Keine Auskunft über Identität - Gerichtsprozess gegen Kohlekraft-Gegner nach Blockade an Kraftwerk gestartet

Do 17.11.22 | 15:23 Uhr
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Klimaaktivisten blockieren eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.11.2022 | Josefine Jahn | Bild: Patrick Pleul/dpa

Nach der Blockade des Kraftwerks Jänschwalde im September müssen sich zwei der festgenommenen Aktivisten vor Gericht verantworten. Sie haben noch immer ihre Identität nicht preisgegeben. Bis zu fünf Jahre Haft sind nun möglich.

Rund zwei Monate nach einer Blockadeaktion auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde hat am Donnerstagvormittag die Verhandlung gegen zwei Klimaaktivisten am Amtsgericht in Cottbus begonnen.

Die beiden Beschuldigten weigern sich bislang, ihre Namen zu nennen. Gegen die Frau und den Mann mit den Decknamen "Ava" und "Ralph" wird in einem beschleunigten Verfahren verhandelt. Das wird meist angewendet, wenn die Beweislage klar und die Aufklärung einer Straftat einfach erscheint.

Demonstrierende mit Transparenten vor dem Amtsgericht Cottbus (Foto: rbb/Jahn)
| Bild: rbb/Jahn

Den Angeklagten werden Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Ihnen droht deshalb eine Geldstrafe, die Maximaldauer einer Haftstrafe liegt bei fünf Jahren Haft. Mit einem schnellen Urteil ist nicht zu rechnen. Bis zum frühen Nachmittag sind fünf von insgesamt acht Zeugen gehört worden, bei denen es sich um Polizeibeamte handelte.

Vor dem Amtsgericht Cottbus versammelten sich am Donnerstagvormittag einige Demonstranten mit Bannern. Darauf forderten sie unter anderem Solidarität mit der Aktionsgruppe, die die Blockade im September durchgeführt hatte.

Leag fuhr zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter

Eine Gruppe von Klimaaktivisten war am 19. September auf das Gelände des Kraftwerks in Jänschwalde eingedrungen, hatte sich an Gleise festgekettet und Kohleförderanlagen besetzt. Das Energieunternehmen Leag fuhr deswegen zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter. Das Braunkohlekraftwerk in der Lausitz ist das drittgrößte in Deutschland. Die Leag hatte die Blockade der Gleise und Förderbänder auf dem Kraftwerksgelände als "Angriff auf die Versorgungssicherheit" bezeichnet und Strafanzeige gestellt.

Die Aktivisten berufen sich nach eigenen Angaben vor Gericht auf den Notstand, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre bestehe. In ihrer Mitteilung rechtfertigte die Aktionsgruppe die Blockade des Kraftwerks abermals. Man lasse sich nicht einschüchtern und bringe den Protest weiter an Orte, an denen Konzerne wie die Leag "auf Kosten der Umwelt dicke Profite einstreichen" würden.

Urteil am Donnerstag ist nicht sicher

Ein Sprecher des Amtsgerichts sagte vor Prozessbeginn, es sei nicht abzusehen, ob es am Donnerstag zu einer Entscheidung komme. Unklar blieb ihm zufolge auch, ob die beiden Angeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen, Aussagen machen. Die Gruppe der Aktivisten verteidigte in einer Mitteilung "radikale Aktionen" als Protest gegen wachsende Umweltzerstörung. Sie beruft sich nach eigenen Angaben auf "den rechtfertigenden Notstand, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre besteht".

Da die anderen Blockierer aus der Gruppe der Kohlekraftgegner Angaben zu ihrer Identität gemacht hatten, kamen sie nicht in Untersuchungshaft beziehungsweise wurden inzwischen entlassen. Mit größeren Störungen des Prozesses am Donnerstag rechnete der Gerichtssprecher in Cottbus nicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.11.2022, 16:40 Uhr

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Frank, das sich was ändern muss wissen die meisten, es geht um die Verhältnismäßigkeit. Ja wenn wir weg wollen von fossilen Energieträgern, dann müssen die EE aber auch wirklich den gesamten Energiebedarf unsres decken können und das 365 Tage im Jahr. Wir wollen auf E-mobilität umsteigen,Öl und Gas Heizungen durch Wärmepumpen ersetzen, alles dies braucht Strom, viel Strom und das ausreichend und zuverlässig. Klar hätten wir schon weiter sein können mit den EE sind wir aber nicht und deshalb müssen wir ob wir wollen oder nicht erstmal mit den fossilen Energieträgern solange weitermachen bis die EE unseren kompletten Energiebedarf übernehmen können. Aber es gibt auch die ein oder anderen Studie die sagt das das nicht zu 100% umzusetzen ist. Wenn selbst Greta sagt Deutschland verrennt sich in seiner Energiepolitik, muss schon was dran sein. Und auch viele hier zweifeln ebend ,das die EE das schaffen , ein bisschen zweifeln wird man doch dürfen.

  2. 41.

    Michael, auch Sie gehen keinen Deut von Ihrer Position weg. Also werfen Sie doch nicht anderen vor, was Sie vor allem selbst tun! Wo ist Ihr Sachargument gegen den mehrfach geäußerten Punkt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland weit höher ist als der Welt-Durchschnitt - und noch viel viel höher als der Verbrauch in armen Ländern? Wieso reden Sie davon, jemand wolle anderen Ländern etwas vorschreiben? Die Kritik und die Forderungen richten sich doch klar an unser eigenes Land. Denn wie gesagt bringt man als anständiger Mensch selbstverständlich erstmal den eigenen Laden in Ordnung - und redet sich nicht damit raus was andere tun oder lassen.

  3. 40.

    Was soll das hier werden, ich dachte es ist ein Austausch von Meinungen , aber bei einigen geht es wahrscheinlich nur darum den Gegenüber zu belehren oder beleidigen. Hört endlich damit auf jeden der eine andere Sichtweise auf bestimmte Dinge hat immer gleich als blau, braun, Querdenker usw zu beschimpfen. Was ihr betreibt ist genau so Hass und Hetze wie ihr es den anderen vorwerft. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen Deutschland allein wird die Welt nicht retten und den anderen Ländern unseren Willen aufzwingen wird auch nicht funktionieren ,weil den das am Ar..... vorbei geht was wir hier in Deutschland veranstalten, den geht's um Geld und nichts weiter. Und wenn ihr für Klimaschutz seid ,dann konsequent das bedeutet Handy, PC,Laptop weg,hat zB einen CO 2Ausstoß von ca 900kg pro Jahr. Alles was nicht CO 2 neutral hergestellt wird, nicht mehr anziehen, nicht mehr benutzen, dann schaut euch mal um in eurer Wohnung, da sieht es dann ziemlich leer aus und dunkel ist es auch.

  4. 39.

    Was soll das hier werden, ich dachte es ist ein Austausch von Meinungen , aber bei einigen geht es wahrscheinlich nur darum den Gegenüber zu belehren oder beleidigen. Hört endlich damit auf jeden der eine andere Sichtweise auf bestimmte Dinge hat immer gleich als blau, braun, Querdenker usw zu beschimpfen. Was ihr betreibt ist genau so Hass und Hetze wie ihr es den anderen vorwerft. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen Deutschland allein wird die Welt nicht retten und den anderen Ländern unseren Willen aufzwingen wird auch nicht funktionieren ,weil den das am Ar..... vorbei geht was wir hier in Deutschland veranstalten, den geht's um Geld und nichts weiter. Und wenn ihr für Klimaschutz seid ,dann konsequent das bedeutet Handy, PC,Laptop weg,hat zB einen CO 2Ausstoß von ca 900kg pro Jahr. Alles was nicht CO 2 neutral hergestellt wird, nicht mehr anziehen, nicht mehr benutzen, dann schaut euch mal um in eurer Wohnung, da sieht es dann ziemlich leer aus und dunkel ist es auch.

  5. 38.

    Ihr Äußerungen sind eher überheblich, als substanziell. Beruhigen Sie sich, denn an Ihren Posts merkt man eher die ideologische Prägung, anstatt Wissen.
    Der Grund für die Erwärmung der Erde ist das extreme Bevölkerungswachstum in den letzten 100 Jahren. Und zwar von knapp 1 Mrd. auf nunmehr 8 Mrd. Menschen.
    Alle diese Menschen erzeugen Emissionen, alle wollen so gut und so bequem, als nur irgend möglich leben.
    Dauerhaft Straftaten zu begehen und sich als besserer Mensch zu fühln, ist in keinster Wiese zielführend.
    Wie soll dieser extremistische Wahn tatsächlich funktionieren, den diese Aktivisten fordern? Plötzlich kann niemand mehr heizen oder sich von A nach B bewegen, weil es ein paar Windräder gibt?
    Auch diese Leute haben KEINE Lösung, genauso wenig, wie Sie.

  6. 37.

    Was soll das hier werden, ich dachte es ist ein Austausch von Meinungen , aber bei einigen geht es wahrscheinlich nur darum den Gegenüber zu belehren oder beleidigen. Hört endlich damit auf jeden der eine andere Sichtweise auf bestimmte Dinge hat immer gleich als blau, braun, Querdenker usw zu beschimpfen. Was ihr betreibt ist genau so Hass und Hetze wie ihr es den anderen vorwerft. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen Deutschland allein wird die Welt nicht retten und den anderen Ländern unseren Willen aufzwingen wird auch nicht funktionieren ,weil den das am Ar..... vorbei geht was wir hier in Deutschland veranstalten, den geht's um Geld und nichts weiter. Und wenn ihr für Klimaschutz seid ,dann konsequent das bedeutet Handy, PC,Laptop weg,hat zB einen CO 2Ausstoß von ca 900kg pro Jahr. Alles was nicht CO 2 neutral hergestellt wird, nicht mehr anziehen, nicht mehr benutzen, dann schaut euch mal um in eurer Wohnung, da sieht es dann ziemlich leer aus und dunkel ist es auch.

  7. 36.

    Warum schließen sie von sich auf andere? Sie können ja mal versuchen den Argumenten etwas zu entgegnen. Wie, geht nicht? Dachte ich mir... Soviel zu "Schwachsinn schönreden und in dann für Gut befinden."

  8. 35.

    Macht wahrscheinlich nicht viel Sinn zu versuchen mit Fakten in die Blau Braune Filterblase einzudringen. Zuzugeben selbst im Leben nichts auf die Reihe bekommen zu haben ist nicht einfach, Realitätsverweigerung schon.....

  9. 34.

    So kann man natürlich alles, was einem nicht in den Kram passt, bequem als Schwachsinn stempeln - und noch ein bisschen länger weitermachen, als gäbe es kein Problem. Ganz genau wie jemand, der auf Kosten seiner Kinder und Enkel Haus und Hof verspielt...

  10. 33.

    So kann man sich natürlich jeden Schwachsinn schönreden und in dann für Gut befinden.

  11. 32.

    Zumal durch den Atomausstieg, den Kohlewiedereinstieg und den Atlantikfrackingdampfertransport nun wieder verstärkt CO² in die Luft geblasen wird.
    CO² scheint wohl je nachdem, wer seinen Ausstoß anordnet, mal gut / mal böse zu sein.

  12. 31.

    Die zwei Prozent stimmen, das wir aber nur 1% der Weltbevölkerung stellen wird von Rechten Schwätzern gerne unterschlagen. Genauso wie unseren vierfach höheren CO2 Ausstoß im Verhältnis zu Indien und China.
    Wo der größte Windpark der Erde an Land steht wissen Sie garantiert auch nicht....In Texas.

  13. 30.

    Ihre Theorie-Rechnungen der Vergangenheit halten dem Praxis-Test für die Zukunft nicht Stand.
    Sie können natürlich in Peking anrufen und bitten, dass dort nichts mehr für Deutschland produziert wird.
    Die Waren werden dann eben von anderen Ländern abgekauft.
    Andere Länder sind auf dem Sprungbrett zum Wohlstand.
    Ob Sie das schön finden oder nicht.

  14. 29.

    Wir reden hier aber über Deutschland und nicht über Europa. Wir können auch den anderen 26 EU Staaten nicht unseren Willen aufzwingen ! Was sollen wir ihrer Meinung nach tun, alle schmeißen sich wieder ein Fell über, wohnen wieder in Höllen und verzehren nur das was uns die Natur bietet? Das machen nicht mal die Blockierer mit, soweit würden sie dann auch nicht gehen. Sollen wir wieder 200Jahre zurück gehen und noch mal von vorn anfangen damit wir die Fehler der letzten Jahrhunderte rückgängig machen . Das sich was ändern muss wissen die meisten von uns, aber wie gesagt nur Deutschland allein wird das Klima nicht retten und ob die anderen Staaten diesen Weg mitgehen mag ich zu bezweifeln.

  15. 28.

    Die Mitglieder der Organisation "Unfreiwillige Feuerwehr" haben allerdings billigend in Kauf genommen, dass der Strom ausfällt und das mit einem "Kritische Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser sind immer über Stromzufuhren gesichert " abgetan. Blöd halt, dass so etwas nicht für Ampeln, Aufzüge und und vieles andere gilt.

  16. 27.

    Wenn alle anderen Bemühungen im Sande verlaufen, Politiker verfassungswidrige Klimaschutzgesetze beschließen, Autobauer bei den Abgaswerten schummeln, usw., dann ist ziviler Ungehorsam ein Mittel der Demokratie, um Forderungen nach mehr Demokratie und der Einhaltung demokratischer Werte den nötigen Nachdruck zu verleihen. Wie weit er gehen darf, muss ein Gericht befinden und die Umstände, die zu solchem Ungehorsam führen, auch berücksichtigen.

    Ich hoffe daher auf milde Urteile gegen Aktivisten, die sich bewusst für den Erhalt unseres Lebensraumes, unserer Gesundheit und eine lebenswerten Welt einsetzen. Die Ziele sind richtig, die Aktionen nicht immer; mit Extremismus oder Terrorismus haben sie jedoch nichts zu tun.

  17. 26.

    Auch diese Halbwahrheiten lassen sich klarstellen. Global gesehen machen die CO2-Emissionen in Deutschland nur rund 2,5 Prozent aus – das klingt erst mal vergleichsweise wenig. Nimmt man aber die 27 EU-Staaten zusammen, wären sie bei den Gesamtemissionen weltweit auf Platz 3 hinter China und den USA.

    Schauen wir uns aber den Pro-Kopf-Ausstoß an, sieht es noch ein wenig anders aus. Jeder von uns ist jährlich für rund 9,7 Tonnen CO2 verantwortlich. Das ist noch circa doppelt so viel wie der aktuelle weltweite Durchschnitt von rund 4,8 Tonnen pro Kopf und Jahr.

    Als große Volkswirtschaft hat Deutschland seit der Industrialisierung zu fast fünf Prozent zur globalen Erderwärmung beigetragen.

  18. 25.

    Diese deutsche Bilanzfälschung funktioniert auch deshalb, weil wir die Unmengen von Zeug, die wir konsumieren, gern u.a. in von Ihnen genannten Ländern produzieren lassen. - Eine ethisch saubere Bilanz funzt nur bei Betrachtung auch dieser versteckten Emissionen, und zwar als Pro-Kopf-Verbrauch. Und da sind wir "sauberen" Deutschen GANZ weit vorn. - Jeder anständige Mensch kehrt erstmal vor der eigenen Tür: Man kann auch niemanden verprügeln mit dem "Argument", in Delhi oder Caracas sei die Gewalt ja viel schlimmer.

  19. 24.

    Das wundert mich auch, dass sie nicht identifiziert werden können. Man könnte doch Ihre Fotos veröffentlichen. Wichtiger wäre aber, dass sie zu Schadensersatz verurteilt werden. Der Schaden ist bestimmt nicht unerheblich. Da hätten sie lange dran zu knabbern.

  20. 23.

    Selbst wenn es stimmen täte, was Sie da sagen, der Anteil von Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 2 %. China, USA, Indien und Russland verursachen zusammen weit über die Hälfte des weltweiten CO2 Ausstoßes. Eine Reduktion in Deutschland im diskutierten Mengenvolumen läge innerhalt der Messungenauigkeit und wäre mithin faktisch nicht messbar.

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