Spaziergänger mit Hund gehen nach Sonnenaufgang vor dem Berliner Fernsehturm. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Verschärfung der Corona-Maßnahmen - Berliner Senat berät über 15-km-Beschränkung ab Stadtgrenze

Brandenburg hat sie schon - am Dienstag könnte Berlin folgen: Der Senat will die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze einschränken. Gleichzeitig sind mehr Ausnahmen bei den strikten Kontaktbeschränkungen im Gespräch.

Der Berliner Senat berät am Dienstag über neue Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Konkret geht es um eine neue Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze. In Brandenburg und anderen Bundesländern gilt die neue Regel schon. Angesichts der weiterhin großen Zahl von Corona-Neuinfektionen gilt es als wahrscheinlich, das Berlin sie ebenfalls einführen wird. Wie das konkret aussehen soll, entscheidet der Senat am Dienstag. rbb|24 überträgt im Anschluss an die Sitzung die Pressekonferenz im Livestream.

Die Grafik zeigt den 15-Kilometer-Radius um Berlin (Bild: rbb|24)
Die Grafik zeigt den 15-Kilometer-Radius rund um BerlinBild: rbb|24

Im Gespräch sind dem Vernehmen nach auch mehr Ausnahmen bei den strikten Kontaktbeschränkungen. Seit Sonntag sind private Zusammenkünfte in Berlin nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt. Geprüft wird nun, ob die Kinderregelung erweitert wird.

Geisel: Corona-Maßnahmen wirken noch nicht genug

Nach Einschätzung des Berliner Senats sind die aktuellen strikten Corona-Verbote noch lange nicht so wirksam wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. "Die Maßnahmen haben noch nicht dazu geführt, dass die Beruhigung eingetreten ist, die wir brauchen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Am Wochenende und in den Tagen zuvor seien immer noch viele Menschen unterwegs gewesen. Die Auslastung der Bahnen und Busse der Verkehrsbetriebe BVG liege noch bei 50 Prozent, sagte Geisel. "Das führt dazu, dass die Verbreitung von Corona sehr stark ist. (...) Die
Lage in den Krankenhäusern ist besorgniserregend."

Einkäufe und Arztbesuche in Brandenburg erlaubt

In Brandenburg gilt die 15-km-Regel teilweise bereits. Für Bewohner von Corona-Hotspots sind touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt seit Samstag untersagt. Das gilt bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - nach bisherigen Informationen schon bei Überschreitung an einem Tag. Einkäufe und Arztbesuche bleiben auch außerhalb dieses Radius erlaubt.

Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns zurück. Der Berliner Senat hatte sie bei seiner Sondersitzung am vergangenen Mittwoch zunächst nicht beschlossen und angekündigt, sich mit Brandenburg abzustimmen.

Zuletzt näherte sich in Berlin die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, wieder dem Wert von 200. Zwischenzeitlich war er zuletzt deutlich niedriger. Am Montag sprang allerdings auch die dritte Corona-Ampel des Berliner Senats, der R-Wert, auf Rot. Damit sind erstmals alle drei Ampeln im roten Bereich.

Was Sie jetzt wissen müssen

Sendung: Abendschau, 12.01.2021, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 32.

    Was ist nur falsch mit den Menschen in den Kommentaren? Wie kann man sich nur durchweg über die Politik aufregen und keine Gegenvorschläge bringen. Hätten sich Weihnachten nicht alle miteinander treffen müssen, hätten wir aktuell nicht so hohen Zahlen. Da alle aber ein tolles Weihnachtsfest wollten, müssen wir nun wohl oder übel vorerst 2-3 Wochen mit der Neuregelung leben und unsere Kontakte erheblich einschränken.

    Und zu Homeoffice und BVG, dies ist nunmal nicht in jedem Bereich möglich und einige Arbeitgeber haben versäumt ihre Mitarbeiter*innen entsprechend auszustatten. Da kann die Politik des Berliner Senats nichts dran ändern. Nicht mal eine Pflicht zu Homeoffice würde daran etwas ändern können.

  2. 31.

    Nein. Die Fläche und insbesondere die Grünflächen sind für alle zu klein. Berlin und Brandenburg haben vergleichbare Einwohnerzahlen aber nicht annähernd gleich viel grün. Von uns aus beginnt Brandenburg in 20m. Bis zur nächsten Berliner „Grünfläche“ sind es 1,5 km.
    Trotzdem die Reisefreude etwas einzugrenzen ist in der Idee gut, aber in der Umsetzung nicht durchdacht und in der kontrollierbarkeit absurd.

  3. 30.

    Die Umsetzung der Infektionsschutzverordnungen ist doch Ländersache. D.h., Brandenburg müsste festlegen, dass sich die Berliner nicht mehr als 15 km von der Stadtgrenze entfernt an der frischen Luft bewegen dürfen. Aus Infektionsschutzgründen macht es für mich keinen Sinn, wenn Berliner sich im dicht besiedelten Speckgürtel aufhalten. Wenn sie in die Natur möchten, sollten sie gleich dünn besiedelte Flächen aufsuchen. Das Gleiche gilt für Brandenburger, die in kreisfreien Städten leben. Das Ziel einer vernünftigen Politik sollte sein, das Infektionsgeschehen nachweislich einzudämmen und nicht unter allen Umständen als Spaßbremse aufzutreten. Es werden viel zu leichtfertig unsere Grundrechte ohne den Nachweis der Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen beseitigt.

  4. 29.

    Es wird doch wohl möglich sein, jetzt nicht unbedingt von und nach Potsdam oder Berlin zu fahren. Ausnahmen nur für Arbeitspendler und triftige Gründe z.B. Arztbesuche.
    Über KFZ Kennzeichen und Ausweise in den Öffentlichen wäre Kontrolle schon möglich. Vielleicht kann da die Bundeswehr helfen. Wir leben im Ausnahmezustand, denn die Nachverfolgung ist nicht mehr möglich. Die Mutation der Seuche entwickelt sich zu einem Wettlauf gegen die Zeit und was muss noch alles passieren. Der Ernst der Lage wird untergeschätzt! Appelle zur Vernunft reichen jetzt nicht mehr und es muss endlich Knallhart durchgegriffen werden!

  5. 28.

    Gegenfrage: könnt Ihr Brandenburger dann nicht auch auf Eurer Scholle bleiben?

  6. 27.

    Dann bleiben Sie aber auch in Brandenburg und kommen nicht zum Einkaufen nach Berlin.

  7. 25.

    Als alter Ostberliner kann ich mich noch genau daran erinnern, dass man, wollte man nach Schildow(BB) oder Glinicke(BB)oder nach Wernsdorf(BB)fahren, an einen Kontrollposten seinen Ausweis zeigen. Wenn man wieder nach Berlin wollte, die gleich Prozedur. So wurde auch verhindert, dass Nichtberliner in die Stadt kamen.
    Es war eben nicht alles schlecht in der DDR.
    Also, an den Ausfallstraßen Kontrollen, wie auch in S-Bahnen und Regiozügen. Dann erspart man sich diese unsinnige 15km-Diskussion.
    Alt-Westberlinerin - kennen Sie jemanden, der mit der BVG in ein Skigebiet fahren wollte?

  8. 23.

    Nur Angehörige der Seltsamdenker hier?
    Verantwortungsbewusste Menschen fahren bereits seit Monaten nicht mehr unnötigerweise in der Gegend herum. Die Regeln haben also die Egoisten und damit asoziale Individuen nötig gemacht, Dass sich jetzt genau diese beschweren ist nicht weiter verwunderlich! Für alle anderen ändert sich sowieso nichts.

  9. 22.

    Sie sollten mal über ihren eigenen Radius nachdenken.

  10. 21.

    Nicht nur Vorschriften, sondern noch wichtiger ist: KONTROLLE!!!!! Wenn der berliner BVG-Fahrer die Achseln nur Zuckt beim Hinweis, daß über 5Leute im Bus keine Maske tragen und ihm der Deal beim Späti einer Bushaltestelle wichtiger ist und vorne in seinem Bereich den Späti-Typen ohne Maske für seinen Deal rein lässt....dannnnnnnnnn weiß ich auch nicht mehr weiter....denn als Risiko-Angehörige bekam ich gestern im Bus fast einen Herzinfarkt als mich der Fahrer nur achselzuckend ansah nach meinem Hinweis und sämtliche Bürger Spandaus, die darin waren interessierte es ebenfalls nicht die Bohne, da braucht man sich nicht wundern, wenn die Quoten steigen. Die Regierung hat nicht begriffen, daß es den meisten scheißegal ist und die meisten keinen Willen haben und keine Muße....es muß erst jemand in der eigenen Familie sterben, so tickt der Berliner! FAKT!!!!!!!!!!!!! Außerdem sind in dieser Woche mehr Spreadder unterwegs als das letzte halbe Jahr!!!! Manche warten sogar auf einen!!!

  11. 20.

    pro Fußfessel für jeden Berliner! Herr Müller bekommt dann eine Meldung auf sein Smartphone, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger die 15km verlassen hat und kann dann entsprechend reagieren :)

  12. 19.

    Solange es immer wieder irgendwelche bescheuerten Ausnahmen und weichgespülten Anordnungen gibt, die nichts wert sind - solange wird sich auch trotz Impfungen nichts an den steigenden Zahlen ändern, weil jeder kleine "my home is my castle - imperator" sein verfassungsgemäßes Recht auf die persönliche Freiheit höher bewertet als den Gesundheitsschutz für andere und vor allem sich selbst.
    Dieses sinnentleerte Geschwalle der Landes"fürsten" geht mir persönlich ziemlich auf den Wecker. Entweder bundeeinheitliches Handeln und konsequent für 8 Wochen aber wirklich alles schließen und zuhause lassen, oder garnicht; sofortige finanzielle Hilfen für Kultur / Gastro und Unternehmen - aber dieses Hin- und Her macht alle kirre. Mich nämlich langsam auch.

  13. 18.

    Lieber Herr Geisel, vielleicht lag die größere Wirksamkeit im Frühjahr gar nicht an den Maßnahmen, sondern einfach daran, dass es pünktlich zu Beginn sonnig und warm wurde, also Frühling? Das ist der Zeitpunkt, in dem in jeden Jahr die saisonalen Virusinfektionen schlagartig zurückgehen.
    Ansonsten würde mich die Evidenz zu den 15 km interessieren. Schließlich sagt das RKI explizit auf die Frage dazu, dass es keinerlei Untersuchungen oder Hinweise dazu gäbe, nicht einmal als mathematische Modelle.
    Und an den Innensenator in Ihnen - wenn Sie offenbar davon ausgehen, dass in anderen Bundesländern die Berliner Verordnung durchgesetzt wird, tun Berliner Polizisten dass derzeit auch und kennen die dann alle 16 Verordnungen?

  14. 17.

    Welch ein „Glück“, dass Ihr Vater Hilfe benötigt..... Merken Sie noch, was Sie schreiben? Unglaublich

  15. 16.

    Fussfessel für jeden Bürger !!!!!

  16. 15.

    Man braucht sich nicht wundern, dass die Zahlen nicht heruntergehen. In zahlreichen Geschäften wie z. B. Rossmann-
    Drogerien, LPG-Biosupermarkt laufen zahlreiche Angestellte gänzlich ohne Maske herum. Zur Kassiererin kann beim
    Einpacken der Ware kein Abstand eingehalten werden, weil seitlich der Schutz an der Kasse fehlt.
    Das Gebot, auf bestimmten Straßen Masken tragen zu müssen, ist bei Regen/Schnee gefährlich, weil durchfeuchtete
    Masken keine Schutzfunktion mehr haben. Die Menschen steigen dann ungeschützt in den ÖPNV, hier oftmals ohne
    ausreichenden Abstand und mit etlichen Maskenverweigerern. Kontrolle findet in Berlin so gut wie nie statt.
    Die Bevölkerung wird nicht ausreichend darüber informiert, was das Immunsystem stärkt.

  17. 14.

    es ist alles eine farce

    nur mal ein kleiner denkanstoß
    laut tagesspiegel wurden bis heute 613347 menschen in deutschland geimpft
    das seit impfbeginn also in 14 tagen
    bedeutet wir brauchen über 1100 tage um die herdenimmunität zu erreichen
    und was ist bis dahin?

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