Woidke kündigt Hilfen "im mindestens dreistelligen Millionenbereich" an

12.09.22 | 21:01 Uhr

In Brandenburg haben Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaft und Politik über Hilfen in der aktuellen Energiekrise beraten. Ministerpräsident Woidke kündigte einen Rettungsschirm an, macht das aber vom Bund abhängig.

Angesichts der aktuellen Energiekrise bereitet die Landesregierung in Brandenburg einen Rettungsschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen vor. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Anschluss an einen "Energiegipfel" mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften an.

Der Rettungsschirm werde ein Volumen "mindestens im dreistelligen Millionenbereich haben", so Woidke, und werde schon seit einigen Wochen von der Landesregierung vorbereitet. Er könne allerdings erst in Kraft treten, wenn die Bundesregierung eine wirtschaftliche Notlage festgestellt habe. Erst dann hätten die Länder die Möglichkeit, entsprechende Kredite aufzunehmen.

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Nach zwei von Corona geprägten Jahren steht der nächste schwierige Winter an. Dieses Mal geht es aber um die Versorgung mit Erdgas. Was Experten wissen, glauben und auch nicht wissen. Von Haluka Maier-Borst

Keine konkreten Maßnahmen verabredet

Zuvor hatten Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), Vertreter von Unternehmen wie ArcelorMittal, BASF Schwarzheide, E.DIS, Tesla, PCK Raffinerie oder Rolls-Royce sowie von Verbänden und Gewerkschaften wie der IGBCE gut anderthalb Stunden über die aktuelle Lage und Handlungsszenarien für den kommenden Herbst und Winter gesprochen.

Anschließend bekundeten sie die Notwendigkeit eines "gemeinsamen Kraftaktes", um in der aktuellen Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Industrie zu sichern. Konkrete Maßnahmen wurden aber nicht verabredet.

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Zwei Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde sollen in Betrieb gehen

Die Landesregierung bekräftigte noch einmal die Absicht, voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 zwei 500-MW-Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb zu nehmen. Neben der Ausschöpfung von Einsparpotentialen müssten jetzt "alle heimischen Möglichkeiten zur Energiegewinnung genutzt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. Diese Entscheidung wird von Umwelt- und Klimaschützern scharf kritisiert.

Die beiden Kraftwerksblöcke wurden im September 2018 beziehungsweise Oktober 2019 im Zuge des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs vom Netz genommen und in eine sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" überführt. Im Oktober 2022 beziehungsweise 2023 sollten sie nach der ursprünglichen Planung endgültig stillgelegt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.09.2022, 9:20 Uhr