Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen - Im Bundestag sitzen künftig weniger Abgeordnete

Fr 17.03.23 | 15:36 Uhr
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Die Parlamentarier debattieren am 17.03.2023 im Bundestag.(Quelle:dpa/M.Kappeler)
Video: rbb24 | 17.03.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/M.Kappeler

Deutschland hat nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Das soll sich jetzt ändern, denn der Bundestag will sich verschlanken. Zum Ärger von Linken und CSU. Besonders den Überhangsmandaten soll es an den Kragen gehen.

  • Der Bundestag verschlankt sich künftig auf 630 Sitze.
  • Die Grundmandatsklausel soll abgeschafft werden.
  • Auch könnten nicht mehr alle direkt Gewählten ins Parlament einziehen.
  • Linke und Union wollen dagegen juristisch vorgehen.

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf der regierenden Ampel-Fraktion von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform, wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mitteilte. 261 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf, 23 Parlamentarier enthielten sich.

Die oppositionellen Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Bundesrat muss sich auch noch mit dem Gesetzentwurf befassen, kann ihn aber nicht aufhalten.

Schluss mit Überhangmandaten

Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl, regulär im Herbst 2025, dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Die sorgten bislang für eine Aufblähung des Bundestages.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze im Bundestag erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Sie darf diese Sitze bislang behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Nach den neuen Regeln könnte es künftig auch vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Das erzürnt vor allem die bayerische CSU.

CSU könnte Sitze verlieren

Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Wird die Klausel gestrichen, könnte das, je nach Wahlergebnis, künftig auch Konsequenzen für die CSU haben, deren Direktkandidaten in Bayern traditionell die meisten Wahlkreise gewinnen.

Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament sogar wieder auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren. Nachdem die Union diesen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt hatte, der die Streichung der Grundmandatsklausel noch nicht vorsah, präsentierte die Ampel die neue Variante.

Stimmen von Berliner Abgeordneten

Der langjährige Wahlkreissieger aus Treptow-Köpenick, Gregor Gysi (Linke), hält die Änderung für "völlig indiskutabel" und geht davon aus, dass Karlsruhe die Regelung kippen werde: "Wenn die Wählerinnen und Wähler jemanden direkt in den Bundestag wählen, hat der auch einzuziehen."

Die direkt gewählte Abgeordnete aus Lichtenberg, Gesine Lötzsch (Linke), zeigte sich empört. Dass gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag einziehen dürften, sei eine "Verhöhnung des Wahlsystems". Es gehe der Ampelkoalition allein darum, ihre Mehrheiten zu sichern, sagte Lötzsch. "Das ist eine Form der Machtbesoffeneit, die man nicht akzeptieren kann."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der 2021 das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg für die Sozialdemokraten gewonnen hatte, verteidigte die Reform als die "einzige einigungsfähige Lösung". Sie betreffe potenziell alle Parteien. Es sei nicht Aufgabe der Koalition, die Existenz der Linken zu sichern: "Ob die Linke rausfliegt oder die CSU weniger hier vertreten ist, hat nicht die Ampel in der Hand, sondern einzig und allein die Wählerinnen und Wähler in Deutschland." Wenn die Linke wieder über fünf Prozent komme, säßen auch die Berliner Direktkandidaten weiter sicher im Bundestag.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.03.2023, 12:00 Uhr

108 Kommentare

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  1. 107.

    Die Diskussion bewegt sich nur innerhalb des Rahmens des gegebenen Wahlsystems. Warum stellt man nciht mal die Wahlsysteme der anderen EU-Mitglieder dagegen zum Vergleich und sieht, was man von dort übernehmen könnte? Wie beschränken die anderen EU-Mitglieder die Größe ihres Parlaments? Wie sind dort Wahlkreise zugeschnitten?

  2. 106.

    Das eigentliche Problem liegt ja im Wahlrecht mit Erst-und Zweitstimme. Die Aufblähung des Bundestags entsteht ja nur, weil immer mehr Bürger vom Recht Gebrauch machen, mit diesen Stimmen unterschiedliche Parteien zu wählen. Da unser Wahlrecht vorsieht, dass derjenige Kandidat im Wahlkreis mit dem höchsten Stimmanteil sicher in den Bundestag einzieht, und sei der noch so gering (es ist ja selten eine tatsächliche Mehrheit aller Stimmen), die Verteilung im Parlament aber ausschließlich über die Zweitstimmen bestimmt wird, kann der Bundestag theoretisch ins Unendliche aufgebläht werden. Dem kann man nur begegnen, wenn die Erststimme ein Stück weit entwertet wird und nur noch so viel Abgeordnete darüber einziehen, wie der Zweitstimmenanteil zulässt. Dann ist die Regelgröße sogar garantiert. Fast niemand, der einen Wahlkreis gewinnt, tut dies mit 50% der Stimmen oder mehr. Die Einzugsgarantie ist daher aus der Zeit gefallen. Die mit den größten Stimmanteilen sollten einziehen.

  3. 105.

    Und hat schon mal jemand an die weiteren Konsequenzen gedacht?
    Bei einer künftigen Diskussionsrunde im Fernsehen nach Landtagswahlen in, sagen wir mal, Schläfrig-Holzbein, wird uns künftig der ewige Besserwisser vom nördlichen Alpenrand erspart bleiben.
    Alleine das ists schon wert.

  4. 104.

    Tja Thomas, ich sehe da keinen Denkfehler, denn:
    Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden Mitglieder beträgt 598 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG. Die tatsächliche Mitgliedszahl kann aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten höher sein. Im 20. Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 736 Mandaten, womit der Bundestag die größte frei gewählte nationale Parlamentskammer der Welt ist.

    Also weg mit den Überhang-und Ausgleichsmandaten und die Zahl der Abgeordneten auf 598 begrenzen. So einfach ist das und dann haben wir gleiches Recht für alle.

  5. 103.

    Und das ist der Denkfehler. Man konstruiert kein Wahlsystem nach seinen persönlichen Interessen. Ob Links-Partei oder sonst irgendeine Partei.
    Die Frage ist nur ob dieses Element den Parlamentarismus stärkt oder nicht.
    Wer den Direktmandaten das gleiche Gewicht wie den Parteien einräumt, der muß auch für beide Elemente unabhängige Zugangsvoraussetzungen schaffen.
    Alles war ja bereits richtig, man hätte lediglich die Grundgesamtheit des Parlaments kürzen und im gleichen Maßstab Wahlbezirke verringern, durch Zusammenlegung, müssen. Stattdessen fummelt man an den Gewichten herum, führt sinnfreie Schranken ein und streicht eine Möglichkeit des Zugangs ins Parlament.
    Einmal kräftig im Topf gerührt und fertig ist die Mahlzeit.

  6. 101.

    Man kann nur hoffen, das es wirklich zu einer Verkleinerung kommt. Schon der Gedanke, dass dadurch Die Linke nach derzeitigem Stand aus dem Bundestag verschwindet, lohnt sich und ist absolut erfreulich. Und wenn die CSU drinnen bleiben will, muss sie sich zukünftig bei Wahlen im ganzen Bundesland aufstellen und nicht nur in Bayern. Vielleicht kommt sie dann über die 5% Hürde.
    Jeder Bundestagsabgeordneter wird von unseren Steuergeldern bezahlt, auch nach 4 Jahren Angehörigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bekommt er fortlaufende Bezüge. Und wenn man sieht, wie oft bei Tagungen der Bundestag fast leer ist, fragt man sich überhaupt, wofür diese Abgeordneten soviel Geld aus Steuergeldern bekommen. Aber ist ja klar, die müssen ja auch noch ein bisschen nebenher verdienen können, so wie bei der Maskenaffäre.

  7. 100.

    Das mit dem leer bleiben für Nichtwähler finde ich einen hochinteressanten Vorschlag.

    Das mit den reduzierten Wahlkreisen wäre die Musterlösung gewesen,nur hat das schlicht 10 Jahre nicht geklappt, auch das wurde von CDU/CSU permanent blockiert.

  8. 99.

    Da sowohl in Bayern als auch im Bund eine relative Mehrheit reicht für einen Wahlkreissieg(also zb auch 20% der Stimmen) wird dieses Wahlmodell eigentlich noch absurder.

    Wenn dann müsste es bei jeder Erststimmenwahl unter 50% in dem Wahlkreis noch ne Stichwahl geben. Viel Spaß beim Bundestag wählen dann...

  9. 98.

    Die 5% Hürde gilt in Bayern. Wer als Partei diese Hürde bei Zweitstimmen nicht nimmt ist im Landtag nicht vertreten.

    Und genau das wird von der CSU im Bund aus Eigennutz kritisiert. In Wirklichkeit macht man sich um die 5% weniger Sorgen als um die vielen zusätzlichen BT Pöstchen...

  10. 97.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Wahlmänner sind nur dazu da, stellvertretend für ihren Wahlbezirk zu wählen. In den USA wählt das Electoral College den Präsidenten. Wahlmänner, wie der Name bereits verrät, haben nur eine Funktion, stellvertretend zu wählen ( indirekte Wahl)
    Der Direktkandidat (Erststimme) macht im Parlament für seinen Wahlkreis Politik.
    Und das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch ein wichtiges Element. Ich kann mich nur wundern, wieviele Bürger freiwillig darauf verzichten wollen?
    Wer gegen Direktmandate ist, schwächt den regionalen Einfluss im Parlament.

  11. 96.

    In Bayern werden werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt für die Sitzvergabe. Im Bund sind nur die Zweitstimmen für den relevant für die Sitzvergabe.
    Daher ist die Situation nicht vergleichbar.

  12. 95.

    Weg mit der Erststimme. Die ist völlig unnötig. Bei total unterschiedlichen Wahlkreisgrößen führt das unweigerlich immer zu Ungerechtigkeiten. Siehe Wahlsystem in den USA mit den Wahlmännern. "The winner takes it all" und so ein Quatsch. Da kann es passieren, dass den Verlierer eigentlich viel mehr Bürger gewählt haben, als den Gewinner. Also weg mit der Erststimme! Nur noch Liste. Die jubelnden Lokalmatadoren sind m.E. völlig überflüssig.

  13. 93.

    Die meisten Kommentare hier lassen weg, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor zehn Jahren die Regierung aufgefordert hat, das Wahlrecht zu ändern, weil es nicht verfassungsgemäß ist.
    Und was ist in diesen zehn Jahren passiert?
    Nichts!
    Jetzt gibt es endlich eine Reform und das Gejammer bei cDU/cSU ist groß.
    Natürlich haben sie das Recht, auch dieses Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, und ich bin gespannt, was es dazu sagt.
    Spannend finde ich ja, dass ausgerechnet die cSU eine Regelung beklagt, die es Bayern schon gibt. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

  14. 92.

    Schlicht grundgesetzwidrig.

    Das Verhältniswahlrecht hat in Deutschland Verfassungsrang. Schlägt im übrigen auch im Demokratie Index zu Buche, da sind US oder GB "the winner takes IT all" Wahlsysteme eher unter "unvollständige" Demokratie zu finden...

  15. 91.

    Warum schaut die CSU eigentlich nichtmal ins bayrische Wahlrecht?

    Das ist im übrigen so wie das jetzt beschlossene im Bund. Sonst ist man doch stolz wenn der Bund in Bayern abschreibt...

  16. 90.

    Des Volkes Meinung ist eindeutig. Ein kleineres Parlament, alles unter 5% fliegt raus usw. Das Leben könnte so überschaubar und einfach sein, wenn nicht die Politik an ihren selbst geschaffenen Regeln und Gesetzen kleben würde. Gar zu gern möchte man die Kuh weiter melken und erklärt das die Verkleinerung des Parlaments zu weniger Demokratie führen würde.

  17. 88.

    Und nun stell Dir die heulerei vor wenn das Merkel gemacht hätte und RRG verabschiedet worden wäre. Aber warten wir die nächste Wahl ob das SPD/Grüne hoffentlich auf die Füße fällt.
    Alle taugen im Moment zu nichts außer nachhaltiges, wirtschaftliches Desaster und abzocken der Bürger. Irgendwann kapiert es auch deren Wähler

  18. 87.

    Wenn schon eine Wahlreform- dann auch richtig & konsequent! Es könnte so einfach sein: 5% Hürde & Erst- / Zweitstimme abschaffen! Wer den Wahlkreis gewinnt, vertritt seine Wähler im Bundestag- egal welche Partei- von mir aus auch die Bunten Tanzenden Affen- schließlich entscheidet ja das Volk! Die Partei mit den meisten Abgeordneten kann bei unter 51% mit anderen Parteien koalieren um eine Regierungsmehrheit zu bekommen & stellt den oder die oder das Kanzler! Deutschland hat 299 Wahlkreise- das wäre ein wunderschön gerechter, schlanker & effizient regierender Bundestag!!! Und auch noch dazu wirklich demokratisch!!!

  19. 86.

    Für mich garkein Problem: Jede Partei, die mit 4,9% oder weniger gewählt wird kommt nicht ins Üarlament. Jede Partei die mit 6% oder mehr gewählt wird kommt ins Parlament.

  20. 85.

    Ich wäre für folgendes Wahlrecht:
    200 Wahlkreise und
    300 Sitze über die Landeslisten
    Dann dürfte es kaum noch Überhang- und Ausgleichsmandate geben.
    Von den 500 Sitzen bleiben so viele Sitze leer, wie es Nichtwähler gab. Also bei 80% Wahlbeteiligung gibt es dann 400 Sitze.
    Davon ausgehend Kanzlermehrheit bei 201 Sitzen.
    Aber alle ungenutzten 100 Büros bleiben leer, und es gibt dafür auch kein Personal.
    Dies wäre eine wirkliche Reform, die Millionen spart und womöglich das Politik-Level deutlich anheben würde, weil die Politiker mehr um die Wähler kämpfen müssten.
    Da müssten doch alle hier im Chat meiner Meinung sein, oder?

  21. 84.

    Die beste Entscheidung der letzten Jahre
    Könnte aber noch kleiner werden

  22. 83.

    Oje
    Abgeordnete von den linken und CSU verhalten sich wie kleine heulende Kinder
    Und CDU steht natürlich seiner Schwester bei
    Wie ein Kindergarten

  23. 82.

    Vielleicht noch eine interessante Anmerkung aus der Sendung Quer gestern im Bayerischen Fernsehen (BR, 3. Programm). Demnach bekommen wir für den Bundestag jetzt die bayerische Lösung. Den Wegfall der Grundmandatsklausel, also die Irrelevanz der Erststimmen, wenn eine Partei nicht über 5 Prozent bekommt, sei geltendes bayrisches Verfassungsrecht, Artikel 14 Absatz 4 der Bayerischen Verfassung. Wenn es so ist mit einem Augenzwinkern: schöne Grüße an die sich heute empörende CSU.

  24. 81.

    Es wird Zeit , dass dieser Wasserkopf entschlankt wird. Je mehr Köpfe oben, egal in welcher Institution, umso unüberschaubarer und teurer. Es wird Zeit, dass hier etwas passiert.

  25. 80.

    Ist trotzdem die richtige Lösung. Die CDU und CSU haben den Lobbyisten in die Politik gewählt. Wenn es um die Interessen der Menschen geht. Wofür. Keiner im Bundestag. Bei Diäten sind alle vertreten.
    Selbstverständlich. Nebenjob ist lukrativ. Normale Leute dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgeber Nebenjob machen. Wer fragt das gewählte Volk ob die das dürfen? Denen egal. Es reicht. Wir brauchen eine neutrale Regierung. Parteienunabhägig

  26. 79.

    Was ist dann mit parteilosen Kandidaten, welche ein Direktmandat eines Wahlkreises erhalten haben? Diese könnten niemals in den Bundestag einziehen, da es keine Partei dazu gibt, welche die 5%-Hürde überspringen könnte. Das würde doch auf einen Parteienzwang für Kandidaten hinauslaufen.

  27. 78.

    Könnte auch auf 505 Abgeordnete verkleinert werden
    Umso weniger dort sitzen umso mehr Steuergelder können gespart werden
    CSU und Linke braucht eh Keim Mensch, und am besten wäre die AFD U h weg

  28. 77.

    Je weniger Abgeordnete, wie von der Regierung gewünscht, um so weniger wird das Volk im Parlament repräsentiert.

  29. 76.

    Guter Vorschlag! Das ist doch plausibel und ein guter Kompromiss.
    Meine Erfahrung ist auch, dass die Leute mehr einem Direktkadidaten vertrauen und die Stimme geben, als einer Parteienliste mit vielen Unbekannten.
    Dieses aufgeblähte Parlament muss auch mal im Rahmen gehalten werden. Denn: Viele Köche verderben den Brei!
    Kann ja nicht sein, dass der deutsche Bundestag größer ist als das EU Parlament. Zumal alle Abgeordneten ja finanziell versorgt sein wollen bis nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.

  30. 75.

    Immer noch viel zu viele. Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden[3] Mitglieder beträgt 598 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG. Es wird immer gesagt. nur das kommunistische China hätte mehr Abgeordnete. Das ist eine falsche Sicht. Die chinesischen Abgeordneten treten nur an wenigen Tagen des Jahres zusammen und haben alle noch einen Job.

  31. 74.

    Die Bundesrepublik hat ein „personalisiertes Verhältniswahlrecht“ und ist insofern eine „direkte“ und gleichermaßen „repräsentative“ Demokratie.

    Mein Vorschlag: Insgesamt 630 Abgeordnete;
    davon 299 Wahlkreise mit je 1 direkt gewähltem Abgeordneten (wie bisher)
    und (!)331 Parteilisten-Abgeordnete (gemäß den Stimmenanteilen der Parteien).



  32. 73.

    Wahlkreise einfach vergrößern. Dann sind es weniger Abgeordnete und alle können einziehen, die gewählt wurden.

  33. 72.

    Ja, das sieht man, mit 736 Abgeordnetten wurde es ausbalanciert, die Norm ist 598.
    Was Fair ist, sieht nicht eine deartige Aufblähung vor, und die 5% Hürde macht Sinn. und sollte nicht durch "Personenkult" geknackt werden,
    .

  34. 71.

    Genau diesen, den Wegfall der Verhältnismäßig durch Entzug des Einzugs in das Parlament aufgrund der Erststimme und der willkürlichen Kappung der Ausgleichsmandate und damit wieder die Herabsetzung des Erststimme.

    Ist für mich eine willkürliche unfaire Beschneidung des Wahlverfahrens um die Parlamentsstärke zu deckeln.

  35. 70.

    Ich erinnere mich an ein Versprechen der Regierung Kohl nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Maximal 1 oder 2 Legislaturperioden sollte der BT größer sein, danach sollte er auf seine alte Größe wieder schrumpfen durch eine Wahlrechtsform, die die Wahlkreise neu zugeschnitten hätte. Was wurde daraus? Der BT wuchs und wuchs!

  36. 69.

    "Ein gewählter Direktkandidat muss ins Parlament, egal ob seine Partei regional oder bundesweit antritt." NEIN muss er NICHT wenn die Wahlgesetze die 5%-Hürde beibehalten.

    Bin gespannt welchen (nicht erkennbaren) Verfassunsverstoß csu und linke i ihrer KLage benennen.

  37. 66.

    Nach meiner Meinung ist das falsch. Denn wenn eine Partei insgesamt, aus welchen Gründen auch immer, als Partei inform der Zweitstimme an der 5%-Hürde scheitern, aber deren Parteimitglieder in einigen Regionen so beliebt sind, dass sie drei Direktmandate gewinnen, dann sollten diese auch im Bundestag ihre Wahlkreise vertreten dürfen. Und da wir eine parlamentarische Demokratie haben, mit ihnen auch die zugehörige Partei in Fraktionsstärke.
    Ich bleibe dabei, das bisherige System war fair und ausbalanciert.

  38. 65.

    Wurde ja auch endlich Zeit. Meinetwegen könnte auch die Erststimme abgeschafft werden, ist für die meisten Menschen viel zu kompliziert. Wenn die CSU nur in Bayern antritt und bundesweit keine 5% erreicht, dann kann sie eben nur in Bayern mitreden. Die Linken bekommen sich hoffentlich endlich sortiert und schaffen dann bei der nächsten Wahl auch die 5%.

  39. 64.

    Warum verschweigt der Artikel, dass die CSU bei einem bundesweiten Ergebnis von 4,9% "
    Man könnte natürlich die csu auf die schwarze Liste der bedrohten Politikerarten setzen.

    Schön wäre allerdings auch das Szenario, die afd erreicht in den südlichen Ostländern so ihre 25 %, bundesweit allerdings nur 4,88 %. Das Genöle der Herrn und Damen wäre bis nach Moskau zu hören.

  40. 63.

    Offensichtlich hat noch nicht mal die schon damals existente SPD aus den "Weimarer Verhältnisse" gelernt, wenn ihr Generalsekretär jetzt sagt das "es einzig und allein die Wählerinnen und Wähler in Deutschland in der Hand hätten" wer im Parlament vertreten ist und das an dem Tag wo eine Regierungskoalition trotz heftigen winkens der Opposition mit den Laternenpfahl eben dieser Wählerwillen beschnitten wurde. Wahrlich eine Schmach für alle Sozialdemokraten die sich 1933 noch solch Gebaren widersetzen.

  41. 62.

    Oder Bayern tritt aus dem Bund aus, macht als Einzelstaat weiter oder schließt sich Österreich an.

  42. 61.

    Dann könnte man auch auf die Unterteilung in Erst- und Zweitstimme verzichten und nur noch eine Stimme abgeben.

  43. 60.

    Ich weiß nicht, ob man sich hier nur eine Frage gestellt hat: Ich kann mich im einem Wahlkreis auch als Parteiloser zur Wahl stellen. Ziehe ich dann, wenn ich den WK gewinne, nicht in den Bundestag ein, weil ich die 5%-Hürde nicht schaffe? JA oder NEIN? Ein gewählter Direktkandidat muss ins Parlament, egal ob seine Partei regional oder bundesweit antritt. Ach ja, die Grünen werden vorallem in den Metropolen gewählt, sind sie dann auch regional?

  44. 59.

    Man stelle sich vor die Mehrheit wäre CDU, CSU und AfD und würden dann auch das Wahlrecht so ändern

  45. 58.

    Wer ein Direktmandat erhält muss in den Bundestag einziehen egal ob in einer Fraktion oder eben als Fraktionsloser, alles andere wäre eine Farce. Du erringst das Direktmandat, was ja letztens Endes viel mehr wert ist als auf irgendeiner Parteiliste zu stehen und ziehst nicht ein.

  46. 57.

    Wenn es um Millionen notwendige Einsparungen im eigenen Haus geht, zeigt sich bei den Parlamentariern die Einstellung zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die CSU ist dabei ganz vorn mit Herrn Dobrindts Meinung als ehemaliger unqualifizierter Verkehrsminister. Soll sie sich doch mit ihrer Schwesterpartei endlich verheiraten. Sicher hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit, an der Wahlrechtsreform mitzuarbeiten. Nein, man wollte diese schon lange notwendige Reduzierung des Bundestages weiter blockieren. Es ist sicher auch jompliziert, eine befriedigende Lösung zu finden. Unter den Kommentatoren gibt es doch auch Spezialisten.
    Ich schätze grob überschlagen die jährliche Reduzierung auf weit über 20 Mio € Einsparungen, die bereits anderweitig für Erweiterungen der Planstellen in einzelnen Ressorts derMinisterien verplempert wurden.
    Wenn Politiker vernünftiige Politik machen, werden sie von den Bürgern gewählt , dann bekommen sie auch genügend Stimmen.

  47. 56.

    Es wuerde auch anders herum gehen. Je Wahlkreis ein Abgeordneter, wie mit der Erst Stimme gewählt wurde. Die restlichen 298 Sitze werden prozentual nach dem Ergebnis der Zweitstimmen aufgeteilt. Damit wuerden auch die MdB die direkt gewählt wurden gegenüber denen, die über die Liste einziehen aufgewertet

  48. 55.

    Die Wähler sollten gewarnt bei Regionalparteien sein. Als Nächstes folgt das Wahlrecht mit 16.
    eigentlich ein kleiner Putsch der Ampel

  49. 54.

    Ja, aber bei gewonnenen Direktmandaten ohne 5% Hürde erfüllt zu haben, zieht man nicht in den Bundestag, und darum geht es, und ist richtig so.
    In Zukunft müssen die Parteien schauen, wie sie damit umgehen, da Direktmandate für das Ergebnis verzichtbar werden..

  50. 53.

    Verstehe die Aufregung nicht. Es ist nach jahrelangem Hin- und Her eine Entscheidung getroffen, die das von allen akzeptierten Ziel, weniger Abgeordnete, folgt. Das es dabei Gewinner und Verlierer gibt ist normal. Frage an die Kritiker: Was hat Euer Abgeordneter für die Region konkret erreicht? Gehe davon aus,dass alle Bundestagsabgeordnete zum Wohle der gesamten Bundesrepublik arbeiten oder habe ich dabei einen Denkfehler?

  51. 52.

    Thomas.GFreitag, 17.03.2023 | 14:49 Uhr
    "Vielleicht haben auch einige Kandidaten Angst um Ihre Bezüge?
    Um mehr geht es bei diesen Leuten doch nicht."

    Bei solchen Pauschalurteils-Kommentaren habe ich immer einen Verdacht.

    Hier spricht jemand über sich selbst. Er ist vielleicht nicht Politiker. Noch hat er irgendwo Mandat. Aber so entscheidet er in seinem Leben die Dinge. Weil das ja ganz normal ist. Man wär ja sonst blöd. Mache ich es nicht macht es ein anderer...

    Aber was hat das nun mit meiner Kandidatin, meinem Kandidaten zu tun. Wo -ich jedenfalls- verhältnismässig aufwändige Prüfung vornehme. Ob die, ob der für mich richtig ist. Wieso kann jetzt plötzlich irgendwer um die Ecke kommen und meiner Wahl die Legitimation entziehen? Mal so pauschal über Kandidaten "Politiker" herziehen?.
    Als wärs der ungeliebte Nachbar. Mit dem Obstbaumast über meinem Zaun. Wo ich schon mal vorm Amtsgericht landete. Weil ich nicht wissen wollte was üble Nachrede ist.

  52. 51.

    Kleiner Blick zum Nachbarn. Da kann es dem eben noch Regierungschef Juppe passieren, dass er rausfliegt, obwohl seine Partei die Mehrheit schafft. Wahlkreise für Leute, die da nicht wohnen? Dafür haben die Franzosen das Wort "parachutes" geprägt, " die mit dem Fallschirm in den Wahlkreis beförderten". Die eine Ideallösung gibt es,wie so oft, wohl nicht.

  53. 50.

    Sie haben mich nicht verstanden. Ich begleite die Versuche eine verfassungskonforme Wahlrechtsreform umzusetzen seit 10 Jahren. 2013 stellte bereits die Abgeordnete der DIE LINKE Halina Wawzyniak einen Entwurf vor. Da sachlich-inhaltliche Politik der DIE LINKE in der Regel nicht wahrgenommen wird, wars das dann erst mal wieder für 10 lange Jahre.

    Ich weiss: Faire Wahlordnung ist offenbar in vielerlei Hinsicht schwierig zu formalisieren. Unser politisches System, die zum Gewohnheitsrecht gewordenen Regelungen, die parallel gewachsenen Parteistrukturen sind Ergebnis eines langen Prozesses. Fussen zudem auf der Tatsache, das lange eigentlich nur drei Parteien in Parlamenten zu vertreten waren.

    Deshalb sage ich jetzt: Der erzielte Kompromiss ist erstaunlich gut. Die Besseren hatten keinerlei Mehrheit.
    Weshalb jetzt nicht mit Wahlrecht zu spielen ist. Aber auch mal klar sein muss: Das meiste geht schief, wenn man die letzten 5 von 100% auch noch perfekt erreichen will.

  54. 49.

    Ist doch logisch; wer von einer Änderung profitiert, findet sie "demokratisch". Wer dadurch seine Privilegien verliert (Seienblick gen Süden), der tobt.
    Verhältniswahlrecht pur schafft Verhältnisse mit vielen kleinen Parteien, abhängig von %Klausel.
    Siehe Israel.
    Bei Mehrheitswahlrecht pur wird der Zuschnitt der Wahlkreise entscheidend . Die aktuelle Misere hat ihre Ursache in der bayerischen Sonderrolle. Könnte man die CSU im Bund ähnlich behandeln wie die Dänen in Schleswig-Holstein?

  55. 48.

    Zwei pro Wahlkreis? Wie das? Darf jede Partei dann zwei Kandiat:innen aufstellen? (das hätte das unschöne Szenario. Partei A stelle zwei auf mit 30% und 19% und Partei B stellt nur einen auf mit 20%. Dann darf einer für Partei A in den Bundestag und einer von Partei B, obwohl Partei A 49% hatte und Partei B 20%). Und wenn nur einer pro Partei möglich ist, wird es ja noch verzerrter.
    Weiterhin bleibt mein Einwand, dass ich nicht sehe, was es den Wahlkreisen großartig bringt eine Person direkt im Bundestag zu haben. Was holen die denn in der Bundespolitik für den Wahlkreis heraus? Daher lieber Erststimme abschaffen als Zweitstimme.

  56. 47.

    Nein, wenn sie die Schwelle von 3 Direktkandidaten belassen.
    Allerdings hätte die reine Wahl von Direktmandaten auch eine Unwucht. Man sollte den Parteien schon eine gewisse Parteiarbeit und Selbstorganisation zubilligen.

  57. 46.

    Das wäre wirklich der einfachste Weg. Gerechter als alle anderen „Tricks“ auch.
    Manche Wahlkreise sind ohnehin zu klein, was die Anzahl der Wähler betrifft.

  58. 45.

    Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Wahlreform sieht ja nicht die Abschaffung der Direktmandate vor, sondern die der Ausgleichsmandate.
    Aber wenn Direktmandate wichtig sind, dann muss dieses Gewicht wenigstens vollständig bei der Schwelle Berücksichtigung finden. Für das Gewicht der Zweitstimme die 5%-Hürde oder für das Gewicht der Erststimme 3 Direktkandidaten.
    Spieletheoretisch ist diese Wahlreform im Kontext von Erst- und Zweitstimme nicht mehr ausbalanciert. So wie hier bereits zu lesen, hätte man Wahlkreise zusammenfassen und propotional dazu die Grundgesamtheit der Parteiensitze kürzen können. Dann hätte man das alte Verfahren basierend auf die ausbalacierte Verschlankung anwenden können, ohne ausufernde Parlamente.
    Es wäre fair und weiter ausgewogen.

  59. 44.

    Einerseits gut, dass dieses immer weiter aufgeblähte Parlament im Vergleich zu heute kleiner werden soll. Schlecht, dass es trotzdem von 598 auf 630 Abgeordnete wächst. Schlecht, dass Direktkandidat/inn/en vielleicht rausfallen - geht gar nicht. Denn das hieße ja, dass einzelne Wahlkreise keine Vertretung im Bundestag hätten.

    Wie wäre es denn, wenn komplett auf die Zweitstimme verzichtet und stattdessen aus jedem der 299 Wahlkreise einfach ZWEI Abgeordnete in den Bundestag einziehen, die mit den meisten und zweitmeisten Stimmen im Wahlkreis. Nachteil wäre wahrscheinlich, dass kleine Parteien kaum noch eine Chance hätten, wie in GB oder USA. Kein einfaches Thema.

  60. 43.

    Wissen Sie wie viel Wahlkreise es bei der Bundestagswahl gibt?
    Diese Praxis mit Erststimmen war bei Gründung der Bundesrepublik wahrscheinlich sinnvoll, nach der Wiedervereinigung für die Übergagszeit auch noch, aber jetzt in unseren medialen Zeitalter und bei den Zukunftsherausforderungen, spielen 3-4 Wahlkreise nicht so eine parteipolitische Rolle, dass die 5% Hürde ausgehebelt wird.
    Die Erststimmen fallen weg, und der Wähler wählt nur eine Partei, übrigens so ist die Praxis in den meisten EU-Ländern.

  61. 42.

    Genau das ist auch mein Gedanke! Die Erststimme kann entfallen. Die Vorstellung, dass Kanditat:innen ihren Wahlkreisen eine Stimme geben, ist zwar romantisch, aber doch unrealistisch. Liegt doch schon alleine daran, dass viele gar nicht im Wahlkreis leben oder gewohnt haben. Und ob die wirklich für ihre Region sprechen oder eher bundespolitisch agieren ist ja auch die Frage.
    Die Idee eines Kommentars, in einem zweiten Schritt die Sitze auf 630 herunterzuskalieren ist aber auch interessant.

  62. 41.

    Wird ja auch langsam Zeit, dass die ewige Vergrößerung endlich ein Ende hat.
    Was soll denn der Steuerzahler noch alles finanzieren.

    Die CSU soll nicht meckern, sie kann sich doch auch außerhalb Bayerns aufstellen lassen und evtl. werden sie ja auch gewählt ?

  63. 40.

    Vielleicht haben auch einige Kandidaten Angst um Ihre Bezüge?
    Um mehr geht es bei diesen Leuten doch nicht.

  64. 39.

    „Schurkenstück“- diesem Ausspruch von Alexander Dobrindt ist nichts hinzuzufügen.

  65. 38.

    Würde der CSU nicht passieren wenn sie in ganz Deutschland gewählt werden könnte. Was gehen die bayrischen Mandate den Rest von Deutschland an?

  66. 37.

    Aber so einfach ist es mit der CSU nicht, diese Partei beschränkt sich freiwillig nur auf Bayern, sie kann ihre Haltung ändern und zur bunderweiten Partei werden.
    Bei einer Klage der CSU vor dem Bundesverfassungsgericht, wird das Gericht diese "bayerische Extrawurst" sicher nicht außer Acht lassen.

  67. 36.

    nett aber immer noch zu viele unnötige politiker die wir bezahlen müssen . mann hätte auch gleich das sitzungsgeld mit abschaffen müssen. denn zur arbeit der politiker gehört auch an sitzungen teilzunehmen ! das sollte nich noch extra bezahlt werden: Es ist aber schon mal ein sehr kleiner schritt in die richtige richtung.

  68. 35.

    "Stellen Sie sich doch einmal vor, in der letzten Berlin-Wahl gäbe es einfach mal keine Sitze für die SPD obwohl diese doch Zweitstärkste Kraft war – wäre das fair gegenüber den knapp 19% der Wähler?"
    Sie haben den entscheidenden Teil einfach ignoriert, der Forist schrieb davon 299 Sitze über Direktmandate und die restlichen 299 Sitze durch Proporz zu verteilen. Diese Variante würde auch ich favorisieren. Das Problem hierbei wäre allerdings, dass die Parteien ihre "Versorgungsfälle" nicht mehr in den Bundestag bekommen würden und das ist doch der ganze Hintergrund dieser Mauschelei. Noch eine Frage hierzu: Was würde eigentlich mit parteilosen Direktkandidaten passieren; die bräuchten ja dann gar nicht mehr anzutreten?

  69. 34.

    Reicht dann nicht ein Abgeordneter pro Fraktion, dessen Stimme dann je nach Wahlergebnis der Partei zählt? Es kommen doch nur noch Parteisoldaten auf die Wahlliste, abweichende Meinungen werden schon vorher aussortiert. Die Meinungsvielfalt wurde heute endgültig abgeschafft, aber wir können eine Menge Geld sparen.

  70. 33.

    Unser Parlament gemessen an der Einwohnerzahl ist viel zu groß. Es ist ein regelrechter Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler geworden mit hohen Einkommen. 490 Abgeordnete und und keiner mehr. Sollen CDU und Linke dagegen klagen, dann könnte es vom Wähler eine dicke Klatsche geben.

  71. 32.

    Ja sie haben Recht, mein Fehler, komme bei deren Konstellation immer ins straucheln. Sind ja eigenständige Parteien. Umso wichtiger ist die Oder-Bedingung in der Einzugshürde, 5% oder 3 Direktmandate. Gerade weil CDU und CSU keine örtliche Schnittmenge besitzen.

  72. 31.

    Es wird von manchen beklagt, andererseits wozu dann die 5% Hürde, wenn diese durch 3 Direktmandate aus 3 Wahlkreisen ausgehebelt wird, und es ziehen in den Bundestag nicht nur die drei Gewinner sondrern beispielsweise 36 weitere Kandidaten.
    Es ist nicht nachvollziehbar, und gut dass damit Schluss ist, diesen teueren aufgeblähten Bundestag braucht es nicht.

    Wieleicht macht es auf Landesebene und Kommunalebene Sinn, aber im Bundestag sind drei Wahlkreise kaum von Belang.

  73. 29.

    Da stimme ich ihnen ausdrücklich zu. Bei solchen basisdemokratischen Entscheidungen sollte man wenigstens eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag erwarten dürfen, wenn der Bundesrat hier schon keine Entscheidungsgewalt besitzt.

  74. 28.

    Dann überlassen sie die personelle Besetzung des Bundestags ausschließlich den Parteien und ihren "abstrakten" Landeslisten.Die Erststimme ist schon wichtig, damit jeder Wahlkreis einen direkten bekannten Vertreter ins Rennen schicken kann. Ich tue mich persönlich mit der Änderung dieses ausbalancieren Wahlrechts schwer. Fairer bekommt man die parlamentarische Demokratie nicht hin. Leider ist der Preis, je nach Wahlergebnis, ein ausuferndes Parlament. Damit könnte man ja leben, wenn da nciht der Tross von Staatssekretären im gleichen Maße mitwachsen würde.
    Ist jetzt sowieso zu spät, aber man hätte überlegen können Wahlkreise zusammenzulegen und deren Gesamtzahl zu reduzieren. Aber selbst da werden dann Grabenkämpfe geführt.Was meiner Meinung nach überhaupt nicht geht, ist das Aufbrechen der Schwelle 5% oder 3 Direktmandate. Sowas zu beschließen, nur weil die CDU/CSU sich nicht auf die 590-Begrenzung festlegen wollte, ist überhaupt kein sachliches Argument, sonder Basar-Geschacher.

  75. 27.

    Ihre gemeinsame Sperrklausel für CDU/CSU ist Quatsch.
    Ich wollte nicht auch mit dem Wort "Blödsinn" antworten.
    Die Sperrklausel gilt getrennt für CDU und CSU.

  76. 26.

    Erststimmen sind wichtiger als die Zweitstimmen.
    Direktmandate haben Vorrang.
    Das diente zum Schutz von Minderheiten, die mit 5% Klausel Mindestgröße erreichen müssen
    oder 3 Direktmandate, nicht nur 1 einziges als Fraktion.

  77. 25.

    "sitzen zukünftig weniger abgeordnete"
    wie lustig ist diese aussage?
    die altlastpartei cdu wird dafür sorgen die schwache csu mit in den bt zu bringen.
    ansonsten, kommendie pur...

  78. 24.

    Die Ursache für den aktuell auf 736 Abgeordneten aufgeblähte Bundestag ist allein in der bisherigen anteiligen Wertung der Verhältniswahl(Zweitstimme) durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu finden.
    Die nun beschlossene Wahlrechtsreform bricht mit den seit mehreren Jahrzehnten bewährten Wahlrechtsgrundsätzen, mit dem Ziel die zukünftigen Bundestagswahlen, wie im Gesetzesentwurf der Ampel nachzulesen, "in der Tradition von 1919, konsequent als Verhältniswahl auszugestalten", also zurück in Weimarer Verhältnisse?.
    Dafür verschwindet die auf zuletzt 299 Mandate begrenzten Personenwahl(Erststimme) sowie dessen Verbundenheit mit der Verhältniswahl für die übrigen Mandate aus den Grundsätzen des Wahlrechts.
    Des Weiteren wird die Reform die ohne diese schon bestehende Dominanz der Verhältniswahl, mittels Sperrklausel der zu wertenden Zweitstimmen und den Wegfall der Grundmandatsklausel weiter zulasten der Personenwahl verstärkt.

  79. 23.

    Mit einfacher Mehrheit kleinere Parteien aus dem Parlament zu kicken, das sagt schon einiges über das Demokratieverständnis in der Ampel.

  80. 22.

    Immer noch ein viel zu großes Parlament. Allen wird man es nie Recht machen. Aber das die, vor allem CDU/CSU, am lautesten Schreien, deren Vorschläge vorher genau das Gegenteil, nämlich ihre Bevorzugung z.L. der anderen Parteien im Sinn hatten, ist schon bemerkenswert.
    Vielleicht wäre es an der Zeit, mal grundsätzlich das Wahlsystem zu ändern.

  81. 21.

    Wie wäre es mit der Abschaffung der Direktmandate? Durch die feste Etablierung von fünf oder sogar sechs Parteien wird das Konzept des Direktmandats sinnlos und bläht nur wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten das Parlament auf.

  82. 20.

    Das sind noch zu viele.

  83. 19.

    Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.
    Meine Prognose: nicht verfassungskonform.
    Warum?
    Die Erststimme dient im Ampelwahlmodell nicht mehr zur Representationsermittlung, sondern zum unberechenbaren Ausschluss von "Wahlkreissiegern", die mit knapper Mehrheit im Wahlkreis "gesiegt" haben.
    Verhältniswahl mit Wählerverwirrung? Geht gar nicht.

  84. 18.

    Ist doch Blödsinn. Die 5% Klausel gilt für CDU/CSU zusammen. In Bayern gibt es keine CDU und im Rest Deutschlands keine CSU.
    Die Reform stärkt im Grunde die Zweitstimme, also die Parteiwahl und begründet wird dies damit, dass mit den gewählten Kandidaten über die Erststimme sowieso implizit die Partei gewählt würde. Damit mache, so deren Argumentation, eine ständige Erweiterung durchs Ausgleichmandate keinen Sinn.
    Das Wahlrecht, so wie bisher, war sehr ausgewogen, denn es stärkte die 1. Stimme also die Direktwahl von Personen in den Bundestag. Gleiches galt für die Oder-Bedingung der Schwelle 5% oder drei Direktmandate.
    Um die Sitze im deutschen Bundestag nach oben zu beschränken, und das wollten ja angeblich alle Parteien, musste man irgendeine Wichtung schwächen, das war mathematisch überhaupt nicht anders lösbar. Man hätte alternativ auch Wahlkreise zusammenfassen können. Alles andere wäre die berühmte Quadratur des Kreises.

  85. 17.

    Für Ihre Überlegungen gibt es eine Lösung: Die Wahlkreise müssen anders zugeschnitten werden. Gut nicht wahr?

  86. 16.

    Das einzige was am Gesetz gut ist, weniger Abgeordnete und Anhängelast Personal. Was ein fehlerhaftes Gesetz anrichten kann, wurde von Ihnen in epischer Breite, inklusive Beamtenrecht, am gestrigen Tag ausgeführt. Wahlen sind kein Onlinekauf mit Rückgabe- oder Diskussionsrecht. Da gibt es kein Schauen ob sie gut gelaufen sind. Klar, eine Vergrößerung der Wahlkreise kam nicht in Frage, hätte der Koalition nämlich geschadet

  87. 15.

    Ehrlich gesagt ist es doch legitimer, dass Kandidaten über die Zweitstimme einziehen. Es geht hier um Bundespolitik, da sind Interessen auf Bundesebene als legitimer anzusehen, als die einer lokalen oder regionalen Partei – bspw. würde es eine FDP gar nicht mehr geben, da diese zwar eine Idee vertreten die auf Bundesebene existiert aber eben keine Direktmandate gewinnt.
    Im Direktmandat wird ein Kandidat mit zumeist mit 18-25% der Stimmen gewählt. Das bedeutet im Umkehrschluss das dreiviertel der Wähler einfach gar nicht repräsentiert werden. Können Sie mir bitte erklären wo das fairer ist?
    Stellen Sie sich doch einmal vor, in der letzten Berlin-Wahl gäbe es einfach mal keine Sitze für die SPD obwohl diese doch Zweitstärkste Kraft war – wäre das fair gegenüber den knapp 19% der Wähler?

  88. 14.

    Ich denke wir sollten über so ein wichtiges Thema wie Wahlen endlich das Volk befragen. Volksabstimmung !

  89. 13.

    2002 zogen Gesine Lötzsch und Petra Pau per Erststimme in den Bundestag, weil sie ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten.
    Dies soll jetzt nur noch mit 5% Zweitstimmen-Deckung gehen?
    Also kann es sein, dass Erststimmen-Siege nicht immer dazu führen, dass der Sieger ins Parlament kommt.
    Sorry, das ist doch den Bürgern nicht mehr zu erklären.

  90. 12.

    Sind immer noch zu viel.

  91. 11.

    Die Regierungsparteien haben ihren Vorschlag durchgedrückt.
    Ab jetzt wird geklagt und irgendwann geht es aus wie das Hornberger Schießen. Das wissen doch alle.

    Wenn man es wirklich wollte, könnte das Parlament das Wahlgesetz/Wahlrecht so anpassen, dass das ermittelte vorläufige Endergebnis der Wahl anschließend gemäß der gewollten 630 Sitze angepasst wird.
    (Reduzierung der Sitze von 736 auf 630, also auf 85,6%)
    Man sollte dabei nicht päpstlicher sein als der Papst - wenn man immer auf ganze Abgeordnete aufrundet, gibt es doch eine Handvoll Sitze mehr. In meiner Rechnung 634 Sitze.
    Aber der Grundgedanke ist gewahrt und niemand wird benachteiligt.

    UND: MAN KÖNNTE ES DEN PARTEIEN ÜBERLASSEN, WIE SIE AUF DIE GEFORDERTE ZIELFRAKTIONSGRÖßE KOMMEN.

    Partei / Sitze nach Wahl '21 / Sitze reduziert
    SPD: 206 / 177
    CDU/CSU: 197 / 169
    Bündnis 90 / Die Grünen: 118 / 102
    FDP: 92 / 79
    AfD: 83 / 72
    Die Linke: 39 / 34
    SSW: 1 / 1

    (Anm.: 5 AfD-Leute sind mittlerweile fraktionslos.)

  92. 10.

    Frau Hasselmann(Grüne) empfiehlt der CSU sich mit der CDU zusammen zu schließen, damit sie weiterhin problemlos in den Bundestag einziehen kann. Warum schlägt sie nicht vor, mit den Linken zusammen zu gehen, damit diese ebenfalls
    im Bundestag vertreten ist. Das passt doch bestens zusammen.

  93. 9.

    Die Linke hat ein "W" Problem. Das heißt aber nicht Wahlrechtsreform sondern Wagenknecht.
    Vollkommen richtig das die CSU jetzt bröckelt hat sie doch 10 Jahre alles verhindert.
    Bin gespannt auf das Urteil vom BVG.

  94. 8.

    Hoffentlich machen CDU/CSU nach der krachenden Wahlniederlage der Ampel 2025 dieses Gesetz wieder rückgängig.

  95. 7.

    Im Übrigen bei einer Erhöhung der Sitze von 598 auf 630 von einer Verschlankung zu sprechen, scheint mir ein rbb-Rätsel zu sein.

  96. 6.

    Warum verschweigt der Artikel, dass die CSU bei einem bundesweiten Ergebnis von 4,9% alle ihre direkt gewählten Abgeordneten verlieren würde und mit 0 Sitzen im Bundestag vertreten wäre?
    Bei der letzten BTW hatte die CSU 5,2%.
    Wäre also ein realistisches Szenario.
    Ein solch schwerer Eingriff, wo dann fast alle direkt gewählten Abgeordneten aus Bayern aus dem Parlament flögen, wird vor dem Bundesverfassungsgericht mit 99%iger Sicherheit keinen Bestand haben.
    Es ist wirklich unfassbar, wie sowas beschlossen werden konnte.

  97. 5.

    Die Aufblähung des Bundestages hat nur unnütz Steuergeld für Diäten verschlungen, für die Bürger jedoch nicht wirklich positive Ergebnisse gebracht. Das diejenigen nun aufschreien, die von den unzäligen Überhangmandaten profitiert haben, war ja klar. Weniger ist oft mehr, besonders, wenn es um Entscheidungn geht. Es hatte für mich nur ein Geschmäckle einer Selbstbedienungsmentalität. Ich finde es gut und richtig, dass nun wieder etwas zurückgedreht wird. 630 Abgeordnete sind mehr als genug.

  98. 4.

    Gut. Erster Schritt. Lange hinausgezögert. War auch schwierig. Hätte dennoch schneller gehen müssen.

    Gut auch das welche gleich Widerspruch einlegen. Prüfen. Und all das.

    Können wir in ein paar Jahren vielleicht brauchen. Stellt sich in der Praxis inakzeptabel undemokratische Folge heraus.
    Sowas kann man in diesem Fall gut checken. Was vorher war, war nicht besser.
    Und in den konkret auftretenden Fällen, den konkret diskutierten möglichen Verwerfungen muss dann halt ausgehandelt werden. Wäre eigentlich schön gewesen, sich auf solches Evaluationsprinzip gleich mit zu einigen.
    Damit keiner ein demagogisches Thema draus macht.

  99. 3.

    Endlich mal ein sinnvoller Beschluss.

  100. 2.

    Ziemlich egal, denn: Die Nummer stinkt so sehr, dass absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht sie kippen wird. Vielleicht nicht vollständig, aber in Teilen. Und: Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sowieso andere Mehrheiten geben. Am Wahlrecht nach Gusto der jeweiligen Regierung herumzufummeln, wird jetzt ja wohl (auch) in Deutschland zur Mode.

  101. 1.

    Ich finde es unfassbar, dass die Regierungskoalition eine Wahlrechtsreform durchgepeitscht hat, bei der es sein kann, dass jemand, der einen Wahlkreis mit den Erststimmen direkt gewinnt, trotzdem nicht ins Parlament einzieht, wenn seine Partei nicht genug Zweitstimmen hat. Ein direkt gewonnener Wahlkreis ist die stärkste Legitimation, die man haben kann.

    Dann hätten sie sich doch lieber für das "Grabensystem" entscheiden sollen. Da würde man 299 Sitze an alle vergeben, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die anderen 299 Sitze vergibt man dann nach Zweitstimme. Hätte ich kein Problem mit gehabt.

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