Berlin
Trotz aktueller Umfragen hat die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihre Fraktion auf einen Erfolg bei der Wiederholungswahl eingeschworen. “Wir haben alle Chancen”, sagte Giffey am Sonnabend auf der traditionellen Jahresauftakt-Klausur der Abgeordnetenhausfraktion im brandenburgischen Nauen.
Die SPD stehe für eine handlungsfähige Regierung. Anders als andere Parteien habe man die gesamte Stadt, Innen- wie Außenbezirke, junge und alte Menschen im Blick. "Das ist das, wofür wir jetzt auch wieder antreten", so die SPD-Spitzenkandidatin.
Deutlich grenzte sich Giffey von der CDU ab, die nach den Silvester-Krawallen eine Debatte über die Vornamen der Täter forciert hatte. "Ich kann nicht akzeptieren, dass der Name darüber entscheidet, dass ich jemanden als guten oder schlechten Menschen einstufe. Das kann doch nicht wahr sein", sagte sie unter anhaltendem Applaus. Giffey ließ zudem durchblicken, dass sie um Menschen werben wolle, die bislang CDU gewählt hätten.
Zuvor hatte sich der Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh an CDU und Grünen abgearbeitet. Saleh verteidigte das 29-Euro als eine Idee seiner Partei und bekräftigte, dass dieses Angebot auch über April hinaus angeboten werden soll. “Darüber entscheidet nicht Frau Jarasch. Das entscheiden die Berlinerinnen und Berliner bei der Wahl”, sagte er mit Blick auf die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen.
Die anderen Parteien hätten reihum verschiedenen Koalitionsoptionen ausgeschlossen, betonte der SPD-Fraktionschef. Erst habe die CDU einer Zusammenarbeit mit der SPD eine Absage erteilt. Dann habe sich die FDP gegen Koalitionsmodelle mit den Grünen gestellt. Und nun seien auch Grüne und CDU auf Distanz gegangen. "Da sitzt die Regierende Bürgermeisterin und da schleicht der Herr Wegner. Der einsame Kai", bilanzierte Saleh. Er wie auch die Regierende Bürgermeisterin haben sich bislang nicht auf mögliche Koalitionspartner festgelegt und auch nicht für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition ausgesprochen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.01.2023, 19:30 Uhr
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