Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Lücken

Di 24.01.23 | 09:01 Uhr
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Zähfliessender Verkehr auf der Stadtautobahn A100 am 14.10.2019 in Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
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Audio: rbb24 Inforadio | 24.01.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Schoening

Weil sie bezweifeln, dass die Ampel-Koalition genug für den Klimaschutz tut, verklagen Umweltschützer die Bundesregierung. Kern der Klage sind die Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Bezahlinhalt), die entsprechenden Informationen lagen auch der
Deutschen Presse-Agentur vor.

Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Insbesondere das Verkehrsministerium hat ein solches Programm bislang nicht vorgelegt.

Klimaschutzprogramm der Regierung steht nicht

Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht - und zwar auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht immer noch aus.

"Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."

"Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat", sagte BUND-Anwältin Franziska Heß gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern."

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.01.22, 9 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.

    Sie könnten froh sein daß der Westen Putin (mit dem man nicht verhandeln kann weil er jedes Abkommenm bricht) den dicken Finger zeigt. Schon vergessen daß Putin u. Co in Hitlermanier von Eurasien träumt? Der Westen hilft der Ukraine die von Russland 2014 und 2022 völkerrechtswidrig überfallen wurde. Der Kreml scheint veressen zu wollen, daß bis 1945 die alliiierte Waffenhilfe der Sowjetunion sehr half. Putin darf überhaupt keine Chance zur Verwirklichung seiner Expansionsträume bekommen. Die russlandfreundliche afd und die moskautreue Linkspartei haben Angst vor russischen Raketen, die natürlich nicht vor afd und Linkspartei Halt machen würden.

  2. 77.

    Die Grünen Kriegstreiber treiben uns geradezu in den Krieg.das realisieren sie nicht? Wie verblendet muss man denn sein. Keine Waffen in Kriegsgebiete und Frieden schaffen ohne Waffen war ja mal das Leitlogo. Jetzt finden die es toll, wenn deutsche Leos durch russische Straßen fahren werden. Der Schauspieler macht sicher nicht an der russischen Grenze halt.

  3. 76.

    Die nach dem Atomausstieg von CDU/CSU und FDP verbliebenen AKW sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein als Folge von 16 Jahren verkorkster Energiepolitik unter Merkel. Manch einer scheint auch so naiv zu sein zu glauben, dass Habeck nur mit den Fingern schnippen müsse und schon der Energiebedarf merklich sinkt. Völlig unbemerkt von so manchem werden jetzt endlich auch die Speicher in Angriff genommen. Auch das dauert bei der deutschen Bürokratie etwas länger, obwohl die Konzepte dafür lange bei Altmaier in der Schublade gelegen hatten. Der versuchte jedoch lieber Brüderle nachzueifern. welcher damals die PV-Industrie abgewürgt hatte. Altmaier versuchte ähnliches vernunftkräftig bei der Windkraft.

    Tipp: Verkehrswege fallen in das Ressort von Wirtschaftsminister Wissing. Blume hatte gerade ihn und Lindner zum Thema eFuels baden gehen lassen.

  4. 75.

    "Die gegenwärtige Bundesregierung tut mehr für den Klimaschutz, als jede Vorgängerin" Echt jetzt? Tut sie das wirklich oder kündigt sie nicht eher nur an? Momentan wird sogar wieder deutlich mehr Kohle verbrannt, weil man unbeirrt unbedingt aus der Atomenergie raus will. Das nötige Gas wird noch zusätzlich mit Schiffen über die Ozeane geschippert (ja daran ist der Lieferstopp der Russen schuld, aber Habeck sorgt hier nicht wirklich für eine Reduzierung des Bedarfs und geht international auf teure Schoppingtour). Für jede WKA muss parallel weiterhin ein konventionelles Kraftwerk in Bereitschaft gehalten werden, was natürlich dann weiter CO2 produziert, nur nicht mit voller Auslastung. Wo bleiben die Pläne für die riesigen Stromspeicher? Wo bleibt der versprochene Ausbau der Bahninfrastruktur jenseits der paar Schnellfahrtstrecken?

  5. 74.

    Können Sie bitte mal sachlich bleiben?! Ihre Polemik zeugt leider nur von Hilflosigkeit bezüglich Argumenten.
    Es ist nun mal so, dass die deutsche Klimapolitik überhaupt keinen Einfluss haben kann, wenn große internationale Player um ein Vielfaches gegensätzlich arbeiten. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung über 40% seines Treibhausgas-Ausstoßes reduziert, mit kontinuierlich sinkender Tendenz. China und Indien haben ihn vervielfacht, mit stark steigender Tendenz. Das sind offizielle Zahlen des Umweltbundesamtes!
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung
    Das, was wir hier einsparen, wird andernorts mehr als aufgefressen.
    Es geht in der Diskussion nicht um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Es geht um eine gesellschaftlich und wirtschaftlich vertretbare Geschwindigkeit.

  6. 73.

    Ja aber die BR tut nicht genug. Wir müssen von den 800 Mille CO2 runter. Das geht nicht mit Limitsymbolen z.B. Tempo95. Die große Zahl ist es. Wenn man an die Zementindustrie, Glasherstellung und Schiffdiesel ran geht ist der Drops gelutscht. Die Leute müssen aber auch mitmachen, statt sich zu verweigern. Verweigern? Ja verweigern durch chillendes festkleben. Aber nicht alle.

  7. 72.

    Wieviel Tonnen Co2 haben unsere Grünen-Vielflieger-Regierungsmitglieder davon produziert ?

  8. 68.

    Haha ja, Putin hätte der Ukraine sicher ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen können. Als nächstes dann vielleicht Belarus und bevor man sich versieht haben wir eine Sovietunion 2.0, die sich dann vielleicht auch mit der NATO mal anlegen möchte. Klingt nach einem prima Plan!

  9. 67.

    Igg freue mich regelrecht darauf, wenn all die unbelehrbaren, ´Ick ändere mich nie!´, ´Wer soll das bezahlen? ´die sollen mal arbeiten gehen! ( für den Klimaschutz)(!?)- Typen hier in zehn oder zwanzig Jahren über die Auswirkungen der Klimakrise rumheulen.
    Igg ahne schon wer dann wieder schuld hat!
    Wahrscheinlich wieder die links grünen, die nicht genug dagegen getan haben oder nicht genug dafür gearbeitet haben!

    boooarr eeayy ist das dröge...

  10. 66.

    " Vielleicht solltet ihr euch um das kümmern wofür wir euch gewählt haben, statt einen Krieg zu führen."

    Die Grünen führen einen Krieg? Es ist Putin, seine Camarilla und seine mordende Soldateska!

  11. 65.

    " Vielleicht solltet ihr euch um das kümmern wofür wir euch gewählt haben, statt einen Krieg zu führen."

    Die Grünen führen einen Krieg? Es ist Putin, seine Camarilla und seine mordende Soldateska!

  12. 64.

    Man kann alles übertreiben. Die gegenwärtige Bundesregierung tut mehr für den Klimaschutz, als jede Vorgängerin. Dabei bleibt der Naturschutz auf der Strecke. Vielleicht sollten die extremen Klimaschützer auch einmal darüber nachdenken, welcher Preis für Ihre Maximalforderungen zu zahlen ist.

  13. 63.

    Gut, dass der ordentliche Rechtsweg beschritten wird!
    Konstruktive Vorschläge - wie gerade auch beim Petitionsforum des Bundestages (keine Werbung) - sind zwar produktiver, aber immernoch 1000mal besser, als der Unsinn von "Letzte Generation".

    Die Klimaziele sind die internationale Grundlage für den Klimaschutz und deshalb - selbstverpflichtend - einzuhalten.
    Zwar gibt es da Nachholbedarf, aber dann bitte trotzden konstruktiv-fördernd und langfristig orientiert.
    Wirtschaftliche Effekte (Bsp. Schließung Ford Saarlouis) kommen auch von selbst.

  14. 62.

    Ach Steffen lassen sie sich doch mal Neues einfallen! Ich bezeichne Meinungen als rechts, wenn sie rechts sind. So z.B. wenn man sich ständig rechtsextremer Narrative oder Propaganda bedient wie sie.

    Wer anderen dmokratische Rechte abspricht ist ein Demokratiefeind! das hatten wir schon mal von 1933 bis 1945.

  15. 61.

    Ach Steffen lassen sie sich doch mal Neues einfallen! Ich bezeichne Meinungen als rechts, wenn sie rechts sind. So z.B. wenn man sich ständig rechtsextremer Narrative oder Propaganda bedient wie sie.

  16. 60.

    Das schreibt jemand, der andere Meinungen als die eigene als rechts bezeichnet. Respekt für so viel Unreflektiertheit.

  17. 59.

    1. Ulf bringt es voll auf den Punkt 2. Mit putins Russland kann man nicht verhandeln, weil putin fortlaufend jedes Abkommen bricht.

  18. 58.

    Na dann bleiben Sie doch auch sachlich.
    Einsparungen mit „signifikantem Umfang “ ist schon gewagt, wenn nicht dreist, um damit ein T.limit von zukünftig 90 zu rechtfertigen?
    Es geht hier um den Klimaeinfluss. Keine Angst vor großen Zahlen. Setzen Sie die Schädlichkeit auf das Klima von Schiffsdieseln ins Verhältnis zum „Was weiß ich Limit“. Dann wird deutlich das es nur Symbole sind, die ablenken sollen von wirklich Machbaren? Geschweige denn Mitarbeit?

  19. 57.

    Jetzt verstehe ich!

    Ich schlage meine Kinder. Aber nur mit der Hand, wenn sie es wirklich verdient haben.
    Mein Nachtbar verprügelt seine Kinder mit dem Stock, nur so zum Spaß.

    Der ist natürlich schlimmer und darum muss ich mein verhalten nicht überdenken.
    Und was soll ich schon als einzelner an der globalen Kindergewalt ändern.
    Klar könnte ich ein Beispiel geben, dass es auch anders geht. (wäre auch besser für meine Nachkommen)

    Aber.....................neee!

  20. 56.

    Es ist schon immer wieder erstaunlich wie viele Menschen sich für ein Land einsetzen was so korrupt wie Russland ist.

  21. 55.

    Wenn ich mich richtig erinnere sind es gerade die Grünen die sich für die Lieferung von schweren Panzern einsetzen, waren die Grünen nicht immer gegen Waffen und Kriege? Im übrigen sind wir einem Land was weder in der EU noch in der NATO ist zu nichts verpflichtet! Wenn der Westen nicht Geld und Waffen liefern würde wäre dieser Krieg schon längst am Verhandlungstisch beendet, früher oder später wird das eh passieren. Der Westen wird nicht ewig Geld und Kriegsgerät sinnlos versenken!

  22. 54.

    Deutschland: CO2-Emissionen in Mio. t = 763
    Deutschland: globaler Anteil in % = 2,0

    Indien: CO2-Emissionen in Mio. t = 2.622
    Indien: globaler Anteil in % = 6,9

    Russland: CO2-Emissionen in Mio. t = 1.748
    Russland: globaler Anteil in % = 4,6

    China: CO2-Emissionen in Mio. t = 11.256
    China: globaler Anteil in % = 29,7

    Forschen Sie selber mal nach wie viele Braunkohlekraftwerke in Indien, Russland und China z.b geplant sind, dann können Sie sagen "Unfassbar"! Aber ich bin mir sicher das Deutschland mit seinen 2% das Weltklima retten wird.

  23. 53.

    Haha. Da haben Sie sich ja genau die Statistik rausgesucht, die Ihnen passt. Wenn es nach Pro-Kopf geht, wäre Katar der größte Umweltverschmutzer. Und das ist natürlich Quatsch.

    Zur Relativierung:,,

    Indien 1,4 Milliarden Einwohner
    Deutschland: 80 Mio

    Globaler Anteil an CO2-Produktion in Prozent:

    Indien: 6,9 %
    D: 2,0 %

  24. 52.

    Bis hierhin kann ich Ihnen zustimmen.
    "statt einen Krieg zu führen." Aber was soll das? Haben die Grünen die Ukraine überfallen???
    Sind Ihnen die Gräueltaten der Russen nicht bekannt?
    Was sollten wir tun? Zusehen? Aus Angst das Kaninchen mimen?
    Und jetzt kommen Sie bloß nicht mit verhandeln. Das kann gerne sein wenn der Mörder mit seiner Bande in Den Haag sitzt.

  25. 51.

    Bis hierhin kann ich Ihnen zustimmen.
    "statt einen Krieg zu führen." Aber was soll das? Haben die Grünen die Ukraine überfallen???
    Sind Ihnen die Gräueltaten der Russen nicht bekannt?
    Was sollten wir tun? Zusehen? Aus Angst das Kaninchen mimen?
    Und jetzt kommen Sie bloß nicht mit verhandeln. Das kann gerne sein wenn der Mörder mit seiner Bande in Den Haag sitzt.

  26. 50.

    Ihre unsachlichen Angriffe gegen meine Person können Sie stecken lassen. Insbesondere irgendwelche angeblich exklusiven Parteimeinungen sind an Unfug nicht zu überbieten.
    Ihre verlinkten, angeblichen "Studien" sind leider weder sachlich, noch neutral und einfach nur dem Ziel "Tempolimit" gerecht schöngerechnet, so wie leider die meisten politisch betriebenen Studien. Das Ergebnis steht schon vorher fest, die Werte und Annahmen (!) werden dann entsprechend hingebogen.
    Der Mehrwert eines Tempolimits bezüglich des CO2-Ausstoßes ist nun mal nicht mehr als reine Symbolik. Es gibt ja noch nicht mal vernünftige neutrale Studien, wie hoch wann und wo die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit ist. Gleich gar nicht existieren dazu Erhebungen, was das an Mehrverbrauch bedeutet, weil das vom Fahrzeug und Motor abhängt. Deswegen werden weit überhöhte Schätzungen angewendet. Seriös ist was anderes.

  27. 49.

    CO² Ausstoß pro Kopf: Indien: 1,93t ; Deutschland 8,09t
    Unfassbar! Was Sie sich hier erdreisten.

  28. 48.

    Wer sind wir? Selbsternannte Klimaschützer wie Herr Brand? Bei ihm im Berliner Speckgürtel nachschauen, wie großzügig er wohnt und sich breit gemacht hat und andere haben gar keine Wohnung!

  29. 47.

    Während die große Masse der Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Umweltmaßnahmen belastet wird und der Wohnungsbau verteuert wird leben sehr wohlhabende Menschen weiter in Saus und Braus auch hinsichlich Energieverbrauch. Mehr denn je wird mit Privatjets geflogen. Superjachten bleiben abgabenfrei von Emissionsabgaben. tagesschau.de. 17.01.2023 17:06 Uhr. Es ist kein Neid sondern die Feststellung dass wer sehr viel finanzielle Mittel hat, große Villen beheizen und klimatisieren kann; allein für sich Flugbenzin und Motorbootkraftstoff für 100 Personen verbrauchen kann.

  30. 46.

    Ist das nicht absurd, dass eine Regierung an der die Grünen beteiligt sind, verklagt werden muss, weil sie verbindliche Umweltschutzverpflichtungen ignoriert? Liebe Grünen, nennt euch in die Schmutzigen um, alles andere wäre anmaßend. Vielleicht solltet ihr euch um das kümmern wofür wir euch gewählt haben, statt einen Krieg zu führen.

  31. 45.

    Greenpeace zum Beispiel . Da würde aber noch fahrlässige Körperverlezung dazu kommen , wenn Sie sich an den Hirni erinnern ,welcher mit einem Flugapparat hirnlos durchs Fußballstadion gegurkt ist und dort unschuldige Zuschauer verletzt hat .Aber Sie hatten schon Recht , es ging mir um die sogenannten "Aktivisten"und ja ,ich mag diese Leute überhaupt nicht.

  32. 43.

    interstellar:
    "Ja, bitte kein Greenwashing durch e- Autos und ungeprüfte sinnlose Fassadendämmung im Altbau (der nur zu Schimmel führt und bei 40cm dicken Wänden unnütz ist)... nur im die Kassen der Styropor und Stein-Wolle Industrie zu füllen!"

    Richtige Fassadendämmung kann NIEMALS zu Schimmelbildung führen!

    Zu Schimmelbildung führt nur nichtfachgerechte Dämmung und falsches Heiz- und Lüftungsverhalten!

  33. 42.

    Sie haben recht. In demokratischen Institutionen muss man sich stellen... was Mühe macht. Es gibt aber noch mehr, wo man effektiver mitmachen kann. Und neben dem Lohn gibt es gleich Rentenpunkte mit dazu.
    Ob Sie mich ansonsten richtig verstanden haben? Lesen Sie #6 noch einmal mit anderen Augen?

  34. 41.

    Was hier passiert gibt es wirklich nur in Deutschland, wie weit will man mit dieser Klimahysterie eigentlich noch gehen? Schauen wir nach Russland, Indien oder China, da sitzen die die das Klima schädigen! In Deutschland muss man natürlich mit dem Kopf durch die Wand, wenn Autofahrer sich erlauben 140km/h statt Klimagerechten 120km/h zu fahren. Unfassbar!

  35. 40.

    Da verbreiten Sie einige Halbwahrheiten, und zwar im Deckmantel angeblicher Sachlichkeit und Vernunft, derer natürlich nur die von Ihnen bevorzugte Partei fähig ist. Es gibt da neue Erkenntnisse (s.u.), die für Sie interessant sein könnten und von denen Sie bislang vllt nichts gehört haben. Aber selbst vor dieser neuen Studie galt schon, dass die Einsparungen durch Tempolimit sowie innerorts Tempo 30 (entweder flächendeckend oder kommunal selbstbestimmt)
    -> a) in signifikantem Umfang und
    -> b) for free
    sind.

    Sie nutzen die rhetorische Nebelkerze der "Symbolpolitik" bei Umweltschutzmaßnahmen, die Ihnen nicht genehm sind, um anderthalb Sätze später textbook symbolpolitische Verhinderungspraktiken von 1/3 der Ampel zu legitimieren. Krass unseriös.

    https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/6-7-millionen-tonnen--tempolimit-bringt-laut-uba-mehr-co2-einsparung-als-gedacht-33130676.html
    https://www.tagesschau.de/wissen/klima/tempolimit-autobahnen-studie-101.html

  36. 39.

    " Wenn es aber Volkeswille ist, schneller fahren zu können,so ist es deren Recht."

    Hm, Des Volkes Wille zeigt eigentlich in diversen Umfragen, dass die Mehrheit für ein Tempolimit ist; nicht unbedingt 130, prinzipiell aber schon.

    "Wer erlaubt sich anderen etwas zu diktieren, was nicht gesetzlich ist."

    Stimmt, es ist nicht gesetzlich. Ziel ist es aber, dass es gesetzlich wird. Im Moment wird das lediglich diskutiert/angestrebt. Ein Diktat ist es also erst, wenn es gesetzlich verankert ist. Insofern geht Ihre Beschwerde momentan mit Tempo 150 ins Leere. Aber das ist ja noch erlaubt...:-)

  37. 38.

    Genauso ist es. Da wird Sondermüll an die Hauswände geklebt, Wasser dringt ein und findet seinen Weg und der stundenweise zur Belüftung verpflichtete Miedet wird dann verdonnert: Schimmel ? Bitte zahlen!
    Das ist doch ein Irrsinn sondergleichen. Erst nachdem ich die 67 überschritten habe, kriege ich mit, was sich bei sehr kalter Witterung täglich gegn 6-8 Uhr an allen Fenstern abspielt. Zu dieser Zeit war ich infolge VZ-Berufs nicht zu Hause und habe mich über die schwarzen Staubtücher nach dem Abwischen der Fenster gewundert. Ich habe meine Wohnung nicht in einen Blumengarten verwandelt. Und Essenkochen ist auch nur aller 2-3 Tage dran. Backen & Braten findet bei mir seit Jahren (!) gar nicht mehr statt. Nur kann ich den Schwachsinn, der selbst erklärten Politiker nicht mehr hören!

  38. 37.

    Nennen Sie mir eine UMWELTSCHUTZORGANISATION, auf die die von Ihnen aufgeführten Anschuldigungen zutrifft! Denn sowohl im Artikel als auch im Kommentar von Detlef wird sich auf Umweltschutzorganisationen bezogen. Ick lausche jespannt wie'n Flitzebogen.

    Dass sie Aktivisten (wat janz anderet) nich mögen, hat hier jede*r verstanden.

  39. 36.

    Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr , Nötigung ,Sachbeschädigung,schwerer Landfriedensbruch und und und ...reicht das ? Vom Schaden für die Wirtschaft und für das Klima mal ganz abgesehen .Einfach kompett nutzlos und überflüssig .

  40. 35.

    Wenn den neuesten Modellen gefolgt würde, gäbe es Tempolimits wie in allen umliegenden Euroländern. Aber hier vergiften ja Lobbyverbände die Hirne der Politkaste. Klar wurd nienand gezwungen, schneller zu fahren, aber dieses Argunent kann keine Gültigkeit im Angesicht der möglichen Einsparpotentiale haben.
    Ich fahre seit Jahren 100 auf der Autobahn und 90 auf Landstraßen. Aber wem Klina egal ubn das eigene schnelle Vorankommen wichtiger ist, der braucht auch nicht über hohe Spritkosten und angebliche Gängelei von "oben" weinen, Hauptsache im SUV mit Vmax auf der linken Spur..... arme Kleingeister......

  41. 34.

    Ich versuche mit meien bescheidenen Mitteln auch, dem Klima Linderung zu verschaffen und es zu schützen ohne öffentlichkeitsaffinem Gehabe. Bin ich jetzt für Sie auch kriminell?

  42. 33.

    Ein erklärter Demokratiefeind verteidigt einen Demokratiefeind, warum wundert mich das jetzt nicht?

    Wer anderen demokratische Grundrechte absprechen will IST ein Demokratiefeind. Auch wenn es ihnen schwerfällt das zu begreifen weil sie selbst Probleme mit unserer Demokratie haben.

  43. 32.

    Wieviel kriegen Sie eigtl dafür, dass Sie Woidke nach dem Mund reden?
    Davon mal abgesehen sind Aktivisten nicht dasselbe wie eine Umweltschutzorganisation wie der BUND. Wissen Sie aber natürlich selbst. Aber schmeißen Sie ruhig weiter mit Nebelkerzen, Argumente haben Sie ja offensichtlich keine.

  44. 31.

    Das dumme ist doch, dass dies Despoten, wie Putin, Erdgan, Kim, Xi und vielen anderen völlig egal ist. Pazifismus wird das Klima nicht retten, so traurig wie es ist.

  45. 30.

    Wir sind ein Rechtsstaat und da kann ja jeder klagen.Das ist sein demokr.Recht. Festkleben wegen 130 Km/h ist doch wohl idiotisch,denn jeder kann doch nur 130km/h fahren, keiner wird gezwungen schneller zu fahren. Wenn es aber Volkeswille ist, schneller fahren zu können,so ist es deren Recht. Wer erlaubt sich anderen etwas zu diktieren,was nicht gesetzlich ist.

  46. 29.

    Sie: "Und wer verklagt endlich die Umweltschützer, Sie sind eine Gefahr für Leib und Leben."
    -> Auf welcher Grundlage? Wie lautet der Vorwurf gg Umweltschutzorganisationen? Von welcher Gefahr für Leib und Leben schwadronieren Sie hier?

  47. 28.

    Inzwischen vergeht kein Tag an sich nicht irgendwelche Umweltschützer zu Wort melden. Wahrscheinlich haben BUND und ähnliche Vereine zu viel Geld, ansonsten könnten sie nicht immer und fortlaufend irgendwelche Klagen erheben oder sich auf den Straßen festkleben. Ich bewundere die Geduld der Betroffenen, meine ist längst zu Ende.

  48. 27.

    Demokratiefeinde sind nicht die, zu denen Sie sie erklären. Sie haben nämlich nachweisbar keine Ahnung, wie Sie mehrfach hier dargelegt haben. Ein Rechtsstaat ist auch ohne das Verbandsklagerecht ein vollwertiger Rechtsstaat und es gibt sehr wohl gute Gründe dafür, wie dagegen. Leider wird es häufiger gegen den Staat eingesetzt, der das mit steuerlichen Zuwendungen auch noch selbst mitfinanziert. Darüber zu diskutieren, ist legitim, entgegen Ihres üblichen Beißreflexes.

  49. 25.

    Genau das ist das deutsche Problem. Es wird Symbolpolitik betrieben und über Dinge diskutiert, die weder dem Klima, noch der Umwelt helfen. Die endlose Tempolimitdiskussion ist eine davon. Es geht dabei längst nicht mehr um die Sache sondern nur noch darum, etwas unter dem Deckmantel des Klimaschutzes durchzudrücken. Ich bin nicht gegen ein Tempolimit, vieles spricht dafür. Aber dann bitte sachlich und zielführend. Der PKW-Verkehr auf deutschen Autobahnen macht nur einen Bruchteil des Gesamtverkehrs aus und von diesem Bruchteil fährt nur ein Teil der Autos einen Teil der Strecke schneller, als diskutiert wird. Würde man wirklich CO2-Einsparungen im Verkehr nennenswert erreichen wollen, müsste ein beträchtlicher Teil des Güterverkehrs auf die Schiene (die leider auch längst an der Kapazitätsgrenze ist). Der Schienenausbau wird aber von Bürgerinitiativen mit fleißiger Unterstützung örtlicher Grünen-Verbände systematisch behindert, bestes Beispiel Brenner-Zulauf und weitere.

  50. 24.

    So ist es und es wird Zeit das die gewaltbereiten endlich richtig weggesperrt werden .Ja und sollen Sie doch klagen ! Genauso wie die Festkleberei und das Kartoffelbreiwerfen etc.alles hirnlose Aktionen von Menschen die mit sich nichts anzufangen wissen . Eine geregelte Arbeit wäre da ein Anfang.

  51. 23.

    Detlef:
    "Und wer verklagt endlich die Umweltschützer, Sie sind eine Gefahr für Leib und Leben. Wann nimmt man endlich Organisationen wie BUND das Klagerecht weg ....."

    Seit wann sind in einem Rechtsstaat Klagen eine "Gefahr für Leib und Leben"?

    Was "Detlef" eigentlich fragen will: Wann schafft man endlich den Rechtsstaat ab, wo jedermann auch gegen den Staat klagen kann und ein Gericht letztendlich entscheidet, ob der Staat rechtmäßig handelt?

    Detlef:
    "Es hat mal jemand gesagt " Deutschland schafft sich ab" und hier hat er recht...."

    Nur weil Deutschland den Rechtsstaat nicht abschafft, schafft es sich nicht selber ab!

    P.S.
    Der Satz "Deutschland schafft sich ab." ist totaler Blödsinn! Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass Deutschland seine Eigenstaatlichkeit abschafft! Aber mit Fakten und sachlichen Argumenten haben es ja die Rechten nicht so.

  52. 22.

    Man sollte eher die Menschen verklagen die in Lützerath ihre Show abgezogen haben und die in Berlin sich jeden Tag sinnlos an den Asphalt kleben!

  53. 21.

    Ja, bitte kein Greenwashing durch e- Autos und ungeprüfte sinnlose Fassadendämmung im Altbau (der nur zu Schimmel führt und bei 40cm dicken Wänden unnütz ist)... nur im die Kassen der Styropor und Stein-Wolle Industrie zu füllen!

  54. 20.

    "Wann nimmt man endlich Organisationen wie BUND das Klagerecht weg ....."

    Auch wenn sich das Demokratiefeinde noch so sehr wünschen, wir leben in einem Rechtsstaat.

    "Es hat mal jemand gesagt " Deutschland schafft sich ab" und hier hat er recht...."

    Ich gebe "dicker Pulli" Sarrazin ungerne recht aber dort wo Rechtsextreme mit über 20 % gewählt werden hat er nicht einmal unrecht.

  55. 19.

    Gilt das auch für die sehr aktive Mecker-Fraktion, also diejenigen, die grundsätzlich alles schlimm finden, was wir nicht schon immer so gemacht haben und was sie in ihrer Röhrender-Hirsch-Gemütlichkeit stört?

  56. 18.

    Ich dachte tatsächlich "endlich ein sinnvoller Kommentar" und dann DAS: "Nur eines ist auch anzuklagen: Wenn man nicht mitmacht und sich festklebt. Kann man das Mitmachen nicht auch einklagen?" Meinen Sie wirklich, das Verursachen von Staus hilft der Umwelt? Was haben die sog. Aktivisten bisher bewirkt? Nichts! Sie sollten sich lieber dem BUND anschließen oder selbst politisch tätig werden, dann würde ihnen auch jemand zuhören.

  57. 17.

    Habe eben in rbb Info einen klugen Satz gehört:" noch nie hat es zu Verbesserungen geführt, Menschen zu schaden. " Die Grünen schaden Autofahrern ,ohne ihnen eine Alternative zu bieten. Erst Öffis ausbauen. Wenn die gut genug sind und preiswert, lassen auch Pendler das Auto stehen. Aber zu behaupten, mit dem Abschaffen von Parkplätzen würde man den Verkehr vermindern, ist so dumm, dass man ( und frau) die dumme Senatorin in ihr Augsburger Puppenkiste zurückschicken muss.

  58. 16.

    Das müssen Sie mit erklären. Wie ist denn der BUND eine "Gefahr für Leib und Leben"?

    oder sind Sie vielleicht Opfer der Autokorrektur geworden und meinten eigentlich das BUNDesministerium für Digitales und Verkehr, welches nicht Willens ist, ein Klimaschutzprogramm zu verabschieden und damit unsere Zukunft und Lebenesstandard aufs Spiel setzt?

  59. 15.

    Wer sagt denn, dass die Aktivisten nicht arbeiten? Gerade beim BUND würde ich davon ausgehen, dass es sich um VZ-Angestellte und ausgebildetes Personal handelt. Die Bundesregierung zu verklagen ist nichts, was man mal so eben in der Freizeit wuppt.

    Witzig finde ich eher, dass der Großteil der Menschen, die ständig behaupten, dass die Klimaktivisten mal arbeiten gehen sollten, ständig während den Arbeitszeiten Zeit zu haben scheint, um derlei sinnfreie Kommentare zu verfassen ;)

  60. 14.

    "Es hat mal jemand gesagt " Deutschland schafft sich ab" und hier hat er recht...."
    So ist es. Große Konzerne verlagern ihre Standorte weiter nach Asien und Nordamerika, andere werden wohl folgen. Dadurch werden zigtausend Arbeitsplätze verlorengehen sowie weitere Fachkräfte mit den Firmen das Land verlassen, das ganze nennt sich Deindustrialisierung.
    Aber wir leben ja dann alle auf der grünen Wiese und lassen es uns mit dem Bürgergeld gut gehen...... :-(

  61. 13.

    Der BUND wird aus Steuermitteln finanziert und verklagt jetzt seinen Geldgeber?? Hat der BUND schon einmal etwas sinnvolles getan. Nein. Sie können nur Selbstdarstellung und sich selbst auf die Schultern klopfen. Die Damen und Herren sollten einmal arbeiten, da kommt vielleicht auch etwas sinnvolles.

  62. 12.

    Ich bin Dafür.Unter einer Voraussetzung,das dieser Klimaschutz Verband,eine Ausgleichszahlung erstattet,die den Wert des zu Fahrenden Autos entspricht.Oder ein Lebenslang genutztes Tickets, für Busse und bahn.pünktlich und sauber,ohne wenn und aber.Sowie die Möglichkeit, älter werdende Menschen nicht auf Fahrrad und Fahrrad SUV.is zu Bevormunden.

  63. 11.

    Leider handelt die Regierung nicht im Sinne der vielen guten Vorschläge des Bürgerrat Klima. Mehr Frieden statt Krieg finanzieren! "Warum landete der Frieden schlussendlich im Bürgergutachten in einem von 10 Leitsätzen? Den Anstoß dafür gab die persönlich Erfahrung von Bekim Latifi aus Delmenhorst. Latifi, einer der 160 Teilnehmenden, bezeichnet sich selbst als „albanischer Muslim aus Serbien“. Als Kind kam er 1981 mit seinen Eltern nach Deutschland und erlebte von hier als Jugendlicher mit Bestürzung und Sorge die Jugoslawienkriege in seiner Heimat. In seinem Beruf als Metallverarbeiter wurde ihm dann der Zusammenhang von Krieg und Klima noch einmal auf anderer Ebene verdeutlicht: „Jede Bombe, die ein Haus zerstört, verbraucht dadurch zukünftig Energie.“ erklärt Latifi. Ungeheure Mengen an Energie werden also für die Produktion von Waffen und den Wiederaufbau zerstörter Gebiete benötigt."
    www.buergerrat-klima.de/neuigkeiten/klimapolitik-und-friedenspolitik-gehoeren-zusammen

  64. 10.

    Viele Berechnungen gehen von konsequenter Umsetzung von Vorgaben und Gesetzen aus. Ob mit oder ohne Tempolimit werden Menschen weiter mit Auto und Motorrad spazieren fahren und nicht ideal lüften. Wer körperlich schwer arbeitet dem kann man heiße Bäder und ausgiebiges heißes Duschen nicht verbieten. Nach Jahrzehnten schwerer Arbeit werden ältere Menschen öfter in wärmere Regionen fliegen und Kreuzfahrten machen. ich wüsste nicht wie man das unterbinden will.

  65. 9.

    Die Beschreitung des Rechtsweges bzw. die Anrufung von Gerichten ist der einzig richtige Weg in einer Demokratie in der die Gesetzgebung vom Parlament ausgeht. Selbst ernannte Bürger/innen die Viren leugnen, den Staat nicht anerkennen und meinen anderen Bürgern ihre Auffassung durch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufzudrängen und aufzunötigen müssen in die Schranken gewiesen werden.

  66. 8.

    Die Klage ist eine gute Idee und ein Schritt in die richtige Richtung und hätte schon längst eingereicht werden können. Ich bin selbst Autofahrer und sehe kein Problem darin, endlich auch in Deutschland ein Tempolimit einzuführen. Das restliche europäische Ausland macht es uns doch seit Jahren vor, wie es gehen kann. Wer schon einmal in Frankreich, Spanien etc. mit dem PKW unterwegs war, weiß wovon ich rede. Und mit Temposündern wird dort auch nicht lange gefackelt. Aber in Dt. wird ja nur Klientelpolitik gemacht, man will ja die Autoindustrie nicht verprellen. Thema Gebäude: In der Stadt gibt es massenhaft Wohn-/Bürogebäude, die dazu geeignet wären, Solar-Paneele auf dem Dach zu installieren. Für die Skeptiker: in Berlin ist es nie wirklich sooo dunkel, dass das Tageslicht nicht ausreichend wäre, vom Frühjahr bis Herbst gar nicht zu reden. Aber nö, in Senat und Bund Berlin wird dauerhaft Verhinderungspolitik betrieben. Schluss damit! Nicht mehr nur labern, MACHEN!

  67. 7.

    Man darf gespannt sein, was da herauskommt. Natürl. gibt es sehr große Lücken in der Umsetzung von Maßnahmen im Klimaschutz, auch,was die Wärmedämmung der Gebäude betrifft. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das bauphysikalisch wirklich das hohe C ist.Stattdessen wird v.a. in Berlin Wohnraum, der noch bewohnbar ist & auch schon "styropur"-verpackt abgerissen bzw. steht davor. Das ist Verichtung von Volksvermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Über 50, oder seit 3o J. wissen wir, was uns klimatechnisch blüht, & als Mieter bezahlen wir jeden Unfug mit? Weil alle(!)Regierungen tragfähige Lösungen verschlafen haben, wird es zu Hau-Ruckaktionen kommen (müssen). Wg. Klimaschutz wird etwas 'mehr saniert' & der Bürger wurde/wird ordentl. an den Kosten beteiligt: Weil der Unfug, Fliesen im Bad bis unter die Decke rundherum, sogar die Fensternischen !, bodentiefe Fenster(Kältebrücken)bezahlt werden will! Bitte Hirne anschalten, in die bauphysikal. GL gucken & dann erst loslegen! Spart Kosten,Zeit

  68. 6.

    Hat man dazugelernt? Statt sinnlose Symbolforderungen geht es nun um das Wesentliche? Die berechtigte Klage kann noch besser werden, wenn man die nicht bindende Ressortverteilung bei Einsparungen aufgibt zu Gunsten der großen Zahl über Alles.
    Verkehr kann leisten durch: Schiffsdiesel, Anreize für E-Autos.
    Das Heizen mit.... hat Potential, aber es muss für Mieter sogar billiger werden statt teurer mit/ohne Sinnlosauflagen. Ein Beispiel wäre die Dicke der Dämmung. Die nutzt dem Hersteller.
    Schnellladesäulen nach dem Zukunftspreis des BP bringt auch was.
    Lebensmittel nicht wegschmeißen, Staffelpreise dafür?
    Es gibt so viel. Nur eines ist auch anzuklagen: Wenn man nicht mitmacht und sich festklebt. Kann man das Mitmachen nicht auch einklagen?

  69. 5.

    Vielleicht sollten die Aktivisten mal arbeiten gehen und Windräder,Solar und Heizungssysteme erneuern. Nicht auf der Straße sitzen und meckern.

  70. 4.

    Gute Idee und viel Erfolg! Wollen die auch gleich das Land Berlin mit verklagen, weil Grüne und Linke hier in Berlin den Ausbau des ÖPNV ausbremsen und der Verkehrssenat den nach Meinung des IGEB sogar sabotiert?
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/berlin-strassenbahn-ausbau--pannen-ostkreuz-suedtangente.html

    Auch beim Ausbau der Erneuerbarer Energien kommen die Prüfungen potentieller WKA-Standorte nicht wirklich voran:
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/06/senat-bau-windraeder-blockierte-studie-flaechen-berlin-politik.html

  71. 3.

    Was soll dabei herauskommen, wenn man jemanden, der politisch zu etwas nicht fähig ist, gerichtlich dazu verpflichtet? Die Frage gilt auch für intellektuelle Unfähigkeit. Fähigkeiten lassen sich nicht erzwingen.

  72. 2.

    Und wer verklagt endlich die Umweltschützer, Sie sind eine Gefahr für Leib und Leben. Wann nimmt man endlich Organisationen wie BUND das Klagerecht weg .....
    Es hat mal jemand gesagt " Deutschland schafft sich ab" und hier hat er recht....

  73. 1.

    Richtig so! Es sollte nicht unversucht bleiben. Ich hoffe auf schnellen Erfolg und noch schnelleres Handeln. Danke an die Initiatoren.

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