Bei Regen gehen am 06.01.2021 zwei Personen an der Berliner Mauer entlang und spiegeln sich in einer Pfütze. (Quelle: dpa/Kira Hofmann)
Video: rbb|24 | 06.01.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Kira Hofmann

Beschluss des Senats - Diese Lockdown-Verschärfungen gelten in Berlin ab Sonntag

Der Berliner Senat hat die Regeln des Lockdowns verschärft. Bei der Kontakt-Obergrenze sollen aber Ausnahmen für Kinder von Alleinerziehenden gelten. Und für manche Schülergruppen beginnt nächste Woche der Präsenzunterricht.

Der Berliner Senat hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung auf eine Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung geeinigt. Die Infektionsschutzverordnung des Landes wird nun gemäß der Beschlüsse aktualisiert und angepasst und soll laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der neuen Form ab Sonntag gelten.

Müller warb am Mittwochnachmittag um Verständnis für die teils schärferen Regelungen. "Das sind noch mal drei wirklich harte Wochen, die vor uns liegen", sagte er nach dem Senatsbeschluss. "Da gibt es nichts drumherumzureden." Daher müssten die Berlinerinnen und Berliner weiter zusammenstehen und solidarisch sein. Denn die Lage in den Krankenhäusern sei weiter angespannt. Gerade bei den schwer an Covid-19 erkrankten Patienten gebe es noch keine Entlastung.

Müller betonte zudem, es seien aktuell wesentlich mehr Menschen in Berlin unterwegs als noch beim ersten Lockdown im Frühjahr. "Es war völlige Stille", sagte Müller über die Erfahrungen im März und April des vergangenen Jahres. "Die Menschen haben den Grundsatz 'Stay home', 'bleibt zu Hause', doch ernst genommen." Demgegenüber sei derzeit auf den Straßen sehr viel los. Die Menschen wollten Kontakte, sie bräuchten sie auch. "Aber die Infektionsketten entstehen genau aus diesen Kontakten."

Treffen nur mit einer Person - Ausnahmen für Alleinerziehende

Ab Sonntag greift nun eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen mit einer neuen Obergrenze für private Zusammenkünfte. Diese sind künftig nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder unter zwölf Jahren nicht mitgezählt, dürfen also noch dazukommen.

Bisher gilt für private Treffen in Berlin eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit. Mit der neuen Regelung folgt der Berliner Senat dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag; die Regel zu den Kindern alleinerziehender Menschen stellt eine berlinspezifische Ergänzung dar.

Ausgangsbeschränkungen gelten weiter

Verlängert werden damit auch die seit dem 16. Dezember geltenden Ausgangsbeschränkungen. Demnach ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe ist allerdings recht lang: Dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Sport und Bewegung an der frischen Luft und Gassigehen mit dem Hund.

Schulen sollen bald schrittweise öffnen

Laut Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gibt es auch nach dem 10. Januar vorerst weiter keinen Regelunterricht - allerdings soll es ab der kommenden Woche für einige Gruppe wieder Unterricht in den Schulen geben.

Zunächst soll demnach für Abschlussklassen "in mindestens halber Klassenstärke" wieder Präsenzunterricht stattfinden. Ab dem 18. Januar sollen dann die Jahrgänge 1 bis 3 folgen, ebenfalls in halber Klassenstärke - mit mindestens drei Präsenzstunden. Ab 25. Januar gilt dies laut Lederer dann auch für die Klassen 4 bis 6.

Ab dem 8. Februar - also nach den Winterferien - ist für alle Jahrgänge Unterricht nach "Alternativszenario" geplant. Dies entspricht der im Herbst eingeführten Schul-Ampel der Stufe Rot [berlin.de, PDF]. Ab dem 15. Februar sollen die Berliner Schulen laut Senat dann wieder je nach Ampel-Einstufung unterrichten. Allerdings ist schon jetzt für Ende Januar ein neues Bund-Länder-Treffen zur Corona-Situation angedacht.

Das derzeit laufende Probejahr an Gymnasien für Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen wird ausgesetzt. Die Entscheidung über das Probejahr an den Gymnasien erfolgt erst am Ende der Jahrgangsstufe 8.

Mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen in der beruflichen Bildung sind ab 11. Januar wieder in Präsenzform möglich - unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen.

Neuregelungen für Fahrschulen und Kantinen

Fahrschulen müssen ab dem 10. Januar schließen – sie dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Ausgenommen davon sind Fahrstunden und Fahrprüfungen für Angehörige kommunaler Unternehmen oder staatlicher Stellen zu dienstlichen Zwecken.

Neben Gaststätten dürfen ab dem 10. Januar auch Kantinen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie können aber Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

15-Kilometer-Bewegungsradius gilt vorerst nicht

Alle Berlinerinnen und Berliner können sich weiter frei in der Stadt bewegen, sofern sie einen der bereits geltenden "triftigen Gründe" haben. In Landkreisen anderer Bundesländer, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, soll der Bewegungsradius der Bürger allerdings auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. In Berlin wird dieser Radius nicht um den jeweiligen Wohnort herum gezogen, sondern gilt erst ab Stadtgrenze.

Was das für Brandenburger in Bezug auf Berlin und umgekehrt bedeutet, dafür sind laut Bürgermeister und Kultursenator Lederer noch Abstimmungen mit Brandenburg nötig. Auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte: "Natürlich gilt aber der Grundsatz, dass ich mich möglichst wenig bewege und keine Tagesausflüge nach Potsdam mache."

Für die Menschen in Berlin greift ein solches Szenario vorerst ohnehin nicht: Hier lag die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, am Mittwoch laut Gesundheitsverwaltung bei 130,6. Gleichzeitig betonte der Regierende Bürgermeister Müller, laut RKI gebe es erst ab dem 16. Januar belastbare Zahlen zum Infektionsgeschehen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Inzidenz auch in Berlin wieder ansteige und sich der kritischen Marke nähere. Zuletzt hatten mehrere Berliner Bezirke ihre Zahlen aus technischen Gründen nicht komplett melden können.

"Keine Kontroversen" bei Umsetzung der Maßnahmen

Der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte im Vorfeld gefordert, Ausgangsbeschränkungen aus der Infektionsschutzverordnung zu streichen, da sie "juristisch zweifelhaft", unverhältnismäßig und "für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig" seien.

Bei der Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gab es laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch offenbar dennoch keine Kontroversen über das Ob und Wie. Bei der Versorgung der Schwerstkranken, beispielsweise in der Charité, gibt es laut dem Regierenden bisher noch immer keine Entlastung: "Gemessen daran sind die Maßnahmen in Anbetracht der Lage eine Selbstverständlichkeit."

Berlin folgt Vereinbarungen von Bund und Ländern

Bei einer Online-Konferenz hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Lockdown- Regeln bis zum Monatsende verständigt. Viele Geschäfte, die Schulen und Kitas bleiben demnach vorerst zu. Gleichzeitig beschlossen Bund und Länder noch strengere Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Bewohner von besonders von Corona betroffenen Landkreisen.

Im Anschluss an die Konferenz nannte Müller, der als Berliner Regierender Bürgermeister momentan auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, den Bund-Länder-Beschluss "unausweichlich". Die Einschnitte seien "belastend für viele Menschen, gar keine Frage". Mit Blick auf die Intensivstationen und Krankenhäuser sei aber klar, dass noch einiges zu tun sei, um die Pandemie einzudämmen.

Sendung: Abendschau, 06.01.2020, 19:30 Uhr

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249 Kommentare

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  1. 249.

    Jetzt fängt es an -> habe heute einen Brief von meiner Krankenkasse erhalten, wo mir eine satte Beitragserhöhung angekündigt wurde, natürlich mit der Begründung Corona.
    Und das wird nicht die letzte Erhöhung gewesen sein, wer jetzt immer noch blauäugig denkt, man könnte ein lockdown oder diese ganzen einschneidenden Maßnahmen ewig ohne Steuer Erhöhung durchziehen, wird ziemlich schmerzlich auf dem Boden der Tatsachen landen.
    Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahrscheinlich eintreten, erstmals eine Steuerlast von über 50% des Gehaltes.

  2. 248.

    Falls es noch bis März weitergehen sollte, wird dies zehntausende Insolvenzen und mehrere hunderttausende Langzeitarbeitslose produzieren. Das wird über Jahre die Steuer- und Sozialausgaben drastisch erhöhen. Eine Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wurde von der Bundeskanzlerin abgelehnt. Große Konzerne vermeiden sowie Steuern. Bleiben wieder nur die sozialversicherungspflichtigen SteuerZAHLER. Krankenkassenbeiträge rauf, Renten runter. Lohnkosten niedrig halten.

  3. 247.

    Im Videotext stand kürzlich, dass viele Krankenhäsuer in wirtschaftliche Schieflage kommen, weil die Einnahmen aus dem "normalen" Geschäft fehlen, und dass sich das noch massiv auswirken wird. Es war davon die Rede, dass Kliniken nicht mehr in der Lage sein werden, ihr Personal zu bezahlen. In Lehnin wurde ein sehr kleines internistisches Krankenhaus zugunsten einer Neuausrichtung "Geriatrische Reha" dichtgemacht. Dieses dürfte bei der Pandemiebekämpfung keine Rolle gespielt haben.
    https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Kleinste-Klinik-in-Brandenburg-schliesst-zum-Jahreswechsel-414960.html

  4. 246.

    Nice try

    Sie sollten hier mal die "Meinungen" ihrer Gleichgesinnten lesen, dann kommen sie evt. darauf wer damit gemeint sein könnte.

    Und ich kann mich nicht daran erinnern dass ich von "Alles auf Covidioten zurückzuführen, die nach der Demo ins Altenheim zum Mittag essen gehen ?" geschrieben habe, also lassen sie ihren dummen Unterstellungen und Verdrehungen!

  5. 245.

    Ihnen reicht es endgültig, sich und andere zu schützen. Dann lassen Sie sich zur nächsten Wahl aufstellen, wir brauchen Experten

  6. 244.

    Bleiben die Kitas also weiterhin geöffnet? Ich kenne keine Kita, die geschlossen ist. Im Frühjahr gab es eine Notbetreuung für Eltern mit systemrelevanten Berufen. Jetzt können wohl alle Kinder wieder in die Kita gehen.

  7. 243.

    Erstaunlich. Kein neues Demonstrationsverbot. Haben Slowik und Geisel keinen Bock mehr auf neue Schlappen?

  8. 242.

    Wenn ich das immer höre, diese Maßnahmen... Überbelegung ITS. Wenn die ITS-Stationen "angeblich" so voll sein sollen, warum hat man das Krankenhaus Lehnin zum Jahreswechsel geschlossen? Oder, um jetzt zur Prignitz zu kommen, zum 1.9. 2020 das in Havelberg? Es gibt mit Sicherheit noch mehr KKH die in dieser Zeit dicht gemacht haben.

  9. 241.

    Soweit ich das verstanden habe nur dann wenn die Mutter alleinerziehend und die Tochter noch nicht volljährig ist. Ansonsten muss die Tochter zu Hause bleiben, alleine die Grosselten besuchen oder Oma/Opa etc. müssen einzeln die Enkelin besuchen.

  10. 240.

    Ich als Einzelperson darf nach den neuen Regeln einen Haushalt mit 4 Personen und mehr besuchen - jedoch darf dieser Haushalt aus 4 (oder gar mehr Personen) mich nicht besuchen. Was für ein Schwachsinn.

    Friseure, Sportbäder (Schwimmhallen - ich rede nicht(!) von den Spassbädern) bleiben geschlossen obwohl dort keine Infektionen stattfanden. Aber dicht aneinander gedrängt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln darf man noch fahren. Echt gut durchdachte Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie.

  11. 239.

    Liebe/r Frau/Herr Häring,
    haben Sie das eventuell falsch verstanden? Ihre Tochter und Sie dürfen sich mit *einer* Person treffen, die nicht zu Ihrem Haushalt gehört. Also Sie beide und Ihre Mutter. Ob dieses Treffen bei Ihnen oder bei Ihrer Mutter stattfindet, darüber sagt die Verordnung doch gar nichts aus, also können Sie beide weiterhin zu ihr fahren. Es darf dann aber keine andere Person aus dem Haushalt Ihrer Mutter (falls vorhanden) anwesend sein.

  12. 238.

    Sie dürfen weiter zu Ihrer Mutter fahren und auch Ihre Tochter mitnehmen, denn Sie gelten solange Ihre Tochter bei Ihnen wohnt als 1 Hausstand

  13. 237.

    Eine Frage in die Runde, ernst gemeint, vielleicht ist ja ein Polizist (m/w/d) hier: Was macht eigentich die Polizei derzeit bezgl. Trunkenheitskontrollen? Lassen die pusten? Ich stelle mir das schwierig vor, weil die Mundstücke ja ausgetauscht werden, der Alkotester selber ja aber der Gleiche ist und wenn man da Corona aspiriert... Bzw., auch bei der Handhabung der Mundstücke müsste ja immer damit, dass Cov-19-Viren dran haften, gerechnet werden... PS: Ich frage nicht, weil ich eine Alkoholfahrt plane, sondern hab mir gerade ein Polizeidoku-Video von 2019 mit Alkotest-Gerät angeguckt-- und da wollt ichs eben mal wissen! Sorry, falls es offtopic ist, aber irgendwie hab ich diese Frage-Antwort-Rubrik spontan nicht gefunden...

  14. 236.

    Berechtigte und sehr gute Fragen.

    Mein Blick in die Glaskugel sagt mir: Der gegenwärtige Avatar des angesprochenen Kommentators wird sie Ihnen nicht beantworten, sondern Sie ebenfalls als Covidioten beleidigen.

  15. 235.

    Jetzt dürfen meine Tochter (19 Jahre) und ich (ein Haushalt) nicht mehr meine Mutter bzw. Oma meiner Tochter besuchen. Meine Mutter darf aber uns besuchen kommen. Echt super, dass sie jetzt mit der BVG fahren muss, obwohl ich ein Auto besitze und somit den Kontakt zu anderen Personen besser beschränken kann als meine Mutter. Ich dachte es stehen Wahlen an und dachte die SPD möchte gerne gewählt werden. Mit solch einer tollen Entscheidung bestimmt nicht. Noch besser ist die Öffnung der Schulen!!! Da fehlen mir die Worte....... Ah, dann darf der Lehrer/die Lehrerin immer nur einen Schüler/eine Schülerin unterrichten. Macht sich viel besser als über das Internet. Dort kann man gleichzeitig alle Schüler*innen unterrichten. Aber lachen ist gut für das Immunsystem also für die Gesundheit.

  16. 234.

    Sie haben Recht Thomas!
    Luxemburg hat erkannt, wie schwerwiegend die psychischen und andere gesundheitliche Folgen durch den Lockdown sind. Sie ändern ihre Strategie ... möglichst "viel Freiheit" bei möglichst "viel Schutz für die besonders gefährdeten Gruppen".
    Soll heißen, Geschäffte öffnen unter strengsten Vorschriften, ebenso Sportstätten und Kultureinrichtungen.
    Es kann nicht ewig mit diesem Lockdown so weiter gehen. Wir müssen endlich umdenken und wie schon im Frühjahr gesagt ... Strategien finden und mit dem Virus leben. Alle anderen gefährlichen Krankheiten und Lebensumstände können wir auch nicht weg zaubern oder in dem Fall ... weg lockdownen.

  17. 233.

    "verlängern und verschärfen Covidioten die Maßnahmen, die sie unterlaufen, mit ihrem idiotischen Verhalten ja nur noch"
    Ist das ihr Bauchgefühl ? Ihre persönliche Erfahrung weil sie beim Busfahren 2 ohne Maske gesehen haben, natürlich ohne zu wissen ob die überhaupt eine tragen müssen/dürfen ?
    Oder die Demos, Reiserückkehrer oder am WE die Leute die Rodeln gehen ? Ich habe noch nicht gehört (Belegbar) Hotspot Teufelsberg wird nach 100 Infektionen geschlossen. Was ich aber immer wieder höre …. Altenheim XY 50 Infektionen und 20 Tote.
    Alles auf Covidioten zurückzuführen, die nach der Demo ins Altenheim zum Mittag essen gehen ? Oder besteht die Mehrheit der Beschäftigten dort aus Covidioten ?

  18. 232.

    "Das sind noch mal drei wirklich harte Wochen, die vor uns liegen",
    Und was kommt danach? Drei wirklich harte Monate?
    Bei den Infektion- und Impfzahlen werden drei Wochen nicht reichen. Wer das glaubt glaubt auch an die berühmten Zitronenfalter......

  19. 231.

    "Was nicht durchdacht war ist vielmehr das Ansinnen der Politik auf die Vernunft der Bürger zu vertrauen. Menschen sind grundsätzlich egoistisch und für viele sind Regeln nur dazu da, umgangen zu werden. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Müll in den Wald oder auf die Straße sind tagtägliche Verstöße. So auch bei Corona."

    Ich möchte noch manche Menschen sind auch noch unendlich dumm ergänzen. Während sich Geschwindigkeitsüberschreitungen und Müll wegwerfen noch mit Rücksichtslosigkeit und Egoismus erklären lassen, verlängern und verschärfen Covidioten die Maßnahmen, die sie unterlaufen, mit ihrem idiotischen Verhalten ja nur noch.

  20. 230.

    Der Lockdown wird an den Inzedenzzahlen nicht viel bringen. Wir werden bei >100 pro 100.000 Einwohner bleiben. Es sollte von der Politik neu bewertet werden, die Inzedenz zu überdenken. Wie lange wollen wir den Lockdown noch halten? Siehe andere Länder wo schon viele Läden wieder offen sind.

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