Brandenburg
In Brandenburg gelingt es extremistischen Demonstranten nach Einschätzung des Innenministeriums nicht, Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Das hat der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt. Zwar gebe es Versuche, Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine oder wegen der steigenden Preise zu unterwandern, das gelinge in Brandenburg bisher jedoch nicht. Die Polizei beobachte aber entsprechende Demonstrationen. Es würden zwar jede Woche Strafanzeigen gestellt. Das bewege sich aber im niedrigen zweistelligen Bereich.
Es gelinge den Extremisten nicht, solche Demonstrationen zu kapern. Es gebe stattdessen auch Hinweise, dass sich Demonstranten dagegen wehren, dass solche Leute versuchen, solche ganz normalen Proteste in rechtsstaatswidrige Proteste umzukippen.
Der CDU-Politiker äußerte sich, nachdem die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer am Freitag in Erfurt darüber beraten hatten, wie mit Rechtsextremismus umgegangen werden soll. Die Politiker haben sich darauf geeinigt, ein Expertennetzwerk zu knüpfen und sich noch stärker auszutauschen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, das Problem Rechtsextremismus solle nicht nur im Zusammenhang mit Demonstrationen betrachtet werden. Stattdessen müsse das Problem an der Wurzel gepackt werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.11.2022, 09:20 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen