Geplante Grundschule in Beelitz-Heilstätten - Alles auf Anfang
Schulplätze sind in vielen Brandenburger Gemeinden gerade durch den Zuzug junger Familien Mangelware. Freie Schulen haben für etwas Abhilfe gesorgt. Doch nicht immer können sie zum geplanten Termin an den Start gehen. Von Sabine Loeprick
Die geplatzte Neugründung der Loris-Grundschule in Beelitz-Heilstätten (Potsdam-Mittelmark) hat jetzt auch dafür gesorgt, dass der Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist - auf Antrag der AfD. Die hatte Klarheit für die genauen Gründe der Ablehnung verlangt- am 13. Juni war dem Träger, der "Kinderwelt GmbH" aus Potsdam ein entsprechender Bescheid zugegangen.
Darin listet das Ministerium auf rund zehn Seiten eine Vielzahl von Mängeln in den Antragsunterlagen auf – und bezieht sich dabei unter anderem auf die Finanz-, Raum- und Schulgeldplanung. Fazit: Die Genehmigung zur Eröffnung der Schule nach den Sommerferien könne nicht erteilt werden - eine Schreckensnachricht für rund 40 betroffene Familien.
Hohe Hürden beklagt
Man habe nicht geahnt, dass es im Antragsverfahren so viele nicht geklärte Fragen gegeben habe, sagt eine der betroffenen Mütter, Kathleen Exner, dem rbb. Doch Ministerin Britta Ernst (SPD) machte jetzt in der öffentlichen Sondersitzung des Bildungsausschusses klar, dass es noch im Mai eine Vielzahl von Mängeln in den Antragsunterlagen gegeben habe, diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht "genehmigungsfähig" seien.
Ernst unterstrich, dass die Betreiber freier Schulen vor allem in ihrem pädagogischen Konzept nachweisen müssten, dass sie die gleichen Lehrziele wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft verfolgten. Nur dann und wenn weitere Punkte zur Finanzierung, zu den räumlichen Bedingungen und zur rechtlichen Stellung der Lehrkräfte klar seien, werde genehmigt, so die Ministerin. Gleichzeitig konnte sie eine gute Nachricht mitbringen – für die 44 betroffenen Kinder seien bereits Plätze in umliegenden Schulen gefunden worden.
Neuregelung der Antragsfristen
Die Zahl der Schulgründungen durch freie Träger in Brandenburg hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen - momentan bearbeitet das Bildungsministerium in Potsdam jährlich rund 20 Anträge. Das stelle durchaus eine Herausforderung für die Verwaltung dar, unterstrich Bildungsministerin Ernst. Im Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Brandenburg sei eine Neuregelung der Antragsfristen. Verkürze man diese, dann gebe es auch künftig keine so kurzfristige Absage, die eine Belastung für alle Beteiligten sei.
Für den Träger der geplanten Schule, die "Kinderwelt GmbH", besteht die Chance, erneut Unterlagen einzureichen und die Eröffnung zum Schuljahr 2023/24 zu beantragen. Er hat jedoch erst einmal Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Sendung: Brandenburg aktuell, 29.06.2022, 19:30 Uhr
