Hartz-IV-Reform - Bundestag und Bundesrat machen Weg für Bürgergeld frei

Fr 25.11.22 | 12:35 Uhr
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Die Bundestagsabgeordneten stimmen zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit darüber ab, die Abstimmung über das Bürgergeld auf die Tagesordnung zu nehmen. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Audio: rbb24 Inforadio | 25.11.2022 | Tim Korge | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Das neue Bürgergeld kann wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer zu. Das Bürgergeld löst die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ab.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt damit um 53 Euro auf 502 Euro im Monat.

Im Parlament votierten 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 lehnten es ab, zwei enthielten sich der Stimme. In der Länderkammer stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Union für die Reform, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hatte.

Zustimmung im Bundesrat zunächst verweigert

Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert hatten. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden und warben um Zustimmung.

Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.

Am Grundprinzip des Forderns und Fördern wird festgehalten

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: "Hartz IV ist damit Geschichte." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Fördern festgehalten werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen "ein gutes Gesetz noch besser zu machen".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung zu gering sei und das Hartz IV-System im Kern erhalten bleibe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf Union und Ampel-Parteien "Gekungel" im Vermittlungsausschuss vor.

Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert. Die Union setzte durch, dass die Vermittler weiterhin von Anfang an Sanktionen verhängen können. Sie erreichte außerdem strengere Regeln für die Schonung von Ersparnissen und der aktuellen Wohnung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2022, 11:30 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.

    Mit Gewalt ist keine physische Gewalt gemeint sondern die Anweisung an die Jobcenter Mitarbeiter möglichst schnell in egal welche Jobs zu vermitteln.

    Und was sie beschreiben kann man getrost als maßlose Übertreibung abstempeln. Was nutzt ein Bewerbungstraining wenn man dazu auf PCs aus dem Museum zurückgreifen muß? Oder ein FS mit dem man denn als Hermes Fahrer anfangen kann?

    "Sie haben schon eine sagenhaft krude Lebensauffassung. " Nein, im Gegensatz zu ihnen der seine Erfahrung aus der BILD hat habe ich echten Einblick was Arbeitslose, JC und so manche Firmen angeht, die Bewerber nur deshalb anstellen um Steuergelder abzugreifen.

  2. 53.

    Viele Bürger meckern über die Höhe der Regelsätze. Dazu gibt's 2 Urteile aus Karlsruhe, die seit Jahren nicht umgesetzt wurden

    Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass Sanktionen die gewünschte Wirkung nicht erfüllen. Zudem sind viele verhängte Sanktionen unrechtmäßig. Kein Jobcenter stellt Einladungen ect nachweisbar zu.

    Wenn man Av einstellt, muss eine direkte persönliche und individuelle Betreuung her. Der AV akquiriert Stellen, hilft bei der Bewerbung ect.

    Dazu sind AV zu faul

  3. 52.

    Ja Borwin. Ich hab mich aus eigener Kraft nach 2 Bandscheibenvorfällen aus diesem System befreit und kann nur bestätigen das bei mir ca. 70% meiner Bescheide Fehlerhaft waren. Hat diese Vorgehensweise System, oder ist das der Unbedarftheit, bzw. Unkenntnis der Mitarbeiter geschuldet? Dazu kam noch,daß eine ca. 20jährige für mich zuständige Fallmanagerin mich behandelt hat wie DRECK. Zu Diesem Zeitpunkt hatte ich bereits 30 Arbeitsjahre hinter mir....

  4. 51.

    Kein Thema führt zu solchen Verwerfungen,wie das Bürgergeld.Mit welcher Fantasie einige glauben,andere zur Arbeit zu treiben. Selbstverständlich kann auf keinem Fall von Zwangsarbeit gesprochen werden. Nun ist halt so.
    Die Wirtschaft faßt hier in Mitteleuropa auf den drei Säulen Arbeit,Boden und Kapital. Würde ich mit der gleichen Vehemenz, wie hier einige von Arbeit sprechen,auch
    von den Faktoren Boden und Kapitel sprechen,hätten wir eine Enteignungsdebatte.Nun, auch diese ist halt so.
    Und zu den Zuständen bei der Arbeit, haben einige Unternehmen immer noch nicht verstanden, dass der Verkäufer kein Personaler sein kann.Warum kündigen Personen, weil der Abteilung Leiter ein ...pathen ist.
    Die ganze Diskussion dient nur dem einen Zweck, die Kosten für die Arbeitserledigung niedrig zu halten. Diese Enteignung des Faktors Arbeit, seit 20 Jahren, sollte m. E ein Ende haben,stattdessen eine -neid-Debatte,nach der Anderen und dass mit falschen Zahlen & Beispielen. Nun auch das ist

  5. 50.

    Ich habe als Sozialrichter für meine Kammer mal eine Statistik geführt und festgestellt, dass etwa 80. % der Bescheide der Jobcenter falsch sind. Bei den Sozialämtern sind es etwa 85%

    Vielleicht sollte man die Mitarbeiter nach Leistung bezahlen. Dann würden sie verhungern

  6. 49.

    Dazu kommt, dass viele Qualifizierungsmaßnahmen von schlechter Qualität sind. Außerdem sind viele umschulungen so schlecht, dass die Vermittlungsquote nach Umschulung immer mehr sinkt

    Fakt ist, dass die ganzen Fachkräfte nicht vom Jobcenter kommen.

    Ich verhandele nur SGB II und SGB XII. Fast immer gewinnt der Kläger ganz oder teilweise.

    Und die MA der JC werden für Fehler nicht bestraft und nicht un Haftung genommen, obwohl dies möglich wäre

  7. 48.

    "Da kann man dem 40h arbeitenden Steuerzahler nur wünschen, das er nie in die Lage kommen möge, das er einmal staatliche Hilfe benötigt." So kann man nicht argumentieren: wir zahlen auch Kranken-, Renten- und Arbeitslosen-versicherung und wissen nicht, ob wir davon mal etwas zurück erhalten. Ich persönlich würde meine Steuern lieber in Wohnungsbau, Bildung u. ä. verwendet sehen, als mich auslachen zu lassen ob meiner Blödheit arbeiten zu gehen. Da hilft mir der Gedanke " vielleicht lande ich ja auch eines Tages da....." nichts.

  8. 47.

    "Wie kommen Sie auf 8 Stunden im Monat?" Es ging um 100€, die man dazuverdienen darf!

  9. 46.

    "Was ist mit erwerbsunfähigen Personen, Behinderten oder Rentnern mit kleinen Renten?" Für diese Personen muss es eine Aufstockung geben und da wäre auch nichts gegen einen höheren Regelsatz zu sagen. Für arbeitsfähige Menschen muss es einen Anreiz geben, sich um einen festen Arbeitsplatz zu bemühen und der fällt weg, wenn Miete und Teile der Nebenkosten bezahlt werden und für den sonstigen Bedarf noch bezahlt wird. 502€ sind 125€ pro Woche für Lebensmittel, Kleidung, Strom, Telefon, wenn das nicht reicht, muss man sehen, wo es mehr gibt.

  10. 45.

    Wenn die Mitarbeiter der Jobcenter ihren Job machen würden und individuell vermitteln, wäre schon viel gewonnen. Auch Akquise gehört zu deren Job. Leider werden Stellenangebote mit der Gießkanne verschickt.

    Die Arbeitsvermittler haben die Aufgabe, die Personen gezielt und nach deren Fertigkeiten und Fähigkeiten nachhaltig zu vermitteln

    Wenn die MA der JC weniger Fehler machen würden, hätten wir Sozialrichter weniger Arbeit.

    Oft werden Dinge wissentlich falsch gemacht.

  11. 44.

    Mit Gewalt zum Arbeiten zwingen - ja, schon klar. Manche empfinden es ja schon als Gewalt, wenn sie zu Vorstellungen geschickt werden. Damit wäre ich bei der Drehtür. Da gibt es einige Spezialisten, die kommen ins Personalbüro, wollen nur den Stempel haben und wieder gehen. Von Arbeitswille keine Spur, aber eine sagenhaft große Klappe gegenüber unseren Damen. Dank dem "heißen Draht" zum Werkstattbereich im Hauptsitz, sehen die Guten das mittlerweile entspannter. Bewerbungstraining ist bei weitem nicht sinnlos. Bei nicht wenigen "Bewerbungen" denkt man eher an "Wordle". Führerschein- auch so ein sinnloses Ding, wie sie schreiben. Na dann, das Werkzeug in den Rolli-Trolli und der Kundendienst kommt mit den Öffis zum Kunden. Aber das scheint ja ein kein vernünftiger Job zu sein. Die gesponsorte Pappe allerdings privat nutzen. Sie haben schon eine sagenhaft krude Lebensauffassung.

  12. 43.

    Warum soll der 40h arbeitende Steuerzahler die komplette Summe von 725€ für Arbeitslose aufbringen?"
    Da kann man dem 40h arbeitenden Steuerzahler nur wünschen, das er nie in die Lage kommen möge, das er einmal staatliche Hilfe benötigt.

  13. 42.

    Wie kommen Sie auf 8 Stunden im Monat?

    Was ist mit erwerbsunfähigen Personen, Behinderten oder Rentnern mit kleinen Renten? Die fallen auch in den Topf ALG II und Grundsicherung XII. Natürlich ist der Regelsatz von 725 Eur richtig. Der aktuelle wurde nämlich nicht sachgerecht berechnet. Durch immer höhere lohnabschlüsse muss sich der Regelsatz steigen.

  14. 41.

    "Wir haben aktuell Arbeitskräftemangel, deswegen ist es richtig arbeitsfähige Menschen, die eine Arbeitsaufnahme verweigern, von Anfang an zu sanktionieren statt auch noch Steuergeld einfach so hinterherzuwerfen, die Menschen müssen arbeitsfähig gemacht werden, falls sie es über die Jahre verlernt haben. "

    Genau daran krankt das ganze Vermittlungssystem, die Leute sind mit Gewalt gezwungen worden JEDEN Job anzunehmen. Der sog. Drehtüreffekt. Statt den Leuten zuzuhören, einen Plan zu erarbeiten und dann in echte Fortbildungsmaßnahmen zu stecken.

    Stattdessen gab es Bewerbungstraining, PC Lehrgänge und -Führerschein... alles Humbug im Zusammenspiel mit einer gut geölten Sozialmafia. AWO, Caritas und wie sie alle heißen...

    Oder es werden völlig sinnlos Gabelstaplerscheine vermittelt, die keiner braucht. Froh kann man noch sein wenn einem der FS bezahlt wird. Für einen vernünftigen Job sinnlos aber den kann man wenigstens privat gebrauchen.

  15. 40.

    Man darf zu den 502€ 100€ anrechnungsfrei hinzuverdienen.
    Somit hätte man bereit 602€ im Monat.
    Überall werden Arbeitskräfte gesucht - auch leicht zu erlernende Tätigkeiten.
    Jedem sind doch 8 Stunden Arbeit im Monat zuzumuten, oder?
    Dazu kann man über 100€ anteilig etwas vom Nebenverdienst erhalten.
    Ob die Summe von 725€ notwendig ist, haben ja selbst die Politiker verneint. Ansonsten hätten sie diese ja beschlossen.
    Zudem gibt es einige Sachleistungs-Vergünstigungen.
    Warum soll der 40h arbeitende Steuerzahler die komplette Summe von 725€ für Arbeitslose aufbringen?

  16. 39.

    Je höher die Löhne, desto höher auch die Regelsätze. Normal, denn durch höhere Löhne steigen auch die Preise

  17. 38.

    Der Paritätische hat einen Regelsatz von 725 Eur errechnet. Natürlich kommt noch Miete ect dazu.

    Sie wollen doch nicht behaupten, dass 500 Eur mehr sind als 725 Eur?

  18. 37.

    Wenn die EM Rente nicht ausreichend, bekommt man Grundsicherung nach SGB XII. Das ist analog zum ALG II. Regelsatz ist auch der gleiche. Das ist ja gerade die Ungerechtigkeit

  19. 36.

    Die Stromkosten sind nur teilweise im Regelsatz enthalten

  20. 35.

    Nein auch Schwarzarbeit, Nebenbeschäftigung oder was auch immer für ein Zuverdienst ist eben Arbeit.

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