Zum 31. März - Brandenburg lässt Vertrag mit Luca-App auslaufen

Fr 18.02.22 | 15:11 Uhr
  6
Das Startsymbol einer Luca-App ist neben den Symbolen von Corona-Warn-App und CovPass App auf einem Bildschirm eines Smartphones dargestellt. (Quelle: dpa/Bernd Weißbrod)
Bild: dpa/Bernd Weißbrod

Brandenburg lässt den Vertrag mit der Luca-App fristgerecht zum 31. März auslaufen. Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante und der sehr hohen Zahlen an Neuinfektionen habe sich der Schwerpunkt der Arbeit der Brandenburger Gesundheitsämter auf den Schutz vulnerabler Personengruppen und sensibler Einrichtungen verlagert, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Die Kündigung des Vertrags mit der Luca-App war in Brandenburg bereits länger diskutiert worden. Unter anderem sprach sich das Gesundheitsministerium im Januar dagegen aus, die App weiter zu nutzen, weil sie Datenschutzprobleme habe. Zudem würde nur eines der 18 Gesundheitsämter im Land laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutzen, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Pflicht zur Erfassung der Personendaten beendet

Weil sich die Gesundheitsämter künftig noch stärker auf die Kontakt-Verfolgung von besonders gefährdete Gruppen konzentrieren sollen, wurde die Infektionsschutzverordnung des Landes Anfang Februar geändert. Mit der Änderung ist die Regelung zum Kontaktnachweis weitestgehend aufgehoben. Damit entfällt die Pflicht zur Erfassung der Personendaten, beispielsweise in Gaststätten, körpernahen Dienstleistungen wie Friseur und Kosmetik, sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Konzerthäusern und Theatern.

"Im Ergebnis werden die Luca-Daten für die Ermittlungstätigkeiten somit nicht weiter benötigt", teilte das Gesundheitsministerium mit. Künftig müssen nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, zum Beispiel Krankenhäusern und Pflegeheimen, die Besucherinnen und Besucher die Personendaten in einem Kontaktnachweis dokumentieren.

Sendung: Inforadio, 15.01.2022, 18 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

6 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 6.

    Gott sei Dank ein Schrecken mit Ende! Die Steuergelder die mit dieser App verbrannt wurden hätten so viel besser verwendet werden können! Ich frage mich warum die Politik immer wieder solch gravierende Fehler macht? Jeder normale Mensch würde sich doch vorher informieren bevor er so dumme Verträge abschließt! Einfach nur Kopfschütteln!

  2. 5.

    Ich war der Meinung , Papier ist immer noch solide...?!?...

  3. 4.

    Das der Bundesrechnungshof die Ausgaben zur Luca App kontrolliert ist richtig. Leider hat der Rechnungshof nicht die Befugnis irgendetwas zu stoppen. Die Missstände, die dort aufgedeckt werden, führen bei den Verantwortlichen wohl nur zu einem Schulterzucken? Und dann kommen die immer gleichen Rechtfertigungen: "Wir waren froh einen Anbieter zu finden, es gab keine anderen Möglichkeiten.....usw.

  4. 3.

    Oh, nun muss sich aber die brandenburger Justizministerin beeilen die Daten der Nutzer*innen zu speichern. Sonst haben die Strafverfolgungsbehörden keinen Zugriff mehr auf die Daten. Oder ist dir Speicherung schon abgeschlossen?

  5. 2.

    Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden nach Recherchen von WELT AM SONNTAG bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 50 Millionen Euro erwartet. Schon jetzt hat die Bundesregierung mehr als 130 Millionen Euro ausgegeben. Nun schaltet sich auch der Bundesrechnungshof ein.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article236990101/Kontaktnachverfolgung-Weitere-50-Millionen-Euro-fuer-Corona-Warn-App.html

  6. 1.

    Unmenge Geld wurde verschwendet. Das hätte die Corona-Warn App auch leisten können müssen.

Nächster Artikel