Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Brandenburg hat sie schon - am Dienstag könnte Berlin folgen: Der Senat will die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze einschränken. Gleichzeitig sind mehr Ausnahmen bei den strikten Kontaktbeschränkungen im Gespräch.
Der Berliner Senat berät am Dienstag über neue Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Konkret geht es um eine neue Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze. In Brandenburg und anderen Bundesländern gilt die neue Regel schon. Angesichts der weiterhin großen Zahl von Corona-Neuinfektionen gilt es als wahrscheinlich, das Berlin sie ebenfalls einführen wird. Wie das konkret aussehen soll, entscheidet der Senat am Dienstag. rbb|24 überträgt im Anschluss an die Sitzung die Pressekonferenz im Livestream.
Im Gespräch sind dem Vernehmen nach auch mehr Ausnahmen bei den strikten Kontaktbeschränkungen. Seit Sonntag sind private Zusammenkünfte in Berlin nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt. Geprüft wird nun, ob die Kinderregelung erweitert wird.
Nach Einschätzung des Berliner Senats sind die aktuellen strikten Corona-Verbote noch lange nicht so wirksam wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. "Die Maßnahmen haben noch nicht dazu geführt, dass die Beruhigung eingetreten ist, die wir brauchen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Am Wochenende und in den Tagen zuvor seien immer noch viele Menschen unterwegs gewesen. Die Auslastung der Bahnen und Busse der Verkehrsbetriebe BVG liege noch bei 50 Prozent, sagte Geisel. "Das führt dazu, dass die Verbreitung von Corona sehr stark ist. (...) Die
Lage in den Krankenhäusern ist besorgniserregend."
In Brandenburg gilt die 15-km-Regel teilweise bereits. Für Bewohner von Corona-Hotspots sind touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt seit Samstag untersagt. Das gilt bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - nach bisherigen Informationen schon bei Überschreitung an einem Tag. Einkäufe und Arztbesuche bleiben auch außerhalb dieses Radius erlaubt.
Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns zurück. Der Berliner Senat hatte sie bei seiner Sondersitzung am vergangenen Mittwoch zunächst nicht beschlossen und angekündigt, sich mit Brandenburg abzustimmen.
Zuletzt näherte sich in Berlin die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, wieder dem Wert von 200. Zwischenzeitlich war er zuletzt deutlich niedriger. Am Montag sprang allerdings auch die dritte Corona-Ampel des Berliner Senats, der R-Wert, auf Rot. Damit sind erstmals alle drei Ampeln im roten Bereich.
Sendung: Abendschau, 12.01.2021, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 12.01.2021 um 11:32 Uhr geschlossen
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