Bundestagsbeschluss - Bundestagswahl in Berlin wird teilweise wiederholt

Fr 11.11.22 | 06:45 Uhr
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Wähler warten in Berlin-Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal (Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.11.2022 | Eva Huber | Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen, die Wahl wird teilweise wiederholt. Der entsprechende Beschluss des Bundestags ist möglicherweise aber noch nicht das letzte Wort.

Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen.

Der Union und der AfD ging die Entscheidung dagegen nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

374 Abgeordnete stimmten für eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, 252 stimmten dagegen und 31 enthielten sich.

Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 431 der 2.257 Wahlbezirke der Hauptstadt. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.

Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.

Unklar ist noch, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann das dann entscheidet, ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte das zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden.

Bundeswahlleiter sah "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation"

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der zeitgleich ausgetragene Berlin-Marathon erschwerte den Wahlhelfern die Arbeit, etwa das Nachliefern von Wahlzetteln, weil viele Straßen gesperrt waren.

Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin und legte einen Einspruch gegen die Wahl ein. Er verlangte, diese in sechs der zwölf Wahlkreise komplett zu wiederholen. Gegen die Wahl gingen insgesamt 2.172 Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein - so viele wie nie zuvor. Rund 1.700 davon betrafen allein den Wahlablauf in Berlin.

Dass die Wahl nur in 431 Wahlbezirken wiederholt werden soll, stößt bei Teilen der Opposition auf Kritik. Der Unions-Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder (CDU), warf der Ampel-Koalition vor, sich aus Angst vor Mandatsverlusten auf eine kosmetische Korrektur zu beschränken: "Sie rechnen das Fiasko klein." Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, wies den Vorwurf zurück. Man wolle die Wahl nur dort wiederholen, wo es tatsächlich Wahlfehler gegeben habe.

In der Hauptstadt steht zugleich die Abgeordnetenhauswahl vom selben Tag auf der Kippe. Darüber wird am kommenden Mittwoch das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Gericht eine komplette Wiederholung anordnen könnte. Spätestens 90 Tage nach der Verkündung der Entscheidung müsste dann das Landesparlament neu gewählt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.11.2022, 0:00 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Warum sollte da neu gewählt werden wo alles korrekt abgelaufen ist? Nur weil sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind?

  2. 45.

    Warum dürfen dadurch einige Leute angepasst an die jetzige Situation 2x wählen? Eine komplette Neuwahl wäre gerechter.

  3. 44.

    "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Internetwahlen möglich sein sollten. " "„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss".

    Sie als Anhänger des Faschisten Höcke und des faschistischen, nationalistischen "Flügels" der rechtsextremen AfD wären doch der erste der von Wahlbetrug sprechen würde wenn Wahlen nicht so ausfallen würden wie erhofft.

  4. 43.

    Falsch gedacht:
    Eine Internetwahl zu beeinflussen oder zu manipulieren wäre eher mit dem Hacken einer Großbank vergleichbar.
    Dass man diesbezüglich in vergangenen Jahrhunderten verharren möchte, weil MANCHE Menschen sich davor fürchten, dass EINIGE Menschen etwas Schlimmes tun KÖNNTEN, darf man sicher getrost als fortschrittsfeindlich betrachten.
    Wenn Sie wollen, dürfen Sie gern Ihr ganzes Leben lang auf konventionelle Weise wählen.
    Aber ist nicht einzusehen, dass sich auch diesbezüglich aufgeschlossenere Menschen Ihren Ängsten unterzuordnen haben.
    Die DNS einer Demokratie ist die Freiheit.
    Also auch die Freiheit, wählen zu können.
    Wen man wählen will. Und WIE man es tun möchte.
    (Und ich finde es ehrlich gesagt naiv, anzunehmen, dass papierne Wahlen manipulationssicher sind.)

  5. 42.

    Das bedeutet wohl, dass vielleicht die SED-Linken ihr Direktmandat, welches sie in Lichtenberg "errungen" haben, verloren gehen kann. Damit flogen sie aus dem Bundestag.
    Er würde auch Zeit.
    Ich hoffe, dass das auch in Berlin passiert.

  6. 41.

    Die Frage ist in diesem und den vergangenen Artikel seit der Wahl durch den rbb durchaus behandelt worden. Möglicherweise erübrigen sich so auch weitere Ihrer Fragen.

  7. 40.

    Darum geht es nicht.
    Wird ein Bankonto leergeräumt - was im übrigen geschieht. Wird ein einziges Bankkonto geschädigt.

    Eine "gestohlene Wahl" betrifft aber eine ganze Gesellschaft, ein ganzes Land und bietet krimineller Energie, Verbrechern, Umsturz-Phantasierern und deren Organisationen Ausgangspunkt zur Delegitimierung.
    Beschäftigten Sie sich mal mit dem Milliardärsdarsteller Trump von Finanzoligarchen Gnaden. Die Behauptung Wahlmaschinen seien manipuliert, bildet den Ausgangspunkt seiner kriminelle Praxis seine Abwahl anzuzweifeln.
    Und nicht wenige glauben das. Wir haben keinen Grund zu glauben, in unserer Gesellschaft wären Wähler mit solchen Kampagnen nicht zu mobilisieren und zu überzeugen.

    Sie müssen schlicht von dem ausgehen, was die DNA einer republikanische Demokratie ist. Wahlrecht ist Allgemein. Das Wahlergebnis muss daher von jedem ohne Batterie, Strom, Programmcodes und dafür notwendiges Fachpersonal überprüfbar sein.
    Ist eigentlich ganz einfach.

  8. 39.

    Will man uns wiedereinmal verschaukeln?
    Nicht ohne Grund dürfen Hochrechnungen erst nach dem die Wahllokale geschlossen sind veröffentlicht werden.
    Und nun sollen Monate später ein Teil der Wähler nachwählen.?

  9. 38.

    Da etliche Menschen nicht gut Auto fahren können oder bei Rot über die Ampel gehen, wären Sie demzufolge auch gegen Straßen?

  10. 37.

    Stellt sich nur die Frage: " Wer bestimmt wo Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind? "

  11. 36.

    Mal ein wenig off-topic, da mir Fairness wichtig ist:

    Selbstverständlich gibt es dumme Fragen.
    Beispielsweise solche, die bereits beantwortet wurden.
    Solche, deren Beantwortung überflüssig ist (also rhetorische wie z. B. "Sollte man Verbrechen nicht ahnden?").
    Solche, deren Antwort sich bereits aus der Frage ergibt ("Wie spät ist es um Mitternacht?", "Herr Müller, wie heißen Sie?").
    Sachlich falsche ("Wann wurde Afrika von Kolumbus entdeckt?").
    Und solche, die sich nicht beantworten lassen ("Wieviel ist Eins plus X?").

  12. 35.

    FALSCH!!!
    RICHTIG IST, dass SIE denken, dass ..... !
    Sind Sie in der Lage den Unterschied in Gewichtung, Wert und Bedeutung zu erkennen?

  13. 34.

    Ich auch.
    Aber da ich mich bereits als Wähler einer bestimmten Partei geoutet habe, hätte es dieser Vorschlag in meinem Fall nicht durch die Zensur geschafft.

  14. 33.

    Kleiner Nachtrag:
    Ich fände es gut, wenn die Parteien im Wahlkampf der Wiederholungswahlen nur die Originalplakate aus 2021 verwenden dürften.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

  15. 32.

    Da etliche Menschen nicht einmal fähig sind, Ihr Bankkonto zu schützen oder auf Mutti-ich-bins-Whatsapp-Nachrichten reinfallen, bin ich absolut gegen eine Online-Wahl.

    "Wir alle sind ja nicht blöd! " Eine sehr gewagte Behauptung, der ich aufgrund einiger Kommentare, wie Parteienausschluss von der Wahl oder wer die Kosten tragen müsse widerspreche.

    Auch wer anders Denkende zum Schweigen auffordert, hat Demokratie wohl nicht so recht verstanden.

  16. 31.

    Die einen wünschen sich keine oder eher weniger Wahlbezirke mit Wiederholung, die anderen eher mehr.
    Auf beiden Seiten steckt natürlich ein leicht durchschaubares Kalkül hinter der Befürwortung bzw. Ablehnung einer Wahlwiederholung.
    Wir alle sind ja nicht blöd! (Sorry für das deftige Wort.)

    Das Problem ist, dass die Abgeordneten selbst darüber entscheiden dürfen/sollen und damit u.a. über ihr eigenes Mandat.
    Wenn unabhängig (z.B. durch ein Gericht) festgestellt wird, dass etwas nicht korrekt bzw. rechtens war, darf darüber nicht politisch abgestimmt werden.
    Wenn im Plenarsaal des Bundestages eine Einsturzgefahr der Deckenkonstruktion festgestellt wird, fragt man auch nicht die Abgeordneten, in welcher Art und Weise die Reparatur erfolgen soll.

    Und klar: Alle Parteien - nicht nur die Opposition - werden versuchen, uns die jeweils eigene "Mär" aufzutischen, wer an den aktuellen Krisen schuld ist.

  17. 30.

    Internetwahlen wären keinen Deut unsicherer als analoge.
    Oder haben Sie irgendwo gehört oder gelesen, dass massenhaft Konten leergeräumt wurden, weil alles was im Netz geschieht ja ach so manipulationsanfällig ist?
    Mal abgesehen davon verlangt ja bislang niemand, dass Papierwahlen abgeschafft werden.

  18. 28.

    Ein vermutlich wahlberechtigter Mensch weist mit einer rhetorischen Frage kompletten demokratischen Parteien die Schuld am krassen Versagen einzelner Personen und administrativer Stellen zu. Und schlägt dann gleich mal vor, zur Strafe diese Parteien von der Wahl auszuschliessen. - Eine solche Aussage zeigt, dass die Person eine recht begrenzte Vorstellung davon hat, wie Staat und Demokratie eigentlich funktionieren: Z.B. haben all die ganz normalen Menschen, die sich in den unterschiedlichen Parteien darum bemühen, politische Ziele zu entwickeln, wenig zu tun mit Personen, die administrative Aufgaben wie die Organisation einer Wahl erledigen - oder eben auch nicht. Aufgrund des Versagens Einzelner die demokratische Willensbildung drastisch einschränken zu wollen, ist jedenfalls schon mehr als bedenklich.

  19. 27.

    Sorry, aber diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen gibt es viel mehr dämliche Fragen als Antworten, sieht man ja bei dem Post.

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