Zwangsversetzung teilweise aufgehoben - Rechtes Graffito - sieben Polizisten kehren nach Cottbus zurück

Di 25.02.20 | 12:23 Uhr
  14
Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
Audio: Antenne Brandenburg | 25.02.2020 | Martin Schneider | Bild: rbb/Schiller

"Stoppt Ende Gelände!": Vor diesem Graffito hatten neun Cottbuser Polizisten posiert und später das rechtsextreme "DC" zurückgelassen. Sie wurden danach zwangsversetzt. Sieben dürfen jetzt nach Cottbus zurück - allerdings in neuer Funktion.

Sieben der neun Polizisten, die Ende November vor einem "Stoppt Ende Gelände!" Schriftzug an einer Mauer posiert hatten, kehren Anfang März nach Cottbus zurück.

Ihre Zwangsversetzungen wurden teilweise aufgehoben, teilte die Polizei Brandenburg rbb|24 am Dienstag mit. Sie werden künftig allerdings andere Funktionen ausüben. Zwei Polizisten bleiben weiterhin versetzt – bis zum Abschluss der Disziplinarverfahren.

Die neun Beamten der Bereitschaftspolizei hatten im November vor einem Graffito mit den Worten "Stoppt Ende Gelände!" posiert. Als sie es übermalen sollten, wurde das Kürzel "DC" zurückgelassen. Es steht für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus".

Die neun Polizisten waren unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe zwangsversetzt worden.

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen

Unabhängig von der Rücknahme der Zwangsversetzungen laufen die Disziplinarverfahren gegen die neun Polizisten weiter, hieß es von der Polizei Brandenburg. Wann die Verfahren abgeschlossen sein werden, sei im Moment allerdings noch offen.

Die Sanktionsmöglichkeiten bei Disziplinarverfahren reichen von Verweisen bis hin zur Etfernung aus dem Dienst - bei besonders schwerwiegenden Fällen.

Das brandenburgische Landeskriminalamt hatte Anfang Dezember angekündigt, einen möglichen Tatverdacht gegen die Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Januar mitgeteilt, dass sie in dem Fall nicht ermittelt.

Die neun Polizisten, gegen die sich die Ermittlungen richten, waren seit Bekanntwerden der Vorwürfe in verschiedene Dienststellen Brandenburgs versetzt worden. 

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.02.2020, 12:30 Uhr

14 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 14.

    Solch rechtsradikal gesinnten Personen haben nichts im staatlichen Dienst zu suchen!!
    Was soll das sein, ist das die Bekämpfung gegen Rechtsradikalismus bei staatlichen Institutionen? Na, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Wie sollte es da noch Vertrauen in die Polizei geben? Ich habe es nicht mehr.

  2. 13.

    Nun, wenn alle die Schna*uze halten und nicht mit den internen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, wie es hier offenbar der Fall war, fällt es schwer irgendetwas nachzuweisen, fassbinder.

  3. 12.

    "Wie es aussieht, konnte eine Täterschaft nicht ermittelt werden"

    Eine Täterschaft setzt voraus, dass überhaupt eine Straftat vorhanden ist. Die Staatsanwaltschaft hat Anfang Januar mitgeteilt, dass sie in dem Fall nicht ermittelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)sprach bereits in einer Mitteilung Anfang Dezember von einer "unsäglichen Diskussion".

  4. 11.

    Wie es aussieht, konnte eine Täterschaft nicht ermittelt werden. Somit beendet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen.
    Ob da noch ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet, bzw. weitergeführt wird, wird die Zeit zeigen.

  5. 9.

    Sie meinen eine zweite Chance nachdem uns die Alliierten 1945 davon befreit haben?

  6. 8.

    Das mag das Fazit eines Rechtsextremen sein, man mag es nicht wenn die eigenen Kamerrraden entdeckt werden.

  7. 7.

    Kindsköppe in Uniform - echt peinlich wie pubertär sich unsere Gesetzeshüter gerieren.

  8. 6.

    Heißt es nicht immer, daß jeder eine 2.Chance verdient hat!

  9. 5.

    Zusammen gefasst, es war polit-mediales Gewirtschafte von interessierter Seite; die rechtliche Würdigung ergab keinerlei Grund zur Beanstandung.

  10. 4.

    Beeindruckend, wie konsequent in diesem Land gegen rechtsextreme Strukturen vorgegangen wird. Wir haben wirklich aus der Geschichte gelernt ...

  11. 3.

    Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Staatsanwaltschaft und Dienstherr.

  12. 2.

    "freundliche Eisverkäufer am Oderstrand" eine Waffe würde ich denen jedenfalls nicht geben!

  13. 1.

    ich lese "zurück", "Versetzung", "nicht ermitteln"...

    gleichzeitig versuche ich mir vorstellen, wie MEIN Dienstherr darauf reagieren würde, welcher schon bei geringerem Verstoß gegen Recht und Sitte hart durchgreift...

    Eine Weiterbeschäftigung wäre wohl kaum möglich.
    Anders offenbar bei der Polizei und Staatsanwaltschaft, deren Empfinden für rechtes Gesocks wohl eher milde -und somit wohl auch "akzeptierend"- erscheint...

    Solche Szenarien finde ich in einem Rechtsstaat verstörend.
    Wie, das interessiert mich sehr, sieht denn die "andere Funktion" aus, in welcher die Polizisten jetzt tätig werden??

    Stelle ich mir da so etwas wie "freundliche Eisverkäufer am Oderstrand" vor???

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren