Streit über Geld für Berliner Bezirke
Der Bezirk Neukölln rechnet damit, im neuen schwarz-roten Haushalt weniger Geld zu bekommen. Soziale Projekte könnten daher wegfallen. Gekürzt werden müsste auch bei der Pflege von öffentliche Anlagen wie Schulen oder Parks.
Das Bezirksamt Neukölln plant in den kommenden zwei Jahren, zahlreiche soziale Angebote zu streichen. Grund dafür sei ein Senatsbeschluss zum Haushaltsplan, der die Bezirke zum Sparen zwinge. "Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten", heißt es dazu in einer Mitteilung vom Mittwoch.
In der Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025 [berlin.de] werden zwölf Kürzungen benannt, darunter der Wachschutz und die Tagesreinigung an Schulen, die Obdachlosenhilfe sowie der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt. Außerdem könnten kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr erneuert, die Müllentsorgung in Grünanlagen halbiert und drei Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen werden. Betroffen von Einsparungen wäre zudem das Bezirksamt, in dem freie Stellen vorübergehend nicht nachbesetzt werden könnten.
Mit dem Eckwertebeschluss sei das Bezirksamt "dazu gezwungen, zahlreiche der für Neukölln notwendigen sozialen Angebote zu reduzieren oder gänzlich zu streichen, die für die Menschen im Bezirk von größter Bedeutung sind", heißt es in einer Mitteilung. Die geplanten Maßnahmen seien aber erforderlich, um die notwendigen Einsparungen zu erbringen. Auf Grundlage des sogenannten Eckwertebeschlusses werde in den kommenden Wochen der Haushaltsplan erarbeitet.
Die derzeitigen Finanzplanungen des Berliner Senats könnten nach Ansicht von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) "auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören".
Im Gespräch mit dem rbb erklärte Hikel, "das Problem an der Finanzierung der Bezirke ist, dass ein Großteil der Mittel die uns zur Verfügung stehen, gebunden ist. Faktisch sind 80 Prozent aller Mittel gebunden und die restlichen 20 Prozenten verteilen sich auf Personal und eigene Schwerpunkte." Radioeins vom rbb sagte Hikel: "Die eigenen Schwerpunkte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, waren in der Regel im sozialen Bereich und in Schule. Wenn die Mittel nicht mehr da sind und der Rest gebunden ist, fällt das logischerweise weg."
Die Berliner Bezirksbürgermeister hatten bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor Einsparungen bei der Finanzierung der Bezirksämter gewarnt. Auch an Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wandte sich Hikel gemeinsam mit anderen Berliner Bezirksbürgermeistern. "Wir als Bezirke wollen eine funktionierende Stadt und wollen unseren Beitrag dazu leisten", zitierte die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de] aus dem Brief des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, den elf Kolleginnen und Kollegen Hikels unterzeichnet hatten.
Sendung: rbb|24 Inforadio, 28.06.2023, 21:01 Uhr
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