Nach Sanktionen gegen russische Oligarchen -
Die Berliner Linken-Politikerin Katalin Gennburg hat einen Baustopp für das Hochhaus eines russischen Investors am Alexanderplatz gefordert. Dort baut das Moskauer Unternehmen "Monarch" den 150 Meter hohen "Alexander Tower".
Gennburg begründete ihre Forderung mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und die von der EU verhängten Sanktionen, unter anderem gegen sogenannte Oligarchen. "Darüber hinaus muss nun geprüft werden, ob sich Projekte russischer Immobilienunternehmen und -entwickler, die sich derzeit in Planung und Entwicklung befinden, nun stoppen lassen", so Gennburg.
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen konnte auf Nachfrage des rbb nicht bestätigen, dass in Berlin zurzeit sanktionierte russische Unternehmer in Immobilien oder Bauprojekte investiert haben. Informationen dazu lägen nicht vor, hieß es.
Der Alexander Tower wird seit November 2019 direkt neben dem Einkaufszentrum Alexa gebaut. In den unteren Geschossen sind laut der Sentasverwaltung für Stadtentwicklung Einzelhandels- und Büronutzungen geplant. Ab einer Höhe von 35 Metern sollen dann rund 370 Wohneinheiten entstehen. Die Gesamtbauzeit ist mit etwa vier Jahre veranschlagt. Mit 150 Metern Höhe soll der Alexander Tower Berlins erster Wolkenkratzer werden.
Komplexe Firmengeflechte verschleiern oftmals Besitzverhältnisse
Berlin ist schon länger ein Magnet für russische Investitionen, speziell in der Immobilienbranche. Die Besitzverhältnisse sind jedoch oft nicht eindeutig feststellbar, weil sich die Käufer hinter komplexen Firmengeflechten verbergen.
Die Bundesregierung hatte kürzlich mitgeteilt, noch keine Übersicht zu Vermögenswerten in russischem Besitz zu haben. In Hamburg hatte es zuletzt Verwirrung über eine Yacht gegeben, die angeblich einem sanktionierten Oligarchen gehören soll [tagesschau.de]. Berichte, dass das Schiff beschlagnahmt wurde, stellten sich als falsch heraus.
Gennburg fordert, dass der Senat prüft, welche Möglichkeiten das Land Berlin hat, um Sanktionen durchzusetzen. Dazu gehöre mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt. "Es braucht dringend ein Mieten- und Liegenschaftskataster sowie eine verwaltungsseitige Zusammenführung der bestehenden Register", so Gennburg. Sie verwies auf den Verkauf eines Villenensembles im Jahr 2014 durch den russischen Unternehmer Arkady Rotenberg. Dieser stand zum Zeitpunkt des Geschäfts bereits auf einer Sanktionsliste der EU.
