Inhaltliche Unstimmigkeiten - Innensenatorin Spranger will sich von Staatssekretär Akmann trennen

Mo 20.02.23 | 17:11 Uhr
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Archivbild: Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin gibt den Medienvertretern ein erstes Statement nach dem Beginn der Verhandlungen des Verfassungsgerichts. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.02.2023 | Jo Goll | Bild: dpa/Annette Riedl

Wegen inhaltlicher Differenzen will sich Innensenatorin Spranger von Staatssekretär Torsten Akmann trennen. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Politiker aus Koalitionskreisen zeigten sich überrascht von der Entscheidung.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will am Dienstag die Versetzung des langjährigen Staatssekretärs Torsten Akmann in den einstweiligen Ruhestand bekanntgeben. Entsprechende Informationen von rbb24 Recherche bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Montag.

Demnach soll die Trennung in gegenseitigem Einvernehmen vollzogen werden. Aus Senatskreisen war weiter zu erfahren, dass es zwischen der Senatorin und ihrem Staatssekretär zuletzt inhaltliche Unstimmigkeiten zum geplanten Rettungsdienstgesetz gegeben haben soll.

Kritik an Sprangers Politikstil

Des Weiteren habe die Senatorin nach den verpatzten Wahlen im September 2021 ihr Ressort deutlich enger geführt als ihr Vorgänger Andreas Geisel (SPD), hieß es aus Senatskreisen. Auch dies soll zu Unstimmigkeiten zwischen Spranger und Akmann geführt haben.

Mit Sprangers Politikstil habe sich Akmann nicht anfreunden können. Er habe weniger Gestaltungsmöglichkeiten im Innenressort als unter Geisel gehabt. Spranger und Akmann schätzten und achteten sich sehr. Am Ende hätten sie sich jedoch für die einvernehmliche Trennung entschieden.

GdP bedauert Akmanns Ausscheiden

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP Berlin), Benjamin Jendro, bedauerte die Entwicklung. Reibungen zwischen dem Staatssekretär und Innensenatorin Iris Spranger seien zwar allgemein bekannt gewesen, aber die Entscheidung komme unerwartet: "Wir hätten gerne mit ihm weitergearbeitet." Berlin verliere mit Akmann echte Expertise, sagte Jendro. Mit Blick auf den Vorsitz der Innenministerkonferenz, den Berlin erst Anfang des Jahres übernommen hatte, werde dies auch überregional schnell auffallen.

Auch Fachpolitiker aus SPD- bzw. Koalitionskreisen zeigten sich überrascht. Sie seien nicht in die Personalentscheidung der Innensenatorin einbezogen gewesen, hieß es, die genauen Gründe kenne man bisher nicht. Der ungünstige Zeitpunkt während der laufenden Sondierungen für die Bildung einer neuen Regierung lasse auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis schließen.

Nachfolge offen

Während die Innenverwaltung die geplante Versetzung in den Ruhestand bekräftigte, ist die Nachfolge des Innen-Staatssekretärs offen. Bis auf Weiteres dürfte Akmann vom IT-Staatssekretär Ralf Kleindiek vertreten werden. Von einer schnellen Neubesetzung hält Grünen-Innenexperte Vasili Franco nichts. "Ich halte es für fragwürdig, wenn Spranger einen Nachfolger berufen würde, bevor der neue Senat feststeht", sagte Franco.

Staatssekretäre, die wie Akmann mehr als fünf Jahre im Amt sind und in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden, bekommen drei Monate lang ihre vollen Bezüge von knapp 11.000 Euro. Danach werden die monatlichen Bezüge auf knapp 71,75 Prozent gekürzt.

Seit 2016 Staatssekretär

Akmann erwarb sich in Berlin überparteilich den Ruf eines anerkannten Fachmanns. Im Dezember 2016 trat er sein Amt an. Regelmäßig referierte er an der Seite des Senators oder der Senatorin im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über Kriminalität, Extremismus oder Terrorismus. Bei der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags 2016 am Breitscheidplatz mit 13 Toten und etwa 70 Verletzten spielte er eine große Rolle.

Davor hatte er Karriere im Bundesinnenministerium gemacht, zunächst als Referent im Ministerbüro von Bundesinnenminister Otto Schily. 2003 wechselte der studierte Verwaltungsjurist ins Bundeskanzleramt und kehrte 2010 als Referatsleiter ins Bundesinnenministerium zurück. Dort war er unter anderem Leiter der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufklärung des NSU-Komplexes.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.02.2023, 14 Uhr

24 Kommentare

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  1. 23.

    § 14 Landesbeamtenversorgungsgesetz
    (6)Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den jeweiligen Ruhestand befunden hat.

    Interessiert Sie natürlich nicht. Hauptsache meckern.

  2. 22.

    "Haben nicht alle 3 Parteien des jetzigen Senats Stimmen eingebüßt?"

    Nein. Die Grünen kaum. 0,51 %.

  3. 21.

    "Herrlich, wie der rechte Mob hier tobt. GRR hat einen klaren Wählerauftrag, die sPD hat halt deutlich eingebüßt."

    "Rechter Mob"? "GRR"?
    Offensichtlich haben Sie neben Ihrem moralischen als auch Ihren poltischen Kompass verloren.
    Wenn Sie schon einen klaren Wählerauftrag an die drei Wahlverlierer SPD, Grüne und Linke erkennen wollen, kann der ja nur heissen: Nie wieder RGR - egal in welcher Konstellation.

    Aber es ist schon lustig zuzusehen, wenn Rote und Grüne sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen:
    "Ich halte es für fragwürdig, wenn Spranger einen Nachfolger berufen würde, bevor der neue Senat feststeht", sagte Grünen-Innenexperte Vasili Franco.

  4. 19.

    Und bevor die grünlinken in Freudentaumel geraten. Haben nicht alle 3 Parteien des jetzigen Senats Stimmen eingebüßt? Wie nennt man das bei Ihnen? Realitätsverweigerung?

  5. 17.

    .. nähmlich keine die es wert wären darüber zu berichten, oder habe ich was verpasst? Da wird noch kurz vor Toresschluss weggebissen was nicht auf Linie ist. In beiderseitigen Einvernehmen heißt: Ohne Job bei vollen Bezügen. Die Steuerzahler zahlt. Wer kann da nein sagen! Politiker die jedes Klischee erfüllen.

  6. 16.

    Für einen Volljuristen nicht viel. Wer als Jurist in den ÖD geht, ist nicht auf Geld aus oder nicht wirklich gut. Gilt auch für Mediziner.

  7. 15.

    Jetzt muss man aber auch mal aufm Teppich bleiben.
    Er bekommt nur nur noch 3 Monate volles Geld.
    Danach nur noch ca 71%( 7900€).
    Damit is schwer über die Runden zu kommen.

  8. 14.

    Die RGR hat keinen Wählerauftrag bekommen, da sie vor der Wahl kein Wahlbündnis geschlossen hat, und so trat jede dieser Parteien für sich zu Wahl an.
    Ergo, es gibt keinen Wählerauftrag für diese Regierung, zumal jede der drei Parteien an Stimmen verloren hat, am meisten die Frau Giffey + ihre SPD.
    Die CDU hat die Wahl mit überdeutlcichen Vorsprung gewonnen, und darin spiegelt sich ein klarer Wählerwille.
    Ob es der CDU gelingt eine Koalition zu bilden, liegt an ihr und den in frage kommenden Parteien.

  9. 13.

    Der Mehrheit für die bisherige Regierung steht klar und die Fortsetzung der Koalition ist tatsächlich die einzig sinnvolle Lösung, ABER es heißt immer noch RGR. Die SPD ist, knapp aber eindeutig, stärkste Kraft in diesem Triumvirat.

  10. 12.

    Herrlich, wie der rechte Mob hier tobt. GRR hat einen klaren Wählerauftrag, die sPD hat halt deutlich eingebüßt.

  11. 11.

    Es ist unklar, wie lange Spranger noch Senatorin bleibt. Im Interesse des Steuerzahlers hoffe ich, dass Spranger hier nicht zum Zuge kommt. ich finde es, mit Verlaub gesagt, eine Frechheit von Spranger, ohne Rücksicht auf die Kosten jetzt möglicherweise vor Toresschluss teure Fakten zu schaffen. Bei Spranger selbst ist mir nicht erinnerlich, welche Arbeitsergebnisse sie als Senatorin herbei geführt hat.

  12. 10.

    Wie kann das sein? Er ist erst 58 Jahre alt. Und der einfache Arbeiter soll am besten, wenn es nach Einigen in der Politik gehen würde, sollen die einfachen Arbeiter noch mit 70 Jahren hart arbeiten. Wenn das keine Besserstellung ist, dann weiß ich auch nicht.

  13. 9.

    Da gebe ich dir voll Recht.Ich weiß jetzt auch nicht was Frau Spranger jetzt besser gemacht hätte,als ihr Vorgänger.
    Bei dem Gemauschel was da gerade abgeht,wird es wohl so bleiben wie es war.Jetzt verhandelt ja jeder mit jeden.Ein Grauen.

  14. 8.

    Und schon wieder labt sich die Politik an den Steuergeldern. Das Beamtengesetz sollte mal angepasst werden. Es ist einfach nur frustrierend wie die Otto Normal Bürger strampeln um über die Runden zu kommen und die Politiker schön im warmen und trockenen sitzen als wäre der Feudalismus nie abgeschafft worden.

  15. 7.

    Ja es ist wirklich jetzt dringend erforderlich wo nicht mal klar ist ob Frau Spranger selbst noch lange im Amt ist oder die CDU übernimmt. Einfach zum K***

  16. 6.

    Wenn man sich den Verlaus seines Lebens anschaut,hat er es nirgends lange ausgehalten.Nun in seinem Alter in den vorzeitigen Ruhestand bei den bisherigen Bezügen würde ich es auch aushalten(auf Kosten der Steuerzahler!).



  17. 5.

    Kein Staatssekretär kann einfach so einem anderen Aufgabengebiet zugeordnet werden. Eine Herabstufung ist auch nicht möglich. Ja, unsere Politiker haben es sich richtig gemütlich eingerichtet. Auf Kosten der Steuerzahler

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