Sonderparteitag im Juni - Linke-Kreisvorstand strebt Parteiausschluss von Paeschke an

Di 16.06.20 | 10:54 Uhr
  34
Symbolbild - Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg steht ein Rednerpult mit dem Logo der Partei. (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Der Streit der Linken im Spree-Neiße-Kreis geht weiter. Der Kreisvorstand unterstützt die Bestrebungen des Landesvorstands, Ingo Paeschke auszuschließen, der mit der AfD zusammengearbeitet hatte. Noch im Juni soll ein Kreis-Sonderparteitag stattfinden.

Der Kreisvorstand Lausitz der Partei die Linke unterstützt das vom Landesverband angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Ingo Paeschke. Das sagte der Kreis-Vorstandsvorsitzende Matthias Loehr am Dienstag gegenüber dem rbb.

Paeschke, Fraktionsvorsitzender der Linke im Forster Stadtparlament, war unter Druck geraten, nachdem er gemeinsam mit der AfD und einer weiteren Fraktion eine Pressekonferenz abgehalten hatte. Dabei ging es um den Neubau eines Jugendclubs in Forst.

Mehr zum Thema

Sonderparteitag geplant

Noch im Juni solle ein Kreis-Sonderparteitag stattfinden, so Loehr. "Der Kreisvorstand hatte Herrn Paeschke noch einmal eine Frist gesetzt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Dem ist nicht gefolgt worden, das heißt der Kreisvorstand wird jetzt das Ausschlussverfahren des Landesvorstands unterstützen", sagte Loehr weiter. Den Mitgliedern solle der Vorgang so transparent wie möglich gemacht werden, daher gebe es den Sonderparteitag, wie Loehr erklärt.

Sowohl der Landesverband als auch die Landtagsfraktion hatten zuvor betont, dass eine Zusammenarbeit der Linken mit der AfD kategorisch ausgeschlossen sei und hatten Paeschke aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der ist sich aber keiner Schuld bewusst und lehnt einen Rücktritt kategorisch ab.

Kommentarfunktion am 17.06.2020, 19:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

34 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 34.
    Antwort auf [franzke] vom 17.06.2020 um 09:49

    Ihre Argumentation erscheint mir nicht schlüssig. Immerhin gab oder gibt es, auch für die Mehrkosten, eine Fördermittelzusage... Die "kalten" Füße der Stadtverordneten, können also nicht der Grund für diese Entscheidung sein. Und da Sie ja scheinbar über so gute Infos verfügen: Wo entsteht denn der "Neubau"? Wer bezahlt Ihn? Wie konkret sind die Planungen dazu? Und natürlich sehr wichtig für die Jugendlichen, über welchen Zeitraum reden wir ??? Aber das war ja hier auch nicht das Thema. Nach Ansicht von Herrn Paeschke, sollte man im Punkt Zusammenarbeit mit der AfD, zwischen regionaler- und Bundesebene unterscheiden. Und genau DAS, geht eben nicht!!!

  2. 33.
    Antwort auf [Frank Busemann] vom 16.06.2020 um 19:44

    Tja Herr Busemann - da kommen Sie einmal mehr mit einem Autotext-Standard, der bei noch so häufiger Wiederholung schlicht nicht richtiger wird.
    Folgte man Ihrer Logik, hätte CDU und FDP ihre Blockpartei-Schwestern nicht kritiklos übernehmen dürfen. Was ja auch ein Fehler war. Wie man in Thüringen deutlich sieht. Blockpartei bedeutet nämlich Opportunist zu sein. Im Zentrum steht nicht Haltung, Programm, Moral für die man hinsteht, sondern die Selbstverständlichkeit immer an der Macht zu sein. Sie Herr Busemann profitieren von der Diskussionskultur liberaler, sozialer Demokraten - also das was Sie wahrscheinlich schlicht "linksgrün" nennen. Dort bezeichnet man die CDU, CSU, FDP nicht fortgesetzt in jeder Sachdiskussion als Nazi-Erben-Parteien und notorische Kriegsteilnehmer auf den Stellvertreter-Kriegsschauplätzen in sieben Jahrzehnten. Auch wenn das leicht möglich und kaum falsch wäre.
    Niemand muss sich von der aktuellen Mauernschützenpartei AfD belehren lassen.

  3. 32.
    Antwort auf [Rainer] vom 16.06.2020 um 20:44

    Herr Rainer, - Sie haben eine etwas merkwürdige Vorstellung von "Meinung" Die Haltung eines demokratischen Menschen, einer demokratischen Partei beeinhaltet selbstverständlich keine Toleranz gegenüber einem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus. AfD und deren Anhänger glauben fälschlicherweise Demokraten müssten Antidemokraten tolerieren um als Demokraten bei Antidemokraten zu gelten. Das ist selbstverständlich Humbug. Man kann Antidemokraten in einer demokratischen Wahl, in einem demokratischen Parlament Sitze verschaffen. Das macht die Antidemokraten aber nicht demokratisch.
    Sonst wäre die NSDAP ja demokratisch gewesen. Wäre es so schlicht, wie der Antidemokrat die Demokratie verstanden haben will. Was zählt ist Haltung, Programm, Praxis in Rede, Schrift und Tat. Nicht Anzahl der Stimmen. Dem VS gelingt es bis heute nicht der DIE LINKE Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. Während man dafür beim parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD keinen Verfassungsschutz braucht.

  4. 31.
    Antwort auf [Thomas] vom 16.06.2020 um 19:18

    Der Sachverhalt scheint sich anders darzustellen, als Sie es ausmalen. SPD und CDU planten, ein altes FDJ Gebäude als Jugendclub zu sanieren. Das Unterfangen erwies sich als Fass ohne Boden; Fehlplanungen von SPD und CDU, 1,4 Millionen Euro Fördermittel hatte das Land Brandenburg für den Umbau des alten FDJ-Objekts bewilligt, womit die Kosten angeblich zu 90 Prozent gedeckt sein sollten,
    Tatsächlich wurde das Gebäude vor mehr als 30 Jahren schon als baufällig eingestuft. Und nun ist von 2.6 Millionen Sanierungskosten die Rede. Wegen dieser Finanzierungslücke bekamen verständlicherweise die Stadtverordneten kalte Füße und das Projekt wurde auf Eis gelegt.
    Die AfD war bis dato überhaupt nicht im Spiel. die Linkspartei wollte einen Neubau, der auch nicht viel mehr gekostet hätte, ihr fehlten die Mehrheiten und so kam zusammen mit einer Wählergemeinschaft und der AfD eine sinnvolle Zweckgemeinschaft zustande, das Projekt nicht auf den St. Nimmerleinstag vertagen zu müssen.

  5. 30.
    Antwort auf [Martina] vom 16.06.2020 um 16:31

    Liebe Martina, bitte hören Sie endlich auf alle Menschen, die eine andere Meinung haben, zu belehren. Wenn Sie die Linken wählen ist das Ihr gutes Recht. Aber bitte probieren Sie nicht ständig alle Menschen Ihre Meinung aufzuzwingen.
    Und noch einmal: Bitte schauen Sie nach, was der jüdische Begriff "Chuzpe" bedeutet.
    Es steht ebenfalls im Parteiprogramm der Linken, dass kein Mensch auf Grund seiner Gesinnung, seiner Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden darf. Auch bekennt sie sich außerordentlich zur Demokratie. Und wie lange wurden die Linken durch den VS beobachtet. Auch die Grünen standen auf der Liste beim VS. Deutsche Geschichte der jüngeren Zeit.
    Schönen Abend

  6. 29.

    Bleibt abzuwarten, wann Mitglieder der SPD und CDU ausgeschlossen werden, die mit der ehemaligen Mauerschützen- und Stasi-Partei SED, Die Linke kolaborieren.

  7. 28.
    Antwort auf [David Weber] vom 16.06.2020 um 15:51

    Wo war dann Ihr Protest, als die Linke im Bundestag vom VfS beobachtet wurde, während dieser Rechtsextremen über das V-Leute-System Divisen zur verfügung stellte und nicht eingriff, trotz Wissen über Pläne von Banküberfällen, Bombenanschlägen und Morden?

    Es stört Sie auch nicht, dass Sie das reduktionistische Verständniss der AfD von Demokratie übernehmen und Demokratie nur auf freie Wahlen reduzieren. Wenn Sie jemals von der fdGO gehört haben: Es gibt noch sieben andere Säulen der Demokratie. Allerdings fördern und verharmlosen Sie ihre Feind*innen.

    Analog zur subversiven Okkupation des Gedenkens an einen von Nazi Ermordeten (Orazio Giamblanco) versucht die AfD auch hier, disruptiv zu wirken. Sie besetzt ein grds. legitimes Thema und delegitimiert alle, die sich davon distanzieren, richtet sich gg. Parlamentarismus. Nicht nur darf es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben, letztere dürfen keinen Einfluss auf soziale und bildende Einrichtungen einer Demokratie haben.

  8. 27.
    Antwort auf [Martina] vom 16.06.2020 um 16:43

    Vielleicht noch einmal etwas zum Hintergrund. Es gab einen "alten" Beschluss der ehemaligen Stadtverordneten. Danach, sollte das Gebäude des ehemaligen Jugendclub saniert werden. Ja, das Projekt wurde teurer als geplant und ja, die Nutzfläche musste verringert werden. Aber, dieses Objekt wurde von den Jugendlichen ausdrücklich befürwortet und es gab dafür eine 90%ige Fördermittel - Zusage!!! Dieses Projekt wurde nun, für ein Luftschloss geopfert. Die Idee für einen Neubau, ist nämlich nix anderes, als eben nur eine Idee. Das bedeutet für die Jugend, in den nächsten Jahren keinen Jugendclub. Für die Stadt, wahrscheinlich Rückforderungen von Fördermitteln inkl. großer Unsicherheit für zukünftige Projekte. Das haben AFD + Linke + Wählergemeinschaft gemeinsam geschafft!!! Es ging hier also, nie um eine gute Sache...

  9. 26.
    Antwort auf [David Weber] vom 16.06.2020 um 15:51

    "Nicht nur hier steht Die Linke vor einem Dilemma." Welches Dilemma? Die Linie ist doch klar. Mit Rechtsextremen wird nicht paktiert.

    "Kann man sich auf Dauer den Vertretern von einem erheblichen Teil des Wählerpotentials entgegenstellen?" Erheblich? Von regionalen Abweichungen abgesehen kommt die rechtsextreme AfD gerade mal auf 9 %, Tendenz fallend.

    "in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil der Verdacht einer "verfassungsfeindlichen" Tätigkeit besteht."

    Wenn Teile der AfD nachweilich verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgeht, dann muß der VS die AfD beobachten.

    "In der grundsätzlichen Klärung in der Frage des Umganges mit der AfD wird sich die Stärke unserer Demokratie zeigen." Ist geklärt, s.o.

    "Kein Wunder dass mal wieder des Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist."

    Auf die Erklärung was daran nicht rechtmäßig sein soll wäre ich jetzt gespannt.

  10. 25.
    Antwort auf [David Weber] vom 16.06.2020 um 15:21

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    es wurde aber auch höchste Zeit, dass sich unsere Partei wieder auf den demokratischen Zentralismus besinnt. Spalterischen Tendenzen muss Einhalt geboten werden. Wir müssen den antifaschistischen Schutzwall jeden Tag von neuem errichten.

    Mit sozialistischem Gruß

    Erich (H&M)

  11. 24.
    Antwort auf [Detlef Müller] vom 16.06.2020 um 14:42

    Ja das kann der Herr Paeschke ja auch gerne sein. Demokratisch gewählter Abgeordneter.
    Aber eben nicht mehr als Mitglied der LINKEN. So ist das halt. Ist ja niemand für Ihre Grundbildung zuständig zum Thema wie parlamentarische Demokratie in Deutschland funktioniert. Da hat man halt eine Partei im Rücken. Ist manchem halt wichtig zu wissen: Der stimmt hier zwar für was Gutes, ist aber in einer Partei die ansonsten parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus ist. Ist eigentlich nicht so kompliziert. Die Bauern die es erlebten, erzählen freimütig was gut an den Nazis war. Endlich angemessenere Preise für ihre Produktion ab 1933. Ja. War so. War ja nicht alles schlecht an den Nazis.
    Und was die da in Berlin machen...ja mein Gott...ihr wisst ja wie die da oben sind.
    Das für Nazis Jugendarbeit zentral ist -echt? Erzählen Sie mir, uns allen was Neues. Zur Abwechslung.

  12. 23.
    Antwort auf [Detlef Müller] vom 16.06.2020 um 14:42

    Na und wollen wir doch auch anfügen das der RRG - also auch DIE LINKE - gerade eine Machbarkeitsstudie zur realistischen Finanzierung des ÖPNV in Berlin beauftragt hatte. So geht Politik. Arbeiten. Expertise einholen. Diskussionsgrundlage in der und für die Stadtgesellschaft schaffen. Statt Parolen. Floskeln. Immer auf der Hupe und im Stau.
    Die Chuzpe derjenigen die nichts vorzuweisen haben, als schlechte Laune und Verlustangst ist wohl grenzenlos.

    https://taz.de/Debatte-um-kostenlosen-Nahverkehr/!5692321/

  13. 22.
    Antwort auf [Gerd] vom 16.06.2020 um 15:16

    Na und wollen wir doch auch anfügen das der RRG - also auch DIE LINKE - gerade eine Machbarkeitsstudie zur realistischen Finanzierung des ÖPNV in Berlin beauftragt hatte. So geht Politik. Arbeiten. Expertise einholen. Diskussionsgrundlage in der und für die Stadtgesellschaft schaffen. Statt Parolen. Floskeln. Immer auf der Hupe und im Stau.
    Die Chuzpe derjenigen die nichts vorzuweisen haben, als schlechte Laune und Verlustangst ist wohl grenzenlos.

    https://taz.de/Debatte-um-kostenlosen-Nahverkehr/!5692321/

  14. 21.

    Nicht nur hier steht Die Linke vor einem Dilemma.Schon mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wurde den anderen Parteien klar, das hier (die größte)Oposition Platz genommen hat. Wie soll man damit umgehen, wenn diese AfD nicht immer nur dagegen ist sondern vielleicht auch mal für ein Projekt stimmt. Kann man sich auf Dauer den Vertretern von einem erheblichen Teil des Wählerpotentials entgegenstellen?
    Dieses Problem beschäftigt noch heute den Bundestag als Dauerthema. Kann das Projekt zum Scheitern verurteilt werden, nur weil die AfD zustimmt? Muss oder kann man jeden Vorschlag der AfD prinzipiell ablehnen, nur weil er von der AfD kommt, egal ob dieser gut ist oder passt?
    In der grundsätzlichen Klärung in der Frage des Umganges mit der AfD wird sich die Stärke unserer Demokratie zeigen.
    Es ist ein Unding das eine Partei die im Bundestag sitzt und demokratisch von einem nicht unerheblichen Teil der Bürger dorthin gewählt wurde, in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil der Verdacht einer "verfassungsfeindlichen" Tätigkeit besteht. Einerseits bestimmt die AfD im Bundestag über die Entwicklung unseres Staates mit, andererseits wird diese überwacht. Irgendwas stimmt da nicht. Kein Wunder dass mal wieder des Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist. Es wäre nicht das erste mal.

  15. 20.

    ... und alle : " Die PARTEI, die PARTEI hat immer Recht und Genossen wir bleiben dabei..."

  16. 19.
    Antwort auf [Detlef Müller] vom 16.06.2020 um 13:47

    "Bitte sachlich bleiben," Und warum bleiben Sie dann nicht sachlich?

    "Die, die es in 31 Jahren nicht schaffen wollten, den ÖPNV sinnvoll zu gestalten ?" Äh, DIE LINKE ist erst seit dem 8. Dezember 2016 im Senat vertreten. Die S-Bahn Berlin GmbH betreibt zwar die Berliner S-Bahn, gehört aber der DB und die ist ein bundeseigener Eisenbahnkonzern. Bund und nicht Berlin.

    Und jetzt müssen Sie uns noch erklären was das Ganze mit der Zusammenarbeit eines LINKEN Politiker mit der rechtsextremen AfD auf Kommunalebene zu tun hat. Und diesmal sachlich.

  17. 18.
    Antwort auf [Wulfila] vom 16.06.2020 um 11:37

    "Die Linke zieht ihre Pariasierungspolitik gegen den politischen Konkurrenten durch".

    Falsch, die LINKE ist konsequent was die Ablehnung der Appeasementpolitik gegenüber dem parlamentarischen Arm der Rechtsterroristen angeht. Was macht Rechtsextreme, vergl. die Beobachtung durch den VS und die Einstufung eines "Heimatvereins" als rechtsextrem, auf Komunalebene weniger gefährlich als auf Landes- oder Bundesebene?

    Im Gegenteil, schon die NPD geht in die Kommunen und baut dort Netze auf. Jemel ist nicht das einzige Nazidorf. Um dem entgegenzutreten ist eine konsequente Haltung erforderlich.

    Dass die Anhänger der rechtsextremen AfD das Gegenteil wünschen liegt auf der Hand. Man möchte seine rechtsextreme Gesinnung zur Normalität werden lassen. Leute wie der Paeschke spielen den eifrigen Helfershelfer. Ob bewußt oder aus dummer Gedankenlosigkeit spielt da keine Rolle.

    Nazis und Rechtsextreme haben in unseren Land nichts zu suchen, auch nicht in den Dörfern und Kommunen.

  18. 17.

    Würde mich mal interessieren, wer ist denn die "andere Partei", die zusmmen mit der Linkspartei und der AfD für den Jugendclub stimmte? Läuft da auch ein Partei-Ausschließungsverfahren?

  19. 16.

    Hallo Genossen,

    die AfD freut sich über eure Gratiswerbung. Denn ihr wisst doch, viele haben überlegt, ob sie die AfD oder die Linke wählen.

    "Gemeinsam für Forst" haben Linkspartei, die AfD und laut RBB "eine andere Partei" beschlossen, in der Stadt einen neuen Jugendklub zu bauen. Die anderen waren dagegen. Das müsst ihr dann auf dem Sonderparteitag den Genossen erklären.

  20. 15.

    Mit Rassisten Politik machen ist sittenwidrig. Für die Jugendlichen tuts mir aber leid.

  21. 14.

    Da fällt mir auf : Hr. Paeschke ist demokratisch gewählter Abgeordneter im "Stadtparlament der Stadt Forst".
    - Was erdreisteten sich die Führer einer "Landtagsfraktion" und eines "Partei-Landesverbandes" Einfluss auf frei gewählte Vertreter der Forster Bürger zu nehmen. -
    Lieber Hr. Paeschke machen sie es wie der Genosse in Frankfurt/O. suchen sie die Öffentlichkeit, umarmen sie alle die ihnen nichts zuleide tun und stellen sie Selbstanzeige.
    In der Linke - Partei macht das gegen alles immun.

  22. 13.
    Antwort auf [Martina] vom 16.06.2020 um 13:12

    "Wäre ja kein Problem gewesen hätte die AfD zum Jugendzentrum ebenfalls abgenickt. Ist ihr Ding.
    In der Jugendarbeit haben sie aber im Weiteren nichts zu suchen und zu melden."

    Das Mandat zur Mitwirkung bei der "harmonischen Gestaltung der Gemeindeentwicklung" (§ 2 II BbgKomVerf)im Rahmen des freien Mandats ("Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.", § 30 I BbgKomVerf) gibt der Wähler, und nicht eine Konkurrenzpartei oder Internetforisten.

  23. 12.

    LINKE in der Berliner Landespolitik ? Die, die es in 31 Jahren nicht schaffen wollten, den ÖPNV sinnvoll zu gestalten ? Allein die Berliner Ring - S-Bahn verkehrt ständig mit 4- und 6 Wagen Zügen, bei Bahnsteigen die ständig "schwarz" vor Menschen sind. Möglich wären 8- Wagen und damit 25 bis 50 % mehr angebotene Mobilität. - Hätte man alte Züge später an die chinesische Stahlindustrie verkauft und früher bestellt.... aber wer hätte sich dann über die vielen PopUps gefreut ? Die Linken waren wie die Roten Vorbilder schon immer Zukunftsorientiert ! -
    Bitte sachlich bleiben, auch ich bin nur ein in Berlin ausgebildetes Arbeiterkind.

  24. 11.
    Antwort auf [issoo] vom 16.06.2020 um 12:15

    Herr isso - was verstehen Sie unter Politik?
    Was ist für Sie "unterste Ebene"?
    Und falls der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD in einer Kommune zum Jugendzentrum abnickt, wie verhindern Sie, dass der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus sich legitimiert fühlt die örtliche Jugendarbeit mitzubestimmen? Indem Sie sich mit ihm in eine Pressekonferenz setzen? Und gleichzeitig auch noch DIE LINKE sein wollen?
    Mir scheint Sie sind verwirrt oder verwirren absichtsvoll.
    Lesen Sie mal Madeleine Allbright. Ist nicht einmal im Verdacht eine Sozialdemokratin zu sein.
    "Faschismus: Eine Warnung. Übersetzer Bernhard Jendricke, Thomas Wollermann. DuMont Buchverlag, 2018, ISBN 978-3-8321-8361-5."

  25. 10.

    Lasst es uns Positiv sehen, KEIN Jugendclub in Spree-Neiße bedeutet ja auch mehr Bauhandwerker für Berlin / Leipzig / Dresden etc., das Grundstück kann an neuzugezogene Partei-Funktionäre verrammscht werden die eine tolle Wochenend-Villa und Carports anlegen. Und die "wertvolle" Jugend weiß dann wer sie mag und in welcher tollen Großstadt die Zukunft liegt. Die LINKE meint es doch nur gut !

  26. 9.
    Antwort auf [Friedrich] vom 16.06.2020 um 12:32

    Ihnen ist es peinlich DIE LINKE gewählt zu haben? Warum? Weil sie darauf besteht mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD keine gemeinsame Pressekonferenz zu machen?
    Weil sie weiter denkt und selbstverständlich darauf besteht, das der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus nichts in der Jugendarbeit zu suchen hat?

    Ich glaube Ihnen ist nicht so richtig klar was peinlich ist. Wenn "peinlich" überhaupt der richtige Begriff dafür ist westimportierte Nazis wie Andreas Kalbitz in Führung, schönen Verdienst und Parlament zu bringen.

    Oder welche Information fehlt Ihnen um Falsch von Richtig unterscheiden zu können?

  27. 8.
    Antwort auf [Charly ] vom 16.06.2020 um 11:56

    Mag sein dass es für Sie nicht nachvollziehbar ist. Aber das ist schlicht Ihr Problem und das Problem derer die mit Ihnen hier mit ähnlicher Haltung kommentieren. Wäre kein Problem gewesen nickt die AfD zum Jugendzentrum ab. Aber man macht mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus aber keine Pressekonferenz.
    Denn "auf unterster Ebene" muss auch klar sein was im weiteren fest steht: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD hat in der Jugendarbeit, in einem Jugendzentrum nichts zu suchen und zu melden.
    Diese Nummer waren die Baseballschlägerjahre in den Neunzigern. Da verkündeten allerdings noch CDU-Bürgermeister, es sei kein Problem, haben Nazis den örtlichen Jugendclub übernommen. Das Ergebnis davon kann man sehen: Mehr als 200 von Nazis und Rassisten Ermordete in 30 Jahren. Und nicht wenige die sich hier als anständiger Bürger gerieren, aber dem Rechtsterrorismus Sitze im Parlament verschaffen.

  28. 7.

    Da soll es Leute geben die wundern sich über mangelnde Zivilcourage und fehlendes ehrenamtliches Engagement. - Ich mag beide Randgesellschaften nicht. - Geht mal in die Videothek und holt euch "Enemy Mine - Geliebter Feind " ist von 1985 daher wahrscheinlich den Linken eher unbekannt. - Ich möchte nicht wissen wie die Kreisparteileitung ihre Kader zusammenfalten, wenn das Jugendcenter von einschlägig bekannten volksnahen Reichsbürgern in Rekordzeit eröffnet wird, mit Flughafen, Bahnhof und Überseehafen.

  29. 6.
    Antwort auf [CnasowasB] vom 16.06.2020 um 11:28

    Ich nehme DIE LINKE sehr für voll. In der Berliner Landespolitik ist sie sogar Regierung und macht das Richtige. Seit dem Mietendeckel sinken die Mietpreise. Seit DIE LINKE die Bausenatorin stellt, sind noch nie in den letzten Jahrzehnten so viele Wohnungen gebaut worden. Es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz das die Politik über die Verwaltung in Schadensersatzpflicht nimmt. Statt das der Obrigkeitsstaat mit den Schultern zuckt. Öffentliche Aufträge müssen mindestens 12,50 Mindestlohn zahlen....lauter viele gute Dinge die zeigen das Veränderung wählbar ist.
    Und wenn Herr Paeschke nicht versteht, dass man sich mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD nicht in eine Pressekonferenz setzt, dann ist er eben schlicht falsch bei den LINKEN. So ist Politik statt Opportunismus.
    Wäre ja kein Problem gewesen hätte die AfD zum Jugendzentrum ebenfalls abgenickt. Ist ihr Ding.
    In der Jugendarbeit haben sie aber im Weiteren nichts zu suchen und zu melden.

  30. 5.

    Inzwischen häufen sich die Momente, in denen es mir peinlich ist, früher die Linke gewählt zu haben.

  31. 4.

    Die Linke soll sich nicht lächerlich machen. Es geht schließlich um den Neubau eines Jugendclubs auf unterster Ebene und das ist ja wohl in ihrem ureigensten Interesse.

    Als ob man mit diesen Methoden irgendetwas erreichen könnte. Die Linke wurde am Anfang ja auch so behandelt und auf höherer Ebene ja immer noch und es hat nichts gebracht.

  32. 3.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die linke hier Politik für die Bürger machen will, indem sie der AfD die rote Karte zeigt. Meine Einstellung zu dieser LINKEN wird immer negativer. Ihr, die LINKEN macht euch immer lächerlicher. Was gibt es schöneres als einen Jugendklub zu schaffen. Kümmert euch lieber darum, dass die Rundfunkbeiträge nicht angehoben werden. Herr Paeschke hat nichts verkehrt gemacht.

  33. 2.

    Wenn es um einen Jugendclub geht (= kommunale Jugend- und Sozialarbeit)dürfen Linke nicht mit AfDlern und einer anderen Fraktion einmalig und projektbezogen zusammenarbeiten. Die Linke zieht ihre Pariasierungspolitik gegen den politischen Konkurrenten durch - aber was hat das mit Demokratie und der Aufgabe "harmonischer Gestaltung der Gemeindeentwicklung" (§ 2 II BbgKomVerf), welche das Ziel der Kommunalverwaltung inkl. Kommunalpolitik ist, zu tun?

  34. 1.

    Kein wunder das die linken keiner mehr für voll nimmt.
    Aber was soll's...die letzten wahlen sahen schon nicht rosig aus.bei den nächsten verschwinden sie halt ganz.unter 5% ist machbar.
    Eine bessere wahlwerbung für die schlümpfe gibt es nicht und zumal sie völlig kostenlos ist:)

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Die asiatische Elefantenkuh Don Chung steht im Freigehege und wirft mit ihrem Rüssel Erde in die Luft (Quelle: dpa/Pleul)
dpa/Pleul

Tierpark in Cottbus - Eine Paartherapie für Elefanten

Seit acht Monaten leben die Elefantendamen Sundali und Don Chung gemeinsam im Cottbuser Tierpark. Doch noch immer verstehen sie sich nicht so gut, wie es die Pfleger gern hätten. Wie schafft man es, dass sich zwei Dickhäuter mögen? Von Florian Ludwig