Barnim - Bernauer Stadtparlament stimmt gegen Partnerschaft mit Ort in der Ukraine
Mit 13 zu 15 Stimmen hat das Bernauer Stadtparlament einen Antrag von BVB/Freie Wähler abgelehnt, eine Städtpartnerschaft mit einem ukrainischem Ort zu schließen. Für Bürgermeister Stahl bringe eine "reine Symbolpolitik" nichts.
Es war eine denkbar knappe Angelegenheit im Bernauer Stadtparlament: Mit 13 zu 15 Stimmen haben sich die Stadtverordneten am Donnerstagabend gegen einen Vorstoß von BVB/Freie Wähler ausgesprochen, eine Städtepartnerschaft mit einem ukrainischem Ort einzugehen.
"Die Entscheidung gegen unseren Vorschlag war für mich schon erschreckend", sagte Péter Vida von BVB/Freie Wähler dem rbb. Er verstehe nicht, dass Bernau nicht dem Vorbild Potsdams folgen konnte. Die Brandenburger Landeshauptstadt hatte Ende Oktober beschlossen, mit der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk eine Partnerschaft abzuschließen.
Stahl: Partnerschaft auf Papier kann nur schwerlich mit Leben erfüllt werden
Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) hat mit seiner Partei gegen den Antrag von BVB/Freie Wähler gestimmt. Es habe eine sehr ernsthafte Diskussion gegeben, ob das zur derzeitigen Zeit sinnhaft sei. Letztlich habe eine Mehrheit erklärt, "dass diese Städtepartnerschaft im Moment nur auf dem Papier bestehen würde und nur schwerlich mit Leben erfühlt werden könnte", sagte Stahl dem rbb.
Er erklärte, dass sich Bernau sich als Verwaltung im Moment auf die Geflüchteten konzentriere, die in der Stadt zu versorgen seien, um "ihnen möglichst menschenwürdige Bedingungen zu schaffen." Stahl befürchte, dass diese Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich zunehmen werde. Die Menschen müssten hier auch integriert werden. Und das sei für Bernau schon eine "Mammutaufgabe". Das alles zu stemmen, sei jedenfalls ein Bereich, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, so Stahl.
Reine Symbolpolitik nur bedingt sinnvoll
"Wir werden auch die Ukraine-Hilfe, die bei uns bereits seit 40 Jahren Tradition hat, unterstützen." Stahl spielte damit auf die Hoffnungstaler Stiftung an, die über eine lange Zeit schon sehr enge Beziehungen mit der Ukraine hat. Konsequent würden Altenheime und Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine von Bernau/Lobetal aus mit Spenden und Geld versorgt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Initiative "Ukraine-Hilfe Lobetal" nach eigenen Angaben über 100 Sattelschlepper, Laster und 3,5-Tonner mit Hilfsgütern für Menschen in die Ukraine geschickt. An Bord waren unter anderen Lebensmittel, Hygieneartikel, Isomatten, Decken und Schlafsäcke.
"Im Moment haben wir alle Hände voll zu tun, dies sicherzustellen. Reine Symbolpolitik zu machen, ist für eine Städtrepartnerschaft nur bedingt sinnvoll", sagte Bürgermeister Stahl dem rbb.
Vida widerspricht Stahl
Für den Politiker Péter Vida sei diese Argumentation des Bürgermeisters André Stahl nur bedingt nachvollziehar. "Es geht um Völkerverständigung und Kulturaustausch." Auch dass Bernau eine zusätzliche Städtepartnerschaft nicht stemmen könne, will er so nicht gelten lassen. "Wir sind eine Stadt mit 45.000 Einwohnern. Haben bereits drei Städtepartner. Die letzte ist 1990 dazugekommen. Seitdem hat sich die Stadt von der Größe her verdoppelt. Wenn wir es wirklich mit der Solidarität ernst meinen, dann können wir nicht davor haltmachen", so Vida.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.11.2022, 9:30 Uhr
Mit Material von Georg-Stefan Russew
