Mehrere Hunderttausend Euro - Brandenburger Sportministerium zahlte laut Rechnungshof zu viel Fördergeld aus
Der Brandenburger Landesrechnungshof bemängelt die Auszahlung von Fördergeldern durch das Sportministerium. Wegen mangelhafter Überprüfungen seien mehrere Hunderttausend Euro unnötig gezahlt worden, heißt es im Jahresbericht.
Der Brandenburger Landesrechnungshof hat Mängel bei der Sportförderung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport festgestellt. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, der am Montagvormittag veröffentlicht wurde.
Demnach erhielt der Landessportbund bis zu 400.000 Euro mehr pro Jahr, als nötig gewesen wären. Insgesamt belief sich die Förderung auf mehr als zehn Millionen Euro jährlich.
Gelbe Karte für falsche Förderung
Der Landesrechnungshof kritisierte dafür sowohl das von Britta Ernst (SPD) geführte Ministerium als auch den Landessportbund. Das Ministerium habe zu viel Geld bereitgestellt, weil der Landessportbund eine zu hohe Ausgabenplanung vorgelegt habe. Aus diesem Grund habe das Ministerium die falsche Finanzierungsart gewählt und dem Landessportbund dadurch unnötig viel Geld aus Steuermitteln überwiesen.
Dies sei ein Verstoß gegen das Zuwendungsrecht, für den es die gelbe Karte gebe, heißt es in einer Mitteilung des Rechnungshofes. Statt eines Festbetrags müsse die Förderung auf eine anteilige Finanzierung umgestellt werden.
Fehlende Sorgfalt bei der Fördermittelprüfung
Der Landesrechnungshof kritisiert außerdem eine Reihe weiterer Vorgänge: So habe das Ministerium Verwendungsnachweise häufig weder fristgerecht noch mit der nötigen Sorgfalt geprüft, heißt es.
Zudem bestehe die Gefahr, dass der Sportbund doppelt gefördert werde: Das Ministerium habe keinen Überblick darüber, von welchen anderen Stellen der Landesverwaltung der Sportbund Fördermittel erhalten habe - in Summe seien dies bis zu 330.000 Euro pro Jahr gewesen.
Handlungsbedarf auch bei der direkten Förderung von Sportvereinen
Auch die Tatsache, dass das Ministerium eine Vielzahl von Sportvereinen direkt fördere, kritisierte der Landesrechnungshof. Dies sei nur im Ausnahmefall erlaubt. Zudem sei auch hier nicht sorgfältig geprüft worden, wie die Mittel verwendet wurden.
Um die Mängel zu beheben, forderte der Rechnungshof eine Reihe von Maßnahmen: Das Haus von Sportministerin Britta Ernst müsse die Verwendung von Fördermitteln sorgfältiger prüfen, die Art der Finanzierung des Sportbundes umstellen und die Sportförderung insgesamt transparenter machen. Auch bei der direkten Förderung von Sportvereinen gebe es Handlungsbedarf, hieß es.
Gewarnt wurde außerdem davor, dass die finanziellen Spielräume des Landes mit dem
Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro für die Folgen der Energiekrise immer kleiner würden. Die Gesamtverschuldung steige, die Zinsbelastung werde höher als bisher und die Tilgungsverpflichtungen schränkten die Spielräume künftiger Haushalte deutlich ein, machte der Rechnungshof deutlich.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.2022, 13:30 Uhr
