Berlin - Merkel, Scholz und Länderchefs beraten am Dienstag über Corona-Krise

Mo 29.11.21 | 15:14 Uhr
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Merkel und Scholz bei Beratungen (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Video: Brandenburg Aktuell | 29.12.2021 | M. Nowak | Bild: dpa/Michael Kappeler

Die Regierungschefs der Länder wollen bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio erfahren.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich bei dem vereinbarten Treffen um eine zusätzliche Abstimmungsrunde. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist bislang für den 9. Dezember geplant.

Erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Eines der Themen der Runde am Dienstag ist demnach das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Corona-Maßnahmen. Das Gericht will dabei erstmals in der Hauptsache eine Entscheidung über die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Die Karlsruher Richter wollen dabei klären, ob und inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten (AZ: 1 BvR 781/21 und weitere) sowie Schulschließungen veranlassen darf.

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.

Wie die "Welt" berichtet, ist die für 13 Uhr angesetzte Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs auch als Beratung für den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gedacht. Auch werde über "weitere Maßnahmen" gesprochen, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.

Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante.

Viele Eilanträge gegen Bundesnotbremse abgelehnt

Die am 23. April 2021 inkraft getretene und Ende Juni 2021 ausgelaufene gesetzliche Bundesnotbremse, das sogenannte "Vierte Bevölkerungsschutzgesetz", sollte die Ausbreitung des Coronavirus verhindern. So wurden etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen in privaten Haushalten oder der Schulunterricht von zu Hause aus bei einer Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen festgelegt.

Viele Bürgerinnen und Bürger sahen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte. Bis Ende Juli hatten sich 8.572 Menschen in 281 Verfassungsbeschwerden sowie weiteren Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Am 31. Mai 2021 hatten die Verfassungsrichter dann zunächst in einem Eilbeschluss zahlreiche Anträge auf Stopp der Bundesnotbremse abgelehnt (AZ: 1 BvR 794/21). Ob das Gesetz verfassungswidrig sei, könne nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Beschränkungen dienten dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und damit einem "legitimen Zweck".

Sendung: Inforadio, 29.11.2021, 14:40 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 16.

    Beratet mal, mal sehen was da wieder was für ein Dünnschiss bei heraus kommt. Impft endlich die Kinder und verhängt einen Lockdown für 67+, da braucht man nicht "beraten".

  2. 15.

    So egoistisch wie die Unmöglichkeit, Patente für arme Länder zu erheben, und die Tatsache, dass reiche Länder alle Impfdosen für sich selbst behalten!

  3. 14.

    Diese Kommentare, wozu Frage ich mich erlaubt rbb diese sinnlose Diskussion hier. Menschen sterben täglich und die die niemand haben der gerade stirbt an Corona oder dran gestorben ist in den letzten fast 2 Jahre, fühlen nicht mit. Was bedeutet es für eine junge Familie die Mutter zu verlieren, der Mann 35 Jahre alt, seine Kinder 2 und 3 Jahre alt. Die Frau Schwanger! Was ist das? Der Vater hat sich nicht impfen lassen, meinte wäre jung, wozu...Mutter war ebenso nicht geimpft. Was ist das? Gut? Ja? Und so gibt es viele weitere Beispiele...wie können Menschen die Augen davor schließen und sagen,, ich lasse mich nicht impfen weil ich nicht will... Egoismus!

  4. 13.

    Sie können deutschland mit Gibraltar nicht vergleichen
    Die haben eine ganz andere Teststrategie
    Dort liegen derzeit ganze 2 Patienten im Krankenhaus ,beide nicht auf der ITS ,
    Das zeigt und beweist ,daß die Impfung was bringt
    Ansonsten ist ihr Kommentar und der Kommentar von Jochen völliger Unsinn

  5. 12.

    Warum Impfpflicht ???
    Um die Alten Leute ,um die Leute die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können ,Vor den impfunwilligen ,coronaleugner zu schützen ,die die Pandemietreiber sind
    Um die Ärzte, Krankenpfleger und Pflegerinnen zu entlasten ,die an ihr Limit gehen müssen ,weil die Ungeimpften ins Krankenhaus mit schweren verläufen ins Krankenhaus eingeliefert werden
    Ich bin definitiv für die Impfpflicht ,und wer sich trotzdem nicht impfen lässt ,sollte entweder die gesamte Behandlung selbst zahlen ,oder garkein recht mehr auf Behandlung haben ,Punkt aus

  6. 11.

    Definitiv falsch. Länder wie Gibraltar oder Ireland haben Impfquoten von mehr als 90% und weit höhere Inzidenzien etc. : Im Gegensatz zu Ländern wie Ägypten oder Nigeria mit niedrigeren Impfquoten. Die Impfkampagne mag für einige sicherlich einen erfreulichen ökonomischen Erfolg bedeuten, deren Wirkung und Folgen für die Gesundheit sollte sicherlich einem offenen Diskurs würdig sein.

  7. 10.

    Nun hören Sie doch mal mit dieser " Impfpflicht für alle" auf. Warum wollen Sie, dass (aktuell) alle ab 5 geimpft werden um Ü60jährige ( zur Erinnerung: Diese Gruppen haben die höchste Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs) zu schützen? Diese Menschen können sich mittlerweile 3fach impfen, mehr geht nicht. Warum wollen Sie Menschen, die kaum eine Wahrscheinlichkeit haben schwer zu erkranken , mit einer Pflicht behaften? Ich kann es nicht mehr hören....

  8. 9.

    Doch gibt einen Grund, der fällt weg wenn 90% oder mehr geimpft sind.
    Impfpflicht für alle und zwar sofort sonst geht das Sterben weiter.
    Auf das Konto der Groko dürften tausende Tote gehen.

  9. 8.

    Da kann man jedem nur noch eine Gute Reise wünsche und das Handtuch werfen. In diesem Sinne, rette sich wer kann. Wohl dem, der noch rechtzeitig seine Koffer packen und das Land verlassen vermag.

  10. 7.

    Hoffentlich setzt das Bundesverfassungsgerichte diesem Theater einen Riegel vor!! Der Virus wird bleiben, man kann nicht jeden Winter alles schließen Außerdem gibt es eine Impfung, die vor einem schweren Verlauf schützen tut!! Es gibt keinen Grund für einen lockdown!!

  11. 6.

    übrigens interessanter Beitrag auf TS.de :

    Während sich die neue Corona-Variante Omikron weltweit verbreitet, sind in China noch keine Infektionsfälle mit der Mutation bekannt. Das Land sieht sich in seiner restriktiven Null-Covid-Strategie bestätigt.

  12. 5.

    vermutlich wird es wieder ein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen, wobei die Ländern wieder abweichen können ,
    Corona wird aufzeigen was nicht wirksam sein wird, irgendwann sinken dann die Infektionszahlen- keiner weiß genau warum- aber von der Politik werden ihre Maßnahmen dafür genannt. Vermutlich wäre ein sofortiger 2-wöchiger Lockdown
    am effektivsten um die Zahlen zu senken....

  13. 4.

    Das ist ja der Wiederspruch in sich, lieber Andreas X. Entweder man wird ohne wenn und aber und mit allen Konsequenzen geschützt oder eben nicht. Es gibt keine karierten Maiglöckchen! Das ist ja wie mit 100 vor den Baum fahren.... aber es darf nicht weh tun

  14. 3.

    Am besten harter lockdown ,4 Wochen ,in Österreich wirkt er ,dan ruhige und schöne Weihnachten mit der Familie feiern

  15. 2.

    Wenn morgen die Entscheidung verkündet wird, so hoffe ich, dass ein für alle Bewohner Deutschlands ein annehmbares Urteil dabei gefunden wurde. Für jede Aktion gibt es eine Reaktion und so geht es immer weiter. Auch zuletzt wenn die derzeitigen Fallzahlen hoch gingen, so sollten doch nicht nur die Erkenntnisse der Virulogen, sondern auch der Aerosologen mit einfließen. Letztes Jahr hatten wir keine Delta Variante und keine Impfung, auch das muss berücksichtigt werden. Die Kinder ebenso...

  16. 1.

    Bevölkerungsschutz ist erst einmal natürlich eine gute Sache.
    Es wird zu einer schlechten Sache wenn er sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.

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