Erstes "Lausitz-Forum 2038" -
Nach dem Braunkohleausstieg in der Lausitz gibt es seit Mittwoch ein weiteres Gremium, das den Wandel begleiten will. Erstmals hat sich das "Lausitz-Forum 2038" zusammengefunden.
Seitdem klar ist, dass spätestens 2038 Schluss sein soll mit der Braunkohle aus der Lausitz, haben sich zahlreiche Gremien gegründet, die den damit einhergehenden Strukturwandel begleiten wollen: Die "Wirtschaftsregion Lausitz" verwaltet im Auftrag des Landes die Strukturmittel, die vom Bund gezahlt werden, die "Lausitzrunde", bestehend aus den Lausitzer Bürgermeistern, will den Wandel aus Sicht der Gemeinden und Kommunen begleiten, der Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz des Brandenburger Landtags will dasselbe aus parlamentarischer Sicht tun.
Mit dem Projekt "Revierwende" will der Deutsche Gewerkschaftsbund die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, das Lausitz-Forum 2038 nun auch die Interessen der Unternehmen.
Kritik: Unternehmen dürfen nicht direkt gefördert werden
Das Lausitz-Forum ist ein Zusammenschluss von Unternehmerverbänden aus Brandenburg, Berlin und Sachsen. Zum Auftakt am Mittwoch war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) vor Ort.
Für Kritik im Strukturwandel sorgt von Unternehmerseite immer wieder, dass Unternehmen nicht direkt von Strukturfördermitteln profitieren können. Woidke erklärte am Mittwoch, dass die Transformation in der Lausitz dennoch der gesamten Wirtschaft nütze. Zudem sei es für Unternehmen möglich, Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU zu beantragen - eine Art europäische Strukturhilfe für die Kohleregionen, aus der Brandenburg bis 2027 786 Millionen Euro erhalten soll.
Das Forum will sich einmal pro Jahr treffen, um bereits Erreichtes im Strukturwandel zu evaluieren. Weichenstellungen für die Zukunft sollen begleitet und positiven Beispielen, wie der Strukturwandel gelingen kann eine Bühne geboten werden. Vor allem wolle man mittelständischen Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern eine Stimme geben, für die aktuelle Förderstrukturen nicht ausgelegt seien. Von diesen Unternehmen waren allerdings kaum Vertreter am Mittwoch dabei.
In erster Linie will das Lausitz-Forum 2038 für Aufmerksamkeit sorgen und für Verständnis für den Mittelstand werben. Einen Forderungskatalog des Gremiums gibt es nicht. Und die meisten Teilnehmer des Forums am Mittwoch sitzen bereits in einem oder mehreren anderen Gremien zum Strukturwandel.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.11.2022, 16:40 Uhr
