Bundesländer entscheiden letztlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern. Er werde den Bundesländern diesen Vorschlag machen, teilte Lindner am Mittwoch auf Twitter mit.
Betroffene, Steuerberater und Finanzbehörden hätten "zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig", begründete Lindner den Schritt. Darunter sind rund 1,8 Millionen Eigentümer von Grundstücken in Brandenburg und über 800.000 in Berlin.
Berlin hält eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung hingegen für überflüssig. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte: "Die Finanzminister der Länder haben vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Daran sollten wir auch festhalten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Für Berlin besteht keine Notwendigkeit, die Abgabefrist zu verlängern, die seit langem bekannt ist."
Anders sieht dies Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Sie zeigte sich am Mittwoch offen für eine Fristverlängerung. "Mit einer Verlängerung der Frist um ein paar Monate könnte am Ende allen gedient sein, da fällt auch niemandem ein Zacken aus der Krone", erklärte Lange. Mögliche neue Fristen sollten bundesweit einheitlich verabredet werden, hieß es weiter. "Sonst gibt es nur Durcheinander und Verwirrung."
Nach Angaben des Ministeriums sind in Brandenburg bislang knapp 321.000 der geforderten Erklärungen eingegangen. Gemessen an den rund 1,8 Millionen Grundstücken in dem Bundesland entspreche diese Zahl rund 17,8 Prozent. "Schlicht zu niedrig", sagte Lange. Die Ministerin vermutet daher, dass eine Einhaltung der Frist bis Ende Oktober "nicht zu machen sein wird."
Auch die Brandenburger CDU forderte, dass Brandenburg die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern soll. Denkbar sei eine neue Abgabefrist zum 31. März 2023, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann in einer Mitteilung.
Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen eigentlich bis zum 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben und dafür eine Reihe von Daten übermitteln. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.
Eine Fristverlängerung stand wegen der schleppenden Abgabe der Erklärungen schon seit längerem im Raum. Bis Mitte September hatten nach Auskunft der zuständigen Behörden lediglich 13 Prozent in Berlin und in Brandenburg sogar nur 10 Prozent die Erklärungen zur Grundsteuer abgegeben.
Lindner schlug für die Fristverlängerung einen "überschaubaren Zeitraum" von "nicht vielen Monaten" vor. Der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus & Grund forderten eine Verlängerung bis Ende Februar oder gar Ende April 2023. Entscheiden müssen darüber laut Bundesfinanzministerium die Bundesländer.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.10.2022, 14 Uhr
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