Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge - Berlin errichtet Hallen und Zelte für bis zu 10.000 Geflüchtete
Bis Jahresende sollen in Berlin Unterkünfte für bis zu 10.000 Geflüchteten aufgebaut werden: winterfeste Zelte und Hallen in Leichtbauweise. Offen ist allerdings noch, wo dafür ausreichend Platz vorhanden ist.
Bis Jahresende sollen in Berlin Unterkünfte für bis zu 10.000 Geflüchteten aufgebaut werden. Das hat der Senat am Dienstag auf Drängen von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) beschlossen. Auf Freiflächen in der Stadt sollen Hallen und Zelte für jeweils bis zu 2.000 Menschen errichtet werden.
Welche Flächen das sind, ist bislang aber noch unklar. Es seien zwei bis drei Grundstücke in der näheren Auswahl, sagte Kipping. Es seien bereits Aufträge zur Anschaffung von Unterkünften in Leichtbauweise ausgelöst worden, so Kipping. Allerdings werde man, falls das nicht reicht, auch auf winterfeste Zelte zurückgreifen.
Für die Umsetzung soll ein spezieller Stab aus mehreren Senatsverwaltungen gebildet werden. Die Sozialverwaltung will zudem weitere Stellen schaffen, weil sehr viel mehr Personal gebraucht werde, hieß es.
Täglich erreichen aktuell 160 Asylsuchende Berlin
Zudem sollen, wenn möglich, leerstehende Hotels oder Hostels für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, hieß es. Die Sozialverwaltung buche auch weiterhin Zimmerkontingente in Hotels, zuletzt für rund 100 Menschen in einem Hotel in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Aktuell muss Berlin laut Sozialverwaltung täglich im Schnitt rund 160 Menschen aufnehmen, sowohl Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als auch Asylsuchende aus anderen Ländern. Sollte der Trend anhalten, so die Verwaltung ergibt sich ein Bedarf von 10.000 Unterbringungsplätzen bis zum 31. Dezember.
Der Berliner FDP-Sozialpolitiker Tobias Bauschke forderte eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Staaten wie Frankreich oder Spanien leisteten noch nicht annähernd im gleichen Maße Hilfe wie Deutschland und Berlin. Der Senat wiederum sei natürlich auch aufgefordert, seine Aufnahmekapazität zu erweitern. Er müsse dabei aber gewährleisten, dass die Geflüchteten auf eine Unterbringung in angemessener Qualität treffen, so Bauschke.
Andrang übersteigt Niveau von 2015
Seit Mitte März stellten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine insgesamt rund 49.000 Aufenthaltsanträge für 85.000 Menschen, wie Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss mitteilte. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) habe knapp 44.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden demnach 42.000 geflüchtete Menschen aufgenommen.
Zu den Aufenthaltsanträgen kämen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen hinzu, viele aus Osteuropa, vor allem aus Moldawien, teilte der Staatssekretär weiter mit. Entlastung sei derzeit nicht zu erwarten, betonte Akmann. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen. Das Einwanderungsamt könne die Aufgaben kaum noch alle zugleich wahrnehmen. "Das LEA ist deutlich an der Belastungsgrenze."
Zuletzt deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt
Zur Bewältigung gab es zuletzt Notmaßnahmen wie elektronische Aufenthaltstitel, Duldung für Ausreisepflichtige, Gestattung von Asylsuchenden durch Papieranträge statt Vordrucken. Es wurden auch deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt, sagte Akmann: 830 Abschiebungen im Jahr 2022, während es etwa 1.000 Abschiebungen im Jahr 2019 waren.
Dadurch sei die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen deutlich auf 18.765 Geduldete im September 2022 im Vergleich zu 12.900 Ende 2019 gestiegen - das ist eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Ausreisepflichtige aus Moldawien sind mit 3.170 Personen darunter die größte Gruppe.
Das Einwanderungsamt will mit seinen 514 Personalstellen im nächsten Jahr noch mehr Personal beschäftigen. Laut Akmann sollen 59 zusätzliche befristete Mitarbeiter aus 2022 bleiben, dazu sollen noch einmal weitere Mitarbeiter in ähnlicher Größenordnung hinzukommen. Außerdem werden dem Staatssekretär zufolge 35 Nachwuchskräfte aus anderen Bereichen ab Dezember abgeordnet.
Sendung: Radio Fritz, 15.11.2022, 15:30 Uhr
