Trotz Zusage des Senats: Doch keine Hauptstadtzulage für Freie Träger in Berlin

Doch keine Hauptstadtzulage für Freie Träger in Berlin

24.02.24 | 15:58 Uhr

Mitarbeitende von Freien Trägern sollen nun doch keine Hauptstadtzulage bekommen. Das geht aus einem Schreiben von Berlins Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (parteilos in einer CDU geführten Senatsfinanzverwaltung) hervor, dass dem rbb vor liegt.

Gerichtet ist das Schreiben an alle Senatsverwaltungen und Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. In dem Schreiben geht es um die jetzt im Tarifvertrag der Länder enthaltene Hauptstadtzulage, die für alle Beschäftigten des Landes Berlin gilt. Ausdrücklich nicht anzuwenden ist nach dem Schreiben diese Hauptstadtzulage "auf andere Zielgruppen, insbesondere auf das Personal der zuwendungsempfangenden und entgeltfinanzierten Träger". Damit bekämen freie Träger keine Hauptstadtzulage.

150 Euro für Landesbeschäftigte

Verwaltungsgericht hält Berlin-Zulage für verfassungswidrig

Umstritten war die "Hauptstadtzulage" schon lange. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist sie verfassungswidrig. Die endgültige Entscheidung darüber fällt allerdings nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe.

Senatsverwaltung hatte Zulage versprochen

Das widerspricht einer Zusage von Berlins Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) von Dezember vergangenen Jahres. Die gab er in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Ob freie Träger damit planen können, dass sie die Hauptstadtzulage vom Land Berlin erstattet bekommen, wenn sie sie an ihre Mitarbeitenden zahlen, wollten die Grünen damals wissen. Ja, antwortete Bozkurt am 27. Dezember 2023. Sowohl die Hauptstadtzulage, als auch die Inflationsausgleichsprämie könne "durch das etablierte "Tarifmittelverfahren" erfolgen. Er versprach weiter, den freien Trägern Anfang 2024 entsprechende Hilfestellungen für die Beantragung der Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach der aktuellen Mitteilung von Finanzsstaatssekretärin Mildenberger vom 23. Februar 2024 dürfte sich die Zusage erledigt haben.

Ein massiver Vertrauensbruch sei dieser Rückzieher für Beschäftigte der sozialen Träger, kritisieren die Berliner Grünen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Stefan Ziller sagte gegenüber dem rbb: "Das Anfang Januar gegebene Wort zu brechen wird der Aufgabe einer Regierung in Berlin nicht gerecht." Er lobte die Arbeit der Beschäftigten der freien Träger, sie leisteten einen unschätzbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in Berlin.

Sendung: Inforadio, 24.02.2024, 16:00 Uhr