Vor Bund-Länder-Treffen
Vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Beschränkungen zeichnet sich ab, dass der Lockdown nicht vor Mitte März enden wird. Eine Ausnahme soll für Friseure gemacht werden. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder entscheiden.
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Maßnahmen am Mittwoch zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis zum 14. März ab. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor, die dem rbb vorliegt. Der Grundsatz "Wir bleiben zuhause" bleibe das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie, heißt es in dem Dokument.
Zum Thema Schulen und Kitas heißt es in dem Dokument, Kinder und Jugendliche seien besonders von den Einschränkungen betroffen. Dieser Bereich solle als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Die Länder entscheiden demnach selbst über eine Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.
Friseurbetriebe sollen der Beschlussvorlage zufolge unter Hygieneauflagen ab 1. März den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Dies erscheine erforderlich angesichts der Länge der Schließzeit und der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene; gerade auch viele ältere Menschen seien hier auf Hilfe angewiesen.
Zum Einzelhandel heißt es, wann der erste Öffnungsschritt erfolgen könne, solle bei einer weiteren Bund-Länder-Konferenz am 10. März entschieden werden. Alternativ dazu ist eine Öffnung im Gespräch, sobald die bundesweite 7-Tage-Inzidenz auf 35 fällt.
Die bestehenden Beschlüsse von Bund und Ländern sollen weiterhin gültig bleiben. Private Zusammenkünfte sind demnach weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
Nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - seien weiterhin zu unterlassen, heißt es in der Beschlussvorlage. Das gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.
Öffnungsschritte müssten vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren.
Durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen könnten erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig sein, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt, heißt es weiter in der Beschlussvorlage.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte kurz vor den Beratungen erneut vor zu frühen Lockerungen: "Eine 50er-Inzidenz ist doch immer noch eine Warninzidenz. Ich muss immer wieder daran erinnern, wo wir herkommen. Wir haben gesagt, schon ab 20, ab 30 müssen die Alarmglocken schrillen," sagte Müller, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Berlin sei jetzt sogar das Bundesland mit den niedrigsten Inzidenzen. Darüber freue man sich, aber: "Wir haben noch etwas zu tun," sagte der Regierende Bürgermeister.
Ein Datum für eine Lockerung wollte Müller nicht nennen. Für die Schulen kündigte er aber erste Schritte an: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Februar schon etwas für die Grundschulen zu formulieren und wir wollen natürlich sehen, wenn wir auf diesem Weg weiter erfolgreich sind, wann können dann auch Einzelhandel und Kulturinstitutionen die nächsten sein, die im März eine Perspektive bekommen?"
Für Berlin stellte der Regierende Bürgermeister bis Ende des Monats Februar flächendeckende Selbsttestmöglichkeiten "in einem einfacheren Verfahren" in Aussicht, um den Schulbetrieb zu normalisieren. Einstieg wäre der Präsenzunterreicht für die Grundschulen, dann würden die nächsten Jahrgangsstufen folgen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Nachmittag über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus.
Gemeinsame Vorberatungen der Ministerpräsidenten, die zunächst ab 11 Uhr stattfinden sollten, wurden zunächst verschoben. Vor allem im Kreis der SPD-geführten Länder gebe es weiteren Beratungsbedarf, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Demnach schalteten sich sowohl die SPD-geführten wie auch die von der Union geführten Länder zunächst zu getrennten Beratungen zusammen.
An den gemeinsamen Vorberatungen im Länderkreis wurde nach diesen Informationen allerdings festgehalten. Dabei dürfte der am Morgen vom Kanzleramt an die Länder verschickte neue, oben beschriebene Entwurf für die Verhandlungen mit Merkel am Nachmittag eine wesentliche Rolle spielen.
Das Treffen mit der Kanzlerin soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit 14:45 Uhr laufen. Die anschließende Pressekonferenz streamt rbb|24 live.
Sendung: Inforadio, 10.02.2021, 15 Uhr
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