Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge - Berlin errichtet Hallen und Zelte für bis zu 10.000 Geflüchtete

Di 15.11.22 | 19:10 Uhr
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Archivbild:Am 9.10.2022 spielt ein Junge mit einem gelben Ball in seiner Unterbringung in Tegel.(Quelle:dpa/C.Koall)
Audio: Radio Fritz | 15.11.2022 | Christin Huchel | Bild: dpa/C.Koall

Bis Jahresende sollen in Berlin Unterkünfte für bis zu 10.000 Geflüchteten aufgebaut werden: winterfeste Zelte und Hallen in Leichtbauweise. Offen ist allerdings noch, wo dafür ausreichend Platz vorhanden ist.

Bis Jahresende sollen in Berlin Unterkünfte für bis zu 10.000 Geflüchteten aufgebaut werden. Das hat der Senat am Dienstag auf Drängen von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) beschlossen. Auf Freiflächen in der Stadt sollen Hallen und Zelte für jeweils bis zu 2.000 Menschen errichtet werden.

Welche Flächen das sind, ist bislang aber noch unklar. Es seien zwei bis drei Grundstücke in der näheren Auswahl, sagte Kipping. Es seien bereits Aufträge zur Anschaffung von Unterkünften in Leichtbauweise ausgelöst worden, so Kipping. Allerdings werde man, falls das nicht reicht, auch auf winterfeste Zelte zurückgreifen.

Für die Umsetzung soll ein spezieller Stab aus mehreren Senatsverwaltungen gebildet werden. Die Sozialverwaltung will zudem weitere Stellen schaffen, weil sehr viel mehr Personal gebraucht werde, hieß es.

Täglich erreichen aktuell 160 Asylsuchende Berlin

Zudem sollen, wenn möglich, leerstehende Hotels oder Hostels für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, hieß es. Die Sozialverwaltung buche auch weiterhin Zimmerkontingente in Hotels, zuletzt für rund 100 Menschen in einem Hotel in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Aktuell muss Berlin laut Sozialverwaltung täglich im Schnitt rund 160 Menschen aufnehmen, sowohl Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als auch Asylsuchende aus anderen Ländern. Sollte der Trend anhalten, so die Verwaltung ergibt sich ein Bedarf von 10.000 Unterbringungsplätzen bis zum 31. Dezember.

Der Berliner FDP-Sozialpolitiker Tobias Bauschke forderte eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Staaten wie Frankreich oder Spanien leisteten noch nicht annähernd im gleichen Maße Hilfe wie Deutschland und Berlin. Der Senat wiederum sei natürlich auch aufgefordert, seine Aufnahmekapazität zu erweitern. Er müsse dabei aber gewährleisten, dass die Geflüchteten auf eine Unterbringung in angemessener Qualität treffen, so Bauschke.

Andrang übersteigt Niveau von 2015

Seit Mitte März stellten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine insgesamt rund 49.000 Aufenthaltsanträge für 85.000 Menschen, wie Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss mitteilte. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) habe knapp 44.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden demnach 42.000 geflüchtete Menschen aufgenommen.

Zu den Aufenthaltsanträgen kämen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen hinzu, viele aus Osteuropa, vor allem aus Moldawien, teilte der Staatssekretär weiter mit. Entlastung sei derzeit nicht zu erwarten, betonte Akmann. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen. Das Einwanderungsamt könne die Aufgaben kaum noch alle zugleich wahrnehmen. "Das LEA ist deutlich an der Belastungsgrenze."

Zuletzt deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt

Zur Bewältigung gab es zuletzt Notmaßnahmen wie elektronische Aufenthaltstitel, Duldung für Ausreisepflichtige, Gestattung von Asylsuchenden durch Papieranträge statt Vordrucken. Es wurden auch deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt, sagte Akmann: 830 Abschiebungen im Jahr 2022, während es etwa 1.000 Abschiebungen im Jahr 2019 waren.

Dadurch sei die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen deutlich auf 18.765 Geduldete im September 2022 im Vergleich zu 12.900 Ende 2019 gestiegen - das ist eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Ausreisepflichtige aus Moldawien sind mit 3.170 Personen darunter die größte Gruppe.

Das Einwanderungsamt will mit seinen 514 Personalstellen im nächsten Jahr noch mehr Personal beschäftigen. Laut Akmann sollen 59 zusätzliche befristete Mitarbeiter aus 2022 bleiben, dazu sollen noch einmal weitere Mitarbeiter in ähnlicher Größenordnung hinzukommen. Außerdem werden dem Staatssekretär zufolge 35 Nachwuchskräfte aus anderen Bereichen ab Dezember abgeordnet.

Sendung: Radio Fritz, 15.11.2022, 15:30 Uhr

85 Kommentare

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  1. 85.

    Das ist kein Gerücht. Zugriffe auf Onlinekonten in der Ukraine sind möglich

    Übrigens gilt die Vermögensprüfung auch für Flüchtlinge

  2. 84.

    Das haben sie 100% von den Linken gelernt ! Da ist es schon seit jahrzehnten Usus.

  3. 82.

    Ukrainische Flüchtlinge haben oft Vermögen in der Heimat. Normalerweise muss dieses Vermögen beim Jobcenter angegeben werden. Zumal es möglich ist, auf ukrainische Konten zuzugreifen.

  4. 81.

    Die Flut der Ukrainer löst unser Fachkräfteproblem nicht. Viele wandern in die Sozialsysteme ein. Das ist nun mal Fakt.

    Sie tun so, als ob diese Menschen dauerhaft bleiben? Nein, sie müssen nach 3 Jahren zurück.

    Wie kann es sein, dass sehr viele Ukrainer für meine Kollegen und mich nicht erreichbar sind? Sehr viele Vorladungen kommen zurück. Sie beantragen Sozialleistungen und fahren sehr oft für Wochen in die Ukraine zurück um Verwandte zu besuchen oder Gärten zu versorgen.

  5. 80.

    Mir graut…..!

  6. 79.

    "Aktuell ist es so, dass der überwiegende Anteil der ukrainischen Flüchtlinge nicht arbeiten und Sozialleistungen beziehen." Weil sie nicht arbeiten DÜRFEN, weil es die Gesetzeslage z. T. nicht zulässt.
    "Die Regierung hat es geschafft, Flüchtlinge 1. und 2. Ordnung geschaffen." Nein, unsere Gesetzgebung ist darauf nicht ausgelegt. Die hat - wie so vieles - mal Sinn gemacht, als es noch nicht diese Massen von Flüchtlingen gab. Wie, glauben Sie, fühlen sich z. B. ukrainische Ärzte und Lehrer, die hier um Almosen anstehen und sich dann auch noch beschimpfen lassen müssen? Etwas Demut würde dem deutschen Volk gut tun.

  7. 78.

    Na dann sollen die ganzen Meckerer hier hoffen das sie nicht bald selbst Flüchtlinge sind.

  8. 77.

    Eben , manche Leute merken noch etwas. So z.B. die Ukraineflüchtlinge im Gegensatz zu deutschen " Jobcenter Kunden " keine " Vermögensauskunft" machen müssen. Ebenso haben nicht alle genug zu Essen oder eine Wohnung. Zur Abwechslung mal mit offenen Augen und Ohren durchs Leben gehen.

  9. 76.

    Ich finde das ungerecht gegenüber Egon Olsen. Der hatte nämlich gut durchdachte Pläne.

  10. 75.

    Na sowas! Ich dachte "Wir haben Platz". Wo sind die Leute, die das vor nicht allzulanger Zeit medienwirksam behauptet haben? Der Wahrheitsgehalt dieser Parole kann wohl nicht allzu hoch gewesen sein.

  11. 74.

    Nun mal langsam. Die Ukrainer werden hier behandelt wie andere Flüchtlinge auch. Sie dürfen max 3 Jahre bleiben und haben kein Recht auf Asyl

    Aktuell ist es so, dass der überwiegende Anteil der ukrainischen Flüchtlinge nicht arbeiten und Sozialleistungen beziehen.

    Die Regierung hat es geschafft, Flüchtlinge 1. und 2. Ordnung geschaffen.

    Ich denke, Hilfe wurde genug gewährt

  12. 73.

    Der Königsteiner Schlüssel regelt die Verteilung

    Leider fahren aktuell sehr viele Ukrainer nach einigen Wochen zum Verwandtenbesuch in die Heimat zurück.

    Erlebe ich in meinem Job täglich dutzende Male.

  13. 72.

    Flüchtlinge und Asylbewerber werden nach einem Schlüssel auf die Bundesländer verteilt Daher ist Ihr Hinweis nicht umsetzbar

    Außerdem sind Zelte und Container grundsätzlich zumutbar. Gerade bei den Ukrainern kommt hinzu, dass sie eh nur für max 3 Jahre bleiben dürfen

    Also ist für eine vernünftige Unterbringung und Versorgung gesorgt.

  14. 71.

    Leute, merkt ihr eigentlich noch was? Es geht hier um Menschen, die ALLES verloren haben, Hab und Gut und wohl auch liebe Menschen!! Wollt ihr sie wieder zurück schicken?? Ja, Berlin ist voll und die Zelte, Hallen, was auch immer können nur Übergangslösungen sein, aber zunächst müssen wir die Menschen aufnehmen und ihnen helfen. Habt ihr nicht alle eine Wohnung und satt zu essen? Und werden nicht alle unterstützt, die Unterstützung brauchen?

  15. 69.

    In Lauchhammer werden leerstehende, intakte Häuser abgerissen.

    Eine Schande !

  16. 68.

    An Populisten ist halt "Hopfen un Malz" verloren", sie glauben nur das, was sie glauben wollen, Wissen und Fakten sind Nebensache.

  17. 67.

    "Da Deutschland seit ca. 30 Jahren wiedervereinigt ist, und im Rahmen der Wiedervereinigung manche Punkte der neuen Situation angepasst wurden, ist dies in der aktuellen Fassung des GG nicht mehr zu finden, aber die Fassung die bis dahin Gültigkeit hatte, die hilft ihnen auf die "Sprünge"."

    Jetzt ist es nicht mehr lächerlich, jetzt wird es absurd. Zeigen sie mit die Stelle!

    "Die DDR Bürger haben die Botschaft in Prag nicht besetzt, sondern Zuflucht vor dem DDR- Regime gesucht, und gefunden. "

    Man spricht ganz offiziell von Botschaftsbesetzung.

    https://www.planet-wissen.de/geschichte/ddr/die_berliner_mauer/pwiezufluchtpragerbotschaft100.html

  18. 66.

    In der Daimlerstr steht ein riesiges ehemaliges Firmengebäude und zuletzt als Flüchtlingsunterkunft genutzt vollkommen leer

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