Der Vorstand der Brandenburger AfD hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Auftrittsverbot des Ex-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz "vollumfänglich" aufzuheben. Auf dem Bundesparteitag Mitte Juni im sächsischen Riesa wolle man dafür einen Antrag einreichen. Dies geht aus einem internen Partei-Schreiben hervor, das dem rbb vorliegt. Zuerst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" darüber berichtet.

Nach Annulllierung seiner Mitgliedschaft 2020 hatte der Bundesvorstand Kalbitz untersagt, bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD aufzutreten. Die Begründung damals: Seine Auftritte schadeten dem Ansehen der Partei und verstießen gegen ihre Grundsätze und Ordnung. In dem aktuellen Antragspapier heißt es, es obliege nicht dem Bundesvorstand aufgrund persönlicher Befindlichkeiten, wer womit gegen die Ordnung der Partei verstößt. Persönliche Auseinandersetzungen seien "außerhalb der Partei zu klären".

Die Annullierung seiner Mitgliedschaft und das Auftrittsverbot gingen maßgeblich auf den damaligen Bundessprecher Jörg Meuthen zurück. AfD-Politiker in Brandenburg hatten sich wiederholt den Forderungen des Bundesvorstandes widersetzt und Kalbitz bei öffentlichen Parteiveranstaltungen auftreten lassen.

Kalbitz gilt als zentraler Akteur der Neuen Rechten und steht für den Rechtsaußen-Kurs der Partei. Seine Mitgliedschaft war annulliert worden, weil er bei Eintritt in die Partei unter anderem Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Vereinigungen wie der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Kalbitz bestreitet dies und ging mehrfach erfolglos gerichtlich gegen den Ausschluss vor.

Der Brandenburger Antrag auf ein Ende des Auftrittsverbotes wird auch von der Landesvorsitzenden Birgit Bessin unterstützt. Sie gilt als enge politische Weggefährtin des ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Offen ist, ob der AfD-Bundesvorstand Kalbitz eine Rückkehr in die Partei ermöglichen wird.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt, bezeichnete den Vorstoß des Vorstandes auf rbb-Anfrage als Fehler. Die Antragsteller täten sich und der AfD keinen Gefallen. "An ihrer Stelle würde ich den Antrag fallen lassen", so Berndt.