Angebliche Verfahrensfehler der Online-Erörterung - Umweltverbände fordern Neuauslage der Tesla-Unterlagen

Fr 15.10.21 | 11:55 Uhr
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Aktenordner der Tesla-Unterlagen
Audio: Antenne Brandenburg | 15.10.2021 | Lucia Heisterkamp | Bild: rbb

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga fordern eine Neuauslegung der Tesla-Bauunterlagen und eine Wiederholung des Erörterungstermins.

Bis zum Donnerstag waren alle Einwendungen gegen die Autofabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) zusammen mit den Stellungnahmen von Fachbehörden und Tesla im Internet einsehbar.

Umweltverbände kritisieren angebliche Verfahrensfehler

Die Umweltverbände hatten die Form der Online-Konsultation von Anfang an kritisiert. Nun werfen diese Tesla und den Behörden schwere Verfahrensfehler vor. Zum einen habe das Umweltministerium die Ankündigungsfrist für einen Erörterungstermin von einer Woche nicht eingehalten. Stattdessen sei der Termin mit nur zwei Tagen Vorlauf angekündigt worden. Zudem habe Tesla im Zuge der Erörterung noch einmal zusätzliche Antragsunterlagen veröffentlicht.

Die Verbände fordern deshalb eine erneute öffentliche Auslegung der Unterlagen - oder, falls das nicht passiert, zumindest eine Wiederholung der Online-Konsultation. Sollte es zu einer positiven Genehmigung der Tesla-Fabrik kommen, erwägen die Verbände, Widerspruch dagegen einzulegen.

Rund 30.000 Zugriffe im Internet

Der Zeitplan für die Entscheidung über die erste Elektroautofabrik von Tesla in Europa ist weiterhin offen. Die dreiwöchige Erörterung von über 800 Einwänden gegen die Fabrik endete am Donnerstag - ab Freitag untersuchten dann die Behörden, ob sich neue Erkenntnisse und Prüfungen ergäben, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Donnerstag mit. Wie viel Zeit das in Anspruch nehmen wird, sei noch offen. Seit dem 27. September gab es dem Ministerium zufolge rund 29.400 Zugriffe auf die Seite.

  • Die Mehrzahl der Besucher kam mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur "Giga-Fachtory. (Quelle: Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres/pa)
    Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres/pa

    Generalprobe geglückt - Verkehrschaos blieb bei Tesla in Grünheide aus

    Was wurde im Vorfeld alles gemutmaßt: Am Ende lief verkehrstechnisch beim Tag der offenen Tür bei Tesla in Grünheide alles wie am Schnürchen. So könnte das in Zukunft auch bleiben, wenn die meisten Tesla-Beschäftigten mit der Bahn zur Arbeit kommen.

Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Tag der offenen Tür am vergangenen Samstag in Grünheide gesagt, er wolle dort spätestens im Dezember mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Kritiker befürchten Probleme mit dem Trinkwasser und mit dem Lebensraum von Pflanzen und Tieren. Tesla hatte die Kritik zurückgewiesen.

Die neue Online-Erörterung war nötig geworden, weil Tesla seinen Bauantrag unter anderem wegen der geplanten Batteriefabrik auf dem Gelände der sogenannten Gigafactory aktualisiert hatte. Weil die abschließende Genehmigung für die Fabrik noch fehlt, baut Tesla sie bisher auf Grundlage vorläufiger Zulassungen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.10.2021, 10:30 Uhr

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58 Kommentare

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  1. 58.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 15:52

    Herr Neumann, ich widerspreche ihnen nicht. Ich hatte nicht erwartet, dass Tesla irgendwelche Unfälle auf dem Baugelände oder auch später, falls die Firma mal produzieren sollte, freiwillig zugibt. Dieser mein Hinweis war als Aufforderung ans LfU gerichtet, ihre Kontrollpflichten wahrzunehmen. Das funktioniert nicht, indem wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, sich zwei Tage vorher bei Tesla ankündigt wird und sich vielleicht noch dafür entschuldigt wird, dass die Öffentlichkeit die Beamtenschaft nötigte, fällige Kontrollen auf dem Tesla-Gelände durchzuführen.

  2. 57.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 14:40

    Man merkt allerdings Tesla an, wie viel Mühe es die gekostet hat, Ihren "Einwand" bierernst zu beantworten. Man suche in der PDF einfach mal das Wort "Kipper". Das LfU hat Ihnen an anderer Stelle höflich mitgeteilt, dass Sie Unsinn von sich gegeben. Da das erwartbar war, hatte ich Sie ja schon mal gefragt, ob Sie für Ihr Pamphlet Tö-Papier benutzt haben, da das wenigstens noch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann.

  3. 56.
    Antwort auf [Gerhard] vom 16.10.2021 um 15:23

    Sie stellen hier also mal wieder willkürliche Forderungen. Um von Ihrem Unrecht abzulenken, fragen Sie in bekannter Manier nach meinem Nummernkonto.

  4. 55.

    Immer wenn ihnen der Gedankliche Unsinn zu Verunsicherung der Menschheit ausgeht erwarten sie von anderen die gesetzlichen Grundlagen zu liefern. Im übrigen ist es die genehmigende Behörde, die fachlich und sachlich Fundierte Antworten auf die Einwände liefern muss. Weder die Anwälte von Tesla noch Tesla selbst. Eine Frage noch.. Haben sie auch ein Nummernkonto?

  5. 54.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.10.2021 um 11:58

    Interessant, Jura hat der Herr Dominik auch studiert. Dort hat man ihnen anscheinend beigebracht, dass die Gesetze nur dafür geschaffen wurden, dass man sie nicht beachten muss. Das ist schon eine starke Behauptung. Jedoch so ganz unrecht haben sie aber nicht, wenn man den Ablauf im Genehmigungsverfahren "Gigafactory Berlin" analysiert. Hier erfolgt ebenfalls ständig eine spitzfindige Auslegung bestehender Gesetze leider immer zum Schaden der Bevölkerung und zum Nutzen von Spekulanten und Lottogewinnern.

  6. 53.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.10.2021 um 12:04

    Und Herr Dominik, sie waren sicher dabei als der LKW nicht in die Baugrube gefallen ist? Mir wurde nur berichtet, dass es passiert sein soll. Ich kann aber nicht sagen, wie groß der Schaden war und ob der Vorfall zur Anzeige gebracht wurde. Ich weiß aber, wie die Behörde auf meine Anzeigen reagiert hat, nämlich gar nicht. Ich weiß außerdem, dass andere Personen ähnliche Erfahrungen mit Behörden und Polizei gemacht haben.

  7. 52.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 13:44

    Sie betreiben mit bewussten Falschinformationen Ihre übliche Bauerfängerei. Der Vorhabenträger hat das Recht, auf die Einwände einzugehen. Deshalb saß Tesla bei der Präsenzanhörung mit oben auf der Bühne wie das auch bei unzähligen anderen Verfahren anderer Vorhabenträgern der Fall gewesen ist.

  8. 51.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 11:35

    Herr Neumann ihr Muskelprotz ist, wenn es ihm in den Sinn kommt, bestimmt bereit nicht nur mit 300 ha Waldaufforstung zu werben, sondern die Flächengröße ins Unermessliche zu steigern. Notfalls wird er versprechen sogar den ganzen Urwald in Brasilien wieder aufzuforsten, nur müssen andere all diese Aktionen bezahlen, ähnlich wie in Freienbrink durch das Land Brandenburg, das auf altes DDR-Vermögen zurückgegriffen hat. Tesla verlangt für sich wahrscheinlich sogar noch eine Provision als Vermittlungsgebühr, die die Börsianer einstreichen können. Irgendwo muss doch das Geld herkommen, mit dem an der Börse gehandelt wird.

  9. 50.
    Antwort auf [Wossi ] vom 16.10.2021 um 10:46

    Danke, dass sie mich wegen meiner Standhaftigkeit loben. Ich lade sie ein die Seiten zu wechseln, dann helfen sie den Leuten aus der Region.

  10. 49.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 10:40

    Irrtum Herr Neumann, nur wer Einwände formuliert hat, der durfte während der Erörterung seine Vorbehalte dazu erläutern. Man durfte nicht einmal neue Einwände zu anderen Themen vorbringen. Das bedeutet, wenn Tesla irgendwelche Einwände gegen sich selbst getätigt hat, dürfte die Firma sich an der Diskussion beteiligen. Ohne eigene Einwände kann der Konzern wie alle anderen mitlesen aber nicht mitreden. Natürlich steht es dem Konzern frei seine Anliegen bei LfU vorzutragen und gegebenenfalls Rechte einzufordern. Druck auf das LfU auszuüben und als deren Sprecher zu fungieren ist strikt zu unterbinden.

  11. 48.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 12:01

    Womit Sie die Forstwirtschaft grundsätzlich bei Ihren wirr widersprüchlichen Kommentaren in Frage gestellt hatten, hatte ich ja ausgeführt. Dass die Kiefern großteils hiebreif sind, hatte noch vor Ihrer Zeit auch eine Dame mutmasslich (beim RBB kann man unter jedem Namen kommentieren) von der BI bestätigt. Zur ökologischen Qualität solcher monokulturellen Kiefernnutzforste und anderer Auswirkungen wie z.B. auf das Grundwasser verweise ich auf die Aussagen von Umweltverbänden, die Sie ebenfalls in den alten Grundsatzdiskussionen vom Spätherbst 2019 finden. Da haben Sie also Ihre "geistigen Brandstifter".

  12. 47.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 11:45

    "…Unter welcher E-Nummer findet man eigentlich Ihre Einwände?...“

    Herr Neumann, es versetzt mich doch geradezu in Erstaunen, dass Sie mir als "Anwohner von irgendwas, außerhalb der Tesla-Region" überhaupt einen Einwand zutrauen.
    Falls ich mich dazu entscheiden möchte meine E-Nummer öffentlich bekannt zu geben, werden Sie der erste sein, der es erfährt.

  13. 46.
    Antwort auf [Gerhard] vom 16.10.2021 um 11:20

    Nochmals: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Förderung? Nur irgendwelche Dystopien oder gar verleumderische Lügen mit denen sich sich mancher in einer dunkelgrauen Rechtszone bewegt, nachzuplappern reicht nicht aus.

    Der WSE hat das Recht, Einwände zu erheben. Diese sind jedoch entkräftet worden. Schauen Sie mal in die weiterhin online verfügbaren Unterlagen.

  14. 45.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:23

    Im Gegensatz zu Ihnen arbeite ich einfach in dem HSE Bereich und kenne mich mit der thematik eben aus.

    Zusätzlich aktzeptiere ich die demokratisch geschaffenen Gesetze. In der Verordnung zum WSG steht explizit, dass rechtgültige B-Pläne auch für Industriegebiete ihre Gültigkeit behalten. Auch sind "Autofabriken" wie alle aktuellen Gutachten zeigen grundsätzlich unter Auflagen dort zulässig.

  15. 44.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:23

    Sie wollen immer noch nicht verstehen, dass die Wasserverordnung den Bau der Fabrik grundsätzlich zulässt. Offensichtlich ist Ihnen als Anwohner von Irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" immer noch nicht bewusst, dass es zu dieser Verordnung die bereits im Spätherbst 2019 in den Grundsatzdiskussionen erwähnten öffentlichen Anhörungen dazu gegeben hatte, da Sie den RBB erst später für sich entdeckt hatten. Die wären aber in der Tat für den WSE die Gelegenheit gewesen, die Nutzung des Industriegebietes Freienbrink-Nord anders als forstwirtschaftlich zu unterbinden.

  16. 43.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 11:03

    Weil SIE nichts liefern außer haltlose Behauptungen.

    ...jaja ich weiß große Verschwörung aller staatlichen und anderer Stellen wie der BG, die alle nichts von einemin die Baugrube gefallenen LKW wissen wollen.....

  17. 42.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 11:35

    "Was fordern Sie als nächstes, um die Fabrik für die in Ihren Augen sinnlose Mittelklasse-BEV zu verhindern? "

    Die sofortige Einstellung der Arbeiten im Vorhabengebiet, mindestens bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens.

    Nie habe ich die Forstwirtschaft in Frage gestellt, allerdings kursieren im Umfeld von Grünheide Meinungen die den Kiefernwald als "minderwertig" und pauschal als "erntereif" diffamieren.
    Jene Äußerungen - den Urheber habe leider ich vergessen - erfüllen m.E. den Straftatbestand der geistigen Brandstiftung und könnten bestenfalls von Personen stammen, die ebenfalls dieser Eigenschaft zuzuordnen sind.

  18. 41.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:10

    Industrie in WSG III ist in Deutschland tausendfach Realität. Sogar mit entsprechenden Vorschriften, damit das Grundwasser mit technischen Maßnahmen geschützt ist.

    Lesen Sie mal Gesetze. Üblich ist erst einmal Dinge zu verbieten, um danach Voraussetzungen zu definieren wann bestimmte Dinge, auch der Bau einer Autofabrik, eben zugelassen werden.

  19. 40.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:10

    Der BBU wird sich sicherlich auch über "Expertise" zur Vorbereitung der Klage freuen. Vielleicht ergeht es Ihnen ja anders als so manchem Herren, mit dem der wohl nichts zu tun haben will und der deshalb immer wieder davon abzulenken versuchte, warum er Grüne Liga und NABU nicht berät, aber ansonsten gerne das grosse Wort führt.

    Unter welcher E-Nummer findet man eigentlich Ihre Einwände? Andere kasseb sich ja durch einen Abgleich des hahnebüchenen Unsinns hier in den Kommentaren mit den Einwendungen identifizieren.

  20. 39.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:10

    Der BBU wird sich sicherlich auch über "Expertise" zur Vorbereitung der Klage freuen. Vielleicht ergeht es Ihnen ja anders als so manchem Herren, mit dem der wohl nichts zu tun haben will und der deshalb immer wieder davon abzulenken versuchte, warum er Grüne Liga und NABU nicht berät, aber ansonsten gerne das grosse Wort führt.

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