Das Ziel sind 80.000 Unterschriften - gegen Windräder
Seit vielen Jahren kämpfen Initiativen gegen Windkraftanlagen in Brandenburg. Nun hat das Bündnis "Rettet Brandenburg" ein Volksbegehren gestartet. Bis Juli sollen 80.000 Menschen unterschreiben. Doch wer steckt hinter der Initiative und was sind die Argumente für und gegen Windräder? Von Andrea Marshall
Das Bündnis "Rettet Brandenburg" hat ein Volksbegehren gestartet, um schärfere Auflagen bei der Errichtung neuer Windräder zu erreichen. Nach bereits zwei Volksinitiativen mit bis zu 30.000 Unterschriften von Bürgern stünden die Chancen gut, nun die nötigen 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu erreichen, sagte Initiativensprecher Thomas Jacob am Samstag in Potsdam.
Seit Donnerstag können sich Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen, die auf Ämtern ausliegen. Kommen innerhalb von sechs Monaten - bis zum 6. Juli - mindestens 80.000 Unterschriften zusammen, gilt das Volksbegehren als erfolgreich. In diesem Fall muss sich der Brandenburger Landtag noch einmal mit den Forderungen beschäftigen. Im September hatte das Parlament die Initiative abgelehnt.
1. Was fordert "Rettet Brandenburg"?
Grundsätzlich scheint das Bündnis wenig von Windenergie zu halten – dieser Eindruck entsteht auf einer eigenen Internetseite, und das sagte Sprecher Thomas Jacob auch im Gespräch mit rbb online. Die Energiewende sei allgemein "eklektisch, dilettantisch und unausgegoren", so Jacob.
Das Volksbegehren richtet sich aber – wie zuvor schon die Volksinitiative – nur gegen zwei Einzelpunkte: Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern soll vergrößert, Windkraftanlagen im Wald sollen verboten werden. "An diesen zwei Punkten kann man das Grundsätzliche ablesen", sagt Jacob.
Je näher die Windräder an Wohnbauten stehen, argumentiert "Rettet Brandenburg", desto mehr stören die Optik und die Geräusche der Rotorblätter. Auch befürchtet man gesundheitliche Auswirkungen durch Infraschall: Frequenzen, die für das menschliche Ohr nicht hörbar sind. Sie könnten bei sensiblen Menschen den Blutdruck erhöhen und Schlafstörungen hervorrufen.
2. Was sagen andere zu den Forderungen?
Setze man die Forderungen um, würde die Fläche, die in Brandenburg für Windenergie genutzt werden kann, drastisch verringert, sagt Brandenburgs SPD. Damit wäre der Ausbau der Windkraft, den die Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung vorsieht, praktisch unmöglich. Die Energiestrategie sieht zwei Prozent der Landesfläche als "Eignungsgebiete" für Windenergie vor. "Da wir in Brandenburg viel Wald haben, müssen wir auch diese Flächen in Betracht ziehen", sagt Hans-Joachim Wersin-Sielaff vom Brandenburger Umweltministerium.
Auch die Grünen im Land sehen einen "faktischen Ausbaustopp" der Windenergie, sollte der Mindestabstand zu Wohnhäusern wie gefordert vergrößert werden. "Das ist aus unserer Sicht indiskutabel", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. An einer "forcierten Energiewende" führe kein Weg vorbeiführe, wie der Pariser Klimagipfel gerade gezeigt habe.
Die CDU Brandenburg verlangt dagegen eine "vernünftige" Abstandsregelung. Sie kritisiert zudem den "Raubbau am Wald" durch Windenergieanlagen. Das Volksbegehren wird von der CDU, der AfD und den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Landtag unterstützt.
Dass Windräder dem Wald oder den Waldtieren tatsächlich Schaden zufügen - abgesehen von gefällten Bäumen -, ist umstritten, weil wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen - ebenso wenig wie befürchtete Gesundheitsschäden durch Windräder.
Viele Bürger fühlen sich dennoch subjektiv vom Anblick von Windrädern gestört. Über eine "Verspargelung der Landschaft" klagten allerdings vorwiegend ältere Menschen - junge Leute, die mit Windparks aufgewachsen seien, empfänden die Türme eher als Fortschrittssymbole denn als Störfaktor, sagt etwa die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne).
Windräder im Wald wiederum erzeugen jedoch offenbar durch die Bank Widerstand: Laut einer Umfrage vom Sommer 2015 im Auftrag der Deutschen Wildtierstiftung stimmten knapp 80 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass "für den Ausbau der Windenergie generell keine Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden sollten".
3. Wer sind die Initiatoren?
"Rettet Brandenburg" ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von knapp 100 Bürgerinitiativen, die sich an verschiedenen Orten Brandenburgs gegen Windparks wenden und für eine "besonnene Energiepolitik" einsetzen (Karte der BI). Vorsitzender ist der frühere Film- und Fernsehregisseur ("Polizeiruf 110") und Drehbuchautor Thomas Jacob (72). Er wohnt in der südbrandenburgischen Gemeinde Märkische Heide – etwa 2,5 Kilometer entfernt vom nächsten Windrad, wie er sagt.
Jacob hat nach eigenen Angaben bereits 2008, kurz nach Gründung der Initiative, eine Unterschriftenaktion gegen Windräder gestartet. Etwa 27.000 Menschen hätten damals binnen weniger Monate unterschrieben, sagt Jacob. Inzwischen sei jedoch vielen anderen klar geworden, dass die Energiewende "dilettantisch" und "irrsinnig" sei – die Politik gehe vor der Windkraftlobby in die Knie. Deshalb sei er zuversichtlich, dass am aktuellen Volksbegehren sehr viele Menschen teilnehmen.
4. Wie läuft das Volksbegehren ab?
Die Unterschriften für das Volksbegehren werden nicht auf der Straße gesammelt - vielmehr können sich Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr in Ämtern in der Nähe ihres Wohnorts in Unterschriftenlisten eintragen. Eine Eintragung ist auch mit einem zuvor beantragten Eintragungsschein per Brief möglich.
Die erste Stufe dieses Verfahrens - die Volksinitiative - hatte "Rettet Brandenburg" vergangenes Jahr gestartet. Nach der Vorlage von rund 34.000 Unterschriften musste sich der Landtag mit den Forderungen beschäftigen. Das Parlament lehnte die Volksinitiative jedoch mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen ab.
Kommen für die zweite Stufe, eben das jetzt gestartete Volksbegehren, genügend Unterschriften zusammen - mindestens 80.000 bis zum 6. Juli - dann muss sich das Parlament wieder mit den selben Forderungen befassen. Lehnen die Abgeordneten sie erneut ab, kommt es zur dritten Stufe: dem Volksentscheid. Für diesen müssten noch einmal die Bürger abstimmen. Wenn die Mehrheit der Teilnehmer - und zugleich mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten - dafür ist, gilt die Vorlage als angenommen. [Terminplan auf der Website der Landeswahlleitung]
5. Wie viele Windräder hat Brandenburg derzeit?
Brandenburg zählt beim Ausbau der Windenergie zu den führenden Bundesländern. Derzeit drehen sich laut Umweltministerium exakt 3.332 Windturbinen im Land (Stand Dezember 2015), nur etwa ein Dutzend mehr als im Jahr zuvor. Zugleich sind 427 Anlagen immissionsrechtlich genehmigt, aber noch nicht am Netz. Für rund 1.000 weitere Windräder laufen derzeit Genehmigungsverfahren.
Dass in den nächsten Jahren zur heutigen Gesamtzahl noch 3.000 weitere Windräder dazukommen, wie Thomas Jacob von "Rettet Brandenburg" sagt, wollte das Ministerium nicht bestätigen. Laut "Energiestrategie 2030“ sollen Windräder bis 2030 mehr als doppelt so viel Stromleistung bringen als 2013. Wie viele Windräder dafür benötigt werden, hängt unter anderem von den eingesetzten Modellen ab.
Pro Windenergie
Arbeitsplätze
Windkraft-Technologie "made in Germany" galt längere Zeit als Exportschlager - allerdings gibt es inzwischen starke Konkurrenz aus Fernost.
Knapp 150.000 Menschen waren 2014 laut Bundesregierung deutschlandweit in dem Sektor beschäftigt. Rund 131.000 Arbeitsplätze entfielen auf die Windstromerzeugung an Land (onshore - ein Plus von zehn Prozent); knapp 19.000 Menschen waren für den Bereich Windenergie auf hoher See (offshore - Zahl fast unverändert) tätig. Durch Aufträge für die Windindustrie werde außerdem der traditionelle Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland gestärkt.
Besonders in der Hauptstadtregion haben sich zahlreiche Branchenunternehmen angesiedelt. Insgesamt knapp 8.900 Menschen arbeiteten dem Bundesverband Windenergie zufolge 2014 bei Windrad-Herstellern, Zulieferern, Planungsbüros, Beratungen sowie Service- und Baufirmen. Mit mehr als einem Dutzend Forschungseinrichtungen sieht sich die Region auch international als wichtiger Standort für Energietechnik.
Arbeitsplätze in der Windindustrie werden zwar durch die Förderung der erneuerbaren Energien indirekt staatlich bezuschusst - allerdings nur mit einem Bruchteil der Kosten eines Arbeitsplatzes in der Kohleindustrie, sagen die Befürworter.
Klima- und Umweltschutz
Windenergie produziert weder klimaschädliche Treibhausgase oder Mondlandschaften wie die fossilen Brennstoffe, noch tausende Jahre strahlende Hinterlassenschaften wie die Atomkraft. Umweltschädliche Methoden der Rohstoffgewinnung fallen weg.
Zudem können Windräder jederzeit wieder abgebaut werden - ohne Langzeitfolgen. Anlagenbetreiber sind verpflichtet, für den Rückbau finanzielle Rücklagen zu bilden.
Unendlich viel Wind
Die fossilen Brennstoffe Erdöl, Gas oder Kohle gehen mittelfristig zur Neige. Auch das Uran, das zur Kernspaltung gebraucht wird, ist nur begrenzt verfügbar. Wind weht dagegen immer. Hier wird eine natürliche Energiequelle ausgenutzt, die sich permanent erneuert, sagen die Windkraft-Befürworter.
Unabhängigkeit von Rohstoffen
Windenergie kann Teil einer Strategie zur Energieautonomie sein: Wer Strom und Wärme im eigenen Land produziert, macht sich unabhängig von Öl-, Gas- oder Kohle-Lieferungen aus dem Ausland.
Damit, so die Befürworter, können Konflikte wie der um das russische Erdgas vermieden werden. 2009 meldeten halb Europa - von Polen über Deutschland und die Slowakei bis nach Italien - inmitten einer harten Frostperiode massive Lieferrückgänge beim Gas. Das Transitland Ukraine hatte dem russischen Lieferanten Gazprom nach einem Streit um die Preise buchstäblich den Gashahn zugedreht. Mit einer unabhängigen Energieversorgung hätte der Lieferstopp kein Problem bereitet, so die Unterstützer erneuerbarer Energien.
Wertschöpfung vor Ort
Städte, Gemeinden, Landwirte und Anteilseigner können durch Steuer-, Pacht- und andere Einnahmen von Windparks profitieren.
Contra Windenergie
"Verspargelung" der Landschaft
Windräder ändern das Landschaftsbild - sie gehören nicht zur gewohnten Kulturlandschaft. Es entsteht der Eindruck, dass die "weißen Riesen" überall und ohne erkennbare Ordnung aufgestellt wurden.
Besonders moderne Anlagen mit Nabenhöhen bis zu 200 Meter sind weithin sichtbar, gerade in der flachen Landschaft Brandenburgs. Auch die Bewegung der Rotorblätter wird als ungewohnt und störend empfunden.
Unbeständigkeit und Dezentralität
Wind bläst in unterschiedlicher Stärke. Um Energiesicherheit zu garantieren, müssen Windräder deshalb immer im Verbund mit anderen Stromerzeugern betrieben werden.
Außerdem lässt sich Strom aus Windenergie nicht ohne Weiteres speichern, und das deutsche Stromnetz ist (noch) nicht ausreichend ausgebaut. Das führt dazu, dass an windreichen Tagen der überschüssige Windstrom manchmal nicht genutzt werden kann - er kann nicht komplett von Brandenburg in die Verbraucherzentren nach Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg abgeleitet werden.
Goldgräber und Heuschrecken
Kritiker bemängeln, dass sich an kurzfristigem Profit orientierte auswärtige Investoren auf Kosten der angestammten Bevölkerung bereichern. Windparks seien weder effizient noch wirtschaftlich - sie rechneten sich für die Betreiber nur wegen staatlicher Vergünstigungen und Zwangsabgaben, heißt es im Kritikerlager. Die Politik knicke vor den Investoreninteressen ein.
Nebenwirkungen für Anlieger
Windenergie-Anlagen können die Lebensqualität der Anlieger mindern. Geräusche der Rotorblätter ebenso wie deren rhythmischer Schattenwurf ("Disco-Effekt") werden als störend empfunden. Es gibt Befürchtungen - wenn auch keine eindeutigen wissenschaftlichen Beweise -, dass Infraschall-Frequenzen unter 16 Herz, die für das menschliche Ohr nicht hörbar sind, der Gesundheit schaden. Auch die Sicherheitsbeleuchtung von Windrädern über 100 Meter Gesamthöhe (Befeuerung) stört Anwohner.
Wertverluste
Der Immobilienwert der Nachbargrundstücke von Windkraftanlagen kann sinken. Zudem wird befürchtet, dass durch Windparks traditionelle Erholungs- und Tourismusgebiete entwertet werden.
Auch wenn der in Brandenburg empfohlene Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung von 1.000 Metern eingehalten wird, sind Türme und Rotoren weithin sichtbar.
Naturschutz
Bestimmte Vogel- und Fledermaus-Arten können mit den Rotorblättern kollidieren, Brutgebiete könnten gestört werden, sagen Kritiker. Windräder könnten außerdem Schaden in Wäldern und Naturschutzgebieten anrichten, befürchten sie.