Angebliche Verfahrensfehler der Online-Erörterung - Umweltverbände fordern Neuauslage der Tesla-Unterlagen

Fr 15.10.21 | 11:55 Uhr
  58
Aktenordner der Tesla-Unterlagen
Audio: Antenne Brandenburg | 15.10.2021 | Lucia Heisterkamp | Bild: rbb

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga fordern eine Neuauslegung der Tesla-Bauunterlagen und eine Wiederholung des Erörterungstermins.

Bis zum Donnerstag waren alle Einwendungen gegen die Autofabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) zusammen mit den Stellungnahmen von Fachbehörden und Tesla im Internet einsehbar.

Umweltverbände kritisieren angebliche Verfahrensfehler

Die Umweltverbände hatten die Form der Online-Konsultation von Anfang an kritisiert. Nun werfen diese Tesla und den Behörden schwere Verfahrensfehler vor. Zum einen habe das Umweltministerium die Ankündigungsfrist für einen Erörterungstermin von einer Woche nicht eingehalten. Stattdessen sei der Termin mit nur zwei Tagen Vorlauf angekündigt worden. Zudem habe Tesla im Zuge der Erörterung noch einmal zusätzliche Antragsunterlagen veröffentlicht.

Die Verbände fordern deshalb eine erneute öffentliche Auslegung der Unterlagen - oder, falls das nicht passiert, zumindest eine Wiederholung der Online-Konsultation. Sollte es zu einer positiven Genehmigung der Tesla-Fabrik kommen, erwägen die Verbände, Widerspruch dagegen einzulegen.

Rund 30.000 Zugriffe im Internet

Der Zeitplan für die Entscheidung über die erste Elektroautofabrik von Tesla in Europa ist weiterhin offen. Die dreiwöchige Erörterung von über 800 Einwänden gegen die Fabrik endete am Donnerstag - ab Freitag untersuchten dann die Behörden, ob sich neue Erkenntnisse und Prüfungen ergäben, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Donnerstag mit. Wie viel Zeit das in Anspruch nehmen wird, sei noch offen. Seit dem 27. September gab es dem Ministerium zufolge rund 29.400 Zugriffe auf die Seite.

  • Die Mehrzahl der Besucher kam mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur "Giga-Fachtory. (Quelle: Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres/pa)
    Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres/pa

    Generalprobe geglückt - Verkehrschaos blieb bei Tesla in Grünheide aus

    Was wurde im Vorfeld alles gemutmaßt: Am Ende lief verkehrstechnisch beim Tag der offenen Tür bei Tesla in Grünheide alles wie am Schnürchen. So könnte das in Zukunft auch bleiben, wenn die meisten Tesla-Beschäftigten mit der Bahn zur Arbeit kommen.

Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Tag der offenen Tür am vergangenen Samstag in Grünheide gesagt, er wolle dort spätestens im Dezember mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Kritiker befürchten Probleme mit dem Trinkwasser und mit dem Lebensraum von Pflanzen und Tieren. Tesla hatte die Kritik zurückgewiesen.

Die neue Online-Erörterung war nötig geworden, weil Tesla seinen Bauantrag unter anderem wegen der geplanten Batteriefabrik auf dem Gelände der sogenannten Gigafactory aktualisiert hatte. Weil die abschließende Genehmigung für die Fabrik noch fehlt, baut Tesla sie bisher auf Grundlage vorläufiger Zulassungen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.10.2021, 10:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 16.10.2021 um 21:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

58 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 58.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 15:52

    Herr Neumann, ich widerspreche ihnen nicht. Ich hatte nicht erwartet, dass Tesla irgendwelche Unfälle auf dem Baugelände oder auch später, falls die Firma mal produzieren sollte, freiwillig zugibt. Dieser mein Hinweis war als Aufforderung ans LfU gerichtet, ihre Kontrollpflichten wahrzunehmen. Das funktioniert nicht, indem wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, sich zwei Tage vorher bei Tesla ankündigt wird und sich vielleicht noch dafür entschuldigt wird, dass die Öffentlichkeit die Beamtenschaft nötigte, fällige Kontrollen auf dem Tesla-Gelände durchzuführen.

  2. 57.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 14:40

    Man merkt allerdings Tesla an, wie viel Mühe es die gekostet hat, Ihren "Einwand" bierernst zu beantworten. Man suche in der PDF einfach mal das Wort "Kipper". Das LfU hat Ihnen an anderer Stelle höflich mitgeteilt, dass Sie Unsinn von sich gegeben. Da das erwartbar war, hatte ich Sie ja schon mal gefragt, ob Sie für Ihr Pamphlet Tö-Papier benutzt haben, da das wenigstens noch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann.

  3. 56.
    Antwort auf [Gerhard] vom 16.10.2021 um 15:23

    Sie stellen hier also mal wieder willkürliche Forderungen. Um von Ihrem Unrecht abzulenken, fragen Sie in bekannter Manier nach meinem Nummernkonto.

  4. 55.

    Immer wenn ihnen der Gedankliche Unsinn zu Verunsicherung der Menschheit ausgeht erwarten sie von anderen die gesetzlichen Grundlagen zu liefern. Im übrigen ist es die genehmigende Behörde, die fachlich und sachlich Fundierte Antworten auf die Einwände liefern muss. Weder die Anwälte von Tesla noch Tesla selbst. Eine Frage noch.. Haben sie auch ein Nummernkonto?

  5. 54.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.10.2021 um 11:58

    Interessant, Jura hat der Herr Dominik auch studiert. Dort hat man ihnen anscheinend beigebracht, dass die Gesetze nur dafür geschaffen wurden, dass man sie nicht beachten muss. Das ist schon eine starke Behauptung. Jedoch so ganz unrecht haben sie aber nicht, wenn man den Ablauf im Genehmigungsverfahren "Gigafactory Berlin" analysiert. Hier erfolgt ebenfalls ständig eine spitzfindige Auslegung bestehender Gesetze leider immer zum Schaden der Bevölkerung und zum Nutzen von Spekulanten und Lottogewinnern.

  6. 53.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.10.2021 um 12:04

    Und Herr Dominik, sie waren sicher dabei als der LKW nicht in die Baugrube gefallen ist? Mir wurde nur berichtet, dass es passiert sein soll. Ich kann aber nicht sagen, wie groß der Schaden war und ob der Vorfall zur Anzeige gebracht wurde. Ich weiß aber, wie die Behörde auf meine Anzeigen reagiert hat, nämlich gar nicht. Ich weiß außerdem, dass andere Personen ähnliche Erfahrungen mit Behörden und Polizei gemacht haben.

  7. 52.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 13:44

    Sie betreiben mit bewussten Falschinformationen Ihre übliche Bauerfängerei. Der Vorhabenträger hat das Recht, auf die Einwände einzugehen. Deshalb saß Tesla bei der Präsenzanhörung mit oben auf der Bühne wie das auch bei unzähligen anderen Verfahren anderer Vorhabenträgern der Fall gewesen ist.

  8. 51.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 11:35

    Herr Neumann ihr Muskelprotz ist, wenn es ihm in den Sinn kommt, bestimmt bereit nicht nur mit 300 ha Waldaufforstung zu werben, sondern die Flächengröße ins Unermessliche zu steigern. Notfalls wird er versprechen sogar den ganzen Urwald in Brasilien wieder aufzuforsten, nur müssen andere all diese Aktionen bezahlen, ähnlich wie in Freienbrink durch das Land Brandenburg, das auf altes DDR-Vermögen zurückgegriffen hat. Tesla verlangt für sich wahrscheinlich sogar noch eine Provision als Vermittlungsgebühr, die die Börsianer einstreichen können. Irgendwo muss doch das Geld herkommen, mit dem an der Börse gehandelt wird.

  9. 50.
    Antwort auf [Wossi ] vom 16.10.2021 um 10:46

    Danke, dass sie mich wegen meiner Standhaftigkeit loben. Ich lade sie ein die Seiten zu wechseln, dann helfen sie den Leuten aus der Region.

  10. 49.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 10:40

    Irrtum Herr Neumann, nur wer Einwände formuliert hat, der durfte während der Erörterung seine Vorbehalte dazu erläutern. Man durfte nicht einmal neue Einwände zu anderen Themen vorbringen. Das bedeutet, wenn Tesla irgendwelche Einwände gegen sich selbst getätigt hat, dürfte die Firma sich an der Diskussion beteiligen. Ohne eigene Einwände kann der Konzern wie alle anderen mitlesen aber nicht mitreden. Natürlich steht es dem Konzern frei seine Anliegen bei LfU vorzutragen und gegebenenfalls Rechte einzufordern. Druck auf das LfU auszuüben und als deren Sprecher zu fungieren ist strikt zu unterbinden.

  11. 48.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 12:01

    Womit Sie die Forstwirtschaft grundsätzlich bei Ihren wirr widersprüchlichen Kommentaren in Frage gestellt hatten, hatte ich ja ausgeführt. Dass die Kiefern großteils hiebreif sind, hatte noch vor Ihrer Zeit auch eine Dame mutmasslich (beim RBB kann man unter jedem Namen kommentieren) von der BI bestätigt. Zur ökologischen Qualität solcher monokulturellen Kiefernnutzforste und anderer Auswirkungen wie z.B. auf das Grundwasser verweise ich auf die Aussagen von Umweltverbänden, die Sie ebenfalls in den alten Grundsatzdiskussionen vom Spätherbst 2019 finden. Da haben Sie also Ihre "geistigen Brandstifter".

  12. 47.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 11:45

    "…Unter welcher E-Nummer findet man eigentlich Ihre Einwände?...“

    Herr Neumann, es versetzt mich doch geradezu in Erstaunen, dass Sie mir als "Anwohner von irgendwas, außerhalb der Tesla-Region" überhaupt einen Einwand zutrauen.
    Falls ich mich dazu entscheiden möchte meine E-Nummer öffentlich bekannt zu geben, werden Sie der erste sein, der es erfährt.

  13. 46.
    Antwort auf [Gerhard] vom 16.10.2021 um 11:20

    Nochmals: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Förderung? Nur irgendwelche Dystopien oder gar verleumderische Lügen mit denen sich sich mancher in einer dunkelgrauen Rechtszone bewegt, nachzuplappern reicht nicht aus.

    Der WSE hat das Recht, Einwände zu erheben. Diese sind jedoch entkräftet worden. Schauen Sie mal in die weiterhin online verfügbaren Unterlagen.

  14. 45.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:23

    Im Gegensatz zu Ihnen arbeite ich einfach in dem HSE Bereich und kenne mich mit der thematik eben aus.

    Zusätzlich aktzeptiere ich die demokratisch geschaffenen Gesetze. In der Verordnung zum WSG steht explizit, dass rechtgültige B-Pläne auch für Industriegebiete ihre Gültigkeit behalten. Auch sind "Autofabriken" wie alle aktuellen Gutachten zeigen grundsätzlich unter Auflagen dort zulässig.

  15. 44.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:23

    Sie wollen immer noch nicht verstehen, dass die Wasserverordnung den Bau der Fabrik grundsätzlich zulässt. Offensichtlich ist Ihnen als Anwohner von Irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" immer noch nicht bewusst, dass es zu dieser Verordnung die bereits im Spätherbst 2019 in den Grundsatzdiskussionen erwähnten öffentlichen Anhörungen dazu gegeben hatte, da Sie den RBB erst später für sich entdeckt hatten. Die wären aber in der Tat für den WSE die Gelegenheit gewesen, die Nutzung des Industriegebietes Freienbrink-Nord anders als forstwirtschaftlich zu unterbinden.

  16. 43.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 11:03

    Weil SIE nichts liefern außer haltlose Behauptungen.

    ...jaja ich weiß große Verschwörung aller staatlichen und anderer Stellen wie der BG, die alle nichts von einemin die Baugrube gefallenen LKW wissen wollen.....

  17. 42.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 11:35

    "Was fordern Sie als nächstes, um die Fabrik für die in Ihren Augen sinnlose Mittelklasse-BEV zu verhindern? "

    Die sofortige Einstellung der Arbeiten im Vorhabengebiet, mindestens bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens.

    Nie habe ich die Forstwirtschaft in Frage gestellt, allerdings kursieren im Umfeld von Grünheide Meinungen die den Kiefernwald als "minderwertig" und pauschal als "erntereif" diffamieren.
    Jene Äußerungen - den Urheber habe leider ich vergessen - erfüllen m.E. den Straftatbestand der geistigen Brandstiftung und könnten bestenfalls von Personen stammen, die ebenfalls dieser Eigenschaft zuzuordnen sind.

  18. 41.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:10

    Industrie in WSG III ist in Deutschland tausendfach Realität. Sogar mit entsprechenden Vorschriften, damit das Grundwasser mit technischen Maßnahmen geschützt ist.

    Lesen Sie mal Gesetze. Üblich ist erst einmal Dinge zu verbieten, um danach Voraussetzungen zu definieren wann bestimmte Dinge, auch der Bau einer Autofabrik, eben zugelassen werden.

  19. 40.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:10

    Der BBU wird sich sicherlich auch über "Expertise" zur Vorbereitung der Klage freuen. Vielleicht ergeht es Ihnen ja anders als so manchem Herren, mit dem der wohl nichts zu tun haben will und der deshalb immer wieder davon abzulenken versuchte, warum er Grüne Liga und NABU nicht berät, aber ansonsten gerne das grosse Wort führt.

    Unter welcher E-Nummer findet man eigentlich Ihre Einwände? Andere kasseb sich ja durch einen Abgleich des hahnebüchenen Unsinns hier in den Kommentaren mit den Einwendungen identifizieren.

  20. 39.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 11:10

    Der BBU wird sich sicherlich auch über "Expertise" zur Vorbereitung der Klage freuen. Vielleicht ergeht es Ihnen ja anders als so manchem Herren, mit dem der wohl nichts zu tun haben will und der deshalb immer wieder davon abzulenken versuchte, warum er Grüne Liga und NABU nicht berät, aber ansonsten gerne das grosse Wort führt.

  21. 38.
    Antwort auf [nogfvier] vom 16.10.2021 um 10:58

    Sie waren doch u.a. einer derjenigen, die die Forstwirtschaft in Frage gestellt haben, weil Ihrer Meinung nach junge Bäume im Vergleich zu den hiebreifen im Industriegebiet Freienbrink-Nord zu wenig CO2 speichern und die deshalb hätten stehen bleiben sollen. Jetzt wollen sogar Sie die aus Grünheide zu Papier verbreitet sehen und stören sich damit auch an den Neuaufforstungen nachhaltig zu bewirtschaftender Wälder und dem Waldumbau, der ja auch von Musk für 300 ha vorigen Samstag angekündigt wurde. Was fordern Sie als nächstes, um die Fabrik für die in Ihren Augen sinnlose Mittelklasse-BEV zu verhindern? Trockenlegung von Mooren und Aufhebung von NSG, um dort heimisches Nutzholz zu kultivieren?

  22. 37.
    Antwort auf [Gerhard] vom 16.10.2021 um 10:26

    Das LfU ist nicht dafür da hahnebüchenen Unsinn der Tesla Gegner zu kontrollieren.

    Wenn Sie um Tesla ein Messnetz installieren wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen sich an die BI, NABU oder auch DUH zu wenden. Mit einer lokalen BI hatte ich selbst schonmal Ehrenamt Messungen im Umfeld eines Stahlwerkes gemacht, genauso wie für die DUH. Auch für meinen Arbeitgeber hatte ich dies schon, da dieser Angst vor dem Störfallbetrieb der oberen Klasse direkt neben uns hatte. Auftrag war : "Finde die giftigen Gase die von da drüben kommen" ....war nix zu finden.....

  23. 36.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.10.2021 um 10:11

    "...fertig wär der Lack..."

    Es ist immer wieder faszinierend, wie Sie scheinbar unermüdlich mit einem Mix aus selbstgebastelten Ansichten, Parolen, Annahmen und Vermutungen sich selbst die Welt erklären möchten.
    Wenn es für ihre Ansprüche genügt, machen Sie ruhig weiter so.

  24. 35.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 10:44

    Ich fordere lediglich, dass das LfU endlich seine Arbeit macht, die Baustelle und dessen Emissionen überwacht, damit wenigstens die Anwohner ernst nimmt sowie die gesetzmäßig rechtlichen Forderungen des Wasserverbands Folge leistet. Sie berufen sich doch lediglich auf einen zusammengeschusterten B Plan für ein Industriegebiet. Alles andere ist rechtliche Grauzone und hängt an der Gunst der Politik.

  25. 34.
    Antwort auf [Dominik ] vom 15.10.2021 um 21:25

    Laut WSGVO ist so ziemlich alles verboten, was derzeit im Vorhabengebiet genehmigt und verbrochen wird.
    Bitte versuchen Sie erstmalig zu verstehen, dass der Bau und Betrieb der Tesla Manufacturing Brandenburg SE in einem WSG - auch in Zone III - ein Spiel mit dem Feuer oder besser ein Spiel mit der Wasserversorgung im Versorgungsgebiet des WSE und darüber hinaus ist.

  27. 32.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.10.2021 um 05:59

    " ...die Kiefern aus dem Nutzforst mit natürlich gewachsenen zu vergleichen..."

    Apropos Nutzforst, da Sie in ihren Kommentaren nur selten, ohne dessen Diffamierung auszukommen scheinen.
    Hier sollten Sie wissen, dass fast jeder 5.Baum weltweit zu Papier verarbeitet wird.
    Der weltweite Papierverbrauch lag 2020 bei rund 500Mill Tonnen und Deutschland hat mit den rechnerischen Papier-Pro-Kopf-Verbrauch von 230kg Anspruch auf die Weltspitze.
    Wenn Sie nicht möchten, dass für die Papierherstellung in Deutschland u.a. Naturschutzgebiete in der Ukraine und Rumänien abgeholzt werden, sollten Sie auch hier einen gewissen Anteil der Flächen für die Holz- und Papierproduktion akzeptieren.

  28. 31.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.10.2021 um 19:39

    Fällt es sehr schwer einer Minderheit anzugehören? Wenn man am Rand der Gesellschaft steht, muss man aushalten können. Und den Unterschied zwischen Standhaftigkeit und Sturheit brauch man nicht mehr erklären, es ist so offensichtlich...

  29. 30.
    Antwort auf [Gerhard] vom 16.10.2021 um 10:26

    Fordern kann man viel. Nur muss es dafür in der Bundesrepublik auch eine Rechtsgrundlage geben. Können Sie die hierfür benennen?

  30. 29.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 10:08

    Das BImSchG sieht eine Erörterung der Einwendungen vor. Wer dazu Stellung bezieht, ist nicht vorgeschrieben.

    Vielleicht sind dem LfU zudem die Ideen ausgegangen, wie man hahnebüchenen Unsinn mit Sätzen wie "Es kann immer nur einen unbedeckten Grundwasserleiter geben." höflich beantworten kann.

  31. 28.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.10.2021 um 19:39

    Apropos Wahlen: Während Linke, CDU und SPD einen vergleichbaren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Landtagswahl hatten, haben die "demokratischen" Heimatschützer von der AfD Stimmanteile verloren.

    Bezogen auf die letzte Bundestagswahl verloren die ebenfalls Stimmanteile, CDU und SPD tauschten die Anteile und bestätigten damit das Ergebnis der Landtagswahl 2019, auf die dieses Vorhaben keinen Einfluss hatte. Deutlich hinzugewonnen haben FDP und Grüne.

    Es würde mich nicht wundern, wenn Sie analog Ihren bisherigen Lamentos die Stimmenverluste mit Wahlfälschung erklären und behaupten worden, dass die Wahlhelfer gekauft worden sind, damit die Heimatschutzfront schlecht aussieht.

  32. 27.

    Offenbar haben alle Tesla “Boys“ den Artikel nicht richtig gelesen. Das sollten sie nochmal genauer tun bevor sie sich über die Umweltverbände lustig machen. Im übrigen vertraut das Landesumweltamt Tesla so sehr, sich an die umweltrechtlichen Auflagen zu halten, dass sie großspurig darauf verzichten die Luftqualität im Umfeld der Giga Fabrik zu prüfen. Vermutlich war die Kontrolldichte der Baumaßnahmen auch so gering, dass viele Umwelt gefärdende und besonders zu bauende bauabschnitte noch vor Genehmigung errichtet werden konnten. Die Beanstandungen sollten Ernst genommenen werden. Die Gefahr die wichtigste Ressource des Reinen Grundwassers zu verlieren ist schon mit den nicht überwachten Baumaßnahmen lange präsent.

  33. 26.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 16.10.2021 um 10:08

    Natürlich hat Tesla die Möglichkeit der Erwiderung!

    Und was soll man auf die Vorwürfe, wie die Vertuschung eines in die Baugrube gestürzten LKW schon erwidern außer dass das eben haltloser Schwachsinn ist.

  34. 25.
    Antwort auf [Josti] vom 16.10.2021 um 05:50

    Bei Herrn Bählers Einwendungen ist das komische, dass diese Gutachten längst vorliegen. Sowohl in dem wasserrechtlichen Gutachten zum Umgang mit wassergefährdenden Gefahrstoffen, als auch in den Störfallgutachten bzw. Auch in dem Gutachten zu den Störfallgutachten von den verteidigten Sachverständigen von Müller BBM ist die Zellfertigung schon längst betrachtet.

    Was soll da ein Gutachten zu den Gutachten bezüglich der Gutachten bringen? Merkt keiner mehr wie lächerlich sich Deutschland macht? Gutachterland Deutschland!!!

    Wenn Herr Bähler fit gewesen wäre und dort keine Industrie gewollt hätte, hätte er bitte in der Verordnung zum WSG besser aufpassen müssen. Komplettes Neubauverbot für alle, fertig wär der Lack...

  35. 24.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.10.2021 um 07:45

    Herr Dominik sie scheinen etwas nicht zu verstehen. Ich habe meine Einwände an das LfU gerichtet und erwarte von denen eine Antwort. Die Behörde soll am Ende entscheiden, dann müssen die dort arbeitenden Leute auch fachlich in der Lage sein, meine Fragen zu beantworten. Sollte das nicht der Fall sein, dann haben sie sich weiterzubilden oder durch fähige Personen ersetzt zu werden. Auf keinen Fall ist es erlaubt, dass sie ihre Aufgabe an Tesla übertragen. Tesla ist weder Anwalt noch Sprecher der Behörde sondern nur Antragstellerin.

  36. 23.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 16.10.2021 um 01:26

    "Z.B. dürfen dann nicht die Taliban ganz Afghanistan einnehmen, die GdL nicht streiken, keine ASP, keine Corona und kein Wahlkampf ststtfinden usw."
    Lach, ich bin ja großer Fan von Ironie!

  37. 22.
    Antwort auf [Robert] vom 15.10.2021 um 18:56

    Danke für die logische Ausführung. Auf Einsicht brauchen Sie allerdings nicht hoffen. Manche wollen den grundsätzlichen Unterschied einer Frist bezüglich Bekanntmachung eines Vor-Ort Termins und einer dreiwöchigen Online Erörterung wohl nicht verstehen.

    Für die Online Erörterung ist keine explizite Frist genannt, dort dürfte reichen was angemessen ist.

  38. 21.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.10.2021 um 22:17

    Ui jetzt darf die Antragsstellerin nicht einmal Erwiderungen abgeben...

    Hat Sie jemand unter gewaltandrohung gezwungen das zu lesen?

  39. 20.
    Antwort auf [nogfvier] vom 15.10.2021 um 16:32

    Wenn Sie bereits im Spätherbst 2019 den RBB entdeckt hätten, hätten Sie schon damals erfahren können, dass auf Basis der geltenden Gesetze, Verordnungen etc. im Industriegebiet Freienbrink-Nord eine Autofabrik grundsätzlich zulässig ist. Spätestens nach Ridung hätte Ihnen das dämmern müssen. Dass Sie Mittelklasse-BEV für sinnlos halten, ist kein rechtssicheres Argument in diesem Verfahren.

  40. 19.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.10.2021 um 23:07

    Es ist Ihr gutes Recht als Vertreter einer lautstarken Minderheit gegen das Projekt zu sein. Nur geht es hier bei der Anhörung um die Frage,ob an diesem Ort der Umweltschutz gewährleistet ist.
    Das sich die Umweltverbände nur an Verfahrensfragen hochziehen spricht für die Qualität der Unterlagen.
    Lediglich Herr Bähler vom WSE fordert ein Gutachten zur Batterieproduktion. Der will sich absichern.

  41. 18.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 15.10.2021 um 22:47

    Sind Sie die letzten Wochen in Erkner gewesen und haben das Wetter beobachtet? Kennen Sie überhaupt die klimatischen Verhältnisse in Brandenburg? Ich habe gewisse Zweifel daran, sonst würden Sie eine mehrtägige öffentliche Anhörung nicht im Freien gutheißen.

  42. 17.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.10.2021 um 22:17

    Dass es für Sie eine Farce ist, dass LfU und Tesla die Gesetze, Verordnungen etc. kennen, auf deren Basis die Entscheidung zur Genehmigung getroffen werden muss verwundert nicht. Schließlich haben Sie schon früh all diejenigen versucht zu diskreditieren, die Ihre unzähligen Halbwahrheiten, unbelegte Dystopien, maßlose Übertreibungen und bewussten Falschbehauptungen oder gar Verleumdungen mit Fakten widerlegten. Wer nicht so willkürlich argumentiert oder entscheidet, wie Sie es gerne hätten, ist für Sie abhängig oder gekauft.

  43. 16.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 15.10.2021 um 23:07

    Problem, Bäume zu unterscheiden haben ja wohl eher andere. Selbst Sie konnten, als Sie darauf hinweisen, dass die Kiefer mal Baum des Jahres gewesen ist, die nicht dazu bringen, die Kiefern aus dem Nutzforst mit natürlich gewachsenen zu vergleichen. So mancher hält gar Moos für Unterholz oder schreibt von knorrigen Kiefern im Zusammenhang mit dem Industriegebiet Freienbrink-Nord. Obstbäume werden übrigens bei Ausgleichsmaßnahmen eher gestreut auf Wiesen gepflanzt.

    Dass sich über Leute, die glauben, dass PV-Anlagen und WKA maßgeblich zur Erderwärmung beitragen und deshalb "E-Monster" ablehnen, im Internet lustig gemacht wird, verwundert nicht. Es wäre sicherlich interessant gewesen, ob die sich auch mit der Polizei in der Nähe zum Horst gemacht und den Bürgermeister einer Straftat beschuldigt hätten oder sich mangels Anonymität zusammen gerissen hätten. Sie haben ja nach eigener Aussage schon mehrfach Bekanntschaft mit dem Team Blau gemacht.

  44. 15.

    In Betracht der genannten Fehler sollten Auslegung und die Anhörung wiederholt werden. Die gesetztlichen Fristen dafür sind zu kurz. Ich schaffte es nicht, sie zu nutzen. Außerdem muß geregelt werden, daß man dann nicht mit anderen Dingen belastet wird. Z.B. dürfen dann nicht die Taliban ganz Afghanistan einnehmen, die GdL nicht streiken, keine ASP, keine Corona und kein Wahlkamopf ststtfinden usw., weil das Lesen dieser Nachrichten zuviel Zeit kostet und man sich dann nicht um Auslegung und Anhörung kümmern kann. @8: Urlaub ist zum Erholen da und nicht zum arbeiten. Das betrifft sicher viele, denn der August ist Urlaubshauptsaison. Da spieltr es keine Rolle, ob man sich überall auf der Welt ins Internet einloggen kann.

  45. 14.
    Antwort auf [Josti] vom 15.10.2021 um 12:38

    Herr josti meinetwegen kann Tesla alles in seinen Unterlagen schwärzen, wenn der Konzern nur wieder aus Grünheide verschwindet. Vorher hat er aber den gesamten Müll, den er in Freienbrink angehäuft hat, wieder zu entsorgen und 200 ha Wald muss er wieder aufforsten. Seit an Seit können dann Herr Neumann und Herr Musk um die Wette pflanzen. Ich bin notfalls bereit gute Ratschläge zu geben, weil ich mir nicht sicher bin, ob die beiden Laub- und Nadelbäume in Natura unterscheiden können. Die kennen die Bäume wahrscheinlich nur vom Monitor ihres Computers. Ich bin zwar auch kein Fachmann auf diesem Gebiet aber ein paar Linden, Ulmen, Eichen, Robinien Kiefern, Weißdorn und Birken habe ich in meinem Leben schon gepflanzt. Einzelexemplare von Kirsche, Birne, Apfel, Pfirsich und Pflaume waren auch schon dabei.

  47. 12.

    Die nächste Etappe der Farce im Genehmigungsverfahren Gigafactory Berlin wurde heute Nacht vom LfU abgehakt. Das sogenannte öffentliche Konsultationsprotokoll wurde geschlossen. Auf 488 Seiten wurde die Bevölkerung verar.... 50 Seiten hätten vollkommen ausgereicht, wenn man die letzte Tabellenspalte mit den Tesla-Kommentaren weggelassen hätte. Ich und auch alle anderen Einwänder haben die Einwände ans LfU gerichtet und erwarteten von dort Antwort. So hatte man nur das Gefühl, dass das LfU oft nur die Aussagen der Antragstellerin in leicht abgewandelter Form nachplapperte. Vielleicht kann mir Jemand erklären, warum z.B. unter Pkt "Unverständliche Bekanntmachung" dem LfU 20 Zeilen als Stellungnahme genügten und die Antragstellerin, obwohl sie damit nichts zu schaffen hatte, in 80 doppelt so langen Textzeilen ihr Gesülze darbieten durfte? Was Tesla zum besten gab, erinnerte oft an Textpassagen in den Begründungen der Zulassungen zum vorzeitigen Baubeginn.

  48. 11.
    Antwort auf [Lutze] vom 15.10.2021 um 16:08

    Es gibt einen großen Unterschied: 3G+.

    Bei einer freiwilligen Veranstaltung konnte Tesla 3G+ verlangen. Bei einer Erörterung kann man nichts verlangen.

    Super so ungetestete, ungeimpfte, ungelesene Tagelang in einer Halle zusammenkommen zu lassen.

    Würde ich als LfU auch nicht machen.

  49. 10.
    Antwort auf [nogfvier] vom 15.10.2021 um 16:32

    Na wie gut, dass nicht Sie, sondern der Gesetzgeber definiert, welche Art von Bebauuung wo erlaubt ist.

    Und der Gesetzgeber lässt Autofabriken auf einem WSG III eben zu. Man hat ja teilweise den Eindruck die Trinkwasserschützer wüssten nicht einmal, dass es unterschiedliche Wasserschutzzonen gibt.....

  50. 9.
    Antwort auf [AlfredNuemann] vom 15.10.2021 um 18:28

    "Ihnen ist entgangen, dass die Party Großteils im Freien stattfand. Wäre Ihnen analog dazu eine Anhörung auf dem Sportplatz Grünheide Recht gewesen? Dass die online stattfand, beruhte übrigens auf einem demokratisch beschlossenen Gesetz."
    Herr Neumann darf ich darauf antworten? Ich tue es einfach. Das Postulat mit des "demokratisch beschlossenen Gesetz" glauben sie wahrscheinlich selbst nicht. Eine Partei hat dafür ja schon ihre Quittung erhalten.
    Die Anhörung wäre lieber auf dem Sportplatz Grünheide gewesen als im Internet, wo sich die Leute im Hintergrund nur über die Einwänder lustig machen, wie ich bereits persönlich erfahren durfte. Auf dem Sportplatz hätten sich die betreffenden Personen zumindest zusammenreißen müssen.
    Dafür hätte das Volksfest aber auf La Palma stattfinden müssen, nicht im Wasserschutzgebiet sondern am besten auf der Spitze des Cumbre Vieja.

  51. 8.
    Antwort auf [Dietmar] vom 15.10.2021 um 17:57

    Das die Erörterung in besagtem Zeitraum stattfindet war schon vorher bekannt, ursprünglich am 13.09.
    Fast 3 Wochen vor diesem Termin wurde dann beschlossen und sich bekannt gegeben das es stattdessen die Online-Konsultation geben wird. Anschließend geisterte schon Mitte September durch die Medien.
    Dann wurde es eine Woche später.

    Wer also nicht hinterm Mond lebt, konnte damit rechnen, das es zum Zeitpunkt des ursprünglich Termin stattfinden wird.
    Aber der Nabu schreibt in deiner Stellungnahmen, das derjenige der sich darum kümmern sollte ausgerechnet in dem Monat seinen Jahresurlaub. In dem Monat wo die ursprünglich Erörterung stattgefunden hätte.

    Ihr Argument mit der Frist würde ich gelten lassen, wenn es eine klassische Erörterung gewesen wäre. Aber so konnte man vom jeden Ort auf dem Planeten, solang Internet vorhanden, 3 Wochen die Einwendungen und Antworten einsehen. Dafür muss niemand extra frei nehmen. Ich sehe den Zweck der Bekanntmachung nicht gefährdet

  52. 7.
    Antwort auf [Lutze] vom 15.10.2021 um 16:08

    Ihnen ist entgangen, dass die Party Großteils im Freien stattfand. Wäre Ihnen analog dazu eine Anhörung auf dem Sportplatz Grünheide Recht gewesen? Dass die online stattfand, beruhte übrigens auf einem demokratisch beschlossenen Gesetz.

  53. 6.
    Antwort auf [Robert] vom 15.10.2021 um 15:38

    Die nicht eingehaltene Frist dürfte m. E. nicht zu den irrelevanten Fehlern gemäß PlanSiG gehören, da eine zu kurze Frist den Zweck der Bekanntmachung beeinträchtigt. Ansonsten könnte die Bekanntmachung ja auch nach Beginn der Veranstaltung erfolgen?
    Zulässige Fehler sind eher fehlende Nebeninformationen wie z. B. fehlende Anschrift für Einwendungen, die sich ja leicht erfragen lässt.
    Immerhin muss wegen eines solchen Formfehlers gerade die Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes Grünheide vom Mai 2020 wiederholt werden, aktuell unter www.gruenheide.de. Wer noch Bedarf hat..

  54. 5.

    "Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Tag der offenen Tür am vergangenen Samstag in Grünheide gesagt, er wolle dort spätestens im Dezember mit der Produktion von Elektroautos beginnen."

    Im Grunde völlig egal was der sagt, nicht alle sind Autonarren oder gar Tesla-Fans.
    Und was das LfU angeht, wer völlig blind vor Eifer 19! Zulassungen vorzeitigen Beginns auf Grundlage unzureichender Antragsunterlagen erteilt, braucht sich am Ende nicht über die Aufdeckung schwerer Verfahrensfehler zu wundern.
    Wann begreifen die Damen und Herren endlich, dass eine derartige Fabrik inmitten eines Landschaftsschutzgebietes und noch dazu auf einem Wasserschutzgebiet nichts zu suchen hat.



  55. 4.

    Eine öffentliche Anhörung durfte/konnte nicht stattfinden, aber eine „Party“ mit 9000 Menschen geht. ME Das alles geht nicht mit rechten Dingen zu!!
    Tesla go home

  56. 3.

    Die Umweltverbände liegen zwar damit richtig, das die Frist von 7 Tagen nicht eingehalten wurde, Geregelt im VwVfG § 73 (6) Satz 2 bis 4. Haben sich allerdings um einen Tag vertan. Die Amtliche Bekanntmachung ist auf den 21.09, nicht 22.09 datiert.

    Zudem haben sie wohl nicht den § 6 (3) des PlanSiG gelesen welches die Online-Konsultation betrifft. Dort heißt es in Satz 2:
    “Fehler bei Bekanntmachungen haben keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Verfahren, wenn der Hinweiszweck der Bekanntmachung erfüllt ist.“

    Schon am 26.08 wurde bekanntgegeben, dass es statt der geplanten Erörterung eine Online-Konsultation geben wird. Nur der eigentliche Termin wurde zu spät bekannt, welches aber, siehe PlanSiG , keine Relevanz hat.

    Das sie erst nach Ablauf der Erörterung darauf hinweisen spricht Bände. Doof das sie das PlanSiG nicht gelesen haben.

  57. 2.

    Erst werden ungeschwärzte Infos gefordert, dann liegen die vor und jetzt ist es auch wieder nicht recht. Wenn vier Wochen zur Prüfung und Stellungnahme der kompletten Unterlagen ausgereicht haben, sollte da doch bei den paar Ergänzungen in drei Wochen möglich sein.

  58. 1.

    Das Verhalten der Umweltverbände ist wirklich ambivalent. Auf der einen Seite beschwert man sich von den Unterlagen hinsichtlich Masse erschlagen worden zu sein, auf der anderen Seite sollen Unterlagen fehlen.
    Ich hätte ja fachlich begründete Einsprüche hinsichtlich Umwelt, Grundwasser... erwartet. Stattdessen zieht man sich auf formale Dinge zurück.
    Die Unterlagen lagen monatelang für Jeden einsehbar aus. Es wurde kritisiert, dass bestimmte Passagen geschwärzt wurden. Dann wurden die Schwärzungen zurückgenommen. Drei Wochen war für die Erörterung Zeit. Jeder konnte die Einwände und die Reaktionen darauf sehen.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel