert, mit dem Steuerplus ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten.
Auch die Kommunen werden von den höheren Steuereinnahmen des Landes profitieren. Jeweils 22,4 Prozent fließen nach Ministeriumsangaben den Städten und Gemeinden zu. Allein 2023 und 2024 ergeben sich gegenüber der Schätzung im November 2021 nun rund 440 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Kommunen.
Sendung: Inforadio, 17.05.2022, 15 Uhr
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