Einsatz in Senftenberg im März
Ein halbes Jahr nachdem ein Mann in Senftenberg durch die Schüsse von Polizisten ums Leben kam, erhebt ein Anwalt schwere Vorwürfe gegen die Beamten.
Rechtsanwalt Amin Krahl, der die Schwester des Verstorbenen vertritt, sagte dem rbb nach dem Studium der bisherigen Ermittlungsergebnisse, dass der Polizeieinsatz am 7. März unverhältnismäßig gewesen sei. Elf Schüsse seien insgesamt abgegeben worden, sechs davon aus einer Maschinenpistole, fünf aus einer Dienstwaffe. Drei Schüsse seien tödlich gewesen, so Krahl.
Der Strafrechtler bezweifele, dass der Schusswaffengebrauch bei einem Einsatz wegen Ruhestörung gerechtfertigt war. Der Verstorbene soll die Polizisten zuvor mit einem axtähnlichen Gegenstand attackiert haben. "Warum hat man nicht mildere Mittel versucht, ein Taser, vielleicht auch ein Reizgasspray?", so Krahl. Der Schusswaffengebrauch sei wiederum nicht angekündigt worden. "Warum hat man nicht versucht so zu zielen, dass das Leben nicht gefährdet wird?"
Die Schwester des Getöteten leide bis heute unter dem Verlust ihres Bruders, sagte sie dem rbb. "Jeden Tag denke ich, dass ist alles nur ein Alptraum und ich wache bald wieder auf und Markus kommt wieder." Sie wünsche sich, dass die Ermittlungen auch zu einer Anklage führen und dass die Umstände aufgeklärt werden.
Die Staatsanwaltschaft hält sich mit Aussagen zu dem Fall seit März bedeckt. Mehrere Anfragen des rbb blieben unbeantwortet. Am Donnerstag erklärte die Staatsanwaltschaft auf wiederholte Nachfrage schriftlich, dass die Behörde noch auf ein toxikologisches Gutachten und ein Obduktionsgutachten warte. Daraus könnten sich neue Ermittlungsansätze ergeben, es sei deshalb nicht absehbar, wann die Ermittlungen abgeschlossen seien.
Wiederholt war der Vorfall auch Thema im Rechtsausschuss des Landtages. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) konnte bei der Sitzung am Donnerstag allerdings auch keine weiteren Informationen mitteilen. Die Prüfungen dauerten noch an, insbesondere "die Auswertung der Sachverständigenerkenntnisse unter Berücksichtigung der Angaben der jeweiligen Beteiligten", so Hoffmann.
Anwalt Armin Krahl wolle nun abwarten, wie sich das Verfahren entwickelt. Er äußerte sich aber auch skeptisch. "Ich habe das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft sich bedeckt hält und die Polizeibeamten schützen möchte", so Krahl.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 07.09.2023, 19.30 Uhr
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